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MdB Michalk begrüßt Vereinbarung zur Wohnungswirtschaft

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 17 Nov 2009 07:30:36 +0000

Bundestagsabgeordnete Maria Michalk aus dem Wahlkreis 157 - Bautzen

(Bautzen) „Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat eine herausragende Bedeutung für unsere Volkswirtschaft. Aber auch für jeden Einzelnen ist die Bereitstellung mit altersgerechten, bezahlbaren Wohnraum immer bedeutsamer. Deshalb begrüße auch ich die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu diesem Themenfeld. Den Stadtumbau zielgerichtet fortsetzen und den bedarfsgerechten Rück- und Umbau des Wohnungsbestandes unter konsequenter Einbeziehung auch privater Investoren zu forcieren, das sehe ich in Anbetracht der Erfahrungen im Wahlkreis weiter als einen wesentlichen Schwerpunkt der politischen Arbeit an“, so die Bundestagsabgeordnete Maria Michalk aus Bautzen auf Nachfrage.

Hintergrund: Angesichts des demografischen Wandel bangen gerade Ostdeutsche Wohnungsunternehmen und die Immobilienbranche um die Fortführung der Städtebauförderung. Diese, zumeist mit immensen Altschulden überlasteten Unternehmen, würden ohne das Programm „Stadtumbau Ost“ den Gang zum Insolvenzverwalter antreten können. Mit der bisherigen Regelung im „Stadtumbau Ost“, konnten die Wohnungsbauunternehmen neben überschüssiger Bausubstanz, auch gleichzeitig ihre Altschulden abbauen.

Im Koalitionsvertrag von Schwarz-gelb hat die Städtebauförderung seinen Platz gefunden. „Wir werden die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem Niveau, aber flexibler fortführen“ heißt es dort. Das lässt die Branche in Ost und West aufhorchen, denn die Kommunen im Westen sind gleichermaßen betroffen, wenn sich dort die Situation auch anders darstellt.

Beim „Stadtumbau Ost“ soll die Aufwertung von Innenstädten und die Sanierung von Altbausubstanz gestärkt und der Rückbau der technischen und sozialen Infrastruktur besser berücksichtigt werden. Der Erfolg des Programms soll nicht durch ungelöste Altschuldenprobleme einzelner Wohnungsunternehmen beim Abriss von Wohnungsleerstand gefährdet werden. Mit diesem Wortlaut bringt die Koalition nun die Wohnungsbauunternehmen in ruhigeres Fahrwasser. Ob dies nun eine immerwährende Lösung sein wird, bleibt abzuwarten.

Eine positive Resonanz zeigen beispielsweise die Großvermieter aus Hoyerswerda. Die Geschäftsführung der kommunalen Wohnungsgesellschaft sowie der Ortsansässigen Wohnungsgenossenschaft begrüßen die Zusicherung durch den Koalitionsvertrag (SZ vom 4.11. hier). (nk)

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MdB Maria Michalk: Patienten bekommen mehr Sicherheit

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 13 Nov 2009 09:11:02 +0000

Bundestagsabgeordnete Maria Michalk aus dem Wahlkreis 157 - Bautzen

Aussprache zur Gesundheitspolitik verdeutlicht klare Ziele, so Michalk

„Ziel der Koalition ist ein Gesundheitssystem, in dem alle Menschen unabhängig von Alter und Einkommen sowie sozialer Herkunft und gesundheitlichen Risiken; Zugang zu einer wohnortnahen, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren medizinischen Versorgung haben. Diese Sicherstellung ist unser Leitprinzip. Das ergibt sich aus der Koalitionsvereinbarung‟, so Bundestagsabgeordnete Maria Michalk aus Bautzen im Gespräch.

Die größte Schwierigkeit besteht darin, wissen Fachleute zu berichten, das Gesundheitswesen in ein transparentes solidarisches Finanzierungssystem zu überführen, einhergehend mit dem Rückbau der Überregulierung.

Dementsprechend heißt es dann auch: Die derzeitige Situation ist gekennzeichnet durch ein prognostiziertes Defizit, das sich sowohl aus krisenbedingten Beitragsausfällen als auch gesundheitssystemimmanenten Ausgabensteigerungen (Demographie, Innovationskosten, Fehlwirkungen) zusammensetzt, zitiert die Bundestagsabgeordnete aus dem Koalitionsvertrag.

Ihre eigenen Erfahrungen, herrührend von Besuchen und Gesprächen in den Kliniken in Bautzen, Bischofswerda, Hoyerswerda und Kamenz ihres Lausitzer Wahlkreises, bestätigen diese Zusammenfassung ihrer Meinung nach.

„Das Wohl der Patienten steht im Mittelpunkt‟, betont Michalk. „Gleichzeitig bleibt die Finanzierung des Gesundheitswesens unter den demografischen Gesichtspunkten eine große Herausforderung‟, führt sie weiter fort.

Daher werden notwendige Änderungen sofort eingeleitet und in Stufen umgesetzt.

Zur Entlastung der Arbeitgeberseite erfolgt die schrittweise Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten durch Festschreiben des Arbeitgeberbeitrags. Sie ist bereits eingeleitet und wird ausgebaut.

Stärkung der Patientenrechte über ein Patientenschutzgesetz. Patienten erhalten vor allem mehr Informationsrechte bei Behandlungsmethoden und über den Leistungskatalog.

Mehr Wahlfreiheit für Patienten, Versicherte und Leistungserbringer in jeder Hinsicht, wie beispielsweise bei Vertragsgestaltung und Arztwahl.

Stärkere Finanzierung des Solidarausgleichs nach Leistungskraft des Einzelnen und Steuerkraft des Gesamtsystems.

„Die Gesundheitsversorgung auch in den ländlichen Räumen zu gewährleisten, ist der nach wie vor eine große Herausforderung. Unser Gesundheitswesen ist eine wachsende Branche, der Bedarf an gesundheitlichen Dienstleistungen steigt‟, so Michalk weiter. „Das macht zwingend neue Konzepte notwendig und wird langfristig weitere Arbeitsplätze schaffen‟, ist sich die Bundestagsabgeordnete sicher. (nk)

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Fraktionsvorsitzender Steffen Flath: Freistaat und Kommunen sind eine Schicksalsgemeinschaft

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 12 Nov 2009 08:11:04 +0000

MdL Steffen Flath, CDU Fraktionsvorsitzender

Land und Kommunen sollten Zukunftspakt schließen

Angesichts prognostizierter Steuerausfälle und rückläufiger Transferzahlungen hat Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, das Land auf einen schmerzvollen Anpassungsprozess eingeschworen.

„Wir werden uns von vielen liebgewordenen Aufgaben und Programmen verabschieden müssen“, sagte Flath im Anschluss zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Sächsischen Landtag.

Alle Ausgaben müssten einer Aufgabenkritik unterzogen werden. „Wenn wir uns nicht in Mäßigung üben, droht dem Freistaat 2020 der Offenbarungseid, das wollen wir nicht. Wir wollen, dass unser Land 2020 auf eigenen Beinen steht. Dafür werden in dieser Legislatur die Weichen gestellt“, so Flath.

Flath rief die Kommunen dazu auf, mit dem Land einen „Zukunftspakt“ zu schließen. „Land und Kommunen müssen sich als Partner begreifen, die zusammenhalten in guten wie in schlechten Zeiten. Freistaat und Kommunen sind eine Schicksalsgemeinschaft, die ohne den anderen den Anpassungsprozess nicht bewältigen können“, sagte Flath.

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Sachsen will 2020 wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 11 Nov 2009 10:31:12 +0000

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident

Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich

Dresden. Sachsen bis 2020 zu einer der modernsten Regionen Europas zu machen, das ist das Ziel der Staatsregierung für das kommende Jahrzehnt. In seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode betonte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), dass es jetzt die Weichen zu stellen gälte, damit Sachsen 2020 auf wirtschaftlich eigenen Füßen stehen könne.

Tillich betonte vor dem Sächsischen Landtag, noch sei die konjunkturelle Talsohle nicht durchschritten, es mehrten sich aber Hoffnungsschimmer auf eine Belebung der wirtschaftlichen Situation.

Tillich sprach von einer „Bewährungsprobe“ für den Freistaat in den kommenden Jahren angesichts von Wirtschaftskrise, Haushaltslöchern und bröckelnder Solidarität. Er unterstrich noch einmal die Bedeutung einer kontinuierlichen Förderung für den Aufbau Ost. Der Aufbau seit 1990 sei erfolgreich verlaufen, das Ziel einer selbstragenden Wirtschaft sei aber noch lange nicht erreicht. Vor den Abgeordneten des Sächsischen Landtags betonte Tillich: „In Richtung derer, die hier dennoch Verhandlungsmasse sehen, sage ich: Wir stehen in der geschichtlichen Verantwortung, die Einheit Deutschlands zum Erfolg zu machen. Sachsen wird der Hüter des Solidarpaktes II sein.“

Die Wirtschafts- und Finanzkrise, so Tillich, habe schon heute erhebliche Auswirkungen auf den sächsischen Staatshaushalt.

„Die Einnahmen des Freistaates gehen ähnlich drastisch zurück wie die Umsätze der Unternehmen. 2010 bricht uns rund 1 Milliarde Euro weg. Auch die Kommunen werden mittelfristig deutlich weniger Geld in der Kasse haben. Zugleich steigen die Kosten im Sozialbereich.“

Sachsen habe aber das Zeug, im Wettbewerb der Regionen zu bestehen:

„Sachsen ist eine Marke von Wert! Wir sind attraktiv als Ziel für Investoren, als Kulturland, als Bildungs- und Wissenschaftsland. Wir wollen, dass die Menschen hier bleiben. Und wir wollen, dass noch mehr Menschen zu uns kommen und sich in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur einbringen.“

Mit Blick auf die öffentliche Verwaltung betonte Tillich, die Staatsregierung unter seiner Leitung setze auf eine intelligente Staatsmodernisierung.

„Staat und Verwaltung müssen sich als Dienstleister verstehen. Orientieren sollten wir uns an der Öffentlichkeitsarbeit der europäischen Institutionen, die mit IT-gestützten Konsultationsverfahren ein hohes Maß an Bürger- und Betroffenenmitsprache erreicht haben.“

Zu einem modernen Staat zähle er auch, dass alle Aufgaben, Ausgaben und Strukturen des Freistaates gründlich überprüft würden.

„Die Leitfrage lautet: Wie geben wir rund eine Milliarde Euro weniger aus – und unterstützen trotzdem die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Kräfte im Freistaat?“

Auch die Förderpolitik würde kritisch unter die Lupe genommen im Sinne eines Fördercontrollings, das den kontinuierlichen Fördermittelabfluss gewährleiste:

„Die Zeit des Füllhorns ist vorbei“, so Tillich. „Leiten werden uns künftig die Kriterien: Mittelstandsfreundlichkeit, Entbürokratisierung und der weiterhin verantwortliche Umgang mit Steuermitteln.“

Markenzeichen der sächsischen Haushaltsführung, so Tillich, sei auch weiterhin

„Stabilität, Verantwortung für künftige Generationen und Ausgaben, die sich an den Einnahmen orientieren.“

Ein wichtiger Augenmerk Sachsen liege zudem auf der Innovationsförderung im sächsischen Mittelstand. Exemplarisch nannte Tillich revolvierende Fonds zur Beförderung von Investitionen, Innovationsgutscheine und ein Programm zur Förderung von Innovationsassistenten. Hinzu käme, dass Sachsen sich als Talentschmiede sowohl für gut ausgebildete Facharbeiter wie insbesondere für Ingenieure verstehe. Die sächsischen Unternehmen rief Tillich dazu auf:

„Arbeiten Sie eng mit unseren Hochschulen zusammen. Nehmen Sie Einfluss auf die Ausrichtung der Ausbildung.“

Bildungspolitik stehe nach wie vor im Zentrum der Agenda der Staatsregierung:

„Jeder hat Talent, der eine mehr praktisch, der andere mehr theoretisch. Für jeden gilt unser versprechen, dass wir Aufstieg durch Bildung ermöglichen wollen. Bildung ist die beste vorbeugende Sozialpolitik.“

Der Wille zum Lernen, der Wille zum sozialen Aufstieg müsse künftig noch stärker im Elternhaus vermittelt werden. Wenn mancher Jugendliche sage, nach der Schule von Hartz IV leben zu wollen, sei schlicht vergessen worden: „Vor dem Lohn kommt die Mühe.“ Mit verstärkter Elternarbeit wolle der Freistaat hier ansetzen.

In der Arbeitsmarktpolitik strebe Sachsen die Rückkehr zu einer verstärkten Förderung des ersten Arbeitsmarktes an.

„Wir wollen Mut machen und Existenzgründung unterstützen. Wenn sie mit der Ich-AG gescheitert sind, hat doch der Mut zur Selbständigkeit und die Eigeninitiative die ehemals Arbeitslosen für den ersten Arbeitsmarkt empfohlen. Der Arbeitsminister wird deshalb gemeinsam mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sehr genau die bestehenden Instrumente prüfen. Wir fordern von der Bundesregierung mehr Spielraum für regionale Arbeitsmarktpolitik. Wir sind bereit, als Pilotregion passgenaue Lösungen für Arbeitlose in Pilotprojekten zu erproben.“

Tillich appellierte abschließend an alle Sachsen: „Wir alle wissen, dass wir nur Erfolg haben werden, wenn jeder Bürger sich einbringt mit Herz, Kopf und Hand. Ich bitte alle Bürger: Krempeln wir weiter die Arme hoch, packen wir gemeinsam an!“ (ssk)

Kinder und Jugendliche kommen in Sachsen kostenlos ins Museum

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 11 Nov 2009 09:43:28 +0000

Schwarz-gelb nimmt Fahrt auf

In seiner heutigen 3. Sitzung des Sächsischen Landtags spricht Ministerpräsident Stanislaw Tillich in seiner Regierungserklärung zum Thema: “Freiheit. Verantwortung. Solidarität”. Danach stehen noch einige Besetzungen in weiteren Sächsischen Gremien an, beispielsweise werden die Mitglieder des Kultursenats bestimmt, Stiftungsräte gewählt und der Rundfunkrat wird besetzt. Abschließend in der Aktuellen Stunde geht es auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in der Debatte um das sensible Thema: “Neue Grippe – Lage in Sachsen”.

Am 4. Sitzungstag beginnen dann die Fraktionen von CDU und FDP ihre Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Die Fraktionen drängen damit auf eine rasche Verwirklichung.

Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP wollen Kindern und Jugendlichen bis einschließlich 16 Jahren einen kostenfreien Eintritt in staatliche Museen ermöglichen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP wird auf der 4. Landtagssitzung behandelt.

Aus der CDU-Fraktion heißt es dazu von Prof. Dr. Günter Schneider, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien:

„Museen sind nicht nur Teil des kulturellen Erbes, sondern auch Orte der Bildung. Mit unserer Initiative ermöglichen wir ganzen Schulklassen den kostenlosen Zugang zu einer Museumslandschaft von europäischem Rang. Damit stärken wir die kulturelle Bildung an unseren Schulen und auch in den Familien.“

Von einem wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung spricht Nico Tippelt, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Wir setzen darauf, bereits Kinder für unser reichhaltiges kulturelles Erbe zu begeistern und neugierig zu machen, bei ihnen das Interesse für Kunst und Kultur zu wecken. Die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen setzt damit ein wichtiges Signal für Familien, Bildung und Kultur gleichermaßen.“

Für die Museen der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und der Staatlichen Ethnographischen Sammlungen Sachsen soll die Regelung bereits ab dem 1. Dezember dieses Jahres gelten. (nk)

Lars Rohwer, MdL: Union in Dresden soll Ideenschmiede werden

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 10 Nov 2009 12:42:40 +0000

Lars Rohwer, MdL aus Dresden

Lars Rohwer als Vorsitzender der CDU in Dresden bestätigt

Der Kreisparteitag der CDU-Dresden hat am 7. November in der Messe Dresden, Tagungszentrum Börse, den Landtagsabgeordneten Lars Rohwer (37) als Kreisvorsitzenden bestätigt.

Von den knapp 150 Mitgliedern bekam der seit 2005 amtierende Parteichef 67 Prozent der Stimmen.

„2009 hat die CDU in Dresden alle Wahlen und Mandate gewonnen. Dabei haben wir erfolgreich den Generationswechsel geschafft“, so Rohwer. „Ich will die CDU in den kommenden Jahren zu einer Ideenschmiede entwickeln“, betonte der Vorsitzende bei seiner Wiederwahl.

Rohwer richtete dabei seine Worte vor allem an die Parteibasis. „Jetzt kommt es darauf an, vor Ort mit den Menschen im Gespräch zu bleiben und dazu am besten in die Vereine, Verbände, Unternehmen oder Kirchgemeinden zu gehen. Für den neuen Kreisvorstand sei es eine wichtige Aufgabe, die Ortsverbände und Arbeitskreise bei dieser Arbeit zu unterstützen. Als Kreisvorsitzender will Rohwer danach die Schwerpunkte setzen:

die Förderung des innerparteilichen Diskussionsprozesses, um Mitglieder zu aktivieren

der Einsatz für die Schuldenfreiheit der Stadt Dresden

die Schärfung des CDU-Profils, um Menschen für die CDU zu gewinnen

die Unterstützung einer Kulturpolitik, die sich nicht nur an der Wirtschaft ausrichtet, sondern Basis einer lebenswerten Stadt insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Familien ist.

Die Dresdner CDU-Mitglieder begrüßten zum ersten Mal als Gast auf einem Kreisparteitag den sächsischen Ministerpräsidenten und den Landesvorsitzenden der Sächsischen Union Stanislaw Tillich. In einem Grußwort hob er die besondere Stellung der CDU Dresden für den Landesverband hervor: „In der Sächsischen Union ist der Dresdner Kreisverband der gewichtigste.“ Er führte weiter aus: „Dresden ist ein einmaliger Standort in Deutschland und Europa. Dafür wird der Freistaat auch in Zukunft alles tun und mit der Stadt Dresden zusammenarbeiten.“

Unter Anwesenheit der Oberbürgermeisterin Helma Orosz, des Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel, der sechs Dresdner CDU Landtagsabgeordneten und der gesamten CDU-Stadtratsfraktion bestätigte der Kreisparteitag die bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Petra Nikolov (44) und Dr. Steffen Sickert (55). Ebenfalls wurde Schatzmeister Dr. Christoph Möllers (50) wiedergewählt. Neu im geschäftsführenden Vorstand hingegen ist als Pressesprecher Stadtrat Sebastian Kieslich (35).

Den Kreisvorstand als Beisitzer komplettieren nach den Wahlen Stadtrat Dr. Georg Böhme-Korn (59), Leonore Henke (65), Stadtrat Steffen Kaden (39), Antje Kutzner (29), Stadtrat Ingo Flemming (41), Matthias Horwarth (35), Carola Klotzsche, Evelyn Müller (60), Stadträtin Silke Schöps (35), Hendrik Odendahl (35) und Stadtrat Stefan Zinkler (50).

Sebastian Kieslich, Pressesprecher

CDU Kreisverband Dresden
Rähnitzgasse 10
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Telefon (0351) 8 29 66 22
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Video: 20 Jahre Mauerfall

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 09 Nov 2009 16:59:20 +0000

Video der Jungen Union zu 20 Jahre Mauerfall [02:27]

www.youtube.com/watch?v=5mOcQ1o0Nqg

(Videolink)

Tagesschau vom 10. November 1989 [08:22]

www.youtube.com/watch?v=EQpeNuZK-Mc

(Videolink)

gesammelte Videos: Playlist hier

Neues Versammlungsgesetz gegen Extremisten in Sachsen

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 04 Nov 2009 07:21:53 +0000

Gemeinsame Pressemitteilung: Mit neuem Versammlungsgesetz können Extremisten deutliche Grenzen gesetzt werden
von Steffen Flath (CDU) / Holger Zastrow (FDP)

Mit dem Gesetzentwurf setzen die Koalitionsfraktionen eine Passage des Koalitionsvertrags um, in dem es heißt: „Wir werden alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen und bis zum 13. Februar 2010 das Versammlungsrecht ändern, um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen.“ Im Zuge der Föderalismusreform war die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht auf die Länder übergegangen.

Im Wesentlichen wird nun das bisherige Regelungswerk des Versammlungsgesetzes des Bundes in Landesrecht überführt. Zudem können die zuständigen Behörden, also die Kommunen, Versammlungen und Aufzüge verbieten oder von Auflagen abhängig machen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Dabei können Erfahrungen vergleichbarer Versammlungen und Aufzüge einfließen.

Versammlung und Aufzüge können insbesondere verboten oder von Auflagen abhängig gemacht werden, wenn sie an Orten von historisch herausragender Bedeutung stattfinden, die einen Bezug zu Opfern nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft oder Kriegen haben und die Würde dieser Opfer beeinträchtigt wird. Als Orte in diesem Sinne sind in der Anlage des Gesetzentwurfs das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, die Frauenkirche in Dresden sowie am 13. und 14. Februar Teile des Dresdner Stadtgebiets aufgeführt.

Zu dem Gesetzentwurf erklären Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, und Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Mit dem Gesetzentwurf setzen unsere Fraktionen ein erstes gemeinsames Anliegen der Koalition um. Unser Ziel ist es, dass wir bereits Anfang des kommenden Jahres über ein geltendes Versammlungsgesetz verfügen und die Stadt Dresden damit einen Aufmarsch der Extremisten zum 13. und 14. Februar in der Innenstadt unterbinden kann. Ein friedliches Gedenken an die Zerstörung der Stadt im 2. Weltkrieg wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf endlich möglich.

Wir haben eine Regelung mit Augenmaß gefunden, die im vorgegebenen Rahmen der Verfassung den Kommunen eine Möglichkeit bietet, dem Missbrauch der Versammlungsfreiheit vorzubeugen. Sie können dann eine Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit auf der einen Seite und dem Schutz der Würde der Opfer von Gewaltherrschaften und Kriegen sowie dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auf der anderen Seite vornehmen.

Die betroffenen Kommunen haben damit eine Handhabe gegen Extremisten, die unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Ordnung und Sicherheit gefährden sowie die Würde von Opfern von Diktaturen und Kriegen instrumentalisieren und mit Füßen treten wollen. Die Erfahrungen der Vergangenheit insbesondere in Dresden am 13./14. Februar haben gezeigt, wie dringend notwendig eine solche klare Handhabe für die Kommunen ist. Sie haben nun die Möglichkeit, Extremisten deutliche Grenzen zu setzen.“

Der Entwurf des „Gesetzes über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge“ ist hier zum Download beigefügt.

Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
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01067 Dresden

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Robert Hochbaum, MdB: Quelle-Zulieferer erwarten Antworten

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 03 Nov 2009 07:48:59 +0000

MdB Robert Hochbaum aus dem Vogtland

Bisher im Regen stehengelassen! Quelle-Zulieferer erwarten Antworten vom Insolvenzverwalter

„Seit der Nachricht über die endgültige Abwicklung von Quelle läßt der verantwortliche Insolvenzverwalter Dr. Klaus-Hubert Görg die Zulieferfirmen des ehemaligen Versandriesen im Regen stehen. Davon sind leider auch vogtländische Betriebe betroffen“, so Robert Hochbaum, der sich heute schriftlich an den Essener Rechtsanwalt gewandt und ihn zum schnellstmöglichen Handeln aufgefordert hat.

Betroffene Unternehmen der Region hatten Hochbaum um entsprechende Unterstützung gebeten. Deren telefonisch und per e-Mail an das Büro des Insolvenzverwalters gestellte Fragen sind bisher unbeantwortet geblieben.

Was wird aus den offenen Forderungen der Vogtländer gegenüber Quelle? Wie wird das Insolvenzverfahren fortgesetzt? Was wird aus den bei Quelle eingereichten Rechnungen? Wie werden Geschäftsabläufe zukünftig abgewickelt? – All diese Fragen brennen den vogtländischen Zulieferern unter den Nägeln. Absurd dabei: Nach wie vor gehen Aufträge von Quelle bei den Firmen ein!

„Ich habe Dr. Görg aufgefordert, umgehend Antworten auf die offenen Fragen zu geben. Erst dann können die vogtländischen Zulieferer notwendige Schritte einleiten. Ich erwarte eine schnelle Reaktion!“

Bürgerbüro Falkenstein – MdB Robert Hochbaum
Am Markt 7
08223 Falkenstein

Tel.: 03745-77 23 9
Fax: 03745-77 31 2

www.robert-hochbaum.de

Richtlinie für ärztliche Versorgung steht auf dem Prüfstand

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 30 Oct 2009 07:07:54 +0000

Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann aus dem Wahlkreis 162 - Mittelsachsen

Die Regelungen für die ärztliche Versorgung – insbesondere in ländlichen Gebieten Ostdeutschlands – stehen auf dem Prüfstand.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat als das zuständige Gremium eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese berät unter anderem darüber, wie die Folgen der demografischen Entwicklung berücksichtigt werden können.

Außerdem wird überprüft, ob mit einer Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Arzt-Einwohner-Relation) den Besonderheiten des ländlichen Raumes Rechnung getragen werden kann.

Mit einer Entscheidung sei in “näherer Zukunft” zu rechnen, so der Gemeinsame Bundesausschuss auf Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann.

“Ich erwarte mir vom Gemeinsamen Bundesausschuss keine Wunder, aber es ist schon wichtig, die Besonderheiten der medizinischen Versorgung einer älter werden Bevölkerung bei der Versorgungsdichte mit niedergelassenen Ärzten zu berücksichtigen”, sagte Veronika Bellmann.

Das spiegelt sich in den bisherigen Regelungen unzureichend wider – womit sich die gefühlte Unterversorgung vieler Menschen erklärt. Statistische Regelungen sind das eine, die realen Wartezeiten auf einen Termin beim Hausarzt oder Facharzt das andere. “Die jungen Muttis beispielsweise, die nach Abgabe der Kassenärztlichen Zulassung durch die Freiberger Kinderärztin Frau Dr. Schmiedel eine neue kinderärztliche Betreuung für ihre Kinder suchen, können ein Lied davon singen.”

Außerdem erhofft sich die Bundestagsabgeordnete, dass die für die Umsetzung zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) in den Ländern die Regelungen zur Anerkennung eines sogenannten zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs (§ 34a der Bedarfsplanungs-Richtlinie, Download [externer Link]) endlich anwenden. Demnach könnten die KV nicht nur regional sondern lokal, also auch in kleineren Gebieten als den bisherigen KV-Bezirken, den ärztlichen Versorgungsbedarf feststellen. Dies ist unter anderem Voraussetzung für die Nutzung entsprechender Investitionsprogramme für die Ansiedlung von Ärzten in unterversorgten Gebieten. Die KV Sachsen hatte sich nach eigener Aussage bislang nicht imstande gesehen, dies zu tun.

“Die ärztliche Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, bringt aber auch Verpflichtungen mit sich. Der Gesetzgeber hat mit der geänderten Richtline einen gesetzlichen Rahmen vorgegeben. Dieser hätte ausgefüllt werden können und müssen. Warum sich die KV nicht in der Lage sehen, entsprechend zu handeln, bleibt mir ein Rätsel”, so Frau Bellmann

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 70 Millionen Versicherte und legt damit fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der GKV erstattet werden. Darüber hinaus beschließt der G-BA Maßnahmen der Qualitätssicherung für den ambulanten und stationären Bereich des Gesundheitswesens.

Wahlkreisbüro Veronika Bellmann MdB
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09599 Freiberg

Tel.: 03731-212 967
Fax: 03731-459 446

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Arnold Vaatz mit großer Mehrheit als Ost-Sprecher bestätigt

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 29 Oct 2009 16:45:01 +0000

Arnold Vaatz MdB als Ost-Sprecher bestätigt

Berlin. Die Wahl zum 17. Bundestag war für die CDU besonders in den neuen Ländern sehr erfolgreich. 45 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die ostdeutschen Interessen im Parlament vertreten. Gestern wurde ihr Sprecher gewählt. Mit 95 Prozent wurde der Fraktionsvize Arnold Vaatz von den ostdeutschen Abgeordneten im Amt bestätigt. Arnold Vaatz ist seit der 15. Wahlperiode Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Ländern.

Arnold Vaatz MdB, sagte, er werde sich mit aller Kraft für die Durchsetzung der ostdeutschen Interessen einsetzen. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, dem designierten Bundesinnenminister de Maizière, den ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten und den CDU-Landesvorsitzenden.

Als besonders wichtig nannte er die Schaffung einer alpenfreien Nord-Süd-Querung – eine Verbindung zwischen Ostsee und Adria – mit all ihren Synergien.

Mit jetzt 45 Abgeordneten aus Ostdeutschland konnte die CDU 9 Mandate mehr erzielen als in der letzten Legislatur. Damit erreichen die Abgeordneten der neuen Länder die gleiche Stärke wie die CSU-Landesgruppe und sind ebenso groß wie die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, dem mitgliederstärksten CDU-Landesverband.

www.arnold-vaatz-mdb.de

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Der neue Bundesinnenminister kommt aus Sachsen

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 29 Oct 2009 07:10:00 +0000

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére

(Berlin) Dr. Thomas de Maizière, der in der 16. Legislaturperiode das Amt des Kanzleramtschef unter Angela Merkel inne hatte, genießt auch weiterhin das Vertrauen der Bundeskanzlerin. Nun mit Bundestagsmandat ausgestattet, wird der Großenhainer auch der schwarz-gelben Regierung angehören. Durch einen Wechsel auf der Regierungsbank wird er diesmal das Bundesinnenministerium leiten. Er übernimmt das Amt von Dr. Wolfgang Schäuble, der in das Finanzministerium wechselt.

Amt Aufbau-Ost bleibt bestehen

Gleichzeitg wird dem Bundesinnenminister auch die Zuständigkeit für Ostdeutschland übertragen. Die Beibehaltung eines Aufbau-Ost Ministers war eine Forderung von sächsischen und weiteren ostdeutschen Bundestagsabgeordneten, sowie die der ostdeutschen Länderchefs an die neue Bundesregierung. In seiner seit fast 20 Jahren währenden politischen Tätigkeit in den neuen Bundesländern, erwarb sich der Wahlsachse hohe Anerkennung bei den ostdeutschen Bürgern, sowie bei Kollegen und auch in den Amtsstuben. Ausgestattet mit allen ostdeutschen Kompetenzen, ist de Maiziére geradezu prädestiniert für diese Aufgabe. Wobei der Erwartungsdruck für ihn ziemlich hoch sein dürfte, wird von uns gemutmaßt.

Neu dürfte Dr. Thomas de Maiziére die Materie eines Innenministerium nicht sein. Als erfahrener Fachmann führte er in seiner politischen Laufbahn schon mehrfach Ressorts auf Landesebene. Dazu gehört unter anderem auch das Amt des Innenministers in Sachsen. Die neueren Formen von Kriminalität, beispielsweise im Internet und die Terrorgefahr sind als Zeichen der Zeit jetzt hinzugekommen.

Einem Umzug nach Berlin gibt de Maiziére, laut Medienberichten, auch weiterhin eine klare Absage. Bereits vor der Bundestagswahl erklärte der Bundesinnenminister auf seiner Internetseite: “Sachsen bedeutet für mich meine persönliche und politische Heimat. Von Sachsen aus Einfluss auf die Bundespolitik nehmen zu können, ist für mich Auftrag und Verpflichtung sowie eine Chance für unser Land!”

Die Redaktion wünscht dem Bundesinnenminister auf diesem Weg Kraft & Stärke für die bevorstehenden Herausforderungen, sowie Gesundheit und Gottes Segen. (nk)

Bundespolitik tief beeindruckt von Bergakademie Freiberg

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 28 Oct 2009 06:47:03 +0000

Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, Mittelsachsen

(Freiberg) Der herausragende Ruf der Wissenschaftsregion Mittelsachsen ist schon lange in Berlin angekommen. Daher ist es uns jetzt gelungen, die Technische Universität Bergakademie Freiberg mittelbar im druckfrischen Koalitionsvertrag zu bedenken, erklärt die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann anlässlich der Besiegelung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP zur Bildung einer bürgerlichen Bundesregierung.

Berliner Koalitionsvertrag: Osten erhält Forschungsinstitut zur Rohstoffversorgung

CDU, CSU und FDP haben vereinbart, sich mit besonderer Priorität für die Ansiedlung eines Forschungsinstitutes zur nachhaltigen und sicheren Rohstoffversorgung mit Standort in den Neuen Ländern einzusetzen.

Das Forschungsinstitut soll der gesamten Wertschöpfungskette von der Erkundung und Gewinnung der Rohstoffe über ihre Aufbereitung und Veredelung bis hin zum Recycling gewidmet sein.

MdB Veronika Bellmann: Bergakademie Freiberg fest im Blick der Bundespolitik

Der Niederschrift im Koalitionsvertrag vorausgegangen war zunächst der auf Einladung von Frau Bellmann erfolgte Besuch der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan (CDU), im Wahlkreis Mittelsachsen. Bei dem Vor-Ort-Besuch an der Bergakademie in Freiberg fanden die Pläne zum Ressourceninstitut erstmals den Weg in die Bundespolitik. Die anschließenden Gespräche mit der Bundesministerin in Berlin und dem sächsichschen Ministerpräsidenten stanislaw Tillich in Dresden haben schließlich den Grundstein für die erfreuliche Entwicklung gelegt.

“Nun gilt es, die politische Ankündigung in die Tat umzusetzen. Hierzu werde ich unmittelbar nach der Regierungsbildung den Kontakt zu Bundesministerin Prof. Dr. Schavan aufnehmen, damit den Worten in Berlin auch Taten in Mittelsachsen folgen können”, so abschließend Frau Bellmann.

Wahlkreisbüro Veronika Bellmann MdB
Erbische Straße 5
09599 Freiberg

Tel.: 03731-212 967
Fax: 03731-459 446

www.veronika-bellmann.de

MdB Brähmig: Koalitionsvertrag stärkt Tourismusstandort Deutschland

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 27 Oct 2009 09:13:52 +0000

Bundestagsabgeordneter Klaus Brähmig, Wahlkreis 159 – Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Der Koalitionsvertrag zielt mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen auf eine Stärkung des Tourismusstandortes Deutschland und eine Verbesserung wichtiger Rahmenbedingungen für Unternehmen der Tourismuswirtschaft ab. Vor allem die ab 2010 geplante Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen auf 7 Prozent ist ein wichtiger Beitrag zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas.

Erstmals wird dem Tourismus in einem Koalitionsvertrag ein eigener Abschnitt gewidmet. Darin wird ausdrücklich das Ziel genannt, zusätzliche Wachstumspotentiale der Tourismuswirtschaft als Jobmotor der Zukunft freizusetzen. Dazu soll u.a. das vorhandene Instrumentarium zur Förderung von Investitionen in touristische Einrichtungen genutzt und gegebenenfalls optimiert werden. Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe sollen durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut werden. Die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus sollen auf einem hohen Niveau stabilisiert sowie der Messe- und Kongressstandort Deutschland gestärkt werden.

Weitere Punkte sind die stärkere Verankerung der Barrierefreiheit in allen Bereichen, eine engere Vernetzung von Kultur und Tourismus, eine geplante Tourismuskonzeption für den ländlichen Raum und die Prüfung einer Neuregelung der Kabelweiterleitung zugunsten von Hotels. Durch eine intensivere Bund-Länder-Zusammenarbeit sollen auch Verbesserungen bei in der Länderzuständigkeit liegenden Rahmenbedingungen wie den Rundfunkgebühren und einer Ausweitung des Gesamtferienzeitraums der Sommerferien angestrebt werden.

Außerdem werden viele Betriebe der Tourismuswirtschaft wie Hotels, Gaststätten, Reisebusunternehmen und Reisebüros von der Senkung der gewerbesteuerlichen Zurechnung von Immobilienmieten von 65 auf 50 Prozent profitieren.

Der Buslinienfernverkehr soll durch eine Änderung im Personenbeförderungsgesetz gefördert werden. Weiterhin sollen bei Umweltzonen die Ausnahmeregelungen bundesweit vereinheitlicht werden, was insbesondere Reisebussen zu Gute kommen wird, die grundsätzlich bereits zu den umweltfreundlichsten Verkehrsmitteln zählen. Damit können drohende negative Folgen auch für die Hotellerie, die Gastronomie, den Einzelhandel und Veranstaltungsorte in den Innenstädten verringert werden.

Wahlkreisbüro Klaus Brähmig MdB
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Berliner Koalition steht – Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 27 Oct 2009 08:48:52 +0000

(Berlin) Die schwarz-gelbe Koalition ist nun arbeitsfähig. Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl, unterzeichneten am Montag Abend die Parteivorsitzenden der Koalitionäre, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) den Koalitionsvertrag. In kleinen Parteitagen wurde zuvor die Vereinbarung ohne Gegenstimme angenommen.

Am Dienstag treffen sich die Mitglieder des 17. Deutschen Bundestag zu ihrer konstituierenden Sitzung. Nach Eröffnung und Ansprache durch Alterspräsident Prof. Dr. Heinz Riesenhuber erfolgt die Wahl des Bundestagspräsidenten, sowie Festlegung und Wahl seiner Stellvertreter.

Die Wahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bildung der Bundesregierung erfolgt dann am Mittwoch.

Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land. Das sind die bezeichnenden Worte die der Präambel voranstehen. Hierin stellen die Unterzeichner ihren Willen zu Veränderungen dar, der im Koalitionsvertrag klar zur Sprache kommt.

“Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen. Wir wollen unserem Land eine neue Richtung geben. Freiheit zur Verantwortung ist der Kompass dieser Koalition der Mitte. Wir führen Deutschland in Bildung, Wissenschaft und Forschung an die Weltspitze, um kommenden Generationen ein Leben in Wohlstand, Gerechtigkeit und Sicherheit zu ermöglichen. So wollen wir mit neuem Denken die Zukunft gestalten.”

Aus der derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise will die Koalition, Deutschland aus der Krise – hin zu einem Aufbruch in das neue Jahrzehnt führen.

Auf die folgenreiche Lage wies die Parteivorsitzende auf dem kleinen Parteitag der CDU hin. “Das zeigt, dass diese Legislaturperiode, die Zeit von 2009 bis 2013, eine Legislaturperiode sein wird, die von uns eine unglaubliche Ernsthaftigkeit verlangt.” Diese Notwendigkeit sei aber “vielleicht noch nicht überall angekommen”.

Kritikern gegen den geplanten Regierungskurs setzt Merkel entgegen, die Koalition wolle “den Pfad gehen, der voll auf Wachstum setzt” und fügte hinzu: “Der bietet keine Garantie, dass es klappt. Aber der bietet die Chance, dass es klappt. Bei Sparen, Sparen, Sparen sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen.”

An der Ausarbeitung des Koaltionsvertrages und bei den Koalitionsverhandlungen waren maßgeblich sächsische Politiker, allen voran Ministerpräsident Stanslaw Tillich und Dr. Thomas de Maiziére MdB, beteiligt. (nk)

Entwurf des Koalitionsvertrages
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