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Feist: Die BAföG-Erhöhung kann kommen – Erfolg für Studenten

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 06 Oct 2010 10:18:17 +0000

Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetz im Vermittlungsausschuss fast perfekt.
Einige Länder prüfen noch. Übernächsten Donnerstag Abstimmung.

Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromissvorschlag der Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zur BAfög-Erhöhung geeinigt. Dazu erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist:

CDU-Bildungspolitiker Dr. Thomas Feist aus Leipzig: Das ist ein großer Erfolg für alle Studierenden.

Berlin. „Das ist ein großer Erfolg für alle Studierenden. Es ist dem Einsatz der unionsgeführten Bundesregierung zu verdanken, dass 800.000 Studenten und Schüler rückwirkend zum 01. Oktober von einer Erhöhung der Studienförderung profitieren können.

Bereits im Juni hatte die christlich-liberale Koalition im Deutschen Bundestag die Erhöhung beschlossen. Besonders die SPD-geführten Bundesländer hatten mit dem Verweis auf leere Kassen die Erhöhung blockiert. Nächste Woche wird nun der Vermittlungsausschuss das Gesetz ohne Änderungen formal beschließen.

Damit werden auch die Freibeträge erhöht und die allgemeine Altersgrenze auf 35 Jahre angehoben sowie Verbesserungen für Studenten mit Kind eingeführt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 360 Millionen Euro, von denen der Bund rund 200 Millionen Euro übernimmt.

Zusätzlich wird die Bundesregierung sich an den allgemeinen Kosten für Forschungsprojekte der Hochschulen, wie etwa Raum- oder Energiekosten, beteiligen. Mit rund 136 Millionen Euro wird der Bund damit einen weiteren entscheidenden Beitrag zur Forschungsförderung an den Universitäten leisten.

Die Investitionen gehen nicht in die Landeshaushalte sondern direkt an die Studierenden und Hochschulen und damit in Forschung und Lehre. Die Verbindung der Studierendenförderung und der Projektförderung ist eine gute Reaktion auf die demografischen Herausforderungen der Zukunft.“

Quelle: MdB Dr. Thomas Feist

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BAföG-Erhöhung und Stipendienprogramm kein Gegensatz

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 08 Jun 2010 12:39:41 +0000

Kretschmer: BAföG-Erhöhung und Stipendienprogramm kein Gegensatz

Nach der Haushaltsklausur der Bundesregierung ist klar: Der Bund steht zum Zehn-Prozent-Ziel in der Bildung und stellt zwölf Milliarden Euro zusätzlich bis 2013 bereit. Eine Botschaft an die Länder, wenige Tage vor dem Bildungsgipfel 2010.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz

Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer MdB erklärt:

Um Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, stehen alle in der Pflicht. Die Akzeptanz des Föderalismus hängt entscheidend davon ab, dass auch die Länder ihre Prioritäten bei der Bildung setzen.

Die großen Bund-Länder-Programme wie der Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation haben unser Land entscheidend vorangebracht.

Für die CDU/CSU ist klar: Wir wollen auch weiterhin gemeinsames Handeln mit den Ländern. Zentral sind neben der BAföG-Erhöhung das nationale Stipendienprogramm und die dritte Säule des Hochschulpaktes, der exzellente Lehre fördern wird.

Künftig soll es keine Exzellenzuniversität mehr geben, die nicht auch exzellent in der Lehre ist.

Das BAföG ist eine Sozialleistung. Damit jeder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern studieren kann, heben wir das BAföG erneut an. Der Förderungshöchstsatz wird auf 670 Euro monatlich steigen.

Mit dem nationalen Stipendiensystem soll ergänzend eine Stipendienkultur in Deutschland aufgebaut und insbesondere die Wirtschaft bei der Studienfinanzierung stärker in die Pflicht genommen werden.

Die SPD versucht, BAföG und nationales Stipendienprogramm als Gegensätze aufzubauen. Das ist unredlich, denn die Bildungsrepublik braucht beide.

Die Kritik ist auch deshalb absurd, weil die Stipendien auf das BAföG nicht angerechnet werden, so dass sich auch BAföG-Empfänger zusätzlich um ein Leistungs-Stipendium bewerben können.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Video: Kretschmer: Bildungspolitik für die Zukunft

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 19 Mar 2010 19:41:52 +0000

Redebeitrag von Redebeitrag von Michael Kretschmer (CDU/CSU) [07:12 min] am 18.03.2010. Nach 90-minütiger Debatte über den richtigen Kurs in der Bildungspolitik hat der Bundestag den Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums verabschiedet.

Kretschmer über die Ausrichtung der neuen Bildungspolitk eine positive Bilanz auf und lässt durchblicken, dass es für die Zukunft noch weitere Aufgaben zu meistern gilt.

Beispielsweise das Nationales Stipendienprogramm-Gesetz (NaStipG) für einen großen Teil der Studierenden, dass “am Ende tatsächlich 10 Prozent der jungen Leute ein Stipendium erhalten können”. Und, “Wir planen weitere Projekte. Dazu gehört das Wissenschaftsfreiheitsgesetz”, so der Generalsekretär der Sächsischen Union.

[externer Videolink]
Quelle: Deutscher Bundestag

Rede als Text

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MdB Hochbaum will eine sächsische Initiative für das BAföG

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 01 Mar 2010 06:30:43 +0000

MdB Robert Hochbaum aus dem Vogtland

Nachdem weitere Ausnahmegenehmigungen beim BAföG für die Schüler des Vogtlandkollegs nicht möglich sind (wir berichteten), will Robert Hochbaum jetzt mit Wissenschaftsministerin von Schorlemmer eine sächsische Initiative auf den Weg bringen.

Aufruf zu sächsischer Initiative!

Robert Hochbaum schreibt an Wissenschaftsministerin von Schorlemmer

Vogtland. Eine sächsische Initiative auf Vorschlag von Robert Hochbaum soll eine Gesetzesänderung im Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf den Weg bringen und damit zur Förderung von Schülern des zweiten Bildungsweges beitragen.

Dabei soll eine Abkehr vom bisher zu Grunde liegenden Ausbildungsstättenprinzip herbeigeführt werden. Vielmehr sollten die Lebensumstände der oder des Einzelnen Einfluss finden.

Mit diesem Anliegen hat er sich an die sächsische Wissenschaftsministerin Prof. Sabine von Schorlemer gewandt, deren Ministerium für BAföG im Freistaat zuständig ist. „Sachsen könnte hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen. Ich rufe daher zur sächsischen Initiative auf!“ Bundesbildungsministerin Schavan hatte zuvor eine Gesetzesänderung von einer einmütigen Neubewertung der Bundesländer abhängig gemacht.

Bisher war für die Gewährung von BAföG das Ausbildungsstättenprinzip maßgebend. Dies bedeutete, dass Schüler ein und der selben Klasse, die ein und den selben Unterrichtsstoff behandeln, BAföG-rechtlich gleich behandelt wurden. Lebensumstände und Vorbildung ausgenommen.

Bei Schülern des Vogtlandkolleg Plauen stieß diese Regelung an ihre Grenzen. Die Kollegiaten legen derzeit auf dem zweiten Bildungsweg ihr Abitur ab. Sie müssen dies aber aus Kapazitätsgründen zusammen mit regulären Gymnasiasten der Sekundarstufe II tun. Dies führte dazu, dass die Kollegschüler in der BAföG-Frage wie reguläre Gymnasiasten behandelt wurden und mehrheitlich kein BAföG erhalten.

„Betrachtet man jedoch die persönliche Lebenssituation der Kollegschüler, die schon mehrere Jahre nach Schule oder Ausbildung im eigenen Hausstand leben, sind sie dringend auf staatliche Förderung angewiesen. Aus bisherigen Lebensentscheidungen sollten keine Nachteile entstehen.“

„Die bisherige Regelung kann meiner Meinung nach nicht im Sinne unserer Bildungspolitik, gerade im Bereich der Erwachsenenbildung, sein. Kollegschüler und normale Gymnasiasten über eine Kamm zu scheren ist dabei der falsche Ansatz“, so Hochbaum. „Alter, Schulart und vor allem die Lebensumstände müssen Kriterien für eine BAföG-Förderung sein. Die organisatorische Frage, auf welchem Stuhl und in welcher Klasse der Kollegschüler unterrichtet wird, ist hier zweitrangig.“

Quelle: Robert Hochbaum MdB, Falkenstein/ 22.02.2010

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