MdEP Jahr: Krise in der Landwirtschaft als Chance nutzen

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Dec 2009 06:48:22 +0000

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Frau Präsidentin!

Zunächst einmal bin ich sehr dankbar, dass wir heute diesen Tagesordnungspunkt diskutieren, denn fast hat es in der Öffentlichkeit den Anschein, dass es nur eine Krise im Milchsektor gab. Dem war und dem ist nicht so, und schon deshalb ist es für die betroffenen Landwirte außerordentlich wichtig, dass wir heute im Europäischen Parlament über ihre Situation diskutieren.

Brüssel. Die Wirtschaftskrise hat die Landwirte schwer erfasst. Das vergangene Wirtschaftsjahr war eines der schlechtesten in diesem Jahrzehnt. Da die Gewinne in vielen Betrieben deutlich eingebrochen sind, ist die Lage für viele Landwirte sehr schwierig. Wirtschaftliche Krisen offenbaren Defizite, Defizite, die von Menschen gemacht worden sind. Krisen werden erst dann zu Katastrophen, wenn man nichts dagegen tut. Gerade weil wirtschaftliche Krisen menschliche Fehler offenbaren, können wir diese auch Fehler angehen.

In jeder Krise steckt auch eine Chance, und gerade diese Chancen müssen verstärkt genutzt werden. Dazu gehört: Erstens, die Kommission muss bei Störungen des wirtschaftlichen Gleichgewichts schneller und konsequenter reagieren. Zweitens, wir müssen für die Landwirte die nötigen politischen Rahmenbedingungen schaffen, damit sie den Markt selbst regulieren können. Drittens, die rechtlichen Kompetenzen von Erzeugergemeinschaften sind entscheidend zu verbessern. Viertens, wir müssen die Verwendung landwirtschaftlicher Rohstoffe zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Sinne einer Marktregulierung entscheidend verbessern und vereinfachen. Fünftens, reden wir nicht nur von Bürokratieabbau, sondern gehen wir dieses Problem endlich an!

Deshalb hier noch einmal mein Appell: Lernen wir aus der Krise, nutzen wir die Chance, die in der Krise steckt, das sind wir uns und vor allem unseren Landwirten schuldig! In diesem Sinne erwarte ich Anfang 2010 einen Maßnahmenkatalog der Kommission, den wir dann im zuständigen Ausschuss umfassend diskutieren können.

Den Videobeitrag der Rede finden Sie hier.

Quelle: MdEP Dr. Peter Jahr

MdEP Jahr: Europäischer Rechnungshof prüft EU-Haushalt

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 27 Nov 2009 07:30:06 +0000

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament

Strassburg. Als “unverzichtbare und sehr wichtige Aufgabe” bezeichnet der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr die Arbeit des Europäischen Rechnungshofs diese Woche im Plenum des Europäischen Parlaments, da er einen Überblick darüber verschafft, wofür und in welcher Art und Weise die EU ihre Mittel verwendet. Für das Jahr 2008 bewertete der Hof die Rechnungsführung der EU als zuverlässig. “Insgesamt ist das ein zufriedenstellendes Ergebnis. Allerdings gibt die Kohäsionspolitik der Gemeinschaft mit ihrer hohen Fehlerquote noch Anlass zur Sorge”, sagte Jahr.

In seiner Rede betonte Jahr, dass es daher sehr erfreulich ist, dass der Rechnungshof bei den Agrarmitteln keine wesentlichen Fehler feststellen konnte. So lag die Fehlerquote unter der Bagatellgrenze und die Fehler waren in finanzieller Hinsicht zudem relativ geringfügig. Dennoch sind nach wie vor Verbesserungen notwendig. Bei den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums treten immer noch mehr Probleme auf als im restlichen Agrarbereich. Zudem gibt es große Unterschiede bei der Fehlerhäufigkeit zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Während Griechenland, Rumänien und Italien am häufigsten Mittel unsachgemäß verwenden, scheidet Deutschland hier gut ab. “Umso wichtiger ist es deshalb, dass man sich intensiv mit den ‘Problemfällen’ beschäftigt. Nationale Fehlerquoten von über 10 Prozent sind schlicht nicht akzeptabel”, erläuterte der Europaabgeordnete.

Fehler sind allerdings nicht automatisch mit Betrug gleichzusetzen. Vielmehr können sie aus der falschen Anwendung oder mangelndem Verständnis der häufig sehr komplizierten Regelungen der EU resultieren. “Hier müssen die Kommission und die Mitgliedsstaaten ihre Anstrengungen weiter verstärken um Verfahren zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren”, so Peter Jahr abschließend.

Quelle: MdEP Dr. Peter Jahr

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MdEP Jahr: Krise in der Landwirtschaft als Chance nutzen

MdEP Jahr: Europäischer Rechnungshof prüft EU-Haushalt