“Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre besondere Verantwortung für eines der wesentlichen Projekte für unsere nationale Identität: das millionenfache Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen, die historischen Hintergründe von Flucht und Vertreibung sowie deren europäische Dimensionen zu dokumentieren”, so Klaus Brähmig.

MdB Klaus Brähmig, Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Realisiert werden soll ein ambitionierter Entwurf der österreichischen Architekten Bernhard und Stefan Marte. Eine überzeugende Arbeit, die sich nicht nur in der Berliner Museumslandschaft sehen lassen kann.

So wird einerseits dem Charakter des historischen Gebäudes und dem Denkmalschutz Rechnung getragen, indem die Fassaden an der Stresemannstraße und Anhalter Straße erhalten bleiben”, erklärt Klaus Brähmig, der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

“Andererseits ermöglicht der Entwurf im Gebäudekern den Neubau eines zeitgenössischen Museums, welches der geplanten Dauerausstellung großzügigen Raum gibt.

Dass der Wettbewerb in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen werden kann, ist dem persönlichen Einsatz des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, dem aus Westpreußen stammenden Bernd Neumann, zu verdanken.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Stiftungsrat vertreten durch die Abgeordneten Klaus Brähmig und Stephan Mayer, wird sich weiter für den konsequenten Ausbau der Vertriebenenstiftung einsetzen.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM) hat am 29.11.2011 einen neuen Vorstand gewählt. Andreas Lämmel MdB ist nun einer der Stellvertreter des neu gewählten Vorsitzenden, dem baden-württembergischen Abgeordneten und Unternehmer Christian Freiherr von Stetten MdB.

MdB Andreas Lämmel

Erster Stellvertreter des PKM-Vorsitzenden bleibt Ernst Hinsken MdB, der bereits im November 2009 für die gesamte Legislaturperiode gewählt worden war. Als weitere Stellvertreter hat die Plenarversammlung Marie-Luise Dött MdB und Dr. Mathias Middelberg MdB gewählt. Andreas Lämmel ist damit der einzige Stellvertreter aus den neuen Bundesländern.

Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist mit 144 Mitgliedern die größte soziologische Gruppe der Unionsfraktion.

Als Wirtschaftsflügel setzt er sich themenübergreifend in allen Politikfeldern für mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen und eine Standortpolitik nach ordnungspolitischen Grundsätzen ein. Leitbild für die Arbeit des PKM ist die Soziale Marktwirtschaft nach dem Vorbild von Ludwig Erhard.

Quelle: Andreas Lämmel MdB

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“Unsere Bildungsprämie ist ein Erfolgsmodell. Deshalb führen wir sie fort. Schon am 1. Dezember startet die neue Förderphase. Mit der Bildungsprämie leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit auch zur Sicherung ihrer Erwerbsfähigkeit. Die Bildungsprämie ist ein Eckstein unserer Bildungsrepublik.

MdB Michael Kretschmer, Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Mit einem Gutscheinwert von durchschnittlich 310 Euro wurden im Schnitt zusätzlich weitere 655 Euro an privatem Kapital für Weiterbildungen mobilisiert.

Dabei profitierten vor allem Personengruppen, die bei der betrieblichen Weiterbildung unterdurchschnittlich beteiligt sind, stark von dem Programm.

Dies gilt vor allem für Frauen (74 Prozent), Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen (89 Prozent), Teilzeitbeschäftigte (47 Prozent) und auch Personen mit Migrationshintergrund (15 Prozent).

Fast 90 Prozent der Programmteilnehmer bewerten es mit gut oder sehr gut.

Und sogar 96 Prozent aller Personen mit einem Einkommen unterhalb der Fördergrenze bewerten diese Form der Unterstützung von Weiterbildung positiv.

Insgesamt wird das Programm von den Anspruchsberechtigten positiv wahrgenommen. Mit zunehmender Laufzeit wird die Inanspruchnahme wachsen. Hierfür haben wir vorgesorgt.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Innenminister Markus Ulbig: „Wir müssen für die freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse optimale Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören auch entsprechende gesetzliche Anpassungen. Für die Kommunen darf es in Zukunft keine negativen grunderwerbsteuerlichen Folgen mehr geben.“

Staatsminister Markus Ulbig (Foto: © SMI).

Es gibt zahlreiche Fallkonstellationen, in denen allein aufgrund des Gemeindezusammenschlusses Grunderwerbsteuer anfällt. Das Kabinett hat deshalb heute (8.11.) eine Bundesratsinitiative beschlossen.

Ziel dieser Initiative ist es, für Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften im Grunderwerbsteuergesetz eine Ausnahme von der Besteuerung zu regeln.

Bei Zusammenschlüssen von Kommunen gehen typischerweise kommunale Grundstücke oder kommunale Gesellschaftsanteile an Unternehmen, die ihrerseits über Grundeigentum verfügen, auf eine andere oder eine neu gebildete Kommune über. In einigen dieser Gemeindezusammenschlüsse fällt Grunderwerbssteuer an.

Nach einer Schätzung des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, die sich auf eine Ende 2010 durchgeführten Umfrage bei den sächsischen Kommunen stützt, würde allein bei einer Umsetzung der angedachten Gemeindezusammenschlüsse im Freistaat Sachsen Grunderwerbsteuer in Höhe von mindestens 17,973 Millionen Euro anfallen.

Quelle: Medienservice

“Facebooks erstmalige Bereitschaft zur Ausgestaltung eines Kodexes für Datensicherheit ist ein Erfolg. Der Kodex soll an das deutsche Datenschutzrecht angelehnt werden. Deutschland kann damit eine Vorreiterrolle für Europa einnehmen”, erklärte gestern der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer. Hintergrund: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach am Donnerstag mit dem „Director of Policy Europe“ von Facebook, Richard Allan, über Maßnahmen für einen verbesserten Datenschutz des sozialen Netzwerkes.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz

“Soziale Netzwerke haben im Alltag vieler Menschen in Deutschland einen bedeutenden Platz eingenommen und sind nicht mehr wegzudenken.

Daraus erwächst den Betreibern eine große Verantwortung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Selbstregulierung von Unternehmen. Facebook und andere soziale Netzwerke sollen gemeinsam und in Abstimmung mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Mulitmedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) einen Kodex erarbeiten.

Unternehmen müssen Verantwortung im Umgang mit personenbezogenen Daten übernehmen und Transparenz über die weitere Verwendung der Daten schaffen. Die Verpflichtung zu Transparenz sollte im geplanten Kodex verankert werden.”

Ergebnis des Gesprächs zwischen Friedrich und Allen: Facebook hat sich erstmals in Deutschland zu einer Selbstregulierung bereit erklärt. Weitere Gespräche werden in naher Zukunft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) geführt, informiert Kretschmer abschließend.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) konnte gleich zwei mal an einem Tag glänzen. Der “Stabilitätsbericht 2011 des Freistaates Sachsen” wurde gestern “ohne Auffälligkeiten” an den Stabilitätsrat übersandt.

Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) (Bild: re.)

Bei den Daten für die Haushaltsüberwachung durch den Stabilitätsrat weist der Freistaat im Ländervergleich stets überdurchschnittliche Resultate aus.

“Die guten Kennzahlen sind das Ergebnis der soliden und nachhaltigen Finanzpolitik der Sächsischen Staatsregierung.”, fügte der Finanzminister hinzu.

Der Bericht bildet die Haushaltslage und Finanzvorschau des Freistaates Sachsen in den Jahren 2009 bis 2015 ab.

Das Stabilitätsratsgesetz verpflichtet Bund und Länder, jährlich dem Stabilitätsrat einen Bericht vorzulegen, der u. a. bestimmte Kennziffern zur Haushaltslage und eine mittelfristige Projektion der Haushaltsentwicklung enthält.

Der Stabilitätsrat berät jährlich im Herbst auf der Grundlage dieser Berichte über die Haushaltslage des Bundes und jedes einzelnen Landes. Dabei hatte er festgestellt, dass in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage droht. Die betroffenen Länder sind nun verpflichtet, mit dem Stabilitätsrat Sanierungsprogramme zu vereinbaren.

Weiterer Bestandteil des sächsischen Stabilitätsberichtes 2011 ist eine eigene Haushaltsprojektion. Dabei wird der Ausgabenpfad zur Einhaltung der neuen Schuldenregel im Grundgesetz ermittelt. Ab dem Jahr 2020 müssen die Länder ihre Haushalte in Zeiten der konjunkturellen Normallage ohne die Aufnahme von Krediten ausgleichen.

Prof. Dr. Unland: “Unsere Projektion zeigt, dass wir die Ausgaben bis 2020 nominal weiter zurückführen müssen, um auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II auf eine Neuverschuldung verzichten zu können und handlungsfähig zu bleiben.”

Quelle: Medienservice

Sachsen hat im Jahr 2010 vom Bund 2.280 Millionen Euro Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) erhalten. Dem stehen mit SoBEZ finanzierte Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 2.855 Millionen Euro gegenüber. Weitere 265 Millionen Euro hat der Freistaat zum Ausgleich der unterdurchschnittlichen kommunalen Finanzkraft verwendet, so dass in der Summe 3.120 Millionen Euro entsprechend den Maßgaben des Solidarpaktes eingesetzt wurden. Dies entspricht einer Verwendungsquote von 137 Prozent.

Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) (Bild: re.)

Darin weisen der Freistaat und die sächsischen Kommunen nach, im Jahr 2010 die Solidarpaktmittel vollständig zweckentsprechend verwendet zu haben.

In den so genannten Fortschrittsberichten weisen die ostdeutschen Länder seit 2002 jährlich ihre Verwendung der Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost nach.

Der Finanzminister wies darauf hin, dass die Verwendungsquote der Solidarpaktmittel seit 1995 im Schnitt rechnerisch bei 127 Prozent liege.

„In Sachsen ist sparen nicht Selbstzweck. Durch unsere solide Haushaltspolitik haben wir weniger Schulden, müssen daher weniger Zinsen zahlen und können so mehr in die Infrastruktur des Landes investieren. Das ist die beste Politik um unser Land weiter aufzubauen“, so der Staatsminister.

Sachsen verfügt infolge der Zuweisungen aus dem Solidarpakt über eine höhere Finanzausstattung je Einwohner als die alten Länder. Diese zusätzlichen Einnahmen wurden insbesondere eingesetzt, um die Infrastruktur im Freistaat weiter auszubauen.

Investitionsschwerpunkte lagen zum Beispiel: im Bereich Kindertagesstätten, im Schulhaus-, Sportstätten-, Hochschul- und beim Wohnungs- und Städtebau, sowie im Straßenbau beispielsweise der Kontenpunkt Neefestraße/Südring in Chemnitz und das Tangentenviereck Ost in Leipzig.

Weitere Investitionen erfolgten im öffentlichen Personennahverkehr: Ausbau S-Bahn-Strecke Dresden/Neustadt – Meißen/Triebischtal; Streckenausbau Bischofswerda – Zittau; Elektrifizierung Reichenbach/Vogtl. – Hof/Saale (Sachsen-Franken-Magistrale).

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Verwendungsquote 2010 nochmals um 9 Prozentpunkte angestiegen. Sie erreicht damit den höchsten Wert seit 2001.

Fortschrittsbericht Aufbau Ost 2010 im Detail – Download hier.

Fortschrittsberichte Aufbau Ost 2002-2009 – Hier klicken.

Quelle: Medienservice

Dresden. Der vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) eingebrachte Entwurf der Verordnung der Staatsregierung zum Feuerwehrführerschein wurde gestern vom Kabinett erlassen. Innenminister Markus Ulbig: “Der Weg für die Erteilung des Sächsischen Feuerwehrführerscheins ist frei.”

Staatsminister Markus Ulbig:

Der Feuerwehrführerschein ist ein wichtiger Beitrag, damit die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes dauerhaft gesichert bleibt. In Sachsen ist die Umsetzung sehr schnell gelungen”, so der Innenminister.

Landesrechtliche Regelungen zur Erteilung des Feuerwehrführscheins sind wegen der am 29. Juni 2011 in Kraft getretenen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes möglich.

Danach sind die Landesregierungen erstmals befugt, den Feuerwehrführerschein für Einsatzfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t einzuführen. Für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat sich Sachsen im Bundesrat stark gemacht.

Quelle: Medienservice

Staatsminister Markus Ulbig: “Mit den Programmen der Städtebauförderung ist in den sächsischen Städten und Gemeinden sehr viel erreicht worden. Wir müssen den Focus jetzt aber auch in die Zukunft richten. Gerade Aspekte der Klima- und Energiepolitik werden eine wichtige Rolle in der Stadtentwicklung spielen.”

Staatsminister Markus Ulbig (Foto: © SMI).

Im Jahr 2011 stehen 14,9 Millionen Euro Finanzhilfen des Bundes und des Freistaates Sachsen für die Städtebauförderung aus dem Programm „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ (SEP) für die Gemeinden des Freistaates Sachsen zur Verfügung.

Damit wurden in diesem Programm seit 1991 insgesamt 1,5 Milliarden Euro Finanzhilfen für 287 Fördergebiete in 204 Gemeinden bewilligt.

Mit den bisher bewilligten Finanzhilfen wurde die Erhaltung und Modernisierung von Gebäuden, die Verbesserung des Wohnumfelds und die Revitalisierung der Innenstädte und Stadtteilzentren gefördert. Die Wohnfunktion in Städten wurde gestärkt. Die Verkehrsinfrastruktur und der öffentliche Raum wurden fortentwickelt und die Qualität von Stadtwohnungen durch Infrastruktur-, Gemeinbedarfs- und Versorgungseinrichtungen erhöht.

Ebenfalls unterstützen mit 3,1 Millionen Euro der Freistaat Sachsen und der Bund in diesem Jahr “Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf” im Städtebauförderprogramm “Soziale Stadt”. Investiert wird insbesondere in Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung sowie in Schulen und Kindergärten.

Das Bund-Länder-Programm besteht seit 1999 und wurde mit dem Ziel aufgelegt, benachteiligte Stadtteile mit positiven Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln. Insgesamt wurden seit Programmstart 20 Gemeinden mit 24 Fördergebieten in Sachsen in das Programm aufgenommen. Mit den Finanzhilfen in 2011 wurden insgesamt 121 Millionen Euro in den Gebieten bewilligt.

Quelle: Medienservice

“Als ein gutes Signal” und einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Ausbildungskapazitäten für den Feuerwehrnachwuchs bezeichnet CDU-Landtagsabgeordneter Jan Löffler den Start eines gemeinsamen Pilotprojektes der Landeshauptstadt Dresden und dem Innenministerium zur Ausbildung von Feuerwehrleuten.

MdL Jan Löffler aus dem Zwickauer Land

In einem gemeinsamen Antrag („Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren“, 5/1516) hatte die Koalition eine Verbesserung der Lehrgangsangebote für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren gefordert.

In Dresden hat am 15. August 2011 ein ursprünglich an der Landesfeuerwehrschule in Nardt vorgesehener Grundlehrgang im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst begonnen. In dem Lehrgang erhalten die künftigen Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr ihre Grundausbildung. Durch das Pilotprojekt sind an der Landesfeuerwehrschule in Nardt wiederum zusätzliche Aus- und Fortbildungsplätze für die Freiwilligen Feuerwehren frei geworden. Für 2011 sind dies immerhin 400 Lehrgangsplätze für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

Staatsministerin Christine Clauß (CDU) betont: “Mit den Vorhaben soll die Gesundheitswirtschaft im Freistaat Sachsen nachhaltig gestärkt werden”. Clauß hatte gestern dem Kabinett die Richtlinie zur Förderung innovativer Ansätze im Bereich der Gesundheitswirtschaft vorgestellt.

Staatsministerin Christine Clauß (© Foto: SMS)

Hinzu kommen Projekte, die eine IT-gestützte Verbindung zwischen Patienten und Gesundheits- und Pflegedienstleistern ermöglichen.

Clauß: “Wir haben in Sachsen einen signifikant steigenden Bevölkerungsanteil älterer Menschen bei gleichzeitigem Fachkräftebedarf im Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie steigenden Kosten dieser Versorgung. Deshalb gehen wir in Sachsen neue Wege, nutzen den Ideenreichtum und wollen damit unseren Bürgern in Sachsen Zukunftsperspektive und Sicherheit im Alter geben.”

Insgesamt stehen für die Jahre 2011 und 2012 rund 29 Millionen Euro zur Verfügung. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich mit 20 Prozent an der Finanzierung.

Quelle: Medienservice

Sachsen belegt beim Bildungsmonitor 2011 mit Abstand zum sechsten Mal in Folge die Spitzenposition. Zu diesem Ergebnis kommt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bei ihrem heute in Berlin vorgestellten Vergleich der Bundesländer in Sachen Bildung. Kultusminister Roland Wöller (CDU) freute sich sehr über diese Nachricht. “Mein Respekt und herzlicher Dank für dieses hervorragende Ergebnis gilt den Lehrern”, betonte Wöller.

Kultusminister Roland Wöller:

Wenn die Studie den sächsischen Schulen eine Spitzenposition einräumt, sei das aber vor allem ein Verdienst der Lehrer. “Mein Respekt und herzlicher Dank für dieses hervorragende Ergebnis gilt den Lehrern”, betonte Wöller.

Der sächsische Weg sei offenbar der richtige, um gute Voraussetzungen für mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen und so die Chancen auf eine erfolgreiche Berufskarriere der Schüler zu erhöhen.

Eine besondere Dynamik gab es laut Bildungsmonitor in Sachsen bei den Qualifikationen des Personals.

Hier hat Sachsen in den letzten Jahren die stärksten Verbesserungen aller Bundesländer erreicht. Im Jahr 2010 hatten beispielsweise 6,1 Prozent des Personals in Kitas einen Hochschulabschluss, 2002 lag der Anteil noch bei 1,4 Prozent.

Ausruhen will man sich in Sachsen auf dieser Spitzenposition allerdings nicht. “Ein erster Platz ist für uns eine Verpflichtung. Politik, Schule und Eltern müssen auch weiterhin gemeinsam daran arbeiten, den Bildungsstandort Sachsen zukunftsfähig zu gestalten”, betonte der Minister.

Die Studie zeigt, dass in Sachsen jeder Schüler zählt. Das heißt, auch Schüler aus sogenannten bildungsfernen Schichten können hier überdurchschnittlich oft zu einem erfolgreichen Schulabschluss geführt werden. “In Sachsen ist die soziale Herkunft weniger entscheidend für den Bildungsweg”, sagte Wöller.

Verbesserungspotential besteht noch hinsichtlich der Schulabbrecherquote. “Das Ziel ist, die Zahl der Schüler ohne Abschluss weiter zu senken. Deshalb haben wir in den letzten Jahren bereits eine Reihe von erfolgreichen Projekten, wie “Camp+ Fit für die nächste Klasse” oder “Produktives Lernen”, ins Leben gerufen.

Dieses Jahr haben 84 Prozent der “Camp+”-Teilnehmer das Klassenziel erreicht und wurden versetzt. 125 Schüler, denen das Lernen wieder Freude macht. Wir sind auf einem guten Weg, der noch ausbaufähig ist,” betonte Wöller.

Gemeinsam mit Thüringen weist Sachsen außerdem die besten Betreuungsquoten in ganz Deutschland auf. Darüber hinaus ist auch das Angebot für die Ganztagsbetreuung gut ausgebaut. 70,3 Prozent der Grundschüler erhielten im Jahr 2009 durch Ganztagsangebote oder Hort eine qualifizierte ganztägige Betreuung. Der Bundesdurchschnitt liegt hier bei 21,5 Prozent.

Ein weiterer Aspekt, den die Untersuchung besonders hervorhebt, ist der Anteil der Ingenieure in Sachsen. Die sächsische Schule legt dafür das Fundament. Die Stärken im MINT-Bereich (Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Technik) konnten weiter ausgebaut werden.

In Sachsen nehmen MINT-Stunden in allen Schularten rund ein Drittel der Stundentafel ein. Mathematik, Physik, Biologie und Chemie sind bis zum Abitur verpflichtend vorgeschrieben. Schon in der frühkindlichen Bildung werden die Kinder spielerisch mit Wissenschaft und Forschung vertraut gemacht, ein Beispiel dafür ist das erfolgreiche Projekt “Haus der kleinen Forscher”.

Die Studie machte aber auch deutlich, dass durch den demografischen Wandel der Bereich “Berufsbildung” in Zukunft eine große Herausforderung für Sachsen darstellen wird. “In Zeiten rückläufiger Schülerzahlen steuern wir auf einen Fachkräfte- und Lehrlingsmangel zu.

Das heißt, wir müssen heute schon an die Fachkräfte von morgen denken”, so Wöller. Das sei die Voraussetzung für Innovation, Wachstum und Wohlstand im Land. “Jugendliche, die die Schule verlassen, müssen fit für das Arbeitsleben sein. Schule und Wirtschaft müssen hier verstärkt Hand in Hand zusammenarbeiten”, erklärte der Minister.

Derzeit gibt es über 350 Projekte zur Studien- und Berufsorientierung im Freistaat, die die Schüler optimal auf ihr späteres Berufsleben vorbereiten sollen. Auch die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft ist im Schulgesetz fest verankert.

Gut schneidet der Freistaat auch im Bereich Kita ab. Sachsen hat in den letzten Jahren im Vergleich zu den anderen Bundesländern den größten Sprung bei der Qualifikation des Kita-Personals erzielt.

“Erzieher haben genauso wie Lehrer eine verantwortungsvolle Bildungsaufgabe. Umso wichtiger ist es, dass wir auch sie bestmöglich qualifizieren, denn auf den Anfang kommt es an. Schon im Kindergarten werden die Weichen für den späteren schulischen und beruflichen Erfolg gelegt, so Kultusminister Roland Wöller.

Der Bildungsmonitor wird seit 2004 vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt. Die Studie analysiert in den 16 Bundesländern das Bildungswesen anhand von 13 Handlungsfeldern und mehr als 100 Indikatoren von der Vorschule über die Schule bis zur Universität.

Ausführliche Informationen zur Studie – hier klicken.

Quelle: Medienservice

Sozialministerin Christine Clauß (CDU) betont: “Durch Besuche und kleine Hilfen im Alltag wie die Unterstützung beim Einkaufen, bei Kirchbesuchen, in der Bibliothek und am Computer wird soziale Nähe geschaffen, Isolation aufgelöst und Lebensperspektive für die Betroffenen vermittelt, und so die Lebensqualität unter Seniorinnen und Senioren erhöht”.

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz unterstützt die Initiative „Alltagsbegleiter“ mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds. Mit dem Ziel, alten Menschen eine Begleitung im Alltag anzubieten, engagieren sich derzeit über 200 Menschen im Freistaat Sachsen ehrenamtlich. In einem weiteren Auswahlverfahren sollen jetzt erneut Projekte zur Förderung ausgewählt werden.

Hinweis: Der Stichtag für die Einreichung von Interessensbekundungen und Projektanträgen ist der 15.09.2011.

Staatsministerin Christine Clauß (© Foto: SMS)

Das bürgerschaftliche Engagement stärkt die soziale Kompetenz der Alltagsbegleiter und bewahrt so auch diese vor sozialer Ausgrenzung.

Regelmäßige Gruppengespräche bieten den Alltagsbetreuern die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und kontinuierliche Anleitung.

“Die Leistungen der Pflegeversicherung und Altenhilfe decken den wachsenden sozialen Betreuungsbedarf alter Menschen nicht ab – auch wenn sie nicht pflegebedürftig sind, kann Einsamkeit und Isolation zu einem belastenden Problem werden”, so Clauß.

Auch Sachsen wird älter. Bis zum Jahr 2020 wird sich im Freistaat der Anteil der Altersgruppe der hochbetagten über 80-Jährigen auf etwa ein Zehntel der Gesamtbevölkerung erhöhen.

Dabei ist schon jetzt deutlich, dass sich die hochaltrigen Mitbürger und Mitbürgerinnen nicht gleichmäßig über das ganze Land verteilen – insbesondere die städtischen Ballungsräume wie Dresden und Leipzig haben einen sichtbar geringeren Anteil als z.B. die Erzgebirgsregion oder Ostsachsen. Das Projekt geht daher bevorzugt auf die Lebensbedingungen im Alter außerhalb der sächsischen Großstädte Chemnitz, Dresden und Leipzig ein.

Einen Antrag auf Förderung können Kommunen, Vereine, aber auch Kirchgemeinden stellen. Der Projektträger koordiniert und vermittelt die Besuche und Unterstützungsleistungen der Alltagsbegleiter bei den Senioren und koordiniert gemeinsame Veranstaltungen (Musiknachmittage, Ausflüge, Sport) mit Senioren und Projektteilnehmern.

Ansprechpartner für die Förderung ist die Sächsische Aufbaubank (SAB). Die Bekanntmachung des Sozial- und Verbraucherschutzministeriums zur geplanten Förderung erschien am 21. Juli 2011 im Sächsischen Amtsblatt.

Der Stichtag für die Einreichung von Interessensbekundungen und Projektanträgen ist der 15.09.2011.

Quelle: Medienservice

CDU-Bundestagsmitglied Frank Heinrich (Foto) verteilte zum ersten Juli-Wochenende 2011 das Buch “Hoffnungsträger” (Gerth Medien, Asslar) an seine 619 Kollegen im Bundestag. Die wahren Geschichten in diesem Buch berichten von engagierten Menschen, die Nächstenliebe zeigen. Die Beiträge sind ein Plädoyer dafür, Kinder und Jugendliche nicht aufzugeben. Ziel der Aktion: Hoffnung säen – und verdeutlichen, dass sich Engagement immer lohnt. Zu diesem Zweck gestiftet wurden die Bücher vom Verlag Gerth Medien sowie von Jumpers – Jugend mit Perspektive e.V.

Frank Heinrich verteilte das Buch "Hoffnungsträger" an Bundestagsabgeordnete (Foto: Susanne Domaratius, bereitgestellt von Gerth Medien)

“Unser Buch ‘Hoffnungsträger’ beschreibt nicht nur die Not vieler Kinder in Deutschland, es malt zugleich starke Bilder der Hoffnung, weil es Menschen und Vereine gibt, die die Not nicht einfach hinnehmen, sondern in der Liebe Gottes anpacken und zu echten Hoffnungsträgern
werden. Das macht dieses Buch so wichtig, lesens- und empfehlenswert”, betont Thorsten Riewesell, Gründer und Leiter von Jumpers – Jugend mit Perspektive e.V.. Gemeinsam mit Ines Emptmeyer hat er das Buch “Hoffnungsträger” herausgegeben.

Das Buch "Hoffnungsträger" (Gerth Medien, 2011)

“Jeder einzelne Beitrag ist ein kleines Denkmal, das uns daran erinnern soll, niemanden aufzugeben. Weil Gott niemanden aufgibt. Nicht jede Geschichte hat ein Happyend, aber auch und gerade diese Geschichten zeugen von der Kraft, aus der wir als Christen leben – von der hoffnungsvollen Botschaft des Evangeliums, die immer wieder neuen Auftrieb schenkt, um Menschen wie jenen, um die es im Buch geht zu begegnen”, erläutert MdB Frank Heinrich, der das Vorwort zum Buch geschrieben und einen Bericht aus seiner Zeit als Heilsarmeeoffizier beigetragen hat.

Gerth Medien-Verlagsleiter Ralf Markmeier ergänzt: “Es freut uns sehr, der verlegerische Arm dieser hoffnungsbringenden Initiative sein zu dürfen. Die Geschichten in dem Buch ‘Hoffnungsträger’ berühren und erschüttern. Sie zeigen, welche Tragödien sich in unserem Land tagtäglich ereignen. Und sie verdeutlichen, wie unverzichtbar christlich-soziale Initiativen, Vereine und Organisationen, aber auch christliche Gemeinden sind, die sich unermüdlich für Kinder und Jugendliche einsetzen.”

» Das Buch ist im Buchhandel erhältlich (ISBN 978-3-86591-640-2) oder auch online, z.B. über Amazon.de

Quelle: Gerth Medien

Die Bundestagsabgeordnete Maria Michalk ruft alle Versicherten mit DDR-Beschäftigungszeiten zur Kontenklärung auf. Ansonsten drohen Verzögerungen bei der Rentenzahlung und sogar geringere Rentenansprüche. Michalk: „Ich ermuntere alle Versicherten, bei Ihrem Rentenversicherungsträger eine Antrag auf Kontenklärung zu stellen, um ihre Ansprüche zu sichern.“

MdB Maria Michalk aus der Lausitz: