“In einer Gesellschaft, die sich einerseits zunehmend pluralisiert, andererseits aber auch eine von Verfolgung und Genozid geprägte Vergangenheit hat, sehe ich den aktiven Einsatz für Mitmenschlichkeit, Toleranz und Erinnerung sowie das Engagement gegen Volksverhetzung und Fremdenfeindlichkeit als essentielle Grundlage eines friedlichen Miteinanders”, sagte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist zum bundesweiten Jugendwettbewerbs DenkT@g der Konrad-Adenauer-Stiftung.

CDU-Bildungsexperte Dr. Thomas Feist aus Leipzig

Seit dem Jahr 1995 ist der 27. Januar als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Alliierten offizieller Gedenktag in der Bundesrepublik Deutschland und seit dem Jahr 2005 auch weltweiter Holocaust-Gedenktag.

“Aus meiner familiären Geschichte kann ich das Leid der damals Betroffenen nachvollziehen und unterstütze daher die Bestrebungen, junge Menschen an den Umgang mit ihrer eigenen Geschichte auf kreative und nachhaltige Art heranzuführen”, unterstreicht Feist.

“Daher lege ich es den Interessierten ans Herz, sich selbst im Rahmen des Jugendausscheides der Konrad-Adenauer-Stiftung zu beteiligen und sich und ihrem Umfeld die Bedeutung eines verantwortungsvollen Umganges mit unserer Historie aufzuzeigen.”

Am bundesweiten Jugendausscheid können sich junge Leute zwischen 16 und 22 Jahren in Teams zu jeweils mindestens zwei Personen beteiligen.

Ihre Aufgabe ist es, sich mittels neuer Medien, zum Beispiel durch die Gestaltung von Internetseiten und Videos mit der NS-Diktatur oder aktuellen rechtsradikalen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Umtrieben zu befassen. Die Gewinner werden mit einem Preisgeld in Höhe von 3.000 Euro geehrt. Der Einsendeschluss ist der 31. Oktober 2012.

Weitere Informationen finden Sie hier im Internet.

Quelle: MdB Dr. Thomas Feist

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“Der Landesgesetzgeber kann, und das aus gutem Grund, bestimmte besonders sensible Orte schützen”, erklärt Martin Modschiedler, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, zur 2. Lesung des Sächsischen Versammlungsgesetzes. “Und genau das soll mit dem neuen Versammlungsgesetz geschehen. Wir haben den Gesetzentwurf der Staatsregierung von Sachverständigen prüfen lassen. Deren Kritikpunkte sind weitestgehend eingearbeitet worden.”

MdL Martin Modschiedler

Für die wiederaufgebaute Frauenkirche gilt das umso mehr, als bereits die Frauenkirchenruine für die Dresdner Bürgerschaft das Mahnmal gegen die kriegerische Zerstörung war und gerade in räumlicher Nähe zum Altmarkt an die zahllosen zivilen Opfer erinnerte.

Das neue Versammlungsgesetz schützt damit die Menschenwürde der Opfer nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft.

Die Kritik der Linksfraktion am neuen Versammlungsgesetz verwundert: Wie kann man auf der einen Seite gegen das Gesetz wegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eintreten und auf der anderen Seite die Versammlungsfreiheit durch rechtswidrige Blockaden einschränken?“

Quelle: Martin Modschiedler MdL

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Wolf-Dietrich Rost MdL, Mitglied im Ausschuss Schule und Sport im Sächsischen Landtag begrüßt, dass die Sächsische Staatsregierung Maßnahmen für Bildungspaket 2020 vorgelegt hat, dennoch können diese Vorschläge nur ein erster Schritt sein.

Aus Leipzig, Wolf-Dietrich Rost, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Dass dies so bleibt ist jedoch keinesfalls selbstverständlich“, so der Abgeordnete Rost.

Es müssten wirksame Maßnahmen eingeleitet werden, dass ausreichend und exzellent ausgebildete Lehrer an sächsischen Schulen unterrichten, dass diese Lehrer im Vergleich zu anderen Bundesländern gut bezahlt werden und dass der Lehrerberuf insgesamt in seinem Ansehen gestärkt und anerkannt wird und attraktiv gestaltet wird.

Die vorgelegten Maßnahmevorschläge des Koalitionsauschusses seien dabei ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, müssten nun aber in den entsprechenden Arbeitskreisen weiterentwickelt, konkretisiert und umgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund doppelter Abiturjahrgänge, dem Wegfall der Wehrpflicht und weiterer Bildungsanforderungen, wie beispielsweise Inklusion, müsse Sachsen jetzt die Basis schaffen, damit der Freistaat auch 2020 Bildungsspitzenreiter in Deutschland ist. Leipzig könne mit der Universität dabei das Zentrum sächsischer Lehrerausbildung werden.

„In der Bildung unserer Kinder liegt unsere Zukunft, es ist eine entscheidende Schlüsselfrage – hier dürfen wir nicht nachlässig sein“, so Wolf-Dietrich Rost MdL abschließend.

Quelle: Wolf-Dietrich Rost MdL

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“Das Gespräch mit Kommissar Dalli hat verdeutlicht, dass die in Deutschland praxisorientierte Berufsausbildung in den Gesundheitsberufen zwar innerhalb der EU ein Alleinstellungsmerkmal ist, aber nicht aus übergeordneten bürokratischen Vereinheitlichungen aufgegeben werden darf,” zeichnet Maria Michalk den Standpunkt.

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Die EU-Kommission hat dazu einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, in dem eine Mindestschulzeit von 12 Jahren für den Zugang zu den Gesundheitsberufen vorgeschrieben werden soll.

De facto wäre damit das Abitur als Voraussetzung für die Aufnahme einer Ausbildung als Krankenschwester oder Pflegefachkraft notwendig.

Der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung zur Berufsanerkennungsrichtlinie am 19. Januar 2012 mit breiter Mehrheit beschlossen, am bisherigen zehnjährigen allgemeinen Schulabschluss als Zugangsvoraussetzung in Deutschland festzuhalten.

Am Montag haben wir Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Brüssel unsere Bedenken aus Sicht der bewährten dualen Berufsausbildung der EU-Kommission vorgetragen.

In einem Gespräch mit dem zuständigen EU-Kommissar John Dalli machten wir deutlich, dass Deutschland an der zehnjährigen Schulausbildung als Zugangsvoraussetzung festhalten wird.

Quelle: MdB Maria Michalk

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In einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema der Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad, die am 19.Januar 2012 auf Antrag der Regierungskoalitionen stattfand, verurteilte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist die Haltung der SED-Nachfolgepartei.

CDU-Bildungsexperte Dr. Thomas Feist aus Leipzig

Von den massiven Menschenrechtsverletzungen des Syrischen Diktators Assad gegen sein eigenes Volk war in dem Aufruf hingegen nichts zu lesen.

Daher fiel auch die Einschätzung Feists im Plenum dementsprechend scharf aus:

„Wenn man ein tyrannisches System unterstützt, das nicht nur für über 5.000 Tote verantwortlich ist, sondern auch für Folter und Repression, und sich als Parteiführung nicht gegen ein paar Spinner wehrt, die das unterzeichnen, dann ist das nicht nur fahrlässig, sondern zynisch und ein Skandal.“

Hier die Aufzeichnung:

[externer Videolink]

Nachtrag: Am Freitag, dem 20. Januar, fand eine weitere Debatte zur Politik der Bundesrepublik gegenüber dem Syrischen Regime statt. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete fordert Sanktionen gegen Syrien und ein klares Bekenntnis gegen das syrische Regime.

[externer Videolink]

Quelle: MdB Dr. Thomas Feist, Bundestag

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Tauchet, heil’ge Klänge, wieder
ganz in meinen Glauben mich!
Quellet, quellt, ihr alten Lieder:
füllet ganz mit Reinheit mich!
Weihnachtsglocken, Richard Dehmel (1863-1920)

Im Advent bereiten wir Christen uns auf die Feier der Geburt Jesu vor. Am Heiligen Abend werden wir besonders daran erinnert, dass Gott als Kind klein und ohnmächtig zu uns gekommen ist.

Das sagt uns auch: “Jesus wird nicht müde, ständig zu uns zu kommen in den Ereignissen jedes Tages” (Benedikt XVI).

Liebe CDU-Mitglieder und Freunde,

für uns als christliche Politiker bedeutet das Verantwortung und Chance zugleich.

Wir haben die Verantwortung zu erkennen, wo uns Jesus begegnen will, wo wir mit Jesu Anspruch: “Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan” (Mt. 25, 40) konfrontiert werden.

Das ist ein hoher Anspruch. Unsere Gesellschaft braucht aber engagierte Menschen gerade in der Politik, die um diesen Anspruch wissen und versuchen, danach zu handeln, Menschen, die dienen und nicht herrschen wollen. Unser Land braucht deshalb eine CDU die das “C” zurecht im Namen trägt. Dazu wollen wir als AEK unseren Beitrag leisten.

Dass Gott als ohnmächtiges Kind Mensch geworden ist, dass Jesus uns täglich begegnen will, ist eine große Chance für uns, die wir uns politisch engagieren. Wir dürfen uns so annehmen, wie Gott uns annimmt, mit all unseren Schwächen und unseren Irrtümern.

Wir dürfen darum bitten und wissen, dass wir nicht alles allein tun müssen. Wir dürfen Misserfolge mit Demut akzeptieren, ohne uns entmutigen zu lassen. Wir brauchen keine Angst z.B. vor der Eurokrise und Klimaveränderungen haben. Wir müssen nicht immer die ganze Welt retten. Wir dürfen auch auf Ihn vertrauen.

Wir wünschen uns allen, dass wir in diesen (vor)weihnachtlichen Tagen auch die Zeit finden, die Worte, die uns in der Weihnachtsbotschaft geschenkt wurden, “zu lesen und wieder zu lesen, zu betrachten und wieder zu betrachten, damit sie in unserer Seele wirken, wie der Wassertropfen, der wieder und wieder auf dieselbe Stelle einer Steinplatte fällt.” (Charles de Foucauld).

Wir wünschen allen eine gesegnete Adventszeit, Frohe Weihnachten und eine gesundes neues Jahr des Herrn 2012!

Ihr Arbeitskreis engagierter Katholiken in der CDU – Holger Rautschick

Quelle: AEK-Sachsen

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“Wer bei uns einen Abschluss macht, verdient auch eine faire Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Wer sich für Deutschland als Studienort entscheidet, Deutsch lernt und zudem noch eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte hochwertige Ausbildung erhalten hat, ist beim Fachkräftethema unser erster Ansprechpartner”, erklärt Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Sächsischen Union sowie der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht. “Und nicht nur das. Er verdient auch die Perspektive für ein Leben bei uns.” Hintergrund: Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie beschlossen.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz

Außerdem bieten wir ihnen eine konkrete Perspektive für eine Niederlassungserlaubnis.

Wer an einer deutschen Hochschule seinen Abschluss gemacht hat, über einen angemessenen Arbeitsplatz verfügt und 24 Monate in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann künftig ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht bekommen.

In unserer alternden Gesellschaft werden wir unseren Wohlstand nur bewahren können, wenn wir im weltweiten Wettbewerb um die besten jungen Köpfe bestehen. Hierzu schaffen wir jetzt die Voraussetzungen”, so Kretschmer abschließend.

Rund 250.000 junge Menschen kommen zum Studium nach Deutschland. Viele von ihnen suchen und finden nach Abschluss des Studiums in einem Drittland eine Anstellung. Bislang berechtigt die Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studenten und Absolventen im Orientierungsjahr zu einer Beschäftigung von maximal 90 Tagen im Jahr. Eine Niederlassungserlaubnis gibt es bislang erst ab einem Jahreseinkommen von mindestens 66.000 Euro.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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“Mit ihren Steuererhöhungsplänen korrigiert die SPD die wenigen guten Beschlüsse der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. Diese hatte die Belastung hoher Einkommen reduziert und damit einen erheblichen Anreiz für Wirtschaftswachstum geschaffen”, betonte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla im Hinblick auf die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages und auf die heutige Antrittsvorlesung von Peer Steinbrück als Honorarprofessor der Universität Leipzig. “Die jetzigen Vorschläge würden die Konjunktur bremsen und gleichzeitig zu Abwanderungsbewegungen von Unternehmern, Bürgern und Kapital ins Ausland führen.” (Hinweis: Auch Personenunternehmer zahlen Einkommensteuer!)

Bettina Kudla Finanzfachfrau und Europaexpertin aus Leipzig

“Die Euro-Politik der SPD ist völlig unverantwortlich!

Nachdem zuerst eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden über Eurobonds gefordert wurde, hat der Parteitag nun einen Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen.

Auch bei einer neuen Titulierung gilt: Ein Fonds folgt immer dem Solidarprinzip und ist folglich eine Vergemeinschaftung von Schulden!”

Deutschland hat bereits fast 2.000 Milliarden Euro öffentliche Schulden. Die 17 Euro-Länder haben insgesamt 7.837 Milliarden Euro Schulden (Eurostat Pressemitteilung 60/2011 vom 26. April 2011).

Kudla betont: “Wie kann man nur glauben, dass sich irgendetwas in der Eurozone bessern würde, wenn Deutschland plötzlich für das Vierfache seiner bisherigen Schulden haften müsste, nämlich für rund 8.000 Milliarden Euro.

Die Annahme, dass sich die Lage in den südeuropäischen Staaten verbessern würde, wenn sie niedrigere Zinsen auf Staatsanleihen zahlen, ist naiv.

Das Schuldenmachen wird dadurch nur erleichtert. Die stärkeren Staaten Europas würden massiv geschwächt, indem die Staaten und die Kommunen wesentlich höhere Zinsen bezahlen müssten. Das Rating aller Staaten würde sich aufgrund der hohen Haftungsgemeinschaft verschlechtern.

Die SPD hat die eigene Bevölkerung offenbar völlig vergessen. Sonst würde sie nicht so hoch riskante und ignorante Vorschläge machen, welche die deutschen Bürger im Grunde enteignen würden.”

Quelle: Bettina Kudla MdB

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Leipzig. Der Tag der Menschen mit Behinderung – begannen am 3. Dezember – sollte uns bewußt machen, daß wir alle in der Verantwortung stehen und die sich daraus ergebenden Pflichten generationsübergreifend notwendig sind für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen.

Leipziger Senioren-Union-Chef und Stadtrat Konrad Riedel, Bäckermeister i.R.:

Deshalb fordert die Senioren-Union Leipzig die strikte Einhaltung und Umsetzung aller unter anderem auch von der Stadt Leipzig unterzeichneten Abkommen dieses Thema betreffend.

Öffentliche Förderung und Mittelvergabe müssen strikt an Barrierefreiheit gebunden sein. Bei Verkehrsplanungen muß die Sicherheit der schwächsten Gruppe, und das sind nun mal behinderte Menschen und Fußgänger, im Vordergrund stehen.

Deshalb die Forderung der Senioren an Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker, nicht nur an diesem Tag an jene Menschengruppen zu denken, sondern das ganze Jahr für sie und damit zugleich für Generationengerechtigkeit eintreten, so der Vorsitzende der Seniorenvereinigung Konrad Riedel.

Barrierefreiheit sieht anders aus. (Fertigstellung Stadtpark 2011!?) Foto: nk

Gute Planung? Vor Ort Begehung hätte den Irrtum aufgeklärt. Foto: Riedel

Quelle: CDU Leipzig

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Völlig übereinstimmend formulierten die Landesvorsitzenden des Arbeitskreises engagierter Katholiken (AEK) in Mitteldeutschland:

„Gerade zwei Monate nach dem Besuch von Papst Benedikt XVI. in Deutschland ist die Forderung das Diakonat für Frauen einzuführen, ein Signal, dass eher von Hilflosigkeit gegenüber den drängenden Fragen innerhalb der Kirche, als von wirklichem Dialogwillen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) mit den deutschen Bischöfen zeugt!‟

Vorsitzender des Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) in Sachsen, Mathias Kretschmer

Sicherlich, Papst Benedikt XVI. würdigte beim Staatsbesuch dieses Jahr das apostolische Wirken des Zentralkomitees, aber er kritisierte in seinen Reden auch den überbordenden Relativismus.

„Bei aller Wertschätzung für das Zentralkomitee, aber die Einmischung in die Angelegenheit des Vatikans geht den Vorsitzenden der mitteldeutschen AEK-Landesverbände zu weit‟, so Mathias Kretschmer der sächsische AEK-Landesvorsitzende.

Dabei stellt Kretschmer nicht die Wichtigkeit von Frauen in Frage sondern betont den „Respekt vor ihren Haupt- und ehrenamtlichen Tätigkeiten, egal ob für Familie und Kirche oder Beruf und Gesellschaft‟.

Vor die Bischofskonferenz gespannt, an deren Adresse die Forderung geht, sieht Kretschmer die AEK-Landesverbände trotzdem nicht und begründet damit auch gleich die Einmischung des Bündnisses konservativer Kräfte:

„Wenn wir heute, in unserer Eigenschaft als politisch Organisierte, nicht unsere Heimstätte bewahren, sehen wir uns alle morgen dort wieder, wo die Partei von Frau Nickels schon seit 30 Jahren steht – nämlich in Zwiespalt, Zerrissenheit und Kontroverse.

Was uns Stütze ist, Kraft und Energie spendet, ist unser Glaube und das Wissen um die Beständigkeit der katholischen Kirche.‟

Vorsitzende des AEK in Thüringen, Claudia Heber:

Was wir heute als Zeitgeist bezeichnen und erleben, ist nichts anderes als der vom Irrglauben und fehlenden Halt getriebene Mensch selbst. Nickels selbst war und ist Instrument in einer Bewegung von ‘Getriebenen Seelen’.

Wer das Diakonat der Frau fordert, muss sich bewusst sein, dass er damit auf kurz oder lang auch das Priesteramt in Frage stellt!‟, führt Claudia Heber, die AEK-Landesvorsitzende Thüringens fort.

„Wenn Frau Nickels an Grundfesten rütteln will kann sie das gerne in ihrer Partei machen. Dort ist das Usus‟, so Kretschmer abschließend. (nk)

Quelle: AEK-Sachsen, Mathias Kretschmer

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“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versteht Behindertenpolitik als Querschnittsaufgabe, die in allen politischen Ressorts Beachtung finden muss. Wir wollen eine umfassende Inklusion der Menschen mit Behinderungen und eine deutliche Stärkung ihrer Rechte”, erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, zum morgigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen.

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verstärkt insbesondere ihre Aktivität in den Bereichen der Arbeitsmarkt- und der Gesundheitspolitik.

Das verdeutlicht zum Beispiel die Initiative Inklusion mit einem Volumen von 100 Millionen Euro aus dem Nationalen Aktionsplan, die bereits angelaufen ist.

Auch die heute im Bundestag beschlossene zahnmedizinische Versorgung für Menschen mit einer Behinderung beziehungsweise mit Pflegebedarf, die nicht von sich aus eine Praxis aufsuchen können, ist ein wichtiger Schritt.

Unser politisches Handeln wird vom Paradigmenwechsel geprägt, der mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleitet worden ist. Er führt weg vom staatlichen Fürsorgeprinzip hin zu einem Recht auf umfassende Teilhabe in der Gesellschaft. Unsere politischen Schwerpunkte setzen wir in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft, mit der wir in regelmäßigem Kontakt stehen. Die Politik lebt von diesem Erfahrungsaustausch.”

Hintergrund: Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit dem 26. März 2009 für Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Die Konvention konkretisiert die universellen Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen. Inklusion ist der wesentliche Begriff, der sich wie ein roter Faden durch die Konvention zieht und im Nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland verankert ist.

Quelle: MdB Maria Michalk

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In den letzten Wochen entstand in der Öffentlichkeit oftmals der Eindruck, dass der Freistaat Sachsen für die notwendigen Änderungen in der Struktur der Leipziger Kulturbetriebe verantwortlich sei. Hintergrund: Sowohl vom Leipziger Oberbürgermeister als auch durch einige Stadträte wurde behauptet, dass der Freistaat die Kulturförderung einstelle.

Aus Leipzig, Wolf-Dietrich Rost, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Das Sächsische Kulturraumgesetz, das in seiner Art einmalig in Deutschland ist, ist als eine ergänzende Förderung kommunaler Kultureinrichtungen zu verstehen.

Es ist keinesfalls eine Selbstverständlichkeit, dass der Freistaat Gelder, immerhin 82 Millionen Euro im Jahr, zur Kulturförderung ausgibt.

Der Betrieb kommunaler Kultureinrichtungen und Kulturpflege ist immer noch eine Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise. Leipzig bekommt den Löwenanteil von 30 Prozent der gesamten Mittel.

„Dass hier der Oberbürgermeister und einige Stadträte dennoch öffentlich verkünden, der Freistaat kürze und deswegen stehe der Leipziger Kultur weniger Geld zur Verfügung, ist unredlich“, so Wolf-Dietrich Rost MdL, der im Stadtrat vor einer Klage gegen das Sächsische Kulturraumgesetz warnte.

„Die Gründe, dass in der Leipziger Kultur gespart werden müsse, liegen nicht beim Freistaat, sondern allein in der Verantwortung des Oberbürgermeisters“, so Rost abschließend.

Quelle: Wolf-Dietrich Rost MdL

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Um auf den sich abzeichnenden Lehrerbedarf in Sachsen vorbereitet zu sein, stellt die Staatsregierung im Schuljahr 2012/2013 insgesamt 573 zusätzliche Referendare ein. „Damit geht Sachsen eine der zentralen Aufgaben der Bildungspolitik an“, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist.

CDU-Bildungsexperte Dr. Thomas Feist aus Leipzig

Ich bin allen Beteiligten dankbar, dass sie insbesondere dem 2. Einstellungstermin zugestimmt haben, welcher es ermöglichen wird, die Master-Absolventen des Kalenderjahres 2012 mit zu berücksichtigen.

Hierdurch ergibt sich nach der ersten Einstellungsrunde mit 193 Stellen und der nachgezogenen Runde mit 380 Stellen die Gesamtzahl von 573 zusätzlichen Referendariatsstellen“, erläutert Feist.

„Dass diese Neuorientierung wichtig und richtig ist, zeigen die Prognosen für die nächsten beiden Jahrzehnte, aus welchen der Renteneintritt von rund 75 Prozent der derzeitigen Lehrkräfte des Freistaates bis zum Jahr 2030 hervorgeht.

Diese Lücken müssen gefüllt werden und der richtige Zeitpunkt, damit zu beginnen, ist gekommen. Dem altersbedingten Ausscheiden verdienter Lehrerinnen und Lehrer wird nun mit dem Nachrücken von über 1.000 jungen Nachwuchskräften, vor allem aus Sachsen begegnet.

Damit wird es möglich den Großteil der Bewerber einzustellen, was wiederum ein leuchtendes Signal an Interessenten für das Lehramtsstudium aussendet, dass dieser Studiengang Zukunft hat und Sicherheit bietet. Somit wird es wahrscheinlicher, dass sich mehr und mehr leistungsstarke junge Menschen dem Lehrerberuf zuwenden und ihre Fähigkeiten als Pädagogen in einem der wichtigsten Berufe der Gesellschaft zur Verfügung stellen“, hofft Feist.

„Damit muss eine, auch von der Politik signalisierte stärkere Wertschätzung unserer Lehrer einhergehen“, wirbt der Leipziger Bildungspolitiker zum Abschluss und erinnert an die Verantwortung von Lehrern, welche sich in ihrer gesellschaftlichen Achtung ausdrücken sollte.

Quelle: MdB Dr. Thomas Feist

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Vertreter der Bundestagsfraktionen, der Bundesregierung und der ostdeutschen Länder haben gestern mit ehemaligen Heimkindern aus Kinder- und Jugendeinrichtungen der früheren DDR ein Gespräch geführt. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende Arnold Vaatz und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

Arnold Vaatz MdB aus Dresden

Das Gespräch mit den Betroffenen, an dem für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Manfred Kolbe teilgenommen hat, ist ein Zeichen, dass ehemaligen Heimkindern der DDR ebenso viel Aufmerksamkeit geschenkt wird wie Heimkindern aus westdeutschen Einrichtungen.

Die furchtbaren Erfahrungen in DDR-Heimen und Jugendwerkhöfen haben zum Teil das gesamte weitere Leben wesentlich geprägt. Die Betroffenen sind Opfer eines Systems von Kinder- und Jugendeinrichtungen geworden, das darauf ausgerichtet war, systematisch den eigenen Willen der anvertrauten Kinder zu brechen.

Unter der Verantwortung der damaligen Ministerin für Volksbildung Margot Honecker wurde so versucht, mit menschenverachtenden Methoden Kinder zu “sozialistischen Persönlichkeiten” zu formen.

Entsprechend des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2011 sollen Bund und ostdeutsche Länder schnellstmöglich auch für die DDR-Betroffenen eine Entschädigungsregelung vereinbaren. Ein Entschädigungsfonds eröffnet den Opfern die Möglichkeit, ihre Traumata durch Therapien zu verarbeiten, ins Leben zurückzukehren und die Verletzungen der Würde heilen zu helfen.

Unser Ziel ist es, dass diese Regelung – wie für die westdeutschen Bundesländer – ab 1. Januar 2012 in Kraft tritt, gegebenenfalls auch rückwirkend.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Auf dem Parteitag der CDU Sachsen am Sonnabend, den 26. November, wird die CDU ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Neben der Klarstellung wichtiger Grundsatz-Positionen ist nun erstmalig auch dem Sport ein eigenes Kapitel gewidmet: „Im Grundsatzprogramm, dem klaren Wegweiser für die nächsten Jahren, bekennen wir uns als Sächsische Union ausdrücklich zum Sportland Sachsen“, sagt Wolf-Dietrich Rost MdL, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des CDU Landesfachausschuss Sport.

Aus Leipzig, Wolf-Dietrich Rost, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Darüber hinaus soll die gesellschaftspolitische und gesundheitsfördernde Relevanz des Sports stärker in den Vordergrund treten:

„Sport ist der einzige gesellschaftspolitische Bereich in Sachsen der wächst. Sport leistet unter anderem einen Beitrag zur Gesundheit und Persönlichkeitsentwicklung, zur Integration und zur Verständigung zwischen Generationen und Kulturen – wir haben in diesem Programm ein Bekenntnis zum Sportland Sachsen abgegeben“, so Rost, der gleichzeitig darauf hinweist, dass diese große Bedeutung des Sports in den künftigen Ausgaben des Freistaats stärker abgebildet werden muss.

Den Leitantrag „Sachsen dienen – Zukunft sichern. Innovation, Wohlstand, Gerechtigkeit” können Sie hier einsehen.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Quelle: Wolf-Dietrich Rost MdL

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