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Kurz und knapp – Diese Woche im Bundestag

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 03 May 2010 07:47:11 +0000

Jobcenter, Klimaschutz, BAföG

Berlin. Die nächste Plenarsitzung beginnt am Mittwoch, 5. Mai, um 13 Uhr mit der Regierungsbefragung.

Vorbehaltlich weiterer Änderungen stehen am Donnerstag, 6. Mai, unter anderem Debatten über die Organisation der Jobcenter, über Klimaschutzziele und Laufzeiten von Atomkraftwerken auf der Tagesordnung.

Abgestimmt wird über die Kürzung der Solarstromförderung und die Haltung des Bundestages zur künftigen Zusammensetzung des Europaparlaments.

Am Freitag, 7. Mai, werden die BAföG-Änderung und das geplante Stipendienprogramm beraten. Nach einer gesundheitspolitischen Debatte stellt der scheidende Wehrbeauftragte Reinhold Robbe seinen Jahresbericht 2009 vor.

Internet-Enquete tagt

Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” konstituiert sich am Mittwoch, 5. Mai, unter Vorsitz von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.. Im Anschluss folgt eine öffentliche Arbeitssitzung mit anschließender Pressekonferenz. mehr…

Öffentliche Sitzungen vom 3. bis 7. Mai

Teilhabe behinderter Menschen

Die Lage behinderter Menschen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 3. Mai. mehr…

Wohnungsmarkt im Blick

Mit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland beschäftigt sich der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Vorsitz von Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) am 5. Mai in einem öffentlichen Expertengespräch. mehr…

Bilanz der Paralympics

Eine Bilanz der Olympischen Winterspiele der behinderten Menschen, der Paralympics von Vancouver und Whistler in Kanada in diesem Jahr, zieht der Sportausschuss des Bundestages in öffentlicher Sitzung am Mittwoch, 5. Mai 2010, ab 14.30 Uhr. mehr…

Römisches Statut im Fokus

Die bevorstehende Überprüfungskonferenz in Kampala (Uganda) zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist Anlass für eine Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 5. Mai. mehr…

Alle Tagesordnungen zusammengefasst – hier klicken.

Quelle: Deutscher Bundestag

Missbrauch von Kindern bekämpfen und Sorgen der Netznutzer ernst nehmen

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 23 Feb 2010 05:45:14 +0000

Missbrauch von Kindern bekämpfen und Sorgen der Netznutzer ernst nehmen

Berlin. Zur öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zum Für und Wider von Internetsperren beim Zugang zu kinderpornografischen Inhalten erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen, Günter Baumann MdB und der Berichterstatter im Petitionsausschuss, Dr. Thomas Feist MdB:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie herausragende Bedeutung. Daher müssen kinderpornografische Angebote in Kommunikationsnetzen mit aller Kraft bekämpft werden. Die dauerhaft wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern ist politische Verantwortung und rechtsstaatliches Gebot zugleich.

Zentrales Argument der Petentin bei der Ablehnung der mit dem Zugangserschwerungsgesetz möglichen staatlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet war die Sorge um die Freizügigkeit der Netznutzer. So sei die Löschung von kinderpornografischen Inhalten aus Sicht der Petenten heute schon möglich und es bedürfe keines eigenen Gesetzes. Auch seien die angedachten technischen Sperren ungeeignet.

Die Diskussionsbeiträge der Oppositionsfraktionen auf die bloße Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes sind unverantwortlich, da sie die Darstellung von Gewalt gegen Kinder im Internet dem freien Zugangsrecht unterordnen wollen.

Die Bundesregierung muss den vorhandenen Handlungsbedarf ausfüllen. Im Sinne der Petition wird das Bundeskriminalamt keine Sperrlisten führen.

Die Fraktion von CDU/CSU unterstützt das morgen in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz und die damit befassten Behörden bei ihren Bemühungen verstärkt die Löschung von kinderpornografischen Angeboten zu betreiben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt: Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Alle Beiträge zu MdB Günter Baumann auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Alle Beiträge zu MdB Dr. Thomas Feist auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Debatte um mehr „C‟ bei der Union ist schon längst da

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 14 Jan 2010 08:36:58 +0000

Interview mit Dr. Thomas Feist MdB um mehr „C‟ im Profil der CDU

Leipzig. „In einer Vielzahl von thematischen Veranstaltungen – auch in Sachsen – wurde und wird darüber diskutiert, wie lebendiger Glaube in einer säkularen Gesellschaft das christliche Wertefundament vermitteln kann, die für alle ein Leben in Freiheit und in Würde ermöglichen.

Dabei hat sich der Evangelische Arbeitskreis (EAK) schon immer klar von theologischen Positionen abgegrenzt, die kritiklos dem Zeitgeist hinterherliefen und so für einen „Linksruck‟ in der evangelischen Kirchen gesorgt haben.

Das konservative, Traditionen- und Wertebewusste Profil der CDU ist aber nicht zuletzt durch die Arbeit des EAK erhalten geblieben‟, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist aus Leipzig im Interview.

Feist ist Mitglied im Landesvorstand des EAK und hält eine öffentliche Debatte um mehr „C‟ im CDU-Profil trotzdem für unumgänglich.

Hintergrund: Während sich die Berliner Parteispitze um das Bundestagswahlergebnis und um das „Für & Wider‟ einer öffentlichen „CDU-Profil-Debatte‟ in Schweigen hüllt, wird bereits seit Beginn des Bundestagswahlkampfes an den CDU-Stammtischen heftig darüber diskutiert.

Mehr Profil wagen!

Frischer Wind kam in die Diskussion durch einen Gastbeitrag vom Vorsitzenden der Sächsischen CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath (wir berichteten) und seinen Kollegen aus Brandenburg, Hessen und Thüringen in der FAZ vom letzten Sonntag.

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Angesprochen auf die Kritik an der Wahlkampfstrategie zur letzten Bundestagswahl durch Flath sagt Feist: „Eine Diskussion muss zuerst und vor allem an der Basis der CDU und nicht über die Medien geführt werden‟, wirft Feist den Verfassern vor.

Gleichzeitg räumt er aber den Autoren ein: „hier wurde nur ausgesprochen, was viele CDU-Mitglieder und CDU-Wähler denken‟.

Dies in eine Kritik am Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verpacken, hält Feist dagegen für den falschen Weg.

„Somit ist die vom sächsischen CDU-Fraktionschef Steffen Flath im Deutschlandfunk-Interview vom 12. Januar 2010 geäußerte Feststellung, dass man verstärkt die konservativen Stammwähler ansprechen muss, vor allem eine Kritik an den Wahlkampfstrategen in der Parteiführung, die Wahlen bisher als Bestätigung von Gewohnheiten angesehen haben.

Dies trifft nun allerdings gerade nicht auf Merkel zu macht Feist deutlich. „Sie hat in verständlicher Weise, und stets mit dem Hinweis auf ihre christlichen Überzeugungen für die Menschen im zwangssäkularisierten Osten Deutschlands, die richtigen Worte gefunden. Nun heißt es für die ehemaligen Hochburgen der CDU, nachzuziehen und die Menschen auch mit politisch-konservativen Themen zu erreichen‟, empfiehlt Feist.

So lautet dann sein Fazit auch: „Vor allem bedeutet dies aber, dass das Selbstverständliche von gestern und vorgestern auf den Prüfstand zu stellen ist und es jetzt gilt, den innerparteilichen Diskussionsprozess neu anzustoßen‟.

Seit der Bundestagswahl wird an den CDU-Stammtischen heftig darüber diskutiert!

Das Wahlen auch heute mit konservativen Haltungen und Werteorientierten Politikansätzen zu gewinnen sind, konnte Feist in seinem Wahlkreis überzeugend unter Beweis stellen. Als politischer Newcomer hat er nicht nur bisherige Wählerschichten halten, sondern auch neue Wähler hinzugewinnen können.

Insofern begrüßt Feist dann auch die Gründung des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in CDU und CSU (AEK) im vergangenen November: „Reichlich fünfzig Jahre nach der Gründung des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) haben die katholischen Politiker erkannt, dass es Not tut, sich intensiver und stärker als bisher um das „C‟ im Parteinamen zu kümmern. Dieser Schritt ist aus meiner Sicht zwar längst überfällig, kommt jedoch noch zur rechten Zeit.

Es geht darum, das Profil der CDU zu schärfen – im Besonderen im Hinblick auf das unserer Partei zu Grunde liegende Menschenbildnis.

Diesem Bestreben verhilft die Gründung des AEK zu neuem Gewicht. Ich freue mich bereits auf die gemeinsame Zusammenarbeit mit Vertretern dieses neuen Arbeitskreises auf allen Ebenen des politischen Lebens‟, so Feist abschließend. (nk)

Thomas Feist ist seit September 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Der promovierte Leipziger Kulturreferent ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie stellvertretendes Mitglied im Auswärtiger Ausschuss und im Petitionsausschuss. Mehr zu Dr. Thomas Feist, hier klicken.

Alle Beiträge zu MdB Dr. Thomas Feist auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Flath bekräftigt Appell für Diskussion um mehr CDU-Profil

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 12 Jan 2010 13:49:23 +0000

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Nach seinem Appell für mehr Profil der CDU (wir berichteten), sind Steffen Flath und die drei Mitautoren der Kritik an ihrem Vorgehen ausgesetzt.

Hintergrund: In der letzten Sonntagsausgabe der FAZ wurde ein offener Brief, unter dem Titel: “Mehr Profil wagen!”, vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag und drei Kollegen veröffentlicht.

In diesem fordern sie eine grundlegende Analyse des vergangenen Bundestagswahlkampfes und eine Schärfung des Profils der Union.

Dabei wird vor allem der Verlust von konservativen Stammwählern, durch ein fehlendes “klares und profiliertes politisches Angebot” angesprochen, eine ungenügende Wahlkampfstrategie vorgeworfen.

Mit “prägnanter Botschaft und einem klares Bekenntnis zu unseren Zielen” wollen die Vier die verlustigen Stammwähler zurückgewinnen.

“Die Bedeutung der kulturellen Leistung „Demokratie“ sowie des christlichen Wertefundaments unserer Gesellschaft müssen klar herausgestellt werden”, fordern die Vier bei zukünftigen Wahlkämpfen.

Im heutigen Interview mit Bettina Klein vom Deutschlandfunk bekräftigt Flath seine Meinung und verdeutlicht:

“Es geht mir um das Profil der CDU in Deutschland und es geht mir damit um die Zukunft unserer Partei in Deutschland.

Wenn fast eine Million Wähler zu Hause bleibt, die früher bei Wahlen immer CDU gewählt haben, dann sollte das ein Alarmzeichen sein und einer solchen Diskussion sollte man sich zu diesem Zeitpunkt einfach mal stellen.”

Kurz vor der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes am kommenden Donnerstag in Berlin wird damit eine Debatte zu Leitbild und Parteiprogramm angeschoben.

Flath sieht dabei keinen Grund, dass eine Diskussion “weggedrückt” wird. “Das erwarten doch eigentlich die Leute, dass in einer Volkspartei auch öffentlich diskutiert wird”, sagt Steffen Flath.

Flath wünscht sich, dass sich auch der Bundesvorstand dieser Diskussion stellt und, “dass wir dann auf einem Bundesparteitag uns möglichst festlegen, wie wir zukünftig wieder erfolgreicher sein können”. (nk)

Das ganze Interview zum lesen, hier klicken.

Das ganze Interview zum hören [10:43], hier klicken.

Flath will mehr Profil in der Union

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 11 Jan 2010 08:20:59 +0000

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Steffen Flath, Vorsitzender der Unionsfraktion im Sächsischen Landtag, fordert, gemeinsam mit seinen Kollegen aus Hessen, Thüringen und dem Land Brandenburg, mehr Profil für CDU-Politik.

Nach der ersten Resonanz spricht er damit vielen, und nicht nur konservativen Stammwählern und Unionsfreunden, aus dem Herzen.

Entgegen der landläufigen Medienmeinung, die als Reaktion auf die Forderung, einen Angriff auf Kanzlerin Merkel sehen, verstehen wir dann den Appell auch eher als Input für Diskussionen um Leitbild und Programm.

Mehr Profil wagen! – fordern die Vier in einem Gastbeitrag in der Sonntagsausgabe der FAZ, neben einer kritischen Analyse des Bundestagswahlkampfes 2009.

“Konstruktive Selbstkritik steht am Beginn neuer Erfolge”, ist bei den Autoren zu lesen, die das erreichte Wahlergebnis der Union als “enttäuschend” ansehen.

Massive Kritik, an dem geführten Wahlkampf, geht dabei an die Strategen. Aber auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei der besonders das Feingefühl für die Stammwählerschaft vermisst wurde.

“Um die eigenen Anhänger zu motivieren, braucht die Union eine prägnante Botschaft und ein klares Bekenntnis zu unseren Zielen”, lassen die Autoren wissen.

“Wir müssen unsere Wähler auf der Grundlage einer erkennbaren christlichen Orientierung mit Botschaften zur Leitkultur, zur Bedeutung von Bindung und Freiheit, zur Familie, zum Lebensschutz und zum Patriotismus ansprechen.”

“Es muss unser Ziel sein, eine Kultur der Zivilgesellschaft, der Leistungsbereitschaft und Leistungsanerkennung zu prägen.

Die Bedeutung der kulturellen Leistung „Demokratie“ sowie des christlichen Wertefundaments unserer Gesellschaft müssen klar herausgestellt werden.

Es ist unsere Aufgabe, den Menschen deutlich zu machen, dass diese kulturellen Errungenschaften und Werte unabhängig von konjunkturellen Schwankungen in der Wirtschaft Geltung behalten.”

In einer Lagerbildung zwischen Koalition contra Opposition wird die “Chance zu einem selbstbewussten und offensiven Darstellen unserer Werte und unseres Gesellschaftsmodells” gesehen.

Zielen die Forderungen der Vier zwar auf die Zurückgewinnung von verlustigen “konservativen und wirtschaftsliberalen Stammwählern” ab, dürfte sich trotzdem der Großteil von CDU-Wählern und Sympathisanten mit der anvisierte verschärften Gangart einverstanden erklären.

Zu lange schon gibt sich die Union, durch die große Koaltion bedingt, sozialdemokratisch-weichgespült.

Durch eine klare Abgrenzung müsste die Opposition nun “Farbe” bekennen – ein Ypsilanti-Faktor (Synonym für verfehlte SPD-Wahlversprechen/ Koalitionsaussagen) würde der Wähler in Zukunft nicht tolerieren.

Ein großer Vorteil der sich im Lagerwahlkampf den Strategen hier bietet – aber auch die große Verpflichtung zum Erfolg für bestehende bürgerliche Regierungen.

Eine gute Zeit, um Politik zu machen. Weiter so, Herr Flath. (nk)

Über die Autoren: Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Mike Mohring Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Saskia Ludwig, Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburgischen Landtag sowie Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Zum Artikel: Gastbeitrag: Mehr Profil wagen! hier klicken
Erscheinungsdatum: 10. Januar 2010, FAZ am Sonntag

Splitter aus Sachsen zur Bundestagswahl 2009

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 28 Sep 2009 05:05:18 +0000

+++ Sieger des Wahlabends in Sachsen: Bundeskanzleramtsminister Dr. Thomas de Maizière erhielt im Wahlkreis 156 — Meissen — das beste Ergebnis. Mit 45,2 Prozent bei den Erststimmen verwies er seine Konkurrenten auf die Plätze.

+++ Der Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig aus dem Wahlkreis 159 — Sächsische Schweiz-Osterzgebirge — sorgte mit 40,3 Prozent für die meisten Zweitstimmen der CDU im Freistaat.

+++ Im Wahlkreis 160 — Dresden I — verzeichnete der Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel mit 9,9 Prozent den größten Zuwachs, gegenüber dem CDU Ergebnis aus der Bundestagswahl 2005.

+++ Die Leipziger Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla aus dem Norden der Stadt und Politikneuling Dr. Thomas Feist aus dem Leipziger Süden konnten die Wahlkreise der Sachsenmetropole für die CDU zurück gewinnen. Dabei verwies der Kulturfachmann Dr. Thomas Feist den SPD-Bundesminister Wolfgang Tiefensee in die Schranken. Dazu reichten ihm 26,1 Prozent. Damit fuhr er auch das knappeste Ergebnis des Wahlabends in Sachsen ein.

+++ Ebenso errang Frank Heinrich das Direktmandat im Chemnitzer Wahlkreis 163 für die CDU zurück.

+++ Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann ist die Quotenkönigin. Insgesamt 43,6 Prozent der Erstimmen erhielt sie im Wahlkreis 162 — Mittelsachsen.

+++ Im Wahlkreis 152 — Nordsachsen — ließ sich Manfred Kolbe, MdB von seinem prominenten Gegenkandidaten der Linken nicht beirren und schickte mit einem bravourösen 40,9 Prozent Sieg den Linken-Politiker Prof. Peter Porsche wohl endgültig in den parlamentarischen Ruhestand.

+++ Die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maria Michalk zeichnete sich durch ein ausgezeichnetes Ergebnis, mit 42,3 Prozent bei den Erststimmen und 38,8 Prozent bei den Zweitstimmen, im Wahlkreis 157 — Bautzen I — aus und gewann damit den Wahlkreis. Einziger bitterer Beigeschmack in ihrem Wahlkreis, Hoyerswerda verbleibt als einzige größere sächsische Stadt auch weiterhin in der Hand der Linken.

Alle vorläufigen Ergebnisse der Wahlkreise in Kurzfassung oder komplett.

(nk)

Vorläufige Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2009 in Sachsen

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 28 Sep 2009 00:57:08 +0000

Bundestagswahlergebnisse 2009 – alle Wahlergebnisse auf einen Blick

Wahlkreisergebnisse

WKN	Wahlkreis	gewählte Kandidaten	Stimmen	Prozent
152	Nordsachsen	Manfred Kolbe, MdB	44.146	40,9
153	Leipzig I	Bettina Kudla	42.703	33,3
154	Leipzig II	Dr. Thomas Feist	41.100	28,8
155	Leipzig-Land	Katharina Landgraf, MdB	60.968	41,7
156	Meißen	Dr. Thomas de Maizière	62.284	45,2
157	Bautzen I	Maria Michalk, MdB	64.324	42,3
158	Görlitz	Michael Kretschmer, MdB	62.338	42,4
159	Sächsische Schweiz – Osterzgebirge	Klaus Brähmig, MdB	62.528	45,1
160	Dresden I	Andreas Lämmel, MdB	56.737	36,6
161	Dresden II – Bautzen II	Arnold Vaatz, MdB	55.395	36,4
162	Mittelsachsen	Veronika Bellmann, MdB	61.576	43,6
163	Chemnitz	Frank Heinrich	45.876	34,1
164	Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II	Marco Wanderwitz, MdB	54.064	41,2
165	Erzgebirgskreis I	Günter Baumann, MdB	63.210	40,3
166	Zwickau	Dr. Michael Luther, MdB	55.609	38,8
167	Vogtlandkreis	Robert Hochbaum, MdB	55.127	40,9

Quelle: StaLa Kamenz

Landesergebnis Sachsen

Gegenstand der Nachweisung	Erststimmen			Zweitstimmen
Gegenstand der Nachweisung	Anzahl	%	Diff. zu 2005 in %-Pkt.	Anzahl	%	Diff. zu 2005 in %-Pkt.
Wahlberechtigte	3.517.525	-	-	3.517.525	-	-
Wähler	2.286.003	65,0	-10,7	2.286.003	65,0	-10,7
Ungültige	36.412	1,6	-0,2	33.748	1,5	-0,3
Gültige	2.249.591	98,4	0,2	2.252.255	98,5	0,3
CDU	887.985	39,5	3,9	800.848	35,6	5,5
SPD	339.075	15,1	-10,1	328.782	14,6	-9,9
DIE LINKE	543.797	24,2	1,8	551.476	24,5	1,7
FDP	229.998	10,2	3,5	299.070	13,3	3,1
GRÜNE	136.053	6,0	2,5	151.251	6,7	1,9
NPD	91.447	4,1	-0,9	89.616	4,0	-0,8
BüSo	12.379	0,6	-0,3	18.789	0,8	0,3
REP	-	-	-	7.145	0,3	-0,2
MLPD	436	0,0	-0,0	5.278	0,2	0,1
PBC	1.287	0,1	-0,2	-	-	-
Übrige	7.134	0,3	-0,0	-	-	-

Quelle: www.bundeswahlleiter.de

Je 30 Sekunden: MdB Michalk & Kretschmer geben Auskunft

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 25 Sep 2009 11:26:25 +0000

Michalk und Kretschmer sitzten seit 2002 für Sachsen im Bundestag. Michalk war bereits 1990 Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer und von 1990 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Die Bundestagsabgeordneten Maria Michalk, Wahlkreis 157 und Michael Kretschmer, Wahlkreis 158 wurden von der Lausitzer Rundschau, der größten Tageszeitung in dieser Region, zu anstehenden Aufgaben, Standpunkten, Zielen in ihrer Heimat, der Lausitz, sowie zu Themen von überregionalen Bedeutung interviewt.

Dauer je Spot: ca. 25 sek

Themen: Ärtzemangel, Afghanistan, Braunkohle, Finanzkrise, Ländliche Entwicklung, Stadtumbau, Steuern, Tourismus, Vollbeschäftigung, Ziele

Die bisherigen 19 Beiträge der Videointerviews:

alle Beiträge auf www.sachsen-cdu-politik.de von Maria Michalk, MdB: hier
alle Beiträge auf www.sachsen-cdu-politik.de von Michael Kretschmer, MdB: hier

Video: MdB Michalk hat regionale Aufgaben klar im Blick

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 25 Sep 2009 08:10:20 +0000

Quelle: LR, alle Spots: hier

Wahlkreisbüro Maria Michalk MdB
Karl-Marx-Str. 6
02625 Bautzen

Tel.: 03591-35 12 05
Fax: 03591-35 12 07

www.maria-michalk.de

MdB Michael Kretschmer – Regionale Zielsetzung des Lausitzer

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 25 Sep 2009 08:00:52 +0000

weiterer Spot hier: www.michaelkretschmer.de

Wahlkreisbüro Michael Kretschmer MdB
Dresdener Str. 6
02826 Görlitz

Tel.: 03581-877 690
Fax: 03581-877 691

www.michaelkretschmer.de

Quelle: LR, alle Spots: hier

Klare Worte von Prof. Dr. Otto Wulff, Chef der Seniorenunion

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 25 Sep 2009 07:30:43 +0000

Eine menschliche Gesellschaft heißt gleichberechtigte politische und gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger.

Das ist in Zeiten des demografischen Wandels und manchen Jugendwahns keine Selbstverständlichkeit. Wir stellen uns der Herausforderung. Mit Lebenserfahrung, Kompetenz, Tatkraft und Dialogbereitschaft. Denn wahlbereite Senioren sind ein Gewinn für die Gesellschaft. Auszug: Prof. Dr. Otto Wulff

Video: Ausschnitt von der Veranstaltung zur Generationenengerechtigkeit mit den Bundesvorsitzenden der Senioren Union und Jungen Union, Prof. Dr. Otto Wulff und Philipp Mißfelder. Veranstaltung der JU Bremen und SU Bremen in Bremen.

Prädikat: Sehenswert! (nk)

www.youtube.com/watch?v=nqwAN8IDYXg

(Videolink)

weitere Info: Senioren-Union, Junge Union
Link-Tipp — wider dem Vergessen — Senioren-Union: Aus Erfahrung gegen Links

MdB Dr. Michael Luther: Das Konjunkturpaket II wirkt

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 24 Sep 2009 06:20:32 +0000

Dr. Michael Luther MdB, Wahlkreis 166 - Zwickau

Auftragsplus im Öffentlichen Bau von
nominal 8,2 Prozent

(Zwickau) Zu den Auswirkungen des Konjunkturpakets II und den vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie vorgelegten Zahlen erklärt Dr. Miachel Luther MdB:

Die Unternehmen des deutschen Bauhauptgewerbes melden im Juni 2009 ein Auftragsplus im Öffentlichen Bau von nominal 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Die Zahlen belegen, dass die Kritik an der Wirksamkeit des Konjunkturpakets II jeglicher Grundlage entbehrt. Tatsächlich sind bereits heute mehr als die Hälfte der Mittel, die der Bund für Investitionen in Kommunen und Ländern zur Verfügung stellt, für konkrete Projekte gebunden.

Das ist nicht nur die richtige konjunkturelle Reaktion auf die Wirtschaftskrise. Die unionsgeführte Bundesregierung unterstützt damit auch die kommunale Ebene, die krisenbedingt mit enormen Mindereinnahmen rechnen muss. Die milliardenschweren Bundesmittel führen wie geplant in Städten, Gemeinden und Landkreisen zu wichtigen Zukunftsinvestitionen. In großer Geschwindigkeit schreitet die Umsetzung voran.

Unser gemeinsames Ziel ist es, in den Bereichen Bildung und Infrastruktur gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Deshalb ist es richtig, dass alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen.

Wahlkreisbüro – Dr. Michael Luther MdB
Hauptstraße 28
08056 Zwickau

Tel.: 0375 – 291779
Fax: 0375 – 294567

www.michael-luther.de

Video: Maria Michalk MdB zum Thema Finanzkrise

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 23 Sep 2009 08:04:46 +0000

Quelle: LR

Wahlkreisbüro Maria Michalk MdB
Karl-Marx-Str. 6
02625 Bautzen

Tel: 03591-35 12 05
Fax: 03591-35 12 07

www.maria-michalk.de

MdB Wanderwitz: Eine Ostdeutsche Erfolgsgeschichte – THW

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 23 Sep 2009 05:32:53 +0000

MdB Marco Wanderwitz, Wahlkreis 164 Chemnitzer Land - Erzgebirgskreis II

Technischer Hilfsdienst in Region bald fest verankert

Nach 20 Jahren ist der Aufbau des THW in den Neuen Ländern faktisch abgeschlossen. Marco Wanderwitz freut sich, dass die Stadt Hohenstein-Ernstthal es in die letzte enge Auswahlrunde für einen Ergänzungsstandort des THW Technisches Hilfswerk in den Freistaaten Sachsen und Thüringen geschafft hat.

Nur noch drei Standorte spielen in den Überlegungen des Technische Hilfswerk eine Rolle. Für einen wird sich in den nächsten Monaten entschieden.

Einen Ergänzungsstandort in A 4-Nähe, an dem Fahrzeuge und Gerätschaften stationiert werden, soll es jedoch noch geben. „Ich freue mich, dass ich meinen erzgebirgischen Bundestagskollegen Günter Baumann aus Jöhstadt, der Vorsitzender der Landeshelfervereinigung des THW für Sachsen und Thüringen ist, überzeugen konnte, dass Hohenstein-Ernstthal ein geeigneter Standort ist und wir schon so weit gekommen sind“, so Marco Wanderwitz.

Bereits im Sommer fand ein großer Festakt in der Stadthalle Chemnitz statt. Das Technische Hilfswerk in Deutschland – eine Erfolgsgeschichte des zivilen Katastrophenschutzes und tolles ehrenamtliches Engagement – betonte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Rede.

weitere Info: THW Sachsen-Thüringen

Marco Wanderwitz MdB – Wahlkreisbüro Chemnitzer Land
Hohenstein-Ernstthal
Weinkellerstraße 33
09337 Hohenstein-Ernstthal

Tel.: 03723 – 66 74 50
Fax: 03723 – 66 74 52

www.wanderwitz.de

Wanderwitz: Gesellschaft zunehmend blind auf dem linken Auge

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 16 Sep 2009 07:33:20 +0000

Dr. Günther Beckstein: NPD und Kommunisten sind für Christen nicht wählbar.
(Foto: Büro Wanderwitz)

(Limbach-Oberfrohna) Der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz findet es unerträglich, dass unsere Gesellschaft zunehmend „blind auf dem linken Auge“ zu werden scheint. „Es besteht kein Zweifel, dass die NPD für Christen nicht wählbar ist. Wir dürfen aber auch der PDS nicht durchgehen lassen, beispielsweise das Existenzrecht Israels zur Disposition zu stellen.“

„Beckstein: mehr Courage der Christen in Wirtschaft und Politik“

Dr. Günther Beckstein appellierte bei einem Vortrag zum Thema „Christliche Verantwortung in Politik und Wirtschaft“ in Limbach-Oberfrohna an die Evangelische Kirche, sich vor der bevorstehenden Bundestagswahl eindeutig zu äußern und in ihren Wahlappellen nicht nur vor rechtsextremen Parteien warnen, sondern auch vor linksextremen. Für Beckstein sind Linksextremisten nicht wählbar, da auch deren Menschenbild nicht mit dem christlichen übereinstimme.

In der ehemaligen DDR waren es die Kirchen, die vor 20 Jahren Raum für engagierte Menschen gaben, die den Willen hatten, für Freiheit und Demokratie aufzustehen und auf die Straße zu gehen. Ein noch stärkeres Engagement insbesondere der evangelischen Kirche in einer wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht einfachen Zeit wünscht sich der Vizepräses der EKD-Synode Dr. Günther Beckstein.

Der frühere Bayerische Ministerpräsident war Ende August auf Initiative von Marco Wanderwitz einer Einladung des hiesigen Regionalverbandes des Evangelischen Arbeitskreises der CDU nach Limbach-Oberfrohna gefolgt.

Marco Wanderwitz MdB – Wahlkreisbüro Chemnitzer Land
Hohenstein-Ernstthal
Weinkellerstraße 33
09337 Hohenstein-Ernstthal

Tel.: (03723) 66 74 50
Fax: (03723) 66 74 52

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