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CDU-Fraktions-Chef Flath zur neu gebildeten Regierung

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 30 Sep 2009 10:17:42 +0000

Flath: Ministerpräsident stellt kompetentes Team zusammen

Zum neuen Kabinett erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Stanislaw Tillich hat eine sehr gute Wahl getroffen und sich ein kompetentes Team zusammengestellt. Das neue Kabinett ist ein Signal für Erneuerung und Kontinuität zugleich.“

Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Telefon (0351) 49 35 – 6 10 / 6 11
Telefax (0351) 49 35 – 4 44

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Wer wird Minister?

Schwarz-gelbe Regierung in Sachsen steht

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 30 Sep 2009 08:31:56 +0000

Sachsen hat eine neue Regierung.

(Dresden) Heute früh stellte Ministerpräsident Stanislaw Tillich das neue Sächsische Kabinett vor. Zwei Ressorts gingen erwartungsgemäß an die FDP. Sven Morlok (FDP) wird stellvertretender Ministerpräsident sowie Wirtschaftsminister und FDP-Rechtsexperte Jürgen Martens wird dem Justizressort vorstehen.

Es gibt zwei neue Gesichter in der CDU-Ministerriege

Neu für die CDU in die Regierung kommen Frau Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer, Lehrstuhlinhaberin für Völkerrecht, Recht der EU und Internationale Beziehungen an der TU Dresden, als Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst sowie Markus Ulbig, Oberbürgermeister der Stadt Pirna, als Staatsminister des Innern.

Die anderen Ministerien und die Staatskanzlei bleiben wie bisher besetzt

Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Christine Clauß
Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Frank Kupfer
Staatsminister der Finanzen, Prof. Dr. Georg Unland
Staatsminister für Kultus und Sport, Prof. Dr. Roland Wöller
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Dr. Johannes Beermann

Mit den neuen Ministern bleibt Stanislaw Tillich seiner Einstellung treu, Ministerien mit ausgewiesenen Experten zu besetzen. Zuletzt berief er den parteilosen Prof. Dr. Georg Unland als Staatsminister für Finanzen ins sächsische Kabinett und bewies damit ein gutes Händchen. Unland kann eine Tadellose Arbeit vorweisen. (nk)

Steffen Flath MdL zur Wahl des Ministerpräsidenten

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 29 Sep 2009 12:00:04 +0000

Zur Wahl Stanislaw Tillichs zum Ministerpräsidenten Sachsens erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die CDU-Fraktion gratuliert Stanislaw Tillich zu seiner Wahl. Sachsen kann stolz darauf sein, solch einen Ministerpräsidenten zu haben. Er wird den Freistaat klug und besonnen in die Zukunft führen. Wie kaum ein anderer steht Stanislaw Tillich für eine Politik mit Augenmaß – sozial ausgewogene und wirtschaftlich vernünftig.“

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Sachsens Ministerpräsident heißt Stanislaw Tillich

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 29 Sep 2009 11:46:28 +0000

Ministerpräsident für Sachsen: Stanislaw Tillich

Stanislaw Tillich wurde heute im Sächsischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Dresden. Tillich ist damit der alte und neue Ministerpräsident. Die Abgeordneten bestätigten Tillich gleich im ersten Anlauf mit 69 Stimmen.

Stanislaw Tillich ist nun, knapp vier Wochen nach der Landtagswahl, Chef der neuen CDU/FDP-Regierung.

Die Redaktion gratuliert Stanislaw Tillich herzlich zu seiner Wiederwahl und wünscht ihm für die anstehenden Aufgaben der nächsten 5 Jahren: Kraft, Stärke und Gesundheit sowie Gottes Segen. (nk)

Dr. Matthias Rößler ist Präsident des 5. Sächsischen Landtag

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 29 Sep 2009 11:13:00 +0000

Dr. Matthias Rößler — Präsident des Sächsischen Landtag

Der langjährige CDU-Politiker Dr. Matthias Rößler ist seit heute Präsident des neuen Sächsischen Landtag.

(Dresden) Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung wurde der neue Landtagspräsident gewählt. Rößler erhielt 82 Ja-Stimmen. Der promovierte Rößler löst somit den dienstältesten Landtagspräsident Deutschlands, Erich Iltgen ab.

Die Redaktion gratuliert Landtagspräsident Rößler herzlich zu seiner Wahl und wünscht ihm für dieses Amt die notwendige salomonische Weisheit, Hartnäckigkeit sowie Gottes Segen und Gesundheit.

Der 54-jährige Maschinenbau Diplomingenieur Rößler ist seit 1990 Mitglied des sächsischen Landtag. Von 1994 – 2002 war er als Kultusminister und von 2002 – 2004 als Staatsminister für Wissenschaft und Kunst für die Sächsische Union im Amt.

Splitter aus Sachsen zur Bundestagswahl 2009

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 28 Sep 2009 05:05:18 +0000

+++ Sieger des Wahlabends in Sachsen: Bundeskanzleramtsminister Dr. Thomas de Maizière erhielt im Wahlkreis 156 — Meissen — das beste Ergebnis. Mit 45,2 Prozent bei den Erststimmen verwies er seine Konkurrenten auf die Plätze.

+++ Der Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig aus dem Wahlkreis 159 — Sächsische Schweiz-Osterzgebirge — sorgte mit 40,3 Prozent für die meisten Zweitstimmen der CDU im Freistaat.

+++ Im Wahlkreis 160 — Dresden I — verzeichnete der Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel mit 9,9 Prozent den größten Zuwachs, gegenüber dem CDU Ergebnis aus der Bundestagswahl 2005.

+++ Die Leipziger Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla aus dem Norden der Stadt und Politikneuling Dr. Thomas Feist aus dem Leipziger Süden konnten die Wahlkreise der Sachsenmetropole für die CDU zurück gewinnen. Dabei verwies der Kulturfachmann Dr. Thomas Feist den SPD-Bundesminister Wolfgang Tiefensee in die Schranken. Dazu reichten ihm 26,1 Prozent. Damit fuhr er auch das knappeste Ergebnis des Wahlabends in Sachsen ein.

+++ Ebenso errang Frank Heinrich das Direktmandat im Chemnitzer Wahlkreis 163 für die CDU zurück.

+++ Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann ist die Quotenkönigin. Insgesamt 43,6 Prozent der Erstimmen erhielt sie im Wahlkreis 162 — Mittelsachsen.

+++ Im Wahlkreis 152 — Nordsachsen — ließ sich Manfred Kolbe, MdB von seinem prominenten Gegenkandidaten der Linken nicht beirren und schickte mit einem bravourösen 40,9 Prozent Sieg den Linken-Politiker Prof. Peter Porsche wohl endgültig in den parlamentarischen Ruhestand.

+++ Die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maria Michalk zeichnete sich durch ein ausgezeichnetes Ergebnis, mit 42,3 Prozent bei den Erststimmen und 38,8 Prozent bei den Zweitstimmen, im Wahlkreis 157 — Bautzen I — aus und gewann damit den Wahlkreis. Einziger bitterer Beigeschmack in ihrem Wahlkreis, Hoyerswerda verbleibt als einzige größere sächsische Stadt auch weiterhin in der Hand der Linken.

Alle vorläufigen Ergebnisse der Wahlkreise in Kurzfassung oder komplett.

(nk)

Vorläufige Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2009 in Sachsen

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 28 Sep 2009 00:57:08 +0000

Bundestagswahlergebnisse 2009 – alle Wahlergebnisse auf einen Blick

Wahlkreisergebnisse

WKN	Wahlkreis	gewählte Kandidaten	Stimmen	Prozent
152	Nordsachsen	Manfred Kolbe, MdB	44.146	40,9
153	Leipzig I	Bettina Kudla	42.703	33,3
154	Leipzig II	Dr. Thomas Feist	41.100	28,8
155	Leipzig-Land	Katharina Landgraf, MdB	60.968	41,7
156	Meißen	Dr. Thomas de Maizière	62.284	45,2
157	Bautzen I	Maria Michalk, MdB	64.324	42,3
158	Görlitz	Michael Kretschmer, MdB	62.338	42,4
159	Sächsische Schweiz – Osterzgebirge	Klaus Brähmig, MdB	62.528	45,1
160	Dresden I	Andreas Lämmel, MdB	56.737	36,6
161	Dresden II – Bautzen II	Arnold Vaatz, MdB	55.395	36,4
162	Mittelsachsen	Veronika Bellmann, MdB	61.576	43,6
163	Chemnitz	Frank Heinrich	45.876	34,1
164	Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II	Marco Wanderwitz, MdB	54.064	41,2
165	Erzgebirgskreis I	Günter Baumann, MdB	63.210	40,3
166	Zwickau	Dr. Michael Luther, MdB	55.609	38,8
167	Vogtlandkreis	Robert Hochbaum, MdB	55.127	40,9

Quelle: StaLa Kamenz

Landesergebnis Sachsen

Gegenstand der Nachweisung	Erststimmen			Zweitstimmen
Gegenstand der Nachweisung	Anzahl	%	Diff. zu 2005 in %-Pkt.	Anzahl	%	Diff. zu 2005 in %-Pkt.
Wahlberechtigte	3.517.525	-	-	3.517.525	-	-
Wähler	2.286.003	65,0	-10,7	2.286.003	65,0	-10,7
Ungültige	36.412	1,6	-0,2	33.748	1,5	-0,3
Gültige	2.249.591	98,4	0,2	2.252.255	98,5	0,3
CDU	887.985	39,5	3,9	800.848	35,6	5,5
SPD	339.075	15,1	-10,1	328.782	14,6	-9,9
DIE LINKE	543.797	24,2	1,8	551.476	24,5	1,7
FDP	229.998	10,2	3,5	299.070	13,3	3,1
GRÜNE	136.053	6,0	2,5	151.251	6,7	1,9
NPD	91.447	4,1	-0,9	89.616	4,0	-0,8
BüSo	12.379	0,6	-0,3	18.789	0,8	0,3
REP	-	-	-	7.145	0,3	-0,2
MLPD	436	0,0	-0,0	5.278	0,2	0,1
PBC	1.287	0,1	-0,2	-	-	-
Übrige	7.134	0,3	-0,0	-	-	-

Quelle: www.bundeswahlleiter.de

Je 30 Sekunden: MdB Michalk & Kretschmer geben Auskunft

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 25 Sep 2009 11:26:25 +0000

Michalk und Kretschmer sitzten seit 2002 für Sachsen im Bundestag. Michalk war bereits 1990 Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer und von 1990 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Die Bundestagsabgeordneten Maria Michalk, Wahlkreis 157 und Michael Kretschmer, Wahlkreis 158 wurden von der Lausitzer Rundschau, der größten Tageszeitung in dieser Region, zu anstehenden Aufgaben, Standpunkten, Zielen in ihrer Heimat, der Lausitz, sowie zu Themen von überregionalen Bedeutung interviewt.

Dauer je Spot: ca. 25 sek

Themen: Ärtzemangel, Afghanistan, Braunkohle, Finanzkrise, Ländliche Entwicklung, Stadtumbau, Steuern, Tourismus, Vollbeschäftigung, Ziele

Die bisherigen 19 Beiträge der Videointerviews:

alle Beiträge auf www.sachsen-cdu-politik.de von Maria Michalk, MdB: hier
alle Beiträge auf www.sachsen-cdu-politik.de von Michael Kretschmer, MdB: hier

Demokratie à la SPD

Red., David Decker — Tue, 22 Sep 2009 10:18:03 +0000

Die Junge Union Deutschlands stellt klar, was es mit den jüngsten Irritationen der SPD auf sich hat:

Im Parlament gibt es keine Mandate 2. Klasse (Bild: junge-union.de)
Schwarz-Gelb rückt näher: Weil ihnen im Schlussspurt des Bundestagswahlkampfes die Argumente ausgehen, versuchen die Sozialdemokraten, die Union mit unsachlichen Äußerungen zu attackieren. Jetzt haben die Strategen im Willy-Brandt-Haus erneut die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU infrage gestellt. Auch mit dem Wahlrecht haben die Genossen ihre Probleme.

Kurz vor der Bundestagswahl zeigt die SPD ihre Nervosität – und fordert mangels neuer Ideen mal wieder die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Alles schon einmal da gewesen. Wobei bei den aktuellen Umfrageergebnissen der SPD die CDU im Notfall sogar ohne die bayerische Schwester stärkste Fraktion werden würde! Trotzdem bleiben CDU und CSU die Union – wie seit 1949!

Zudem haben die Genossen eine neue politische Kategorie erfunden. Sie unterscheiden sie plötzlich zwischen guten und schlechten Bundestagsabgeordneten: Gut sind aus Sicht der Sozialdemokraten offenbar einzig die Listenabgeordneten. Die direkt gewählten Mandatsträger scheinen in den Augen von Müntefering und Co. nur Volksvertreter “2. Klasse” zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, warum die SPD plötzlich Stimmung gegen die “Überhang-Mandate” macht. Um auch die Genossen aufzuklären, hier eine rechtliche Aufarbeitung zum Nachlesen, was es mit der anstehenden Reform des Wahlrechts auf sich hat.

JU Pressemitteilung vom 22. September 2009

Weitere Informationen zum Thema:

Anmerkung der Redaktion Sachsen-CDU-Politik.de
Die Sozialdemokraten scheinen an Gedächtnisschwund zu leiden, hat doch die Schröder-Regierung unter Rot-Grün auch aufgrund von Überhangmandaten – dieses Mal auf Seiten der SPD – regieren können (insbesondere 2002!). Auch in Sachsen wird 2009 mit Überhangmandaten für die Sächsische Union gerechnet, so wie bei allen Bundestagswahlen in Sachsen seither. Für die Sächsische Union gibt es keine Mandate “2. Klasse”, sondern nur ein einziges Mandat: das der Bürgerinnen und Bürger. Die Irritationsversuche à la Rot-Grün sind entschieden zurückzuweisen. (dd)

Gemeinschaftskunde einmal anders auf dem Marktplatz in Thum/Erzgebirgskreis

Red., David Decker — Sat, 19 Sep 2009 09:00:19 +0000

Baumann und Haustein (beide Mitte) gaben live-Unterricht auf dem Thumer Marktplatz. (Foto: Büro Baumann)

(Thum) Die beiden erzgebirgischen Bundestagsabgeordneten Günter Baumann (CDU) und Heinz-Peter Haustein (FDP) standen rein zufällig am 10. September 2009 mit ihren Infoständen zur bevorstehenden Bundestagswahl auf dem Marktplatz in Thum nebeneinander.

Neben der Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern kam die komplette Klasse 9 des Humanistischen Greifenstein Gymnasiums auf den Marktplatz, um Wahlkampf life zu erleben und sich von den Politikern über die Bundestagswahl informieren zu lassen. Damit wurde der Beweis angetreten, dass Unterricht auch einmal “live” stattfinden kann und im direkten Austausch.

Günter Baumann MdB – Wahlkreisbüro Annaberg
Buchholzer Straße 34
09456 Annaberg-Buchholz

Tel.: 0 37 33 – 28 85 72
Fax: 0 37 33 – 28 85 30

www.guenter-baumann.de
www.cdu-landesgruppe-sachsen.de
www.cducsu.de

Koalitionsvertrag in Sachsen: Handlungsrouten abgesteckt

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Sep 2009 09:00:09 +0000

Fortsetzung: Tillich und Zastrow verständigen sich auf Koalitionsvertrag

Ministerpräsident für Sachsen: Stanislaw Tillich

Fundament der gemeinsamen politischen Arbeit werde weiterhin ein solider Haushalt sein, so Tillich. Die Konsolidierung des Landeshaushaltes sei Voraussetzung für politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum Sachsens in den nächsten Jahren. Mit der FDP habe man sich daher auf die Fortführung der sächsischen Finanzpolitik verständigt.

“Wir werden das Verschuldungsverbot in die Sächsische Verfassung genauso aufnehmen, wie den Generationenfonds. Eine Aufgaben-, Ausgaben und Strukturkritik soll Einspareffekte aufzeigen und auch Möglichkeiten für neue Organisationsformen vorschlagen”, so der Ministerpräsident.

“Das Leitmotiv für die neue sächsische Regierung aus CDU und FDP wird sein: Wirtschaftlicher Aufschwung mit soliden Finanzen und sozialer Sicherheit!” — Stanislaw Tillich

Die unter Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt errungene Spitzenposition des Freistaates müsse auch vor den Herausforderungen des demografischen Wandels erhalten bleiben. Eine langfristige Staatsmodernisierung werde neue Akzente setzen und die Qualität staatlichen Handelns verbessern sowie die Effizienz steigern.

“Wir müssen die Verwaltung weiter modernisieren, den Staatsaufbau verschlanken und die Bürokratie abbauen. Wir werden zum Beispiel bei den Landesdirektionen beginnen: Sie sollen zu einer Mittelbehörde zusammengefasst werden. Ein weiteres Beispiel: Die Aufgaben der Oberfinanzdirektion und des Landesamtes für Finanzen werden wir neu und effizienter ordnen. Einheitliche Ansprechpartner und Angebote der elektronischen Verwaltung sollen die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Verwaltung vereinfachen. Fach- und Ressourcenverantwortung gehören in eine Hand”, zeigt Tillich die Marschroute auf.

Der Vorsitzende Stanislaw Tillich zeigte sich überzeugt, das nur mit wirtschaftlichem Aufschwung die sozialen Leistungen in Sachsen finanzierbar bleiben. “Deswegen ist unsere wichtigste Aufgabe, einen Raum für wirtschaftliches Wachstum in Sachsen zu schaffen”, so Tillich. Als Kernpunkte nannte er dabei Bildung und Forschung sowie die weitere Stärkung des Mittelstandes.

Über den Entwurf des Koalitionsvertrages und die Bildung einer Koalitionsregierung mit der FDP für die 5. Legislaturperiode wird ein Sonderparteitag der Sächsischen Union am kommenden Samstag beschließen.

Den vollständigen Vertragstext in der Entwurffassung lesen sie HIER.
[PDF, extern cdu-sachsen.de]

Weitere Informationen zur Sächsischen Union finden Sie unter: www.cdu-sachsen.de

CDU-Landesgeschäftsstelle
Lortzingstr. 35
01307 Dresden

Tillich und Zastrow verständigen sich auf Koalitionsvertrag

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 17 Sep 2009 07:00:22 +0000

Sonderparteitag der Sächsischen Union stimmt am Samstag über Bildung der Koalitionsregierung mit der FDP Sachsen ab. (Ausführlicher Bericht folgt!)

Ministerpräsident für Sachsen: Stanislaw Tillich

Der Parteivorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, stellte am Mittwoch, den 16. September, gemeinsam mit Holger Zastrow den Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vor.

“Das Leitmotiv für die neue sächsische Regierung aus CDU und FDP wird sein: Wirtschaftlicher Aufschwung mit soliden Finanzen und sozialer Sicherheit. Beide Parteien sind sich der Verantwortung für das Land bewusst. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir eine tragfähige Einigung, die den Weg in eine neues Jahrzehnt für Sachsen zeichnet”, zeigt sich Tillich nach Abschluss der Verhandlungen überzeugt. Er wertete den Abschluss als ein klares Signal für die Bundestagswahl am 27. September.

Den vollständigen Vertragstext in der Entwurffassung lesen sie HIER.
[PDF, extern cdu-sachsen.de]

Weitere Informationen zur Sächsischen Union finden Sie unter: www.cdu-sachsen.de

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Lortzingstr. 35
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Entwurf der CDU/FDP-Koalitionsvereinbarung: Freiheit. Verantwortung. Solidarität.

Red., David Decker — Wed, 16 Sep 2009 14:35:29 +0000

Entwurf der ersten schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung für Sachsen, 2009 (PDF-Dokument, extern!)

Freiheit. Verantwortung. Solidarität. — Gemeinsam für ein starkes und selbstbewusstes Sachsen.

“Entwurf – Vertrag zwischen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Landesverband Sachsen und der Freien Demokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Sachsen über die Bildung der Staatsregierung für die 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages”

» Herunterladen des Vertragsentwurfes (PDF-Datei, extern von cdu-sachsen.de!)

» Weitere Meldungen zum Thema …

CDU-Fraktion nominiert Tillich für Ministerpräsidenten-Amt und Rößler als Landtagspräsident

Red., David Decker — Wed, 16 Sep 2009 12:54:39 +0000

Soll auch weiterhin Ministerpräsident für Sachsen bleiben: Stanislaw Tillich

In Vorbereitung auf die Konstituierung des neuen Sächsischen Landtages hat sich die CDU-Fraktion am 16. September 2009 auf die Wahlvorschläge für das Amt des Ministerpräsidenten sowie des Landtagspräsidenten und des Vizepräsidenten verständigt.

Erwartungsgemäß spricht sich die Fraktion für Stanislaw Tillich als Ministerpräsidenten aus. Für das Amt des Landtagspräsidenten schlägt die CDU-Fraktion Dr. Mattias Rößler vor. Als Vizepräsidentin nominiert die Fraktion Andrea Dombois.

Zur Nominierung der Kandidaten erklärt Fraktionsvorsitzender Steffen Flath:

„Niemand kann das Land besser in die Zukunft führen als Stanislaw Tillich. Unser alter und bald neuer Ministerpräsident hat seine Führungsstärke in unsicheren Zeiten bewiesen.

Matthias Rößler ist ein Urgestein der sächsischen Demokratie. Er hat die Entwicklung des Freistaates von Beginn an entscheidend geprägt. Matthias Rößler steht damit für die Aufbauleistung, die die Sachsen seit der friedlichen Revolution erbracht haben. In Andrea Dombois haben wir eine sehr erfahrene Vizepräsidentin, die das Amt über Jahre hervorragend geführt hat.“

Dr. Matthias Rößler MdL ist der Kandidat der Sächsischen Union für das Amt des Landtagspräsidenten

Dr. Matthias Rößler sagt zu seiner Nominierung:

„Die Wahl zum Präsidenten des Sächsischen Landtages wäre mir hohe Ehre, Vertrauensbeweis und großartige Aufgabe. Unsere Geschichte, Kultur und die friedliche Revolution sind ein Fundament für Zukunftsdiskussionen und demokratischen Wettbewerb in diesem hohen Haus. Sachsen als die Mitte Europas zu gestalten, muss Ziel unseres politischen Handelns sein.“

Mit Matthias Rößler kandidiert einer der profiliertesten Politiker Sachsens für das höchste Amt im Freistaat. Der heute 54-jährige kam über die friedliche Revolution zur Politik. 1989 wurde Rößler Mitglied und Sprecher des „Demokratischen Aufbruch“ in Berlin und Mitglied des Runden Tisches in Dresden. Rößler war 1990 als damaliger Strukturbeauftragter maßgeblich an der Bildung des Kultusministeriums beteiligt, welches er von 1994 bis 2002 als Minister führte. Von 2002 bis 2004 war Matthias Rößler Staatsminister für Wissenschaft und Kunst.

Als Frau der ersten Stunde gehört Andrea Dombois dem Landtag seit 1990 an. Sie bestreitet das Amt der Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages bereits seit 1994.

Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
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Pofalla: Gutes Zeichen für die Zukunft Sachsens!

Red., David Decker — Wed, 16 Sep 2009 12:17:17 +0000

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla beglückwünscht den Freistaat Sachsen zur neuen Regierungskoalition

Zu dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Sachsen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:

“Der erfolgreiche Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP ist ein gutes Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und die Zukunft des Freistaates. Beide Parteien haben sich zum Wohle Sachsens schnell und zielstrebig auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag geeinigt. Gerade im Gegensatz zu Thüringen und dem Saarland wird damit deutlich: Stabile und klare politische Verhältnisse gibt es nur mit einer starken CDU und einer klaren Mehrheit für Schwarz-Gelb. Alles andere führt zu instabilen politischen Experimenten, die unserem Land gerade in der jetzigen Situation nur schaden.

Mit der Koalition aus CDU und FDP in Sachsen leben jetzt rund 60 Millionen Bundesbürger in Ländern, in denen Schwarz-Gelb die Verantwortung trägt. Der Blick in diese Länder zeigt deutlich: Wo eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP regiert, geht es den Menschen besser! Es gibt ein besseres Klima für Familien, für Arbeitnehmer, für Unternehmen, den Mittelstand und es wird mehr getan für Bildung und Forschung. Dieses Klima brauchen wir in ganz Deutschland, damit wir gestärkt aus der internationalen Wirtschaftskrise hervorgehen. Dafür kämpft die Union am 27. September.”

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