“Angesichts der großen positiven Resonanz bin ich zuversichtlich, dass wir zur nachhaltigen Sicherung der bisherigen Erfolge in Mittelsachsen für eine Fortführung des Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ über das Jahr 2013 hinaus eine Lösung finden werden”, ist sich die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann sicher. “Zu dieser Einschätzung kommt auch Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, wie er mir kürzlich auf meine Anfrage hin mitteilte.”

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Unser Gemeinwesen ist nur dann gegen extremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen gewappnet, wenn es ehrenamtliches Engagement zu würdigen weiß und ein funktionierendes Netzwerk verschiedener Akteure aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik die Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger erfahrbar macht.

In der ersten Förderperiode wurde ein erster Grundstein für eine stabile, im ländlichen Raum wirkende demokratische Struktur gelegt.

Eine große Chance für die weitere Festigung dieser Strukturen besteht nun darin, an dieser Basis anzusetzen und diese weiter auszubauen.

Die ersten Rückmeldungen, die ich von den Projektträgern aus Mittelsachsen erhielt sowie die bis Mitte 2012 zu erwartenden ersten Evaluierungen werden die Grundlage für die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel sein.

Mein Ziel ist es, eine Gemeinwesenkultur mit ausgeprägter demokratischer Partizipation langfristig zu sichern, so dass extremistische und verfassungsfeindliche Strömungen keinen Platz in Mittelsachsen finden.

In Mittelsachsen unterstützt das Bundesprogramm die TeilSein Stiftung. Die Kooperationspartner der Stiftung sind das “Haus der Demokratie e.V. Döbeln”, der “Treibhaus e.V. Döbeln”, die “Initiative Bürger- und Gemeinschaftsstiftung Ost” sowie die “Bürgerstiftung Dresden”. Ebenfalls sind das Jugendhaus Roßwein und das AJZ Leisnig an einer Zusammenarbeit interessiert.“

Mehr Informationen zum Bundesprogramm finden sie hier.

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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“Der Bund achtet im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Barrierefreiheit von Kultur”, stellte Maria Michalk, Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bereits vorige Woche klar. “Seit dem Amtsantritt von Staatsminister Neumann wird nachweislich verstärkt auf die Barrierefreiheit von Kulturinstitutionen geachtet. Vor allem bei den jüngst abgeschlossenen Bauvorhaben wie dem Haus 1/Normannenstraße oder dem Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig wurde dies umgesetzt. Die großen Bundeskultureinrichtungen wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz oder die Akademie der Künste setzen barrierefreie Maßnahmenkataloge um.”

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Das ergibt sich für uns aus Artikel 30 der UN-Behindertenrechtskonvention. Kulturpolitik muss darauf achten, dass möglichst viele Menschen an Kunst und Kultur teilhaben können.

Das Deutsche Historische Museum und das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst wurden für den uneingeschränkten Zugang zum Museum mit dem Signet “Berlin barrierefrei” ausgezeichnet. Das DHM bietet zudem Führungen in internationaler Gebärdensprache sowie Führungen für Sehbehinderte und Blinde an.

Das Haus der Geschichte ist weitgehend barrierefrei und evaluiert dies kontinuierlich durch Besucherbefragungen. Darüber hinaus können für den Besuch des Museums Hilfen wie Rollstühle, Gehhilfe und Handschuhe zum ertasten von Objekten ausgeliehen werden. Das Jüdische Museum Berlin ermöglicht den barrierefreien Zugang in nahezu alle Ausstellungsbereiche.

Bei der Entwicklung des Portals der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) wurde die Barrierefreiheit mit evaluiert und diese bestätigt. Von der Förderinitiative ‘Ein Netz für Kinder’ werden ausschließlich Angebote gefördert, die sich zu einer möglichst barrierearmen Gestaltung der Internetangebote für Kinder verpflichten.

Bei der Filmproduktion gibt es in der Tat Defizite: Zu wenige Kinofilme sind für Hör- und Sehgeschädigte zugänglich. Diesen Missstand haben die Koalitionsfraktionen erkannt und dazu bereits 2011 den Antrag ‘Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten’ (Bundestagsdrucksache 17/7709) eingebracht. Die Hör- und Sehbehindertenverbände haben unsere Initiative begrüßt.

Bei allen gut gemeinten Bemühungen sollte man jetzt gemeinsam versuchen, die möglichen Defizite mit den Betroffenen aufzugreifen, um eine Verbesserung zu erzielen. Die Freiheit der Kunst bleibt für uns das höchste Gut. Wenn staatliche Kulturförderung an zu viele Bedingungen geknüpft wird, bleibt den Kultureinrichtungen zu wenig Spielraum für Kreativität und künstlerische Höchstleistungen.

Inklusion ist ein lebendiger Prozess. Deshalb steht im Mittelpunkt unseres Handelns, nicht die Defizite eines Menschen hervorzuheben, sondern seine Kompetenzen und Fähigkeiten. Wir halten an dem Grundsatz fest: Kultur für alle mit allen.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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“DIE LINKE hat zweifellos undemokratische Tendenzen innerhalb der Partei. DIE LINKE distanziert sich nicht ausreichend von Gewalt, verherrlicht in Teilen diktatorische Regime wie den Iran und Syrien, distanziert sich nicht von einem Unrechtsstaat wie Kuba und plädiert offen für Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen”, erklärte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, anlässlich der gestern im Deutschen Bundestag stattgefundenen Aktuellen Stunde zur Beobachtung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz.

MdB Bettina Kudla aus Leipzig

Recht und Gesetz dürfen nicht auf den Kopf gestellt werden. Auch ein gewählter Abgeordneter ist dem Gesetz und der Verfassungstreue verpflichtet.

Bundesinnenminister Friedrich hat zu Recht in der Debatte betont, dass der Staat nicht wehrlos gegen seine Feinde sein darf.”

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Arnold Vaatz, betonte, dass 56 Jahre Diktatur im vergangenen Jahrhundert in Ostdeutschland wirklich genug seien und gerade darum ist ein Verfassungsschutz, der unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln schützt, notwendig.

Hinweis: Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist zu unterscheiden von einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Die Beobachtung bedeutet, dass Informationen gesammelt werden, die öffentlich verfügbar sind. Nur darum geht es aktuell.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linken erfolgt seit 1995 und darüber wird jährlich im Innenausschuss berichtet. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit ist weitreichender als die Beobachtung, da diese z.B. das Abhören von Telefon, E-Mails etc. beinhalten kann.

Quelle: Bettina Kudla MdB

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“Das Gespräch mit Kommissar Dalli hat verdeutlicht, dass die in Deutschland praxisorientierte Berufsausbildung in den Gesundheitsberufen zwar innerhalb der EU ein Alleinstellungsmerkmal ist, aber nicht aus übergeordneten bürokratischen Vereinheitlichungen aufgegeben werden darf,” zeichnet Maria Michalk den Standpunkt.

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Die EU-Kommission hat dazu einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, in dem eine Mindestschulzeit von 12 Jahren für den Zugang zu den Gesundheitsberufen vorgeschrieben werden soll.

De facto wäre damit das Abitur als Voraussetzung für die Aufnahme einer Ausbildung als Krankenschwester oder Pflegefachkraft notwendig.

Der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung zur Berufsanerkennungsrichtlinie am 19. Januar 2012 mit breiter Mehrheit beschlossen, am bisherigen zehnjährigen allgemeinen Schulabschluss als Zugangsvoraussetzung in Deutschland festzuhalten.

Am Montag haben wir Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Brüssel unsere Bedenken aus Sicht der bewährten dualen Berufsausbildung der EU-Kommission vorgetragen.

In einem Gespräch mit dem zuständigen EU-Kommissar John Dalli machten wir deutlich, dass Deutschland an der zehnjährigen Schulausbildung als Zugangsvoraussetzung festhalten wird.

Quelle: MdB Maria Michalk

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“Ich bin froh, dass die berechtigten Anliegen der Erzgebirger nun berücksichtigt werden und in den Verhandlungen mit den tschechischen Partnern auf die Einhaltung der deutschen und europäischen Naturschutzziele geachtet wird”, ist die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann erleichtert.

Hintergrund: Im Zusammenhang mit den geplanten Bau von etwa 180 Windkraftanlagen auf der Tschechischen Seite des Erzgebirges, bat Veronika Bellmann den Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen um Hilfe.

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Der Bundesumweltminister informierte die Bundestagsabgeordnete über die Ergebnisse der 11. Sitzung der deutsch-tschechischen Umweltkommission vom 13. September 2011 bezüglich des Sachverhaltes “Windparkprojekt in Moldava/Tschechische Republik”:

“Von deutscher Seite wurde die Notwendigkeit der Durchführung grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen im Rahmen geltender europa- und völkerrechtlicher Vorgaben bekräftigt.

Infolge der kritischen Stellungnahmen und Einwände betroffener Landratsämter und einzelner Gemeinden wurde durch tschechische Behörden ein Überprüfungsverfahren durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass das Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen haben kann.

Die Umweltauswirkungen werden nun auf der Grundlagen der Stellungnahmen in einer Ergänzung der Dokumenten geprüft. Dies betrifft speziell die Präzisierung der Anzahl und der Standorte der geplanten Windkraftanlagen und die Erarbeitung von Lösungsvarianten unter Berücksichtigung von Natur- und Landschaftsschutz.

Das betreffen im weiteren aber auch die Bewertung der Auswirkungen auf das kohärente EU-Netz Natura 2000, die ausführliche jahreszeitenübergreifende biologische Untersuchung von Flora und Fauna sowie die Bewertung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild.”

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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“Mit ihren Steuererhöhungsplänen korrigiert die SPD die wenigen guten Beschlüsse der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. Diese hatte die Belastung hoher Einkommen reduziert und damit einen erheblichen Anreiz für Wirtschaftswachstum geschaffen”, betonte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla im Hinblick auf die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages und auf die heutige Antrittsvorlesung von Peer Steinbrück als Honorarprofessor der Universität Leipzig. “Die jetzigen Vorschläge würden die Konjunktur bremsen und gleichzeitig zu Abwanderungsbewegungen von Unternehmern, Bürgern und Kapital ins Ausland führen.” (Hinweis: Auch Personenunternehmer zahlen Einkommensteuer!)

Bettina Kudla Finanzfachfrau und Europaexpertin aus Leipzig

“Die Euro-Politik der SPD ist völlig unverantwortlich!

Nachdem zuerst eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden über Eurobonds gefordert wurde, hat der Parteitag nun einen Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen.

Auch bei einer neuen Titulierung gilt: Ein Fonds folgt immer dem Solidarprinzip und ist folglich eine Vergemeinschaftung von Schulden!”

Deutschland hat bereits fast 2.000 Milliarden Euro öffentliche Schulden. Die 17 Euro-Länder haben insgesamt 7.837 Milliarden Euro Schulden (Eurostat Pressemitteilung 60/2011 vom 26. April 2011).

Kudla betont: “Wie kann man nur glauben, dass sich irgendetwas in der Eurozone bessern würde, wenn Deutschland plötzlich für das Vierfache seiner bisherigen Schulden haften müsste, nämlich für rund 8.000 Milliarden Euro.

Die Annahme, dass sich die Lage in den südeuropäischen Staaten verbessern würde, wenn sie niedrigere Zinsen auf Staatsanleihen zahlen, ist naiv.

Das Schuldenmachen wird dadurch nur erleichtert. Die stärkeren Staaten Europas würden massiv geschwächt, indem die Staaten und die Kommunen wesentlich höhere Zinsen bezahlen müssten. Das Rating aller Staaten würde sich aufgrund der hohen Haftungsgemeinschaft verschlechtern.

Die SPD hat die eigene Bevölkerung offenbar völlig vergessen. Sonst würde sie nicht so hoch riskante und ignorante Vorschläge machen, welche die deutschen Bürger im Grunde enteignen würden.”

Quelle: Bettina Kudla MdB

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“Unsere regionalen Wissenschaftszentren bieten Studierenden aus aller Welt individuelle Zukunftschancen durch eine hochqualifizierte Ausbildung”, weiß Veronika Bellmann zu berichten. “Sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses.”

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Mit Erfolg. Für das volle Projektvolumen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 30. September 2016 erhält die Uni nun Fördergelder in Höhe von 7.633.759 Euro vom Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).

Die TU Bergakademie Freiberg gehört zu den 111 deutschen Hochschulen, die von der Förderung des BMBF profitiert. Ziel des Vorhabens ist die Erhöhung der Zahl der Absolventen in den MINT-Fächern.

Dazu gehören Maßnahmen zur Senkung der Studienabbrecherquote, zur Verkürzung der Studiendauer und zur Erhöhung des Frauenanteils sowie des Anteils ausländischer Studierender.

Darüber hinaus will die TU Bergakademie Freiberg berufsbegleitende Studiengänge anbieten, die eine Erwerbstätigkeit neben dem Studium erlauben. Inhaltlich soll das Studium weiter hinsichtlich der Themenfelder Ressourcen und Umwelt unter Einbeziehung moderner Aspekte der Energiegewinnung und –wandlung profiliert werden.

Im Wintersemester 2011/12 starten die Masterstudiengänge “Computational Materials Science” und „Photovoltaik und Halbleitertechnik“ sowie der berufsbegleitende Masterstudiengang “Keramik, Glas- und Baustofftechnik”.

“Ich freue mich, dass Mittelsachsen von den aufgelegten Bundesprogrammen so stark profitieren kann – schließlich war die Bereitstellung der Mittel für Bildung und Forschung, neben den Infrastrukturinvestitionen, ein echter Kraftakt in den letzten Haushaltsverhandlungen gegenüber den anderen Ressorts”, sagt die Bundestagsabgeordnete abschließend.

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versteht Behindertenpolitik als Querschnittsaufgabe, die in allen politischen Ressorts Beachtung finden muss. Wir wollen eine umfassende Inklusion der Menschen mit Behinderungen und eine deutliche Stärkung ihrer Rechte”, erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, zum morgigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen.

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verstärkt insbesondere ihre Aktivität in den Bereichen der Arbeitsmarkt- und der Gesundheitspolitik.

Das verdeutlicht zum Beispiel die Initiative Inklusion mit einem Volumen von 100 Millionen Euro aus dem Nationalen Aktionsplan, die bereits angelaufen ist.

Auch die heute im Bundestag beschlossene zahnmedizinische Versorgung für Menschen mit einer Behinderung beziehungsweise mit Pflegebedarf, die nicht von sich aus eine Praxis aufsuchen können, ist ein wichtiger Schritt.

Unser politisches Handeln wird vom Paradigmenwechsel geprägt, der mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleitet worden ist. Er führt weg vom staatlichen Fürsorgeprinzip hin zu einem Recht auf umfassende Teilhabe in der Gesellschaft. Unsere politischen Schwerpunkte setzen wir in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft, mit der wir in regelmäßigem Kontakt stehen. Die Politik lebt von diesem Erfahrungsaustausch.”

Hintergrund: Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit dem 26. März 2009 für Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Die Konvention konkretisiert die universellen Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen. Inklusion ist der wesentliche Begriff, der sich wie ein roter Faden durch die Konvention zieht und im Nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland verankert ist.

Quelle: MdB Maria Michalk

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“Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Eine gute, wohnortnahe und flächendeckende Versorgung der Patienten ist sein Markenzeichen. Das soll auch in Zukunft so bleiben”, informiert Veronika Bellmann über das heute beschlossene GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG). “Die jetzt beschlossenen Maßnahmen werden dafür sorgen, dass es für Ärzte wieder attraktiver wird, sich bei uns im Landkreis Mittelsachsen im ländlichen Raum niederzulassen.”

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Sie werden von Begrenzungen der Vergütung ausgenommen, können Preiszuschläge für ihre Leistungen erhalten und von den Kassenärztlichen Vereinigungen über einen Strukturfonds gefördert werden.

Neben spürbaren finanziellen Anreizen wird etwa die sogenannte Residenzpflicht aufgehoben, so dass Ärzte nicht mehr in dem Ort, in dem ihre Praxis ist, auch wohnen müssen. Außerdem werden bessere Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Landärzte geschaffen.

Die Länder erhalten über ein Initiativ-, Antrags- und Beanstandungsrecht mehr Mitwirkungsrechte bei der Bedarfsplanung, um künftig regionale Besonderheiten besser zu berücksichtigen. Sie erhalten auch das Recht, ein sektorübergreifendes Gremium auf Landesebene zu schaffen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KVS) ist hier nun in der Pflicht, ihr bisheriges Modell der Planungsbereiche stärker zu differenzieren. Denn der Versorgungsgrad orientiert sich derzeit ausschließlich am übergeordneten Planungsbereich und nicht an den kleineren Bezugsregionen.

Und gerade dort zeigt sich bereits im lokalen Maßstab, womit wir bundesweit zu kämpfen haben – auch Mediziner zieht es in die Zentren, weniger in die klassischen Landgemeinden.

Deshalb sollte geprüft werden, ob die Förderung für Investition in Arztpraxen unterversorgter Gebiete bspw. umgekehrt proportional zur Gemeindegröße gestaffelt werden kann. Eine finanzielle Förderung muss auch bei einem zusätzlich lokal festgestellten Versorgungsbedarf in den kleineren Bezugsregionen möglich sein.

Ein finanziell größerer Anreiz in kleinen Gemeinden – im Vergleich zu den Mittel- und Oberzentren – oder eine so gestaffelte Zulage könnte einen gewissen Stadt-Land-Ausgleich schaffen.

Ich hoffe sehr dass dieses Gesetz spürbare Verbesserungen für die Patienten zur Folge hat. Neben der ärztlichen Versorgung werden zahlreiche weitere Punkte verbessert.

Dazu zählten neben eine Verkürzung der Wartezeiten auf einen Arzttermin etwa die Einführung der bundeseinheitlichen Rufnummer 116 117 für den ärztlichen Notdienst oder die einfachere Ausstellung von Patientenquittungen durch die Krankenkassen.”

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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Veronika Bellmann: “Auf meine Frage, ob denn aus anderen Landkreisen die Förderprogramme ebenso umfangreich genutzt würden, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel anerkennend: ‘Der Wahlkreis Mittelsachsen ist der Beste!’ ”

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Mit den jüngsten Mittelzuwendungen gehört der Freiberger Raum zu den erfolgreichsten Drittmitteleinwerbern in Sachsen”, informiert Veronika Bellmann, mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.

Hintergrund: Die Fördermittelzuwendung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum innovativen Einsatz energieeffizienter Materialen im Telekommunikationssektor.

“Die Freiberger Compound Materials GmbH (FCM) erhält für das Teilprojekt TeleGaN – Untersuchung zur Entwicklung des Materials Galliumnitrid (GaN) eine Forschungsförderung in Höhe von 1.299.059,25 Euro. Das Vorhaben startet am 1. Januar 2012 und endet am 31. Dezember 2014.

Ziel ist es, die weitere Verwendung von Galliumnitrid zu erforschen, welches von Fachleuten der Mikroelektronik als ein wichtiges Halbleitermaterial der Zukunft angesehen wird.

Bereits heute wird es – in Form weißer und blauer Leuchtdioden – in energiesparenden Lichtquellen eingesetzt. Im Mobilfunkbereich wird GaN eine sehr große Rolle beim effizienten Verstärken und schnellen Übertragen von Informationen spielen.

Ein sehr großes Markpotential besitzt GaN außerdem für verlustarme, hocheffiziente Leistungsbauelemente zum Wandeln von elektrischer Energie. Anwendungsbereiche sind die Energieversorgung für zukünftige Elektroautos, Stromwandler für Solarzellen oder die Leistungsversorgung für die Sendeelektronik in Mobilfunk-Basisstationen.”

In Deutschland wurde in den letzten Jahren eine Technologie zur Herstellung von freistehenden GaN-Wafern entwickelt, die für die Produktion von GaN-Dioden benötigt werden. Im Verbundprojekt TeleGaN sollen die erwarteten Leistungssteigerungen der Bauelemente realisiert werden. Das Projektvolumen von rund 7 Millionen Euro wird vom BMBF mit insgesamt 4,9 Millionen Euro gefördert.

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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Zur Bekanntmachung des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen im Freistaat Sachsen bezüglich der Anordnung von Zulassungsbeschränkungen und insbesondere zur Feststellung von Über- und Unterversorgung erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Im Detail bedeutet das, dass entsprechend der Förderbedingungen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS) für die Ansiedlung der fehlenden Hausärzte in den o.g. vier Bezugsregionen auch keine Investitionskostenzuschüsse fließen werden. Diese werden nur bei einer festgestellten Unterversorgung bzw. drohenden Unterversorgung im Planungsbereich gewährt. Hier zeigt sich bereits im lokalen Maßstab womit wir bundesweit zu kämpfen haben – auch Mediziner zieht es in die Zentren, weniger in die klassischen Landgemeinden.

Deshalb sollte geprüft werden, ob die Förderung für Investition in Arztpraxen unterversorgter Gebiete beispielsweise umgekehrt proportional zur Gemeindegröße zu staffeln. Eine finanzielle Förderung muss auch bei einem zusätzlich lokal festgestellten Versorgungsbedarf in den kleineren Bezugsregionen möglich sein. Schließlich fallen in den Landgemeinden Kosten für Handwerkerleistungen zur Herrichtung der Praxis, für Praxismöbel und -ausstattung und den Kauf eines Praxis-PKW gleichermaßen an. Ein finanziell größerer Anreiz in kleinen Gemeinden im Vergleich zu den Mittel- od. Oberzentren od. eine so gestaffelte Zulage könnte einen gewissen Stadt-Land-Ausgleich schaffen.

Erfreulicherweise wurden die zwei Hausarztstellen im Bereich Kinder- und Jugendmedizin in Freiberg wieder besetzt. Dennoch sind in den drei mittelsächsischen Bedarfsplanungsbereichen Freiberg, Döbeln und Mittweida derzeit immer noch folgende Praxen abzugeben bzw. neu zu besetzen: Frauenheilkunde- und Geburtshilfe in Freiberg, Augenheilkunde in Freiberg und zwei Praxen in Döbeln, Chrirugie in Mittweida, Allgemeinmedizin in Freiberg, Döbeln und zwei Praxen in Mittweida sowie eine Innere Medizinhausärtzliche Praxis in Mittweida. (Quelle: KVS)

Aufgrund der partiellen Öffnung durch die Anwendung des Demografiefaktors ergeben sich, entgegen früherer Anordnungen, jetzt mehr zur Verfügung stehende Stellen im Haus- und Facharztbereich. Für die Mittelsachsen ergeben sich daraus noch die folgende Anzahl freier Arztsitze bis zur erneuten Überversorgung: in Döbeln ein Augenarzt, in Freiberg zwei Augenärzte und zehn statt bisher sechs Hausärzte und in Mittweida zwei Augenärzte, ein Hautarzt und zehn statt bisher ein Hausarzt.

Weiterführende Informationen – hier klicken.

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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“In den Haushaltsberatungen konnten die Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) um 40 Millionen Euro auf nunmehr 597 Millionen Euro aufgestockt werden. Hiermit wird es möglich sein, mittelsächsische Unternehmen bei ihren Investitionen auch weiterhin zu unterstützen”, erklärt das stellvertretende Mitglied des Bundestagsausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr und mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann zum verkehrsbezogenen und städtebaulichen Teil des Bundeshaushaltes 2012.

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Gefördert wird die Zusammenarbeit von Umlandgemeinden, die darauf abzielt, sich über gemeinsame Versorgungseinrichtungen abzustimmen, um so kostenintensive Doppelstrukturen zu vermeiden.

Für die Städtebauförderung stellt der Bund auch im Jahr 2012 wieder 455 Millionen Euro für neue Maßnahmen zur Verfügung – wovon gerade ostdeutsche Städte und Gemeinden in der Vergangenheit profitiert haben.

So konnten in den letzten Jahren für Mittelsachsen über die Programme „Soziale Stadt“, „Stadtumbau Ost“ und „Städtebaulicher Denkmalschutz – neue Bundesländer“ Fördermittel in Höhe von insgesamt 148 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Es ist nun gelungen, diese sinnvollen Förderprogramme im Bundeshaushalt weiterhin in angemessener Höhe zu stabilisieren und weiter zu entwickeln. Das neue Programm „Soziale Stadt — Investitionen im Quartier” wurde mit 40 Millionen Euro (2011: 28,5 Millionen) ausgestattet und neu ausgerichtet.

Für die stärkere Ausrichtung auf die energetische Stadt(Gebäude)sanierung wurden Programmmittel in Höhe von 92 Millionen Euro eingeplant. Ich hoffe sehr, dass auch mittelsächsische Kommunen sowohl von dem Städtebauprogramm als auch von dem Programm im ländlichen Raum profitieren können.

Allerdings wird das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden derzeit von einigen SPD-geführten Ländern im Vermittlungsausschuss blockiert – erste Vermittlungsversuche blieben bisher erfolglos.

Mit der einmalig zusätzlichen Erhöhung der Mittel für Investitionen in die Infrastruktur um eine Milliarde Euro wird auch weiterhin der Erhalt, Aus- und Neubau einer Verkehrsinfrastruktur entsprechend seiner bedarfsgerechten Erfordernissen möglich sein. Für Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen stehen 600 Millionen Euro zur Verfügung, im Bereich der Bundeswasserstraßen 300 Millionen Euro und für Schienenwege 100 Millionen Euro.

Um die beschleunigte Planung und Durchführung der zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen sicherzustellen, wurde die Gesamtsumme auf zwei Jahre aufgeteilt. Das verschafft auch den nötigen Spielraum für Verkehrsinvestitionen an Bundesstraßen in Mittelsachsen, wie z.B. der Ortsumgehung Freiberg, aber auch kleinerer Maßnahmen wie Autobahnanschlussstellen usw.

Da somit beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Einnahmen von rund 6 Milliarden Euro (einschließlich LKW-Maut) Ausgaben in Höhe von fast 26 Milliarden Euro gegenüber stehen, war es ein Kraftakt gegenüber den anderen Ressorts, den zweitgrößten Etat des Bundeshaushalt mit entsprechenden Investitionsmitteln auszustatten.”

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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Heute findet der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Auch Frauen und Mädchen mit Behinderungen erfahren Gewalt, dies viel öfter als andere. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Gewalt gegen Frauen und gegen Frauen mit Behinderungen ist ein tabuisiertes Thema. Daher ist die Dunkelziffer hoch.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verweist bereits in ihrer Präambel besonders auf Gewalt, Verletzungen oder Missbrauch, Nichtbeachtung oder Vernachlässigung, Misshandlung oder Ausbeutung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen.

Aus diesem Grund setzen wir uns nach wie vor für mehr Teilhabemöglichkeiten, hohe Transparenz und umfassende Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen ein. Barrierefreie Kommunikationsmöglichkeiten sind in Notsituationen besonders wichtig.

Deshalb müssen sie flächendeckend verfügbar sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt alle Informationen und Aktivitäten zum Schutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Dazu zählt unter anderem die Studie ‘Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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„Mittelsachsen zeichnet sich durch seinen großen Ideenreichtum aus. Was Forscher, Unternehmer, Kulturschaffende und engagierte Menschen hierzulande leisten, ist Weltklasse. Es sichert den Wohlstand unserer Bürger. Diese gelebte Innovationskraft sichtbar und erlebbbar zu machen, ist Ziel des Wettbewerbs „365 Orte im Land der Ideen“. Mit Engagement, Kreativität und Leidenschaft vollbringen Menschen in ganz Deutschland jeden Tag herausragende Leistungen: Ihre Ideen und Projekte auf die Bühne der öffentlichen Wahrnehmung zu heben, ihnen eine Plattform zu bieten und sie zu fördern ist das Ziel des Wettbewerbs.“

Veronika Bellmann: Mittelsachsen zeichnet sich durch seinen großen Ideenreichtum aus. Was Forscher, Unternehmer, Kulturschaffende und engagierte Menschen hierzulande leisten, ist Weltklasse.

Visionäre Unternehmer und Forscher, engagierte Bürger und alle kreativen Köpfe Mittelsachsens rufe ich dazu auf, sich am Wettbewerb ‚365 Orte im Land der Ideen‘ zu beteiligen. Erfolgreiche Projekte gibt es in Mittelsachsen ja genug.

So sind seit Jahren das Freiberger Forschungsinstitut für Leder und Kunststoffbahnen gGmbH (FILK), die TU Bergakademie Freiberg, die Hochschule Mittweida sowie das Kurt-Schwabe-Institut (KIS) aus Meinsberg über Forschungsvorhaben der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) mit zahlreichen Projekten ganz vorn mit dabei.

Firmen wie die Albert Polenz GmbH aus Döbeln mit ihren Konzepten zur Spritzgusstechnik, die ALTERFIL Nähfaden GmbH aus Oederan mit ihren Ideen zu textiltechnologischen Prozessen, der fiberware GmbH aus Mittweida mit ihrer Entwicklung einer Superkontinuumquelle und die Mohn Manufaktur GmbH aus Großschirma mit ihren Entwicklungen im Bereich der Landmaschinen, sind nur ein kleiner Ausschnitt vom mittelsächsischen Erfindergeist und daraus resultierenden Innovationen.

Die besten Ideen aus den Kategorien Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Umwelt, Bildung und Gesellschaft werden im Rahmen der 365 „Ausgewählten Orten 2012“ ausgewählt. Mehr: www.land-der-ideen.de

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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Für die Studenten der Universität Leipzig hoffe ich, dass Peer Steinbrück nicht den verantwortungslosen Kurs der Opposition vertritt, so Bettina Kudla aus Leipzig.

Vorträge und Honorarprofessuren sind für Politiker nichts Außergewöhnliches. Jedoch ist es Intention des Abgeordnetengesetzes, dass der Schwerpunkt auf der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter erkennbar bleibt.”

Steinbrück ist wie Kudla Mitglied im Europaausschuss. Dort liegt seine Anwesenheitsquote unter 20 Prozent. Er hat bisher an keiner Sitzung vollständig teilgenommen.

Funktionen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion hat Steinbrück nicht. Die Nebeneinkünfte für seine umfangreiche Vortragstätigkeit, außerhalb der Tätigkeit als Abgeordneter, betragen gemäß abgeordnetenwatch.de “mehrere hunderttausend Euro”.

Bettina Kudla erklärt weiterhin: “Für die Studenten der Universität Leipzig hoffe ich, dass Peer Steinbrück nicht den verantwortungslosen Kurs der Opposition vertritt. Die SPD möchte eine Haftungsunion herbeireden, um dann die gemeinschaftliche Haftung zu rechtfertigen.

Wer dies tut, vertritt nicht die Interessen der deutschen Bevölkerung. Richtig ist jedoch der Kurs der Bundesregierung, welche sich mit Nachdruck dafür einsetzt, dass vertretbare Lösungen zur Stabilisierung des Euro gefunden werden. Diese Maßnahmen sollen jedoch Hilfe zur Selbsthilfe leisten, damit die Staaten selbst wieder zu einer soliden Finanzpolitik zurückkehren können.”

Zur Information:

Steinbrück wird im Dezember in der Antrittsvorlesung als Honorarprofessor an der Universität Leipzig zum Thema “Die wirtschaftliche und politische Bedeutung der Europäischen Währungsunion” sprechen.

Quelle: Bettina Kudla MdB

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