Auszüge aus den Tagesordnungen

Donnerstag, 26. Januar

Finanzmarktstabilisierung: Der Sitzungstag beginnt mit der abschließenden Beratung des von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Ziel der Vorlage ist es, die Ende 2010 ausgelaufenen Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) erneut vollständig nutzbar zu machen. Der Finanzausschuss stimmte ihr am 25. Januar zu.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der Linksfraktion gibt es eine Aktuelle Stunde zum Thema “Zweifelhafte Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke durch den Verfassungsschutz”.

Untersuchungsausschuss: Eine einstündige Beratung des gemeinsamen Antrags aller im Bundestag vertretenen Fraktionen steht auf der Tagesordnung, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er soll die Hintergründe und Ermittlungspannen im Fall der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle, die sich als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnete, aufklären.

Digitalisierung von Kulturgütern: Die Digitalisierung macht die Verbreitung kultureller und wissenschaftlicher Inhalte über das Internet möglich und bietet einem breiteren Publikum so die gesellschaftliche Teilhabe an Kunst und Kultur. Den dafür erforderlichen Finanzbedarf schätzen alle Fraktionen als hoch ein.

Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes: Die Abgeordneten debattieren abschließend über eine Stellungnahme des Bundestages zum Vorschlag für eine EU-Verordnung über Leitlinien der EU für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes. Als Ziel geben diese Leitlinien „die Schaffung eines vollständigen und integrierten transeuropäischen Verkehrsnetzes“ vor, das alle Mitgliedstaaten und Regionen umfassen soll. Der Verkehrsausschuss wird dazu eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur: Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP wollen die Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur gewährleistet sehen und haben dazu ebenfalls einen Antrag eingebracht, der zur Abstimmung steht.

Sportbootschifffahrt: Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag. Darin heißt es unter anderem, die Bundesregierung solle die Führerscheinpflicht für Sportboote von 3,68 KW (5 PS) auf 11,4 KW (15 PS) erhöhen und für den erfolgreichen Charterschein weitere Gebiete ausweisen.

Freitag, 27. Januar

Gedenken an die NS-Opfer: Um 9 Uhr kommt der Bundestag zusammen, um in einer einstündigen Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Vor 67 Jahren, am 27. Januar 1945, hatten Truppen der sowjetischen Roten Armee das deutsche Konzentrationslager Auschwitz westlich von Krakau befreit. Seit 1996 ist der 27. Januar ein nationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Im Bundestag findet dazu alljährlich eine Gedenkstunde statt.

Demografischer Wandel: Der Sitzungstag beginnt um 10.30 Uhr mit einer eineinhalbstündigen Debatte über die Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel. Ziel dieser Agenda mit dem Titel „Das Alter hat Zukunft“ ist es, relevante Fragestellungen der Forschung zum demografischen Wandel zusammenzufassen und wichtige Handlungsfelder aufzuzeigen. Die Bundesregierung hat dazu eine Unterrichtung vorgelegt.

Ernährungssicherheit weltweit: Mehrere Anträge zur Ernährungssicherheit weltweit stehen zur abschließenden Beratung. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP fordern in ihrem Antrag, die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherheit im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu stärken. Der Ernährungsausschuss hat empfohlen, die den Koalitionsantrag anzunehmen und die Oppositionsanträge abzulehnen.

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Quelle: Deutscher Bundestag

Auszug aus den Tagesordnungen

Donnerstag, 19. Januar

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012: Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) gibt eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung mit dem Titel “Vertrauen stärken – Chancen eröffnen – mit Europa stetig wachsen” ab. Die Regierung prognostiziert in ihrem Bericht ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2012 von 0,7 Prozent nach drei Prozent im Vorjahr.

Aktuelle Stunde: Eine Aktuelle Stunde zum Thema “Solidarität von Linken-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad”.

Finanzmarktstabilisierungsgesetz: Die ersten Lesung des von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Ziel der Vorlage ist es laut Bundesfinanzministerium, die Ende 2010 ausgelaufenen Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) erneut vollständig nutzbar zu machen.

Patentierung von Nutztieren und -pflanzen: Fraktionsübergreifend beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Antrag, der sich gegen eine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen wendet.

Lage der älteren Generation: Der sechste Bericht zur Lage der älteren Generation in Deutschland und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu beschäftigt den Bundestag in erster Lesung eine halbe Stunde lang.

Laut Bundesfamilienministerium macht der Bericht deutlich, dass das gegenwärtig vorherrschende gesellschaftliche Altersbild immer noch von Krankheiten und Defiziten geprägt sei, was der Vielfalt des Alters aber häufig nicht gerecht werde.

Ebenfalls in erster Lesung beraten wird ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass die Potenziale des Alters besser genutzt werden.

Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs: In erster Lesung debattieren die Abgeordneten über zwei Gesetzentwürfe zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften. Beide Anträge sehen vor, die bisherigen Beschränkungen im Fernbuslinienverkehr weitgehend aufzuheben.

Freitag, 20. Januar

Zwischenberichte der Internet-Enquete: Der Sitzungstag beginnt mit einer eineinhalbstündigen Debatte über den von der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” vorgelegten Tätigkeitsbericht und den zweiten Zwischenbericht zum Thema Medienkompetenz. Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” hat sich im Mai 2010 konstituiert. Ihr gehören 17 Bundestagsabgeordnete und 17 Sachverständige an.

Forschung und Innovation 2011: In erster Lesung wird über das Jahresgutachten 2011 der Expertenkommission Forschung und Innovation zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands debattiert. Die Expertenkommission Forschung und Innovation wurde 2007 durch die Bundesregierung eingerichtet und hat die Aufgabe, die deutsche Forschungs- und Innovationspolitik zu beobachten sowie deren Fortschritte und Schwächen zu kommentieren.

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Quelle: Deutscher Bundestag

Auszug aus den Tagesordnungen

Donnerstag, 15. Dezember

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) gibt eine Regierungserklärung zum Thema “Eigenverantwortung und Partnerschaft – Eine neue Perspektive für Afghanistan” ab.

Es folgt eine Aussprache, die zugleich erste Beratung eines Antrags der Bundesregierung mit dem Ziel der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ist.

Außergerichtliche Konfliktbewältigung: Abstimmung des Bundestag über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbewältigung.

Ziel des Entwurfs ist es laut Regierung, die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern. Um die Streitkultur in Deutschland zu verbessern, stärke der Entwurf dabei insbesondere die außergerichtliche Mediation, heißt es zur Begründung. Der Rechtsausschuss hat bereits eine Beschlussempfehlung vorgelegt

Verbraucherschutz im Internet: Die erste Beratung eines von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet.

Fachkräftegewinnung im Bund: Der Bund will bei der Gewinnung von Fachkräften konkurrenzfähig bleiben. Vor diesem Hintergrund sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den abgestimmt wird, unter anderem die Einführung eines „Personalgewinnungszuschlags“ vor.

Damit soll es den Bundesbehörden ermöglicht werden, „mit einem finanziellen Anreiz auf Personalengpässe zu reagieren und gezielt Fachkräfte zu gewinnen“. Zudem soll eine „Ausgleichszulage“ bei Versetzungen in den Bundesdienst „im Einzelfall auftretende Besoldungsunterschiede“ ausgleichen.

Mitwirkung des Bundestages in EU-Angelegenheiten: Ein Antrag von CDU/CSU und FDP mit dem Titel “Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon konsequent anwenden – Mitwirkungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union weiter stärken” wird beraten.

Unesco-Konvention zum Kulturerbe: Antrag der Koalitionsfraktionen u.a., der die Ratifizierung der Unesco-Konvention zum immateriellen Kulturerbe fordert. Union und FDP fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag lediglich dazu auf, die Ratifizierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern zügig voranzutreiben.

Freitag, 16. Dezember

Regierungserklärung zum Klimagipfel: Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) gibt eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban ab.

Stand der Deutschen Einheit: Der Stand der deutschen Einheit wird im Bundestag diskutiert. Grundlage dazu bildet ein Bericht der Bundesregierung. Danach sieht die Regierung im Aufbau Ost „ein Zeichen für den Erfolg des Zusammenwachsens von Ost und West“. Die Bilanzen zum 20. Jubiläum der deutschen Einheit im vergangenen Jahr hätten deutlich gemacht, dass der Einigungsprozess „an einer neuen Wegmarke angekommen ist“, heißt es weiter.

Dem Bericht zufolge haben die Bilanzen zudem gezeigt, dass die ostdeutschen Länder „in zahlreichen für die Lebensqualität wie auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung wichtigen Feldern eine Vorreiterrolle einnehmen“.

Beispiele dafür seien die „gut ausgebauten Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder und die gute Ganztagsbetreuung bei Schülern sowie die Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien und die höhere Energieeffizienz im Gebäudebereich“.

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Quelle: Deutscher Bundestag

“Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre besondere Verantwortung für eines der wesentlichen Projekte für unsere nationale Identität: das millionenfache Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen, die historischen Hintergründe von Flucht und Vertreibung sowie deren europäische Dimensionen zu dokumentieren”, so Klaus Brähmig.

MdB Klaus Brähmig, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Realisiert werden soll ein ambitionierter Entwurf der österreichischen Architekten Bernhard und Stefan Marte. Eine überzeugende Arbeit, die sich nicht nur in der Berliner Museumslandschaft sehen lassen kann.

So wird einerseits dem Charakter des historischen Gebäudes und dem Denkmalschutz Rechnung getragen, indem die Fassaden an der Stresemannstraße und Anhalter Straße erhalten bleiben”, erklärt Klaus Brähmig, der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

“Andererseits ermöglicht der Entwurf im Gebäudekern den Neubau eines zeitgenössischen Museums, welches der geplanten Dauerausstellung großzügigen Raum gibt.

Dass der Wettbewerb in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen werden kann, ist dem persönlichen Einsatz des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, dem aus Westpreußen stammenden Bernd Neumann, zu verdanken.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Stiftungsrat vertreten durch die Abgeordneten Klaus Brähmig und Stephan Mayer, wird sich weiter für den konsequenten Ausbau der Vertriebenenstiftung einsetzen.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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In dieser berät und beschließt der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2012. Nach den Debatten stimmen die Abgeordneten über die Einzeletats der Ministerien und Verfassungsorgane ab. Endgültig beschließen wird der Bundestag das Haushaltsgesetz 2012 am Freitag in namentlicher Abstimmung.

Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung, Ergänzungen zur Beschlussempfehlung und einen Bericht vorgelegt.

Zu den Einzelplänen liegen weitere Beschlussempfehlungen vor. Ebenfalls zur Beratung steht der Finanzplan des Bundes von 2011 bis 2015.

Insgesamt soll der Bundeshaushalt im kommenden Jahr ein Ausgabenvolumen von 306,2 Milliarden Euro umfassen.

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Quelle: Deutscher Bundestag

Auszüge aus den Tagesordnungen

Donnerstag, 10. November

Bürokratieabbau: Der Sitzungstag beginnt mit einer Debatte zur Wirtschaftspolitik. Grundlage dafür bildet ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel “Weniger Bürokratie für den Mittelstand – Den Erfolgskurs fortsetzen”.

Weißbuch Verkehr: Das von der EU-Kommission vorgelegte “Weißbuch Verkehr” steht im Mittelpunkt der um Debatte. Es liegen dazu mehrere Anträge vor. Union und FDP fordern von der Bundesregierung sich auf EU-Ebene für eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität einzusetzen und dabei auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu achten.

Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen”: Die erste Lesung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons “Gewalt gegen Frauen”. Laut Regierung wendet sich das Hilfstelefon nicht nur an die betroffenen Frauen, sondern auch an Personen aus deren sozialen Umfeld und Personen, die bei ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit mit der Beratung und Unterstützung oder Intervention bei Gewalt gegen Frauen konfrontiert sind.

Freitag, 11.November

Regulierung der Finanzmärkte: Ab 9 Uhr beraten die Abgeordneten abschließend über einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Ziel einer effektiven Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise. Die Bundesregierung solle bei der effektiven Regulierung der Finanzmärkte weiterhin “konsequent und mit Augenmaß vorgehen” und dauerhaft für ein stabileres und widerstandsfähigeres Finanzsystem sorgen.

Waldstrategie 2020: Die Waldstrategie 2020 wird diskutiert. Wie aus der Unterrichtung durch die Bundesregierung hervorgeht, sollen die steigenden Ansprüche an den Wald im Sinne nachhaltiger Nutzung unter den Aspekten wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, ökologischer Verantwortung und sozialer Gerechitgkeit “gleichgewichtig” verbunden werden. Die Waldstrategie solle zudem auch mit anderen Strategien wie der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, dem Biomasseaktionsplan sowie mit den Maßnahmen gegen den Klimawandel abgestimmt werden. Die Unterrichtung soll im Agrarausschuss weiterberaten werden.

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Quelle: Deutscher Bundestag

Auszüge aus den Tagesordnungen

Mittwoch, 26. Oktober

Regierungserklärung: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gibt ab 12 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung zum EU- und zum Euro-Gipfel in Brüssel ab. Die Regierungserklärung wird möglicherweise auf 11 Uhr vorgezogen. Eine 90-minütige Aussprache schließt sich an. An deren Ende will der Bundestag einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/7359) zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überweisen. Darin fordern sie die Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Regulierung der Großbanken .

Donnerstag, 27. Oktober

Telekommunikation und Internet: Nach der Debatte entscheidet der Bundestag über einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen. Damit sollen zum einen europäische Vorgaben umgesetzt werden, die eine wettbewerbskonforme Förderung des Aufbaus hochleistungsfähiger Netze im Breitbandbereich zum Ziel haben. Zum anderen werden nationale verbraucherrechtliche Themen aufgegriffen – darunter Regelungen zur so genannten Warteschleifenproblematik, zum Anbieterwechsel sowie zur vertragsunabhängigen Mitnahme der Mobilfunknummer beim Wechsel des Anbieters.

Bundeskinderschutzgesetz: Die Abgeordneten befassen sich in zweiter und dritter Lesung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundeskinderschutzgesetzes. Dessen Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. So sollen zukünftig alle in der Kinder- und Jugendhilfe Beschäftigten zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verpflichtet werden.

Insolvenzrecht: Nach der Debatte entscheiden die Abgeordneten voraussichtlich über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, der eine Sanierung von Unternehmen – und damit auch die Sicherung von Arbeitsplätzen – erleichtern soll. So ist unter anderem geplant, dass die Gläubiger in Zukunft einen stärkeren Einfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters bekommen.

Finanzielle Situation der Kommunen: Weiter geht es im Plenum mit der abschließenden Beratung über einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Finanzlage der Kommunen verbessern möchte. Vorgesehen ist konkret, dass der Bund 2012 seine Beteiligung an den Nettoausgaben des Vorvorjahres für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhöht und so den Kommunen bei diesen Ausgaben unter die Arme greift.

Terrorismusbekämpfung: Die so genannten Antiterrorgesetze sollen um vier Jahre verlängert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes“ vorgelegt, über den das Parlament möglicherweise namentlich abstimmt. Die Befugnisse sind bislang bis zum 10. Januar 2012 befristet.

Europäisches Finanzaufsichtsystem: Ein Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Umsetzung der europäischen Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems in nationales Recht umsetzen will, steht im Mittelpunkt einer abschließenden Beratung. Kern der Richtlinie ist die Einbindung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in das europäische Finanzaufsichtsystem. Dazu sollen insgesamt 61 neue Informationspflichten gegenüber europäischen Institutionen eingeführt werden.

Freitag, 28. Oktober

Kreislaufwirtschaft- und Abfallrecht: Ein Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung das deutsche Abfallrecht novellieren und zugleich an die Abfallrahmenrichtlinie der EU anpassen will, steht zu Beginn der Sitzung im Zentrum Debatte. Ziel des Entwurfs, über den der Bundestag gegen 10.40 Uhr abstimmen wird, ist eine „ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft“. So sollen etwa ab 2015 Bioabfälle sowie Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle flächendeckend getrennt gesammelt werden müssen.

Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen: Abschließend wird über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes beraten und abgestimmt. Ziel ist, damit die Versorgung von Bundeswehrsoldaten und Zivilbediensteten des Bundes, die während eines Auslandseinsatzes verletzt wurden, und von Hinterbliebenen getöteter Soldaten zu verbessern.

Verbraucherinformationsrecht: In erster Lesung debattiert der Bundestag danach über einen von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation.

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Quelle: Deutscher Bundestag

Auszüge aus den Tagesordnungen

Donnerstag, 20.10.2011

Rohstoffpolitik: Beratung Antrag CDU/CSU, FDP – Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung – Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern

Aktuelle Stunde: Ab 12.25 Uhr folgt eine von CDU/CSU und FDP beantragte Aktuelle Stunde zu dem Thema “Brandanschlagserie auf Bahnanlagen und linksextremistisch motivierte Gewalt”.

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Nach einer 45-minütiger Debatte entscheidet der Bundestag gegen 14.20 Uhr über einen Gesetzentwurf (17/6000), mit dem die Bundesregierung bessere Bedingungen für Berufstätige schaffen will, die pflegebedürftige Angehörige im häuslichen Umfeld betreuen. Berufstätige sollen nach dem Willen der Regierung künftig eine “Familienpflegezeit” nehmen und dafür ihre wöchentliche Arbeitszeit maximal zwei Jahre lang auf einen Mindestumfang von 15 Stunden reduzieren können, um ihre Angehörigen zu pflegen.

Weltweite Agrar- und Entwicklungspolitik: Union und FDP wollen die ländliche Entwicklung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stärken. Der Bundestag diskutiert einen Antrag, in dem die Koalitionsfraktionen fordern, “die Entwicklung ländlicher Räume zu einem Schlüsselbereich und Förderschwerpunkt” der Entwicklungspolitik zu machen. Die Ernährungssicherheit von zukünftig zehn Milliarden Menschen und mehr sei nicht nur eine humanitäre Herausforderung, schreiben die Abgeordneten zur Begründung ihrer Initiative. Sie habe sicherheits-, wirtschafts-, umwelt- und migrationspolitische Folgen, die auch Deutschland betreffen werden.

Umsatzsteuergesetz: Die für die Berechnung der Umsatzsteuer maßgebliche Umsatzsteuergrenze soll dauerhaft bei 500.000 Euro bleiben. Dies sieht ein von CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vor, über den das Parlament abschließend debattiert und entscheidet. Die Anhebung der Umsatzsteuergrenze von 250.000 auf 500.000 Euro war 2009 zur Abmilderung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossen worden und sollte zum 31. Dezember 2011 auslaufen. Die Koalitionsfraktionen wollen die Befristung aufheben, weil andernfalls den betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen Liquidität entzogen werden würde. (Dazu auch lesen die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages – hier.)

Freitag, 21. Oktober

Regierungserklärung und Regulierung der Finanzmärkte: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gibt ab 9 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Euro-Gipfel am 23. Oktober in Brüssel ab, an die sich eine 90-minütige Aussprache anschließt. Verbunden damit ist die abschließende Beratung eines Antrag der Koalitionsfraktionen.

Union und FDP setzen sich darin für ein “dauerhaft stabileres und widerstandsfähigeres Finanzsystem” ein. Alle Reformvorhaben auf internationaler Ebene sollten zügig abgeschlossen werden. Insbesondere die Arbeiten der G20 und des Finanzstabilitätsrates zu systemrelevanten Instituten sowie zur Regulierung des Schattenbankensystems müssten weiter vorangetrieben werden, fordern die Fraktionen in ihrer gemeinsamen Initiative. Der Finanzausschuss hat Annahme des Antrags empfohlen.

Aktionsplan Nanotechnologie 2015: Danach steht der “Aktionsplan Nanotechnologie 2015″, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/4485) dem Parlament vorgelegt hat, im Mittelpunkt einer 30-minütigen Debatte. Die Regierung will damit nanotechnologische Innovationen vorantreiben.

Ziel sei es, mit der Nanotechnologie zu Wachstum und Innovation in Deutschland beizutragen, ihre Potenziale in Bildung und Forschung zu nutzen sowie “bei der Lösung globaler Herausforderungen auszuschöpfen”. Die Koalitionsfraktionen fordern, zusätzliche Ressourcen für die Nanotechnologie bereitzustellen.

In einem Antrag dringen die Fraktionen darauf, kleine und mittlere Unternehmen, die rund 80 Prozent der Nanotechnologieunternehmen in Deutschland ausmachten, im Rahmen des Aktionsplans 2015 stärker zu unterstützen. Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten auch eine Förderung von Langzeitforschungsvorhaben.

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Quelle: Deutscher Bundestag

Der Bundestag entscheidet in dieser Sitzungswoche unter anderem über die Ausweitung der deutschen Beteiligung am Euro-Stabilisierungsfonds, die Änderung des Bundeswahlgesetzes und über die Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Am Freitag steht die Verlängerung des Stasi-Unterlagen-Gesetz bis 2020 zur Debatte und eine Verbesserung der Versorgung von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz wird im Anschluss in erster Lesung beraten.

(Auszüge aus den Tagesordnungen)

Donnerstag, 29. September

Euro-Stabilisierungsmechanismus: Zu Beginn der Sitzung steht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der die Ausweitung der deutschen Beteiligung am Euro-Stabilisierungsfonds EFSF vorsieht auf der Tagesordnung.

Nach dem Willen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion soll der deutsche Anteil an Kreditbürgschaften für überschuldete Euro-Mitgliedstaaten von bisher 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro steigen. Über die Vorlage stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die zweistündige Debatte namentlich ab.

Diskutiert wird auch über die Rechte des Parlamentes im Zusammenhang mit Entscheidungen im Rahmen des EFSF. Unions- und FDP-Fraktion fordern in einem Antrag, dass die Bundesregierung bei Entscheidungen, die zu einer Übernahme oder Veränderungen von Gewährleistungen im Rahmen des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus führen, die vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen muss.

Bundeswahlgesetz: Über Vorschläge zur Änderung des Bundeswahlgesetzes stimmt der Bundestag im Anschluss an die 75-minütige Debatte ab. Sowohl die Koalitionsfraktionenals auch die Oppositionsfraktionen haben dazu Gesetzentwürfe vorgelegt, zu denen der Innenausschuss bereits eine Beschlussempfehlung abgegeben hat. Über den Gesetzentwurf von Union und FDP soll namentlich abgestimmt werden.

Mit den Vorlagen reagieren die Abgeordneten auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter sehen einen Verstoß gegen die Verfassung, wenn „ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann“.

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU- und die FDP-Fraktion sieht nun vor, die bisher mögliche Verbindung von Landeslisten einer Partei abzuschaffen. Damit könnten die in einem Bundesland errungenen Zweitstimmen einer Partei nicht mehr mit den in einem anderen Land erzielten Zweitstimmen verrechnet werden.

Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion soll die Zahl der Abgeordneten gegebenenfalls so weit angepasst werden, „dass Überhangmandate im Verhältnis der Parteien zueinander vollständig ausgeglichen werden“.

Die Linksfraktion wiederum dringt auf eine umfassende Reform des Wahlrechts in Deutschland. Danach sollen unter anderem die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft und das aktive Wahlrecht auch Jugendlichen ab 16 Jahren zugestanden werden sowie Ausländern, die seit fünf Jahren legal in Deutschland leben.

Nach dem Gesetzentwurf der Grünen soll die Anrechnung der Direktmandate auf das Zweitstimmenergebnis „bereits auf Bundesebene, auf der Ebene der sogenannten Oberzuteilung, und nicht – wie nach bislang geltendem Recht – auf Länderebene“ erfolgen.

Ausländische Bildungsabschlüsse: Die bessere Nutzung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen ist das Ziel mehrerer Vorlagen, die beraten werden. So will etwa die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Zuständigkeitsbereich des Bundes einen allgemeinen Anspruch auf eine individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit von ausländischen Berufsqualifikationen mit inländischen Referenzqualifikationen schaffen.

Finanzkraft der Kommunen: Ab 22.15 Uhr beraten die Abgeordneten in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen.

Freitag, 30. September

Stasi-Unterlagen-Gesetz: Über die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die 60-minütige Debatte ab. Mit der von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Novelle soll das Gesetz bis zum 31. Dezember 2019 verlängert, das Recht auf Akteneinsicht erweitert und die Möglichkeiten für eine Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgeweitet werden. Zudem ist ein Beschäftigungsverbot für ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde vorgesehen.

Versorgung von Bundeswehrsoldaten: Die Versorgung von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz soll verbessert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in erster Lesung beraten wird.

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Quelle: Deutscher Bundestag

Wir Katholiken in Sachsen freuen uns, dass der Besuch Papst Benedikts in seinem Vaterland diesmal auch einen Schwerpunkt in den Diasporaregionen Mitteldeutschlands hat. Die Initiative des sächsischen SPD-Abgeordneten Schwanitz mit anderen Abgeordneten seiner Partei dagegen, die Rede des Papstes im Bundestag zu boykottieren, macht uns als Sächsischer AEK besonders betroffen und ist für uns völlig unverständlich.

Mathias Kretschmer, Sprecher des Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) in Sachsen:

Hat Herr Schwanitz das nicht in der DDR erfahren? Oder hat ihm genau das gefallen?

Wir Katholiken sind in Sachsen eine Minderheit. Komisch, wenn es um die Gefühle von Katholiken geht, ist die SPD nicht mehr auf der Seite von Minderheiten!

Die Katholische Kirche ist Weltkirche mit über einer Milliarde Anhängern. Zudem ist der Papst Staatsoberhaupt. Deshalb ist es selbstverständlich, dass er auch im Bundestag reden darf! Warum stören sich SPD-Abgeordnete an der Rede des Papstes, der mit leisen Tönen bescheiden seine Botschaft von Gottes Liebe zu den Menschen bringt und nicht daran, dass Stasispitzel regelmäßig mit ihrer Schauspielkunst die Bühne Bundestag missbrauchen?

Es sollte einem Bundestagsabgeordneten zumutbar sein, die Rede jedes ausländischen Staatsoberhauptes anzuhören, der einen offiziellen Staatsbesuch in Deutschland macht. Schließlich repräsentieren die Bundestagsabgeordneten das deutsche Volk und wir als deutsches Volk wollen als gastfreundlich wahrgenommen werden. Zuhören heißt ja nicht zustimmen! Wer das Zuhören als Zumutung empfindet sollte nicht nur den Plenarsaal verlassen, sondern sein Mandat zurückgeben!

[update]Stellungnahme des AEK-Sachsen (Arbeitskreis Engagierter Katholiken) zu Interview mit Herrn MdB Schwanitz:

Herr MdB Schwanitz ist gewählter Volksvertreter im Bundestag. Ihm wurde von den Wählern der SPD Vertrauen für dieses Amt geschenkt. Der Bundestag ist aus unserer Sicht keine Bühne der Selbstdarstellung. Schon gar nicht wenn ausländische Gäste das Privileg bekommen dort zu sprechen. Durch seine Äußerungen zeigt Herr Schwanitz, dass er nicht bereit ist die Meinungen Anderer zu hören. Das ist doppelt schlimm, weil man durchaus durch Weiterbildung seinen geistigen Horizont erweitern könnte. Somit dürfte er im Bundestag falsch aufgehoben sein wo es doch dort darum geht einander respektvoll zu begegnen, zuzuhören, ggf. gemeinsame Entscheidungen zu treffen und sie dann an die Basis zur Meinungsbildung zu tragen. Herr Schwanitz zeigt hier öffentlich sein Desinteresse am Geschehen im Bundestag-seinem “Arbeitgeber”. Aus diesem Grunde ruft der AEK Sachsen/Mitteldeutschland hiermit und auf seiner Homepage Herrn Schwanitz auf sein Mandat niederzulegen. Auch die Bundes- und Landes SPD sollte sich dringend von seinen Kirchenfeindlichen Äußerungen öffentlich distanzieren und mindestens das Gespräch mit Herrn Schwanitz suchen. [/update]

Quelle: AEK-Sachsen, Mathias Kretschmer

Auszüge:

Mittwoch, 21. September

Bericht des Petitionsausschusses 2010: Die Abgeordneten debattieren eine Stunde lang über den Jahresbericht des Petitionsausschusses für 2010.

Frühkindliche Betreuung und Bildung: Anschließend werden die beiden Berichte der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus der Betreuungsplätze für unter Dreijährige für die Jahre 2008 und 2009 abschließend und ein entsprechender Bericht der Bundesregierung für das Jahr 2010 in erster Lesung beraten. Diesem zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes zufolge werden bisher rund 23 Prozent der Kinder im Alter bis zu drei Jahren in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut. Allerdings, so der Bericht weiter, wünschten sich 39 Prozent der Eltern von Kindern in dieser Altersgruppe ein Betreuungsangebot.

Bundeswehreinsatz im Südsudan: In erster Lesung befasst sich der Bundestag ab 20.45 Uhr mit einem Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im südsudan (UNMISS) längstens bis zum 15. November 2012 zu verlängern. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten sollen eingesetzt werden können. Aufgaben der Militärbeobachtung sollen nicht mehr wahrgenommen werden.

Visa-Warndatei: In die erste Lesung geht anschließend um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes.

Umsatzsteuergesetz: CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf angekündigt, durch den das Umsatzsteuergesetz geändert werden soll. Ab 0.05 Uhr ist eine halbstündige erste Lesung vorgesehen, nach der die Vorlage zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden soll.

Donnerstag, 22. September

Bundesverfassungsschutzgesetz: Der Sitzungstag beginnt mit der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, mit dem das Bundesverfassungsschutzgesetz geändert werden soll.

Bericht des Wehrbeauftragten: Ab 12 Uhr wird der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) zehn Minuten lang seinen Jahresbericht für 2010 vorstellen.

Rede Papst Benedikts XVI.: Ab 16.30 Uhr wird Papst Benedikt XVI. im Bundestag eine etwa halbstündige Rede halten. Das derzeitige Oberhaupt der katholischen Kirche ist der erste Papst, der vor dem deutschen Parlament spricht. In der 62-jährigen Geschichte des Bundestages ist er das 13. amtierende ausländische Staatsoberhaupt, das eingeladen wurde, zu den Abgeordneten zu sprechen.

Freitag, 23. September

GKV-Versorgungsstrukturgesetz: Der Sitzungstag beginnt mit der 90-minütigen ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es soll laut Bundesregierung dazu beitragen, die Situation der gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten durch Bürokratieabbau, Sicherstellung des Zugangs zu Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln sowie bessere Abstimmung der Behandlungsabläufe zwischen Ärzten, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zu verbessern.

Arbeitsmarktpolitik: Die Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt verbessern will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf, der eine Stunde lang abschließend beraten wird. Er sieht unter anderem vor, den Gründungszuschuss von einer teilweisen Pflicht- in eine vollständige Ermessensleistung umzuwandeln, die Weiterbildung von älteren Beschäftigten in kleinen und mittelständischen Unternehmen unbefristet zu fördern.

Geräte- und Produktsicherheit: Abschließend beraten wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts. Hintergrund ist die am 1. Januar 2010 in Kraft getretene EU-Verordnung zur Akkreditierung und Marktüberwachung, die in Deutschland unmittelbar gilt und neben das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) getreten ist.

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Quelle: Deutscher Bundestag

Klaus Brähmig: “Die Geschichtsklitterung der Linkspartei zum Mauerbau ist unverantwortlich und schadet der Vollendung der inneren Einheit immens.”

MdB Klaus Brähmig, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge:

So behauptete die Linke-Chefin kürzlich – völlig entgegen den geschichtlichen Tatsachen – der Mauerbau sei Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und des deutschen Überfalls auf Russland.

Berlin. Der sächsische Bundestagsabgeordneter Klaus Brähmig, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt dazu:

“Die Union wird den wiederholten Versuch der politischen Linke in Deutschland, die historische Verantwortung für Mauerbau, Todesstreifen und mindestens über 130 Mauertoten auf andere abzuwälzen, nicht hinnehmen und öffentlich machen.

Vielmehr bestätigen neuste Forschungen, etwa der US-Historikerin Hope Harrison in ihrem Buch “Ulbrichts Mauer”, dass die Hauptverantwortung für die unmenschliche Abriegelung der innerdeutschen Grenze einzig und allein beim SED-Regime lag.

Die massenhafte Fluchtbewegung bis 1961, unter denen Vertriebene ein überdurchschnittliches Drittel stellten, sollte damals gestoppt werden, um das Ausbluten der DDR-Gesellschaft an Fachkräften zu verhindern.

Ebenso ist an den repressiven Umgang der SED-Funktionäre mit den in der DDR verbliebenen vier Millionen Heimatvertriebenen zu erinnern, die verfälschend als “Umsiedler” bezeichnet wurden und denen verboten war, über ihr hartes Schicksal zu sprechen.

Erst der gesamtdeutsche Bundestag hat sich auf Initiative der Union für die in der DDR lebenden Vertriebenen eingesetzt und eine einmalige Wiedergutmachung von Teilungsunrecht beschlossen: Nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz von 1994 sind für 1,3 Millionen Personen insgesamt 2,6 Milliarden Euro aufgewendet worden.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Berlin. Selten hat eine Debatte eine so tiefgreifende Entscheidung von den Bundestagsabgeordneten gefordert. Schließlich ging es um nichts geringeres als um die Entscheidung über Leben und Tod. Für die namentliche Abstimmung gab es keinen Fraktionszwang. Dementsprechend zerrissen stellt sich auch das Abstimmungsergebnis dar. Ein Link zur Liste der namentlichen Abstimmung ist unter dem Beitrag zu finden. (nk)

Der Bundestag hat am 7. Juli den von Ulrike Flach (FDP), Peter Hintze (CDU/CSU), Dr. Carola Reimann (SPD), Dr. Petra Sitte (Die Linke), Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) und anderen initiierten Gesetzentwurf zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (17/5451) in dritter Lesung angenommen. 326 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 260 lehnten sie ab. Es gab acht Enthaltungen.

Zuvor hatte sich dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit 306 Stimmen gegen den von Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Volker Kauder (CDU/CSU), Pascal Kober (FDP), Johannes Singhammer (CDU/CSU), Dr. Wolfgang Thierse (SPD) und anderen initiierten Gesetzentwurf zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik (17/5450) ebenso durchgesetzt wie gegen den von René Röspel (SPD), Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen), Patrick Meinhardt (FDP), Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) und anderen initiierten Gesetzentwurf zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (17/5452).

Der Göring-Eckardt-Entwurf hatte 228, der Röspel-Entwurf 58 Stimmen erhalten. Alle drei Gesetzentwürfe wurden von fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppen vorgelegt.

Ziel ist eine gesetzliche Regelung für den künftigen Umgang mit den umstrittenen Gentests an künstlich erzeugten Embryonen. Nach dem Flach-Entwurf wird die Präimplantationsdiagnostik (PID) eingeschränkt erlaubt. Die PID soll an zugelassenen Zentren solchen Paaren ermöglicht werden, die die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder bei denen mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Die Bundesregierung soll Anzahl und Zulassungsvoraussetzungen der PID-Zentren regeln. Zur Abstimmung hatte der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung (17/6400) vorgelegt.

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1 zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulrike Flach, Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Petra Sitte, Jerzy Montag und weiterer Abgeordneter in dritter Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik; Drs. 17/5451 und 17/6400.

Ja-Stimmen: 326
Nein-Stimmen: 260
Enthaltungen: 8
Ungültige: 0
Abgegebene Stimmen insgesamt: 594
Nicht abgegebene Stimmen: 26

Wer stimmte wie ab?

Quelle: Deutscher Bundestag

CDU-Bundestagsmitglied Frank Heinrich (Foto) verteilte zum ersten Juli-Wochenende 2011 das Buch “Hoffnungsträger” (Gerth Medien, Asslar) an seine 619 Kollegen im Bundestag. Die wahren Geschichten in diesem Buch berichten von engagierten Menschen, die Nächstenliebe zeigen. Die Beiträge sind ein Plädoyer dafür, Kinder und Jugendliche nicht aufzugeben. Ziel der Aktion: Hoffnung säen – und verdeutlichen, dass sich Engagement immer lohnt. Zu diesem Zweck gestiftet wurden die Bücher vom Verlag Gerth Medien sowie von Jumpers – Jugend mit Perspektive e.V.

Frank Heinrich verteilte das Buch "Hoffnungsträger" an Bundestagsabgeordnete (Foto: Susanne Domaratius, bereitgestellt von Gerth Medien)

“Unser Buch ‘Hoffnungsträger’ beschreibt nicht nur die Not vieler Kinder in Deutschland, es malt zugleich starke Bilder der Hoffnung, weil es Menschen und Vereine gibt, die die Not nicht einfach hinnehmen, sondern in der Liebe Gottes anpacken und zu echten Hoffnungsträgern
werden. Das macht dieses Buch so wichtig, lesens- und empfehlenswert”, betont Thorsten Riewesell, Gründer und Leiter von Jumpers – Jugend mit Perspektive e.V.. Gemeinsam mit Ines Emptmeyer hat er das Buch “Hoffnungsträger” herausgegeben.

Das Buch "Hoffnungsträger" (Gerth Medien, 2011)

“Jeder einzelne Beitrag ist ein kleines Denkmal, das uns daran erinnern soll, niemanden aufzugeben. Weil Gott niemanden aufgibt. Nicht jede Geschichte hat ein Happyend, aber auch und gerade diese Geschichten zeugen von der Kraft, aus der wir als Christen leben – von der hoffnungsvollen Botschaft des Evangeliums, die immer wieder neuen Auftrieb schenkt, um Menschen wie jenen, um die es im Buch geht zu begegnen”, erläutert MdB Frank Heinrich, der das Vorwort zum Buch geschrieben und einen Bericht aus seiner Zeit als Heilsarmeeoffizier beigetragen hat.

Gerth Medien-Verlagsleiter Ralf Markmeier ergänzt: “Es freut uns sehr, der verlegerische Arm dieser hoffnungsbringenden Initiative sein zu dürfen. Die Geschichten in dem Buch ‘Hoffnungsträger’ berühren und erschüttern. Sie zeigen, welche Tragödien sich in unserem Land tagtäglich ereignen. Und sie verdeutlichen, wie unverzichtbar christlich-soziale Initiativen, Vereine und Organisationen, aber auch christliche Gemeinden sind, die sich unermüdlich für Kinder und Jugendliche einsetzen.”

» Das Buch ist im Buchhandel erhältlich (ISBN 978-3-86591-640-2) oder auch online, z.B. über Amazon.de

Quelle: Gerth Medien

Auszüge aus den Tagesordnungen

Donnerstag, 30. Juni

Energiepolitik: Der Sitzungstag beginnt mit der angesetzten abschließenden Beratung diverser Vorlagen zum Atomausstieg und zur Energiewende. Als Konsequenz des Atomunfalls von Fukushima sehen die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf vor, die Nutzung der Kernenergie zum “frühestmöglichen Zeitpunkt“ zu beenden.

Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der Bundesreggierung sieht vor, den Rechtsrahmen für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien neu zu regeln.

Um die Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften und Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze geht es in Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen und der bundesregierung.

Weitere Vorlagen beschäftigen sich mit der Energieversorgung, der Modernisierung der Stromnetze, der Verbesserung der Energieeffizienz, der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, dem Sondervermögen “Energie- und Klimafonds“, der klimagerechten Entwicklung in Städten und Gemeinden, der Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften und der Nutzung ungebundener EU-Mittel aus dem Konjunkturpaket für mehr Energieeffizienz.

Sanierung von Unternehmen: Dabei geht es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der vorsieht, die Sanierung von Unternehmen zu erleichtern und so Arbeitsplätze zu erhalten.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Abschließend wird über eine geplante Änderung des Strafgesetzbuches debattiert. Bundesregierung und Bundesrat haben dazu jeweils einen Gesetzentwurf vorgelegt. Beide sehen übereinstimmend vor, die Höchststrafe für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre anzuheben. Zur Begründung führen Regierung und Länderkammer an, dass Polizisten immer öfter Opfer von Gewalt seien. In den letzten zehn Jahren habe es bundesweit eine Steigerung von rund 31 Prozent gegeben.

Zwischenbericht der Internet-Enquete-Kommission: Die Abgeordneten debattieren über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft“. Darin heißt es unter anderem, dass das Interesse der Öffentlichkeit an der Arbeit der Enquete-Kommission groß sei.

Regulierung der Finanzmärkte: Um einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, für eine effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise zu sorgen, geht es in erster Lesung des Antrags.

Freitag, 1. Juli

25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium: Der Sitzungstag beginnt mit der abschließenden Beratung eines fraktionsübergreifenden Antrags anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS). Das IPS wurde 1986 als Bundestags-Internship-Programm für 20 junge US-Amerikaner ins Leben gerufen und hat sich mittlerweile zu einem Ausbildungsprogramm für junge Menschen aus 28 Ländern entwickelt. Bisher haben insgesamt rund 1.600 Stipendiaten das IPS-Programm absolviert. Eine halbe Stunde ist für die Aussprache vorgesehen.

Bundeskinderschutzgesetz: Im Anschluss debattieren die Abgeordneten in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundeskinderschutzgesetzes. Er sieht unter anderem vor, verbindliche Standards wie etwa Leitlinien zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu entwickeln und regelmäßig zu überprüfen, den Einsatz von Familienhebammen zu stärken und für alle hauptamtlichen Mitarbeiter in der öffentlichen und freien Jugendhilfe die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verbindlich zu machen.

Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt: Ab 12.30 Uhr findet die erste Lesung eines von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt statt. Er sieht unter anderem vor, den Gründungszuschuss von einer teilweisen Pflicht- in eine vollständige Ermessensleistung umzuwandeln, die Förderung der Weiterbildung von älteren Beschäftigten in kleinen und mittelständischen Unternehmen zu entfristen und die Eingliederungszuschüsse zu vereinheitlichen.

Anerkennung von Auslandsberufsqualifikationen:Die Bundesregierung will die Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen verbessern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Alle Tagesordnungen zusammengefasst – hier klicken.

Quelle: Deutscher Bundestag