Sachsen CDU Politik » Arbeitsgruppe der Vertriebenen

Deutschlandhaus: Kleinod der Berliner Museen – Klaus Brähmig

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 07 Dec 2011 08:41:39 +0000

Bundesvertriebenenstiftung erreicht wichtiges Etappenziel
Architektenwettbewerb zum Umbau des Deutschlandhauses abgeschlossen

“Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre besondere Verantwortung für eines der wesentlichen Projekte für unsere nationale Identität: das millionenfache Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen, die historischen Hintergründe von Flucht und Vertreibung sowie deren europäische Dimensionen zu dokumentieren”, so Klaus Brähmig.

MdB Klaus Brähmig, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Berlin. Hintergrund: “Die Bundesvertriebenenstiftung erreicht mit dem erfolgreichen Abschluss des Architektenwettbewerbs für den Umbau des Deutschlandhauses ein wichtiges Etappenziel.

Realisiert werden soll ein ambitionierter Entwurf der österreichischen Architekten Bernhard und Stefan Marte. Eine überzeugende Arbeit, die sich nicht nur in der Berliner Museumslandschaft sehen lassen kann.

So wird einerseits dem Charakter des historischen Gebäudes und dem Denkmalschutz Rechnung getragen, indem die Fassaden an der Stresemannstraße und Anhalter Straße erhalten bleiben”, erklärt Klaus Brähmig, der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

“Andererseits ermöglicht der Entwurf im Gebäudekern den Neubau eines zeitgenössischen Museums, welches der geplanten Dauerausstellung großzügigen Raum gibt.

Dass der Wettbewerb in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen werden kann, ist dem persönlichen Einsatz des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, dem aus Westpreußen stammenden Bernd Neumann, zu verdanken.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Stiftungsrat vertreten durch die Abgeordneten Klaus Brähmig und Stephan Mayer, wird sich weiter für den konsequenten Ausbau der Vertriebenenstiftung einsetzen.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Angriff auf deutsche Minderheit in Polen – Klaus Brähmig

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 19 Oct 2011 06:38:21 +0000

Aufklärung dringend geboten

Auf die deutsche Minderheit in Oppeln wurde laut polnischen Medienberichten am vergangenen Freitag ein Angriff verübt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den jüngsten Angriff auf die deutsche Minderheit in Oppeln und spricht sich für eine dringende Aufklärung aus.”

MdB Klaus Brähmig, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Berlin. “So haben am hellichten Tag zwei maskierte Männer ein Schild an der Geschäftsstelle der deutschen Minderheit beschädigt und das Auto eines Mitgliedes mit einem Hakenkreuz beschmiert. Außerdem wurde am Tatort ein Schlagring gefunden wie Bernard Gaida, Präsident des Dachverbandes der deutschen Minderheit in Polen, der Fraktion berichtete.

In der Vergangenheit wurden in Schlesien immer wieder zweisprachige Ortsschilder beschmiert oder zerstört.

Daher begrüßt die Unionsfraktion, dass Ryszard Galla, wieder gewählter Sejm-Abgeordneter der deutschen Minderheit, den Vorfall im polnischen Parlament zur Sprache bringen wird.

Zuletzt hatte sich die deutsche Minderheit in einem Offenen Brief an Außenminister Radoslaw Sikorski und Justizminister Krzysztof Kwiatkowski mit der Bitte gewandt, dass die polnische Regierung auf Übergriffe gegenüber der deutschen Minderheit ebenso entschlossen reagiert wie im Fall der litauischen Minderheit in der polnischen Stadt Punsk.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekräftigt die seinerzeitigen Äußerungen von Sikorski und Kwiatkowski, dass solche Taten keine einfachen Vergehen, sondern eine Verletzung der Standards eines demokratischen Staates und zweisprachige Schilder ein Grundrecht der Minderheiten seien.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Brähmig: 50 Jahre Mauerbau – Linke klittert Geschichte

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 11 Aug 2011 22:02:47 +0000

Linke verfälschen Tatsachen

Klaus Brähmig: “Die Geschichtsklitterung der Linkspartei zum Mauerbau ist unverantwortlich und schadet der Vollendung der inneren Einheit immens.”

MdB Klaus Brähmig, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge:

Hintergrund: In der öffentlichen Debatte über die Bewertung des Mauerbaus vor 50 Jahren forderte die Bundesvorsitzende der Linkspartei jüngst auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rostock eine “historische Einordnung”.

So behauptete die Linke-Chefin kürzlich – völlig entgegen den geschichtlichen Tatsachen – der Mauerbau sei Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und des deutschen Überfalls auf Russland.

Berlin. Der sächsische Bundestagsabgeordneter Klaus Brähmig, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt dazu:

“Die Union wird den wiederholten Versuch der politischen Linke in Deutschland, die historische Verantwortung für Mauerbau, Todesstreifen und mindestens über 130 Mauertoten auf andere abzuwälzen, nicht hinnehmen und öffentlich machen.

Vielmehr bestätigen neuste Forschungen, etwa der US-Historikerin Hope Harrison in ihrem Buch “Ulbrichts Mauer”, dass die Hauptverantwortung für die unmenschliche Abriegelung der innerdeutschen Grenze einzig und allein beim SED-Regime lag.

Die massenhafte Fluchtbewegung bis 1961, unter denen Vertriebene ein überdurchschnittliches Drittel stellten, sollte damals gestoppt werden, um das Ausbluten der DDR-Gesellschaft an Fachkräften zu verhindern.

Ebenso ist an den repressiven Umgang der SED-Funktionäre mit den in der DDR verbliebenen vier Millionen Heimatvertriebenen zu erinnern, die verfälschend als “Umsiedler” bezeichnet wurden und denen verboten war, über ihr hartes Schicksal zu sprechen.

Erst der gesamtdeutsche Bundestag hat sich auf Initiative der Union für die in der DDR lebenden Vertriebenen eingesetzt und eine einmalige Wiedergutmachung von Teilungsunrecht beschlossen: Nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz von 1994 sind für 1,3 Millionen Personen insgesamt 2,6 Milliarden Euro aufgewendet worden.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Klaus Brähmig: Bundesvertriebenengesetz pro Spätaussiedler

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 07 Jul 2011 09:07:51 +0000

Koalition novelliert Bundesvertriebenengesetz
Härtefallregelung schafft für Spätaussiedler große Erleichterung

Berlin. Die christlich-liberale Koalition bringt heute in 1. Lesung die neunte Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:

MdB Klaus Brähmig, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

“Die Koalition bringt mit der Härtefallregelung beim Familiennachzug eine große Erleichterung für die wichtige Bevölkerungsgruppe der 2,3 Millionen Spätaussiedler auf den Weg.

Die Union hält mit ihrer Initiative an der Verantwortung für Deutsche aus Mittelosteuropa und dem GUS-Raum fest. Die Botschaft ist klar: Das Tor für die deutschen Spätaussiedler bleibt offen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich außerdem für die vollständige Rehabilitierung dieser großen Schicksalsgruppe weiter ein.

Das Bundesvertriebenengesetz wird zum neunten Mal novelliert, um den aktuellen Anliegen der Spätaussiedler gerecht zu werden. Besonderer Dank geht an die FDP, dass es hier über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinaus zu einer Verständigung gekommen ist.”

Hintergrund: Mit dem Gesetz wird eine Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz geschaffen, um dauerhafte Familientrennungen zu vermeiden. Künftig ist es im Härtefall möglich, den Ehegatten oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nachträglich einzubeziehen. Dies gilt in Fällen, in denen der Spätaussiedler bereits in Deutschland seinen ständigen Aufenthalt hat und der bisher im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling die sonstigen Aufnahmevoraussetzungen nach dem Bundesvertriebenenrecht erfüllt.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Klaus Brähmig: Neue Impulse durch Anerkennungsgesetz

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 25 Mar 2011 08:43:04 +0000

Bundesregierung setzt mit Anerkennungsgesetz neue Impulse für die Integration von Spätaussiedlern

Berlin. Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig:

MdB Klaus Brähmig, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

“Das auf Initiative der Union vom Kabinett beschlossene Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse setzt neue Impulse für die Integration, insbesondere von Spätaussiedlern in Deutschland, unter denen überdurchschnittlich viele höher Qualifizierte und Akademiker sind.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem Anerkennungsgesetz ihre Verantwortung für Deutsche aus Mittelosteuropa und dem GUS-Raum wahrnimmt.

Die Bundesregierung greift mit dem zügigen und vereinfachten Bewertungs- und Anerkennungsverfahren ein zentrales Anliegen der Spätaussiedler auf und unterstreicht damit die Wertschätzung gegenüber zugewanderten Fachkräften sowie dieser wichtigen Bevölkerungsgruppe.

So können Spätaussiedler ihre im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse innerhalb von drei Monaten auf Gleichwertigkeit mit einem deutschen Abschluss prüfen lassen. Das in der Regel von den Kammern durchgeführte Verfahren regelt auch, welche Weiterbildung gegebenenfalls notwendig ist.

Die Unionsfraktion wird sich weiter der Potentiale von Aussiedlern annehmen.”

Hintergrund: Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, die wirtschaftliche Einbindung von Fachkräften mit Auslandsqualifikationen maßgeblich zu verbessern und die Integration von im Land lebenden Migrantinnen und Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt zu fördern.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Klaus Brähmig

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Feb 2011 09:07:03 +0000

Brähmig: Recht der Vertriebenen auf Erinnerung und historische Leistung der Stuttgarter Charta allgemein anerkannt

In den jüngsten Tagen regte sich öffentliche Kritik aus dem In- wie Ausland zum Beschluss des Antrages “60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden” am 10. Februar im Bundestag. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten Klaus Brähmig:

MdB Klaus Brähmig, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge:

Berlin. “Die öffentliche Reaktion auf den Bundestagsbeschluss zur Stuttgarter Charta belegt eindrucksvoll die aktuelle Bedeutung des Themas für Deutschland wie für Europa – auch nach über 65 Jahren seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Die CDU/CSU-Fraktion will mit dem Antrag dazu beitragen, die Langzeitfolgen von Vertreibung im öffentlichen Bewusstsein stärker zu verankern und dadurch einen Beitrag leisten, Vertreibungen in Zukunft zu verhindern.

Die Kritik an dem Antrag von CDU/CSU und FDP unterstreicht die Notwendigkeit, sich über den Komplex von Flucht und Vertreibung sachlich und fair auseinanderzusetzen. Das Geheimnis der Versöhnung heißt Erinnerung.

Deshalb ist es ein enormer Fortschritt, dass das Recht der deutschen Vertriebenen auf Achtung und Erinnerung heute allgemein – auch von den Kritikern des Antrages – anerkannt wird.

So wie der damalige Regierungsumzug nach Berlin dazu diente, die innere Einheit Deutschlands zu vollenden, zielt unser Antrag in erster Linie auf die Versöhnung der Deutschen beim Thema Flucht und Vertreibung mit sich selbst. Jeder vierte Bundesbürger besitzt laut Statistik einen Vertriebenenhintergrund.

Da wir jetzt noch die Möglichkeit haben, der Erlebnisgeneration dabei zu helfen, Frieden mit ihrem Lebensthema zu schließen, ist die innere Versöhnung eine unabdingbare Voraussetzung für die weitere Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn.

Für die friedliche Integration und den Versöhnungsprozess der Vertriebenen spielte die Stuttgarter Charta eine wichtige, ja entscheidende Rolle. Auch führende Oppositionspolitiker haben die historische Leistung der Charta als ein ´Dokument der Versöhnung´ wiederholt bestätigt.

Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel hob etwa zum 50. Jahrestag der Charta den darin enthaltenen Verzicht auf Rache und Vergeltung explizit hervor: ´Vor dem Hintergrund der persönlichen Schicksale war dies nicht für alle selbstverständlich und leicht durchsetzbar. Trotzdem können wir heute feststellen, dass die übergroße Zahl der Menschen in Deutschland diese Prinzipien für sich verinnerlicht hat, nach ihnen lebt und handelt.´

Die geschichtliche Bedeutung der Charta liegt, wie der Bundestagspräsident Norbert Lammert am 60. Jahrestag in Stuttgart darlegte, gerade in der Absage an radikale Kräfte und in der Eigenverpflichtung der Vertriebenen zur Eingliederung in der Bundesrepublik.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Brähmig: Vertriebene, Aussiedler und deutschen Minderheiten

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 04 Feb 2011 15:00:36 +0000

Klaus Brähmig: Union hält an Verantwortung für Deutsche in und aus Osteuropa fest – Stalinerlass im Bundestag thematisieren
Umbenennung in “Gruppe der Vertrieben, Aussiedler und deutschen Minderheiten”

Berlin. 2011 jährt sich zum siebzigsten Mal der Stalinerlass zur Deportation der Russlanddeutschen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig:

MdB Klaus Brähmig, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge:

“Die Union hält an der Verantwortung für Deutsche in und aus Mittelosteuropa sowie dem GUS-Raum fest. Wir stellen uns weiter der Verpflichtung gegenüber den Heimatvertriebenen, Aussiedlern und den deutschen Minderheiten.

So wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den diesjährigen 70. Jahrestag des Deportationserlasses von Stalin nutzen, um diesen Schlüsselmoment für die Russlanddeutschen im Bundestag zu thematisieren und auch neue Integrationsimpulse für die Spätaussiedler anzustoßen.

Wir begrüßen den Einsatz der unionsgeführten Bundesregierung für diese wichtigen Bevölkerungsgruppen. So ist die jüngst vom Kabinett beschlossene Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz für die Aufnahme von Spätaussiedlern ein wichtiges Signal.

Nun ist es Ehegatten oder Abkömmlingen von Spätaussiedlern, die selbst zunächst nicht nach Deutschland gekommen sind, in bestimmten Fällen möglich, nachträglich nach Deutschland zu kommen. Damit werden zukünftig unvertretbare Familientrennungen vermieden.

Die deutschen Minderheiten sind für die Unionsfraktion ein wichtiger Schwerpunkt. Daher wurde die zuständige soziologische Gruppe der Vertriebenen und Aussiedler auf einstimmigen Fraktionsbeschluss hin zum Jahresbeginn in ´Gruppe der Vertrieben, Aussiedler und deutschen Minderheiten´ umbenannt.

Die Union bekräftigt mit diesen Maßnahmen eindeutig die aus dem Kriegsfolgenschicksal resultierende Einheit aus Vertriebenen, Aussiedlern und deutschen Minderheiten sowie den dahinter stehenden Solidaritätsgedanken.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Brähmig: Wissenschaftlicher Beirat für Vertriebenenstiftung

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 23 Nov 2010 23:10:49 +0000

Brähmig: Beirat der Vertriebenenstiftung ist überzeugend besetzt.

Der neue Wissenschaftliche Beirat der “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” (SVFF) wurde am Montag vom Stiftungsrat benannt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig:

MdB Klaus Brähmig, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge.

Berlin. “Der neue und gemäß Koalitionsvereinbarung erweiterte Wissenschaftliche Beirat der Vertriebenenstiftung ist mit seinen 15 hochkarätigen Experten überzeugend besetzt und ist ein großer Gewinn für dieses zentrale Gedenkvorhaben des Bundes.

Es ist gelungen, neben den einschlägigen Fachleuten aus Deutschland auch internationale Historiker, insbesondere aus zwei osteuropäischen Ländern und den USA, in den Beirat zu berufen:

Dr. Peter Becher, Prof. Dr. Marina Cattaruzza, Dr. Alfred Eisfeld, Prof. Dr. Raphael Gross, Prof. Dr. Frank-Lothar Kroll, Prof. Dr. Piotr Madajczyk, Prof. Dr. Hans Maier, Prof. Dr. Norman Naimark, Prof. Dr. Krzysztof Ruchniewicz, Prof. Dr. Joachim Scholtyseck, Prof. Dr. Michael Schwartz, Prof. Dr. Matthias Stickler, Prof. Dr. Stefan Troebst, Dr. Kristián Ungváry und Prof. Dr. Michael Wildt.

Der Beirat wird sich nun im Januar 2011 konstituieren und das vom Stiftungsrat gebilligte Eckpunktepapier als Grundlage der geplanten Dauerausstellung erörtern.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Stiftungsrat vertreten durch die Abgeordneten Klaus Brähmig und Stephan Mayer, setzt sich maßgeblich dafür ein, dass die Dokumentationsstätte weiter vorangebracht wird.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Brähmig: Neuer Rat der Vertriebenenstiftung handlungsfähig

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 26 Oct 2010 11:21:31 +0000

Sorge tragen: Flucht und Vertreibung der Deutschen soll ein Hauptakzent der Vertriebenenstiftung bilden

Berlin. Der neue Stiftungsrat der “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” (SVFF) hat sich gestern konstituiert und das Konzept des Direktors einmütig gebilligt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestags-fraktion Klaus Brähmig:

MdB Klaus Brähmig: Flucht und Vertreibung der Deutschen soll einen Hauptakzent bilden.

“Der neue und laut Koalitionsvereinbarung erweiterte Stiftungsrat der Vertriebenenstiftung des Bundes hat unmittelbar bei der Konstituierung seine Handlungsfähigkeit klar unter Beweis gestellt.

So verständigten sich alle der 19 anwesenden Mitglieder darauf, die Stiftung zügig voranzubringen und konstruktiv zu begleiten.

Außerdem billigte der Stiftungsrat einstimmig das von Direktor Prof. Kittel vorgelegte Konzept als gute Grundlage der geplanten Dauerausstellung, das nun ausführlich beraten und später verabschiedet wird.

Dazu leitet der Stiftungsrat das Eckpunktepapier zunächst dem Wissenschaftlichen Beirat zu, dessen ebenfalls neue Mitglieder Ende November vom Rat berufen werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Stiftungsrat vertreten durch die Abgeordneten Klaus Brähmig und Stephan Mayer, wird weiter dafür Sorge tragen, dass bei der Ausstellung die Flucht und Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges – wie im Stiftungsgesetz verankert – einen Hauptakzent bilden.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Klaus Brähmig: Linke drohen unverhohlen mit Nazi-Vergleich

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 13 Sep 2010 08:12:17 +0000

Brähmig: Linke versucht Erika Steinbach in die rechte Ecke zu stellen

Berlin. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, unterstellt Erika Steinbach sie habe die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Klaus Brähmig:

“Die Linke versucht mit unsäglichen Nazi-Vergleichen Erika Steinbach in die rechte Ecke zu stellen, obwohl diese zu keinem Zeitpunkt die deutsche Verantwortung am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Frage gestellt hat. Wieder wird völlig vergessen, dass Frau Steinbach es war, die den Bund der Vertriebenen in die Mitte der Gesellschaft gebracht und in der Eigentumsfrage eine Nulllösung propagiert hat.

Solche Diffamierungen sind daher völlig fehl am Platz und auf das Schärfste zurückzuweisen.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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MdB Klaus Brähmig: Leistungen Siebenbürger Sachsen gewürdigt

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 30 Jun 2010 22:00:44 +0000

Klaus Brähmig:
Leistungen der deutsche Minderheit in Rumänien gewürdigt – Westerwelle in Hermannstadt

Ein Besuch des Bundesaußenministers Dr. Guido Westerwelle am vergangenen Freitag in Hermannstadt (Sibiu) in Rumänien, war Station während einer zweitägigen Osteuropareise.

Anlässlich der kürzlichen Gespräche von Bundesaußenminister Westerwelle und Vertretern der deutschen Minderheit in Rumänien erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:

MdB Klaus Brähmig, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Berlin. Die Gruppe der Vertriebenen begrüßt das Signal der Reise des Bundesaußenministers Westerwelle nach Rumänien außerordentlich, der dort die Leistungen der deutschen Minderheit würdigte.

Westerwelle unterstrich die “hohe Symbolkraft” seines Besuches in Hermannstadt und betonte, es sei entscheidend, dass wir in Deutschland nicht vergessen, dass es hier eine deutsche Minderheit gebe.

Ein ebenso positives Zeichen ist die Beteiligung von Vertretern der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland bei den Gesprächen.

Am Beispiel der Siebenbürger Sachsen, die eine vorbildliche Brückenfunktion zwischen Rumänien und Deutschland einnehmen, wird deutlich, dass bei Reisen bundesdeutscher Politiker grundsätzlich Gespräche mit der jeweiligen deutschen Minderheit ins Programm gehören.

Die Gruppe der Vertriebenen wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Koalitionsvereinbarungen, deutsche Minderheiten zu fördern, umgesetzt werden und verstärkt dafür ihren bestehenden Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Brähmig: Gedenktafel für deutsche Opfer in Postelberg

Red., Nourdin Kamlah — Sat, 05 Jun 2010 20:00:41 +0000

Brähmig: Gedenktafel für deutsche Opfer in Postelberg trägt zur Versöhnung bei

Anlässlich der am Donnerstag eingeweihten Gedenktafel für die deutschen Opfer des Massakers 1945 im nordböhmischen Postelberg, heute Postoloprty, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:

MdB Klaus Brähmig, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Berlin. Die Gedenktafel für die über 700 erschossenen Männer, Frauen und Kinder 1945 in Postelberg – eines der größten Vertreibungsverbrechen an Sudetendeutschen – trägt entscheidend zur Versöhnung zwischen Deutschen und Tschechen bei.

Großer Dank gebührt den Initiatoren, insbesondere dem Heimatkreis Saaz und dem Förderverein der heutigen Stadt Zatec, die sich seit sieben Jahren mit bemerkenswertem Engagement für dieses Denkmal eingesetzt haben.

Die Tafel ist ein hoffnungsvolles Zeichen für eine wahrheitsgemäße Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte, auch wenn die Inschrift abgemildert wurde.

So lautete der ursprüngliche, von einer Kommission unabhängiger Historiker vorgeschlagene Text: “Den Opfern des Postelberger Massakers 1945″. Der Stadtrat von Postoloprty änderte dies in: “Den unschuldigen Opfern der Ereignisse in Postelberg im Juni 1945″, um keine negativen Emotionen zu schüren.

14 von 18 Stadtverordneten – bei vier Enthaltungen – haben sich schließlich für die Tafel ausgesprochen, deren Kosten allein die Stadt trägt. Die Verordneten erklärten, die Erschießungen seien Greueltaten gewesen und es sei notwendig, sich zu diesen historischen Ereignissen zu bekennen.

In der vorhergehenden Debatte um die Gedenktafel war im Stadtrat auch die Zeit der deutschen Besatzung Tschechiens thematisiert worden. Der unabhängige Stadtverordnete Miloslav Fiser bekräftigte, trotz dieser Zeit habe jeder Hinterbliebene, wer es auch sei, das Recht, der Toten zu gedenken.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Brähmig: Mehr nationale Bedeutung für Vertriebenen-Stiftung

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 21 May 2010 14:15:13 +0000

MdB Klaus Brähmig, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Brähmig: Koalition unterstreicht mit Novellierung zur Vertriebenen-Stiftung nationale Bedeutung

Berlin. Die christlich-liberale Koalition unterstreicht mit der Novellierung die nationale Bedeutung der “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” und ihre staatliche Aufgabe, das millionenfache Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen zu dokumentieren, erklärt Klaus Brähmig MdB, anlässlich der Novellierung des Gesetzes zur Errichtung der “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung”.

So bleibt das Gedenkvorhaben des Bundes zu Flucht und Vertreibung unter dem Dach des renommierten Deutschen Historischen Museums und die Stiftung vergrößert in den beiden maßgeblichen Gremien ihr gesellschaftliches wie wissenschaftliches Fundament:

Der Stiftungsrat wird von 13 auf 21 Mitglieder erweitert, die nun nicht mehr durch das Bundeskabinett bestellt, sondern alle durch den Bundestag gewählt werden. Dabei verdoppeln sich die Sitze des größten Opferverbandes, des BdV, von drei auf sechs, womit die Herkunftsgebiete der deutschen Heimatvertriebenen deutlich besser repräsentiert werden können.

Der wissenschaftliche Beraterkreis wird ebenfalls von neun auf bis zu 15 Mitglieder aufgestockt, in dem nach wie vor auch ausländische Experten sehr willkommen sind.

Die Kritik der Opposition, hier gehe es um Erpressung durch den BdV oder Geschichte solle umgeschrieben werden, ist vollkommen ungerechtfertigt. Denn die Novellierung berührt weder die Mehrheitsverhältnisse – der BdV kann mit lediglich sechs von 21 Stimmen nicht dominant sein – noch den Stiftungszweck.

Da es sich bei der Stiftung um eine Stiftung nach Bundesrecht handelt, muss der jüngste Einwand, Teile der zukünftigen Ausstellungsfläche anderen Staaten zur Verfügung zu stellen, ruhig, aber bestimmt zurückgewiesen werden.

Ursache für die notwendige Änderung der gesetzlichen Grundlagen der Dokumentationsstätte war vielmehr die bisherige Konstruktion, welche ein Zugeständnis an den damaligen Regierungspartner darstellte.

Erfreulich ist, dass die SPD jetzt immerhin das Anliegen der Heimatvertriebenen, deren Erinnerung soll die Zeitzeugengeneration überleben, nicht nur als legitim, sondern sogar als selbstverständlich anerkannt hat.

Bei der absehbaren öffentlichen Debatte um das Konzept der Stiftung, das im Herbst vorgestellt wird, kann jeder vernünftige Diskutant zum Versöhnungsgedanken beitragen, indem er sich tatsächlich an der historischen, statt an einer ideologisierte Wahrheit orientiert.

Die Novellierung des Gesetzes zur Errichtung der “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung”, wurde in 2./3. Lesung vom Bundestag beschlossen.

Klaus Brähmig MdB ist Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Brähmig: Aufarbeitung von Geschichte bringt Länder voran

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 19 May 2010 19:55:54 +0000

MdB Klaus Brähmig, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Film “Abschlachten auf Tschechisch”

MdB Klaus Brähmig: TV-Doku über Massaker an Deutschen 1945 in Prag bringt Aufarbeitung voran

Berlin. Anlässlich des kürzlich im öffentlich-rechtlichen Prager Nachrichtensender CT24 ausgestrahlten Dokumentarfilms “Abschlachten auf Tschechisch” erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:

Der neue tschechische Dokumentarfilm über die Gräuel an Deutschen im Mai 1945 bringt die Aufarbeitung der Ereignisse am Kriegsende in osteuropäischen Ländern einen wesentlichen Schritt voran.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Tschechien zeigte kürzlich zur Hauptsendezeit den Film von David Vondrácek mit dem Titel “Abschlachten auf Tschechisch”, der auf bislang verstecktem Bildmaterial beruht und erstmals belegt, wie brutal mit deutschen Zivilisten im Frühjahr 1945 umgegangen wurde.

Tschechische Historiker bestätigen die Echtheit der Amateur-Aufnahmen, welche etwa Massenerschießungen von Deutschen dokumentieren.

Infolge der durch die schrecklichen Bilder ausgelösten Kontroverse thematisierte die konservative Tageszeitung “Lidové noviny” zu Recht, ob diese Gewalttaten bis heute straffrei sein dürften. Nach 65 Jahren sei nicht allein die Brutalität aus dem Mai 1945 problematisch, sondern auch die Tatsache, dass Tschechien immer noch die Benes-Dekrete und das Amnestiegesetz von 1946 verteidige, welche diese Verbrechen im Nachhinein abgesegnet hätten.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Brähmig: Chance für neue Entspannungspolitik in Ostmitteleuropa nutzen

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 29 Apr 2010 04:59:33 +0000

MdB Klaus Brähmig, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Berlin. Anlässlich des diesjährigen Gedenkens an Katyn und der Flugzeugkatastrophe von Smolensk erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:

Das diesjährige Gedenken an Katyn und die Tragödie von Smolensk haben zu einer Annäherung zwischen Polen und Russland geführt, die lange nicht für möglich gehalten wurde. Diese Annäherung eröffnet die Chance für eine neue Entspannungspolitik in ganz Ostmitteleuropa, welche jetzt genutzt werden sollte.

So hat Präsident Putin erstmals öffentlich bekannt, dass die durch Rotarmisten 1940 verübten Morde an 22.000 polnischen Offizieren ein durch nichts zu rechtfertigendes Verbrechen war.

Darüber hinaus hat das Oberste Gericht Russlands jüngst entschieden, einer Klage der Menschenrechtsorganisation “Memorial” auf Öffnung der Akten von Katyn stattzugeben, wodurch endlich die juristische Aufklärung des Massenmordes ermöglicht wird.

Die Gruppe der Vertriebenen begrüßt diese Entwicklungen außerordentlich und setzt sich dafür ein, in dieser Legislaturperiode auch die schon engen Beziehungen Deutschlands mit seinen östlichen Nachbarn noch weiter zu vertiefen.

Gelegenheit dazu bietet sich etwa 2011 im Rahmen des 20jährigen Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, um eine Bewertung vorzunehmen und mögliche Defizite zu beheben.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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