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Hirche Vorsitzender im neuen Landesverband für Vertriebene

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 06 Sep 2011 06:17:24 +0000

Vertriebene und Spätaussiedler gründen Landesverband Sachsen

Vertreter der sächsischen Vertriebenenverbände und Spätaussiedler gründeten am letzten Wochenende in der sächsischen Landeshauptstadt unter dem Motto „Miteinander – Füreinander“, den „Landesverband der Vertriebenen und Spätaussiedler im Freistaat Sachsen/Schlesische Lausitz“.

Der Hoyerswerdaer Frank Hirche (MdL -CDU-) wurde mit großer Mehrheit zum Vorstandsvorsitzenden des neuen Verbandes gewählt.

Dresden/ Hoyerswerda. Der Verband bündelt die Interessen der Vertriebenen und Spätaussiedler in Sachsen gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und den Verwaltungen und fördert zugleich den Austausch untereinander. Zugleich setzt sich der Verband aktiv für Völkerverständigung und die Integration von Spätaussiedlern ein.

Die zukünftigen Betätigungsfelder werden definiert durch die Pflege des kulturellen Erbes der Heimat als Teil der deutschen und europäischen Kultur.

Die Vermittlung von Kenntnissen über die früheren deutschen Siedlungsgebiete in Europa und eine aktive Jugendarbeit stehen im Mittelpunkt der künftigen Tätigkeit des Verbandes.

Die Gründungsversammlung beschloss ihre Satzung und wählte den Vorstand. Als erster Vorsitzender wurde der Hoyerswerdaer Frank Hirche (50) mit großer Mehrheit (nur zwei Gegenstimmen) von den Delegierten gewählt.

Den stellvertretenden Vorsitz übernahmen Alexander Schulz aus Chemnitz und der Plauener Jörg Schenderlein. Als Schatzmeister fungiert Peter Wolf aus Leipzig, Gisela Lossack aus Hoyerswerda ist die zukünftige Schriftführerin. Neun Beisitzer unterstützen den gewählten Vorstand in den kommenden vier Jahren.

Auf der ersten Vorstandssitzung noch im Monat September sollen konkrete Arbeitsvorhaben des neuen Landesverbandes sowie über die Anmietung geeigneter Büroräume beraten werden. (red)

Quelle: Sächsische Zeitung/ Hoyerswerdaer Tageblatt, Dienstag, 06. September 2011

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Jan Löffler testete 14-Tage die Landesfeuerwehrschule Nardt

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 05 Sep 2011 07:24:33 +0000

Politiker lässt sich inkognito schulen
Von Mirko Kolodziej/ Sächsische Zeitung

Jan Löffler ist einerseits Landtagsabgeordneter der CDU und andererseits Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Neukirchen bei Werdau. Für beide Tätigkeiten war ein Zwei-Wochen-Kurs an der Sächsischen Landesfeuerwehrschule in Nardt durchaus hilfreich.

MdL Jan Löffler aus dem Zwickauer Land

Hoyerswerda/ Werdau. Nicht schlecht geguckt haben die Teilnehmer eines Kurses an der Landesfeuerwehrschule in Nardt vor einigen Tagen, als ihnen nach der Abschlussprüfung offenbar wurde, mit wem sie da die Schulbank geteilt hatten. Und auch die Ausbilder staunten, denn der freundliche Feuerwehrmann Jan Löffler von der Freiwilligen Wehr im 4500-Einwohner-Ort Neukirchen bei Werdau ist Berufspolitiker, sitzt für die CDU im Landtag.

„Sowohl wir als auch er selbst wollten, dass der Kurs ganz normal verläuft“, sagt Schulleiter Lutz Fichtner. Nur er und zwei seiner Leitungs-Kollegen waren darüber informiert, dass Löffler sich zwei Wochen lang zum Gruppenführer ausbilden lassen wollte. In Dresden allerdings wussten mehr Leute Bescheid. „Der Innenausschussvorsitzende hat mir gesagt, es werde Zeit, dass er wieder an die politische Front kommt“, berichtete Innenminister Markus Ulbig beim Festakt zum 20. Jubiläum der Feuerwehrschule. Am selben Tag hatte der gelernte Bankkaufmann Löffler, der auch im Haushalts- und Finanzausschuss tätig ist, seine Prüfung ordentlich bestanden.

Kurs war lange geplant

Schon vor zehn Jahren, berichtet der 30-Jährige, habe er eigentlich den Gruppenführer-Kurs belegen wollen, nur nie Zeit gefunden. Nun war die Erfahrung für ihn in Nardt doppelt interessant. Denn Löffler kann bei Einsätzen mit seiner neuen Qualifikation jetzt nicht nur einen zehnköpfigen Trupp kommandieren. Die zwei Wochen in der Feuerwehrschule helfen ihm auch politisch weiter. „Im Herzen und im Kopf sind wir im Innenausschuss nämlich alle kleine Feuerwehrleute“, sagt Löffler, der im vorigen Jahr vom Landtag in den Landesbeirat der Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden entsandt wurde.

Dass er nicht nur ehrenamtlich, sondern auch politisch mit dem Feuerwehrwesen zu tun hat, war auch einer der Gründe für die Geheimhaltung seiner Abgeordnetentätigkeit. „Wenn das vorher bekannt geworden wäre, hätte sich der eine oder andere Feuerwehrmann oder Ausbilder vielleicht die eine oder andere Bemerkung verkniffen“, sagt Schulleiter Lutz Fichtner. Doch darauf kam es Löffler nach eigenem Bekunden an: „In Dresden redet man zwar über die eine oder andere Sache und weiß Bescheid, vor Ort bekommt man aber einen ganz anderen Blick.“

Gute Stimmung registriert

Löffler weiß jetzt zum Beispiel auch, dass sich durch eine Kooperation mit der Feuerwehr Dresden der Engpass an Ausbildungsplätzen in Nardt verkleinert hat: „Man bekommt schneller einen Platz.“ Die Stimmung im Kurs sei im Allgemeinen sehr positiv gewesen, so der Abgeordnete mit Gruppenführer-Status. In Zeiten, in denen viele Freiwillige Wehren Schwierigkeiten haben, die nötige Einsatz-Stärke zu garantieren, ist das ja für die Politik vielleicht schon ein kleiner Hoffnungsschimmer.

Quelle: Sächsische Zeitung/ Hoyerswerdaer Tageblatt, Mittwoch, 31. August 2011

Europa: Ringen um den richtigen Weg – Michael Kretschmer

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 26 Aug 2011 07:22:29 +0000

Die Politiker ringen um Europa, der Bürger mit seiner Verunsicherung. Über europäische Sparpolitik und deutsches Steuergeld informiert Generalsekretär Michael Kretschmer: “Deutschland darf Schuldenstaaten keine Anreize geben, auf unsere Kosten über ihre Verhältnisse zu leben.” Michael Kretschmer MdB, Generalsekretär der Sächsischen Union, gestern im Interview mit der Freien Presse zur aktuellen Europapolitik.

MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz:

Freie Presse: Zerreißt der Streit über die Rettung des Euro die CDU-Fraktion?

Michael Kretschmer: Nein. Aber die Verunsicherung, die viele Bürger empfinden, hat auch uns Politiker erfasst. Wir ringen um den richtigen Weg, der unsere Währung sicher macht.

Die EU ist längst zu einer Transferunion geworden. Werden Sie das stoppen?

Die Aufweichung des Stabilitätspaktes hat unter Kanzler Schröder und Frankreichs Staatschef Chirac begonnen. Die Griechenland-Nothilfe war die Fortsetzung dieses fatalen Kurses.

Unser “Nein” zu Eurobonds ist jetzt ein wichtiges Signal.

Deutschland darf Schuldenstaaten keine Anreize geben, auf unsere Kosten über ihre Verhältnisse zu leben. Mit Eurobonds würden wir mit höheren Zinsen die Erleichterung für Schuldenländer bezahlen.

Schöne Worte. Dennoch wird weiter deutsches Steuergeld zur Rettung klammer Mitgliedsländer ausgegeben.

Leider sind wir längst in der Folgeentwicklung falscher Entscheidungen. Ein Beispiel ist Griechenland, das weiterhin viel mehr konsumiert als es erwirtschaftet. Deswegen muss Deutschland mit seiner soliden Haushaltspolitik noch mehr Druck auf andere Staaten in Europa machen, ihre Haushalte zu konsolidieren.

Da droht aber die Gefahr des Tot- Sparens, oder?

Das sind die Argumente, die Griechenland in die jetzige Lage gebracht haben. Die Linken verunglimpfen mit diesen Parolen immer wieder unsere solide Haushaltspolitik in Sachsen. Heute gilt sie auch international als alternativlos. Deswegen sollte man auch nicht die Rating-Agenturen schelten, wenn sie die Bonität unsolider Länder herabstufen.

Ist die Unterstützung der Unions-Fraktion für die Kanzlerin sicher?

Angela Merkel hat im europäischen Konzert eine ungemein schwierige Führungsaufgabe. Dafür verdient sie unsere Unterstützung – auch um zu verhindern, dass die jetzige Koalition und dann mit Rot-Grün unser Haushalt auseinanderfliegt.

Quelle: CDU-Sachsen

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KiTa SpielWerk: Andreas Lämmel im Haus der kleinen Forscher

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 19 Apr 2011 04:50:19 +0000

Bundestagsabgeordneter Andreas Lämmel (CDU) und Kammerpräsident Dittrich zu Gast in Kita “SpielWerk”
Projekt der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ – über 1.000 Erzieher beteiligt

Lämmel: „Es ist beeindruckend, mit welcher Begeisterung die Jungen und Mädchen bei der Sache sind. Diese bundesweite Initiative ist ein wichtiger Baustein, um technische Fertigkeiten zu schulen. Hier reift möglicherweise unser handwerklicher und ingenieurtechnischer Nachwuchs von morgen heran.“

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel besuchte Claus Dittrich, Präsident der Handwerkskammer (li.) die Dresdner Kita "SpielWerk". (Bild: HWK)

Dresden. Genau 1.006 Erzieherinnen und Erzieher aus sächsischen Kitas haben inzwischen an Workshops im Rahmen des bundesweiten Projektes “Haus der kleinen Forscher” teilgenommen, die von der Handwerkskammer Dresden organisiert werden.

In den Workshops wird vermittelt, wie man Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren naturwissenschaftliche Phänomene spielerisch nahebringt.

“Wir unterstützen diese Stiftung sehr gern, weil das Interesse für Technik, Handwerk und Naturwissenschaft gar nicht früh genug geweckt werden kann”, sagt Claus Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden.

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel besuchte der Kammerpräsident die Dresdner Kita “SpielWerk”.

Im Rahmen kindgerecht angelegter Projekte werden auch schon die Kleinsten (ab etwa 1 Jahr) behutsam an Phänomene wie Licht oder Wasser herangeführt und so bei der Entwicklung systematischen Handelns unterstützt, so bezeichnet es das Profil der KiTa.

Die Mädchen und Jungen führten im Rahmen der Initiative kleine technische Experimente durch. Andreas Lämmel unterstützt das Projekt ebenfalls und hat der Kita “SpielWerk” jetzt 20 Adapter für das Experiment “Flaschentornado” geschenkt.

Die Handwerkskammer Dresden kooperiert seit 2009 mit der bundesweiten Stiftung “Haus der kleinen Forscher”. Bislang wurden durch die Handwerkskammer 66 Workshops initiiert, bis Ende Juni sind weitere 21 Workshops geplant. Interessierte Kitas können sich bei der Handwerkskammer Dresden anmelden.

Quelle: Handwerkskammer Dresden

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Maria Michalk: Mit Hubert Hüppe zu Gast in Bischofswerda

Red., Nourdin Kamlah — Sat, 12 Feb 2011 06:00:36 +0000

Gelebte Inklusion

Behindertenbeauftragter der Bundesregierung zu Besuch in der Normalität
begleitet von Mandy Decker, Bautzener Bote

Bischofswerda. Warum sind Sie hier?“, fragt Hubert Hüppe einen Arbeiter in der Tischlerei des Beschäftigungsprojektes für chronisch psychisch Kranke in Putzkau. Wenn der Beauftragte der Bundesregierung für Belange behinderter Menschen sich vor Ort über deren Lebensqualität informiert, dann tut er dies mit aller Gründlichkeit.

Ohne jede Scheu geht er auf die Menschen zu, begrüßt jeden per Handschlag, interessiert sich, fragt detailliert nach dem ganz normalen Leben.

Was er da betreibt und lebt, umschreibt er im Gespräch am Kaffeetisch unter Beisein der Bundestagsabgeordneten und Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion Maria Michalk, dem Oberbürgermeister von Bischofswerda, Andreas Erler und dem Geschäftsführer des Trägerwerkes Soziale Dienste , Falk Stirner, nachdrücklich mit dem Wort „Inklusion“.

Soziale Inklusion

Der Begriff der sozialen Inklusion erklärt die Zielstellung der allumfassenden Teilhabe jedes Menschen an der Gesellschaft. Jeder ist mit seiner ureigensten Individualität akzeptierter Teil der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft ist um den Einzelnen herum, ohne ihm das zu nehmen, was ihn ausmacht und in dem Bemühen um die ganz spezielle Kraft, die er beisteuern kann, sei sie auch noch so klein, aufwendig oder andersartig.

Bischofswerda möchte auf die inklusive Landkarte

Hubert Hüppes neuestes Projekt ist die „inklusive Landkarte“ – die Karte der inklusiven Beispiele. Sie bot Maria Michalk Anlass, den Bundesbeauftragten nach Bischofswerda einzuladen, denn hier wird ihrer Meinung nach Beispielhaftes geleistet.

So berichtet der Oberbürgermeister Andreas Erler mit einigem Stolz vom Umbau bzw. der Neuorganisation des Bischofswerdaer Rathauses entsprechend den Bedürfnissen behinderter und älterer Mitbürger.

In Ermangelung der Einbaumöglichkeit eines Fahrstuhles wurde der Ratssaal kurzerhand nach unten verlegt und ist nun ebenso wie das Bürgerbüro ebenerdig und für jedermann „begehbar“.

Überhaupt gibt es eine intensive Zusammenarbeit mit Verbänden, die behinderte Menschen am ganz normalen Leben beteiligen. So erinnert Erle an den Kooperationsvertrag mit dem Trägerwerk Soziale Dienste über die Pflege des Tiergartens.

Er appelliert an jeden Einzelnen, den benachteiligten Menschen entgegen zu gehen: „Wo ist das Problem, wenn der Bürgermeister mal nicht in seinem Büro sitzt?“, fragt Andreas Erle und meint es wörtlich!

Allumfassende Teilhabe

Für den Geschäftsführer des Trägerwerkes Soziale Dienste, Falk Stirner, bedeutet Inklusion eine ganzheitliche Konzeption aus Wohnen, Leben und Arbeiten bzw. Beschäftigung.

Sie bedeutet, dass die Wohnstätte für chronisch psychisch Kranke in der Königstraße sich als solche unkenntlich ins Stadtbild einfügt, dass ihre Bewohner sich „unerkannt“ im Stadtbild bewegen, dass sie täglich nach Putzkau zur Arbeit fahren und dass die Konzeption als Übergangswohnheim mit einer Verweildauer von 2 bis 4 Jahren den integrativen Charakter der Bemühungen von vornherein impliziert.

Hubert Hüppe verfolgt ein Ziel: Er möchte in seiner „Inklusionslandkarte“ Projekte dieser oder auch ganz anderer Art sammeln, die „zeigen, dass es geht“. Bischofswerda hat sich bei diesem Besuch sicher erfolgreich um einen Botten auf der Karte beworben, denn das Engagement der Menschen hier zeigt an vielen Stellen, dass es geht!

Maria Michalk und Hubert Hüppe waren sehr aufmerksame Gäste in der Filzwerkstatt des Beschäftigungsprojektes für chronisch psychisch Kranke in Putzkau. (© M. Decker)

www.inklusionslandkarte.de

Quelle: Bautzener Bote

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Die sorbische Sprache lebt! – Maria Michalk

Red., Nourdin Kamlah — Mon, 24 Jan 2011 08:10:04 +0000

Im Gespräch – Bundestagsabgeordnete Maria Michalk, Bautzen
von Mandy Decker, Bautzener Bote

Der Bautzener Bote sprach mit der Bundestagsabgeordneten Maria Michalk über die Sorben und den Wettbewerb „Sprachfreundlichste Kommune. Die sorbische Sprache lebt.“

MdB Maria Michalk aus der Lausitz:

Maria Michalk ist Sorbin, mit Leib und Seele, von ganzem Herzen – eben aus dem Inneren heraus.

„Gibt es das noch?“, mag sich so mancher fragen.

„Gibt es sie noch, die sorbischen Familien und die Dorfgemeinschaften, die in ihrer Sprache verhaftet und im Sorbischen Kulturgut beheimatet sind?

Oh ja, lautet die klare Aussage der Bundestagsabgeordneten.

Aber sie bestätigt auch die Probleme, die man nicht kleinreden darf und denen mit Verstand und Feingefühl begegnet werden muss. Denn mit Macht geht eben gar nichts.

Die Gründe

Viele Initiativen und Projekte sollen helfen, als grundlegende Sicherung der sorbischen Kultur vor allem die Sprache in ihrem alltäglichen Gebrauch zu erhalten, erklärt Maria Michalk.

Es gibt verschiedene gesellschaftliche Gründe oder auch ganz private Geschichten, die die Menschen von ihrem Ursprung entfernt haben. Das gilt nicht nur für die Sorben.

Doch bei einer Minderheit wiegt der Verlust jedes einzelnen Muttersprachlers, eben besonders schwer, sei es nun durch demografische Faktoren, Abwanderung oder einfach den Wegfall des täglichen Sprachgebrauchs. Dagegen stehen Bemühungen vor allem um die Kinder.

Initiativen wie das Konzept 2plus in Sachsen und das Witaj-Spachzentrum holen die sorbische Sprache zurück in die Schulen und Kindergärten. Es muss eine Lücke geschlossen werden, die sich in Zeiten des Wegschauens über viele Jahrzehnte aufgetan hat.

Der Wettbewerb

Ob das alles nicht recht künstlich daherkommt? Mitunter sei das schon so, bestätigt Maria Michalk, doch das Interesse und die Ideenvielfalt in Projekten, wie dem Wettbewerb „Sprachfreundlichste Kommune. Die sorbische Sprache lebt.“, zeige auch das Bewusstsein für die Problematik und eine Bereitschaft der Menschen der Region, sich für das Sorbische einzusetzen.

Und die gemeinsame Schirmherrschaft der Präsidenten der sächsischen und brandenburgischen Landtage Rößler und Fritsch bekräftigt den politischen Rückhalt.

Die Sorben haben die Region geprägt. Denkmäler, wie das Gründungshaus in der Braugasse in Hoyerswerda und die Erinnerungsstehle vor seinem Tor, sind beständige Zeichen dafür. Darum hat man sich auch in Bautzen nicht unwesentlich für den Erhalt des Gebäudes eingesetzt.

Für Europa

Und die Zweisprachigkeit hat gerade in diesen europäischen Tagen durchaus auch handfeste Vorteile, begründet die Bundestagsabgeordnete das Bemühen. Die zweite Kultur macht die Region für Besucher interessant. Sie erleichtert Kontakte in die osteuropäischen Länder und fördert Partnerschaften mit Kommunen in Tschechien und Polen.

„Die EU wächst von unten zusammen“, erklärt Maria Michalk überzeugt, „da können wir Gesetze machen, wie wir wollen. Entscheidend ist die zwischenmenschliche Ebene, entscheidend sind einfach Freundschaften.“

Gibt es sie noch, die sorbischen Familien und die Dorfgemeinschaften, die in ihrer Sprache verhaftet und im Sorbischen Kulturgut beheimatet sind? Oh ja, lautet die klare Aussage der Bundestagsabgeordneten (re.). (Foto: Mandy Decker, Bautzener Bote)

Quelle: Bautzener Bote

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Ich war da – Oder: Wie riecht`s eigentlich im Bundestag?

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 23 Nov 2010 23:32:25 +0000

Eine Reportage
von Mandy Decker, Bautzener Bote

300 Personen darf ein Bundestagsabgeordneter pro Jahr einladen. Bei 4 Jahren Legislatur macht das 1.200 Gäste. Mit Engagement und Cleverness des Volksvertreters können es einige mehr sein. Mal 622 Abgeordnete macht nach Adam Riese … nicht viele von 80 Millionen Deutschen.

Inmitten ihrer Besucher aus Crostwitz: Maria Michalk. (Foto: Mandy Decker)

Berlin. Ich war da. Zentral an der Macht, naja, dicht bei ihr. Mit dem Sportverein Crostwitz fuhr ich kürzlich in die Hauptstadt zu Maria Michalk, die mit eben jenem Engagement so viele Menschen wie möglich aus ihrem Wahlkreis in die heiligen Regierungshallen holt.

Sie lässt gern mal reinriechen ins politische Geschäft. Und nach diesem Tag halte ich das für äußerst lehrreich.

Denn entgegen landläufiger Meinung riecht es im Paul-Löbe-Haus, wo die Ausschüsse tagen, durchaus nach Arbeit.

„Hier wird die eigentliche Politik gemacht“, erklärt uns Tino Kieschnick, Mitarbeiter der Abgeordneten Michalk in der Hauptstadt und verantwortlich für deren Terminkalender.

Und jener sieht für den kommenden Tag so aus:

7.30-8.30 Uhr Sitzung der Abgeordneten der neuen Bundesländer, 8.30-10.30 Uhr Arbeitsgruppe (AG) Arbeit und Soziales, 10.30-12.30 Uhr AG Gesundheit, 13-14 Uhr Bürobesprechung, 14-15 Uhr AG Kultur und Medien, ab 15 Uhr Fraktionssitzungen, danach parlamentarischer Abend.

„Ich wünsche mir gelegentlich schon mehr Zeit“, bemerkt Maria Michalk nachdenklich. Sie ist aus einer Anhörung zu uns gekommen, nimmt sich, im wahrsten Sinne, eine Stunde Zeit, um dann in die Anhörung zurückzukehren.

„Demokratie heißt, mehr miteinander reden, auch im Sorbenland“, betont sie und ist weit entfernt von jedem Politiksprech.

„Wir brauchen das Wechselspiel von Regierung und Opposition“, wirbt sie um Verständnis für die mitunter schwer einsichtigen Ergebnisse des politischen Geschäftes, „Es ist wie in jedem Haushalt. Unsere Wünsche sind immer größer, als unsere Möglichkeiten.“

Mehr Zeit wünschen wir uns an diesem Tag auch. Es gibt so unglaublich viel zu sehen. Hunderte von Kunstwerken verteilen sich in den verschiedenen Häusern und Gängen. Schautafeln, Fotos und alte Gemäuer erzählen ihre Historie. Aus den Steinen drücken sich die Zeichen einer durchwachsenen Volksgeschichte.

Doch wir müssen weiter, wollen noch auf den Weimarer-Republik-Balkon, wollen noch ins patentblau schimmernde Parlament, wo gerungen wird um Inhalte und Wählerstimmen. Wir wollen auf die gläserne Kuppel, wo sich in einer Abermenge von Spiegeln das Sonnenlicht bündelt, und wohin wir doch eigentlich gehören, denn wir sind das Volk und sollten wenigstens kurz auf dem Beobachtungsposten hoch über dem Parlament gestanden haben.

Und wir wollen hinaus auf den Platz der deutschen Einheit, wo wir weit laufen müssen, um den riesigen Reichstag in die Weitwinkelobjektive unserer Kameras zu bekommen. Und dann wollen wir schnell in den Bus, um nach Haus zu fahren und den drängenden Duft politischer Arbeit aus den Kleidern zu schütteln.

Quelle: Bautzener Bote

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Sachsen: Kompromiss zur Zukunft freier Schulen

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 03 Nov 2010 06:30:53 +0000

In der Debatte um die Zukunft der freien Schulen in Sachsen angesichts von Sparplänen der Landesregierung ist ein Kompromiss erzielt worden. Das teilte die Pressestelle der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens mit.

Kultusminister Roland Wöller

Dresden. Bei einem Treffen zwischen Kultusminister Roland Wöller (CDU), Landtagsabgeordneten und Vertretern der beiden großen Kirchen am 29. Oktober in Dresden einigte man sich darauf, die beabsichtigte zehnprozentige Kürzung von Mitteln für die bestehenden Freien Schulen aus dem Doppelhaushalt 2011/12 zu streichen und auf dem Niveau von 90 Prozent zu belassen. Allerdings solle die Gründung weiterer freier Schulen u.a. durch die Verlängerung der Wartezeit von drei auf vier Jahren erschwert werden.

Landesbischof Jochen Bohl, der an dem Gespräch teilnahm, zeigte dafür Verständnis, „weil unser Augenmerk in erster Linie darauf gerichtet sein muss, dass sich die bestehenden Schulen weiter gut entwickeln, die pädagogische Qualität gesichert bleibt, so dass die Schülerinnen und Schüler gute Lern- und Entwicklungsbedingungen vorfinden“.

Er sei mit dem Kompromiss zufrieden, so Bohl, weil der Erhalt bestehender Schulen als gesichert angesehen werden könne. „Ein befürchtetes Schulsterben wird es nicht geben.“

Die Kirchen befürchteten zudem, dass durch eine Erhöhung des Schulgeldes und den Wegfall der Erstattung für sozial schwache Eltern einer sozialen Ausgrenzung und Elitebildung Vorschub geleistet werde. In dem Gespräch habe man sich darauf geeinigt, dass die Schüler, die bisher das Schulgeld erstattet bekommen haben, es auch weiterhin erhalten. Bei nachfolgenden Schülern gebe es dies aber nicht.

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU hat den Kompromiss begrüßt.

„Damit bleiben die evangelischen Schulen eine Bereicherung der sächsischen Bildungslandschaft“, sagte der EAK-Landesvorsitzende Hans Beck (Stollberg). Die freien Schulen bekämen finanzielle Sicherheit.

„Mit dem Kompromiss kommt das Verhältnis zwischen Kirchen und CDU wieder ins Lot“, so Beck. Die geplanten Kürzungen bei den freien Schulen hätten die Beziehungen belastet. Beck dankte Kultusminister Wöller, CDU-Fraktionschef Steffen Flath und dem Schulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Colditz, für die Lösung.

Quelle: Idea.de – das christliche Nachrichtenportal

Oberlausitz will Sicherheit – Volker Bandmann im Interview

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 13 Oct 2010 22:41:04 +0000

„Das Unsicherheitsgefühl der Menschen muss ein Ende haben.“

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere holt heute in Görlitz ein Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Jerzy Miller nach. Es sollte bereits Anfang August stattfinden, doch angesichts der Hochwasser in der Grenzregion wurde der Termin verlegt.

Hintergrund: Die Grenzkriminalität, besonders die Autodiebstähle, halten die Bevölkerung einer ganzen Region in Atem. CDU-Wahlkreisabgeordneter Volker Bandmann forderte dazu Mitte Juni “zumindest zeitweilig wieder Grenzkontrollen” und auch Europa-Parlamentarier Hermann Winkler sprach sich dafür aus. „Möglich ist, die Kontrollen wieder einzuführen, zum Beispiel für ein halbes Jahr.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte damals eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgeschlossen. „Derartigen Forderungen erteile ich eine Absage. Es kann niemand ernsthaft wollen, dass sich Deutschland zu seinen Nachbarn abschottet“, sagte de Maizière im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Volker Bandmann gab dazu der Sächsischen Zeitung ein Interview:

MdL Volker Bandmann aus Görlitz ist Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion.

Görlitz. Sächsische Zeitung: Herr Bandmann, was erwarten Sie vom Ministertreffen?

Volker Bandmann: Die polnische Seite muss dafür Sorge tragen, dass nicht jeden Tag und jede Nacht Kriminelle über die Grenze nach Deutschland kommen, um hier Straftaten zu begehen. Da sehe ich die Republik Polen ganz klar in der Verantwortung.

SZ: Sie hatten bereits die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. Sind Sie immer noch dieser Meinung?

VB: Inzwischen kontrolliert die Polizei unmittelbar vor den Grenzen. Hier ist also Bewegung hinein gekommen. Polen und Tschechien hatten das ja immer als unannehmbar hingestellt. Meine Auffassung ist, dass das Schengenabkommen dies zulässt, wenn es die Lage erfordert.

SZ: Bundesinnenminister de Maizière hat jetzt den XY-Preis für den Einsatz von Bürgern im Kampf gegen das Verbrechen verliehen. Müssen wir uns in Zukunft selbst gegen die Autodiebe zur Wehr setzen?

VB: Sachsen hat bis 2020 überproportional viele Polizisten. Die gefühlte Situation ist eine anders, aber wir haben immer weniger Einwohner. Darauf muss die Politik reagieren. Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Das geht aber nur mit den Menschen gemeinsam.

SZ: Die Görlitzer Polizeidirektion hat seit Oktober 32 neue Polizisten. Wird das die Trendwende bringen?

VB: Ich freue mich, dass gut ausgebildete Beamte zu uns kommen. Das bringt aber allein keine Trendwende. Die Lösung für das Sicherheitsproblem liegt nicht in der Zahl unserer Polizisten, sondern in der internationalen Zusammenarbeit.

SZ: Wie muss sie verbessert werden?

VB: Polen und Tschechien müssen genügend Polizeikräfte in die Grenzregion bringen. Außerdem müssen die Märkte für illegale Waren zerstört werden. Hier sind europaweite Regeln nötig, auch wenn das ein langer Prozess ist. Mir ist daran gelegen, unsere polnischen Freunde als Partner für diese schwierige Aufgabe zu gewinnen.

SZ: Die Konferenz findet in Görlitz/Zgorzelec an einem Schwerpunkt der Grenzkriminalität statt. Sind die Probleme der Region damit ausreichend ernst genommen?

VB: Wichtig ist, dass es im Ergebnis Veränderungen bei der Kriminalitätsbekämpfung gibt. Die Bevölkerung muss eine spürbare Verbesserung feststellen können. Jetzt werden immer noch jede Nacht Autos gestohlen.

SZ:Sind Sie optimistisch, dass es diese Erfolge geben wird?

VB: Nach dem was ich weiß, ist der polnische Staat wild dazu entschlossen, den Kriminellen das Handwerk zu legen. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass Warschau und Berlin hier gemeinsam etwas tun. Das Unsicherheitsgefühl der Menschen muss ein Ende haben.

Quelle: Sächsische Zeitung, 13. Oktober 2010. Das Gespräch führte Gabriel Wandt.

Flath: Umgang mit Meinungsfreiheit erinnert vielfach an DDR

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 22 Sep 2010 07:17:48 +0000

„In Verantwortung vor Gott und den Menschen!“

… Eine ähnliche Entwicklung beobachte er jetzt erneut. Weil in den Medien vielfach jeder Satz zerlegt werde und sehr schnell Rücktrittsforderungen auf dem Tisch lägen, äußerten sich viele Politiker immer allgemeiner. Für eine Demokratie sei es aber wichtig, dass es „einen lebendigen Streit“ gebe, so Flath. (…)

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Großrückerswalde (kath.net/idea) – Der derzeitige Umgang mit der freien Meinungsäußerung erinnert den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Sächsischen Landtag, Steffen Flath (Annaberg-Buchholz), häufig an die DDR.

Dort habe man wegen öffentlicher Meinungsäußerung vielfach Nachteile befürchten müssen, sagte der Politiker bei einer Veranstaltung zum Thema „In Verantwortung vor Gott und den Menschen“ Mitte September in Großrückerswalde (Erzgebirge).

Eine ähnliche Entwicklung beobachte er jetzt erneut. Weil in den Medien vielfach jeder Satz zerlegt werde und sehr schnell Rücktrittsforderungen auf dem Tisch lägen, äußerten sich viele Politiker immer allgemeiner. Für eine Demokratie sei es aber wichtig, dass es „einen lebendigen Streit“ gebe, so Flath.

Den Umgang mit dem ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hält der CDU-Fraktionschef für „einen Fehler“. Ihm persönlich sei es ein Anliegen, die 1989/90 erkämpfte Meinungsfreiheit zu erhalten.

Für stärkeren Schutz des ungeborenen Lebens

Flath sprach sich auch für einen stärkeren Schutz des ungeborenen Lebens aus. Es sei „Sünde“, wenn Männer Frauen zur Abtreibung drängten. Gebraucht würden auch Großmütter, die werdenden Müttern Mut machten und sagten: „Komm Mädel, das Kind bekommen wir schon durch!“ (…)

Quelle: Katholische Nachrichten

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Thomas de Maizière: Integrationspolitik braucht langen Atem

Red., Nourdin Kamlah — Tue, 21 Sep 2010 18:24:58 +0000

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ruft in der Integrationsdebatte zu mehr Offenheit auf. “Ohne Zuwanderung, verbunden mit Weltoffenheit und Toleranz, wäre unser Land um vieles ärmer”, schreibt de Maizière in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Minister fordert zudem eine Willkommenskultur der aufnehmenden Gesellschaft.

Angst machen gilt nicht. Wir müssen in das Vertrauen zwischen den Menschen investieren. Das kann der Staat nicht alleine. Hier sind Nachbarn, Vereine, Arbeitgeber, Eltern, Lehrer, die Kirchen, die Parteien und Verbände, die Vermieter und Mieter, die Kultur und die Presse – hier sind wir alle gefordert.

Ohne Zuwanderung, verbunden mit Weltoffenheit und Toleranz, wäre unser Land um vieles ärmer. Wir leben in einer globalisierten Welt des internationalen Austausches.

Integration setzt bei Zuwanderern den Willen und aktive Bemühungen voraus, hier anzukommen und die. neue Heimat auch als Heimat anzuerkennen. Umgekehrt bedarf es einer Willkommenskultur aufseiten der aufnehmenden Gesellschaft. Das lässt gegenseitiges Vertrauen wachsen.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière aus Meissen.

Was wir für erfolgreiche Integration brauchen, sind gute Sprachkenntnisse, ist gemeinsames Wohnen und Leben, eigener Lebensunterhalt, gemeinsamer Schulbesuch, gemeinsamer Sport und ist vor allem die Identifikation mit dem Wohnort, mit Deutschland. Dies ist eine große Herausforderung für alle.

Die große Mehrheit der Zuwanderer ist gut integriert. Es sind Menschen, die Arbeit haben, unsere Sprache sprechen, sich an die geltenden Gesetze halten, unsere Kultur und Werte respektieren. Sie haben in Deutschland ihre Heimat gefunden. Den Erfolg der Integration bestimmen viele Faktoren.

An erster Stelle steht die Eigenverantwortung des Zuwanderers. Diese müssen wir einfordern. Aber auch die soziale und ethnische Herkunft haben Einfluss, ebenso wie die Wirtschaftskraft der Region für die Integrationskraft des Arbeitsmarktes entscheidend ist.

Bei Bildung und Ausbildung haben überdurchschnittlich viele Zuwanderer Schwierigkeiten. Deswegen können einige ihre Chancen nicht schnell nutzen. Sie brauchen Hilfe. Manche wollen es aber nicht, schotten sich lieber ab, etwa durch die Nichtteilnahme am gesellschaftlichen Leben oder an den angebotenen Deutschkursen bis hin zur Ablehnung des deutschen Staates. Hier liegt das größte Problem.

Jahrelang ist zu wenig gemacht worden. Viele dachten, die Zeit löse die Probleme von selbst. Bundeskanzlerin Merkel hat dann die Integrationspolitik bei ihrem Amtsantritt vor fünf Jahren zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht. Seitdem ist viel passiert. Es bleibt aber noch viel zu tun. Wir brauchen längeren Atem.

Gute Integrationspolitik erkennt man daran, was tatsächlich gemacht wird. So setzen wir bereits in den Herkunftsländern an, etwa durch strikte Auflagen zum Spracherwerb beim Familiennachzug. Wir fördern neu Zugewanderte nach Ankunft mit Integrationsmaßnahmen und fordern gleichzeitig Eigenanstrengungen – auch im Wege von Verpflichtungen, auch gebunden an Sanktionsmöglichkeiten, ganz im Sinne von Fördern und Fordern.

Wer sich einbürgern lassen will, muss in einem Einbürgerungstest seine Kenntnisse über unser Land nachweisen. Um den schulischen Erfolg der Kinder zu stärken, sprechen wir mit unseren Sprachkursen gezielt Eltern an. Denn Bildung und Ausbildung sind Grundlage und Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und Erfolg. Frühkindliche Förderung spielt hier eine besondere Rolle.

Im Fokus integrationspolitischer Debatten steht immer wieder der Islam. Er wird für die Probleme mitverantwortlich gemacht, die es bei muslimischen Zuwanderern gehäuft gibt. Nach allem, was wir wissen, wirken vor allem soziale Faktoren – viele Muslime in unserem Land stammen ursprünglich aus ärmlichen, bildungsfernen Verhältnissen – integrationshemmend.

Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass bei einem Teil der Muslime in Deutschland ein Religionsverständnis vorherrscht, das Integration erschwert. Das betrifft aber bei Weitem nicht die Mehrheit der Muslime. Studien gehen hier von einem Anteil von 10 bis 15 Prozent integrationsunwilliger Muslime aus. Wir sollten die Debatte hierzu wahrhaftig, fair und differenziert führen, nicht mit Vorurteilen und nicht mit Schönfärberei.

Unser Land bleibt christlich geprägt. Aber der Islam ist als Religion in Deutschland verankert mit rund vier Millionen Moslems. An den sich daraus ergebenden Themen arbeiten wir vor allem in der Deutschen Islam Konferenz.

Wir wollen, dass islamischer Religionsunterricht nicht in den Hinterhöfen von Moscheen stattfindet, sondern, wie christlicher Religionsunterricht auch, in unseren Schulen. Wir wollen, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden und in deutscher Sprache agieren. Wir beschäftigen uns mit der Gleichstellung der Geschlechter und mit dem Verhältnis von Islam und islamistischem Terrorismus. Für die Akzeptanz des Islam in Deutschland sind das zentrale Fragen.

Angst machen gilt nicht. Wir müssen in das Vertrauen zwischen den Menschen investieren. Das kann der Staat nicht alleine. Hier sind Nachbarn, Vereine, Arbeitgeber, Eltern, Lehrer, die Kirchen, die Parteien und Verbände, die Vermieter und Mieter, die Kultur und die Presse – hier sind wir alle gefordert.

Quelle: Bundesregierung

Kultusminister Wöller: „Wir wollen Verlässlichkeit“

Red., Nourdin Kamlah — Thu, 16 Sep 2010 10:19:09 +0000

Sachsens Kultusminister Roland Wöller über das Schul- und Bildungskonzept im Freistaat.

Die Märkische Allgemeine Zeitung hat im August eine Schuldebatte angeschoben, die auf starke Resonanz bei der Leserschaft stieß. Brandenburgs Reformpädagogik wurde dabei scharf kritisiert. Kein Wunder, stehen doch im Verbreitungsgebiet die Signale bei der Schulbildung auf Alarmstufe Rot.

Grund genug für das Medium, sich nun bei den Besten zu informieren.

Nathalie Wozniak hat Sachsens Kultusminister Prof. Roland Wöller befragt. Im Freistaat ist die Reformpädagogik Teil des Schulkonzeptes, aber sie dominiert nicht.

Hier das Interview…

MAZ: Sachsens Grundschüler können im bundesweiten Vergleich besonders gut lesen. Was ist Ihr Erfolgsrezept?

Roland Wöller: Lesen, Schreiben und Rechnen sind Schlüsseltechniken. Die Grundlagen dafür müssen frühzeitig richtig gelegt werden. Dann klappt es auch mit der weiteren Schullaufbahn. Besonders wichtig sind die Lehrerpersönlichkeiten, die das Lesen nicht nur vermitteln, sondern auch vorleben sollten.

Wir nehmen auch Rücksicht auf geschlechterspezifische Interessen. So bekommen die Eltern von uns Lektüretipps, damit auch Jungen in ihrer Freizeit zum Buch greifen. Lernstandsermittlungen und Kompetenztests helfen den Lehrern, die Schüler einzeln zu fördern.

Kultusminister Roland Wöller

MAZ: Sie sprechen gern von „Kontinuität“ und „Verlässlichkeit“. Ist Ihre Politik reformpädagogischen Konzepten weniger aufgeschlossen?

Wöller: Das Ergebnis entscheidet. Uns geht es um Qualitätspädagogik. Unsere Lehrer verfolgen unterschiedliche Ansätze, auch die Reformpädagogik hat ihren Platz. Wir sehen das pragmatisch. Wir wollen das Schulsystem in kleinen Schritten kontinuierlich weiterentwickeln, keine Revolutionen vom Zaun brechen und den Schulfrieden wahren. Wir wollen Verlässlichkeit statt ideologische Feldversuche.

MAZ: Bayern hat vor einigen Jahren einen großen Schulversuch gestartet, der sich an der reformpädagogischen Methode „Lesen durch Schreiben“ orientiert, und ist nun im Lesen leicht abgerutscht. Werden Sie diesen Schulversuch in Sachsen nachmachen?

Wöller: Seit Anfang der 90er Jahre ist dies eine der in Sachsen praktizierten Methoden. Wir brauchen dazu keinen Schulversuch. Entscheidend ist die Kompetenz der Lehrer.

MAZ: In vielen Bundesländern wird den Schulen mehr Freiheit bei der Wahl ihrer Methoden eingeräumt. Leistungskontrollen bewerten dann die Effektivität des Unterrichts. Wer entscheidet in Sachsen, in welcher Schule nach welcher Methode unterrichtet wird?

Wöller: Unsere Lehrer genießen viel Freiheit. Damit bezeugen wir ihnen unsere Wertschätzung. Denn entscheidend für guten Unterricht sind gute Lehrer und die haben wir in Sachsen. Durch eine neue Generation von Lehrplänen wurden die Handlungsspielräume bei der Methodenwahl vergrößert. Leistungsmessungen und Kompetenztests stellen sicher, dass die Unterrichtsergebnisse vergleichbar werden, und sichern eine gleichmäßig gute Qualität.

MAZ: Zur Alphabetisierung gibt es zwei konträre didaktische Ansätze: das gemeinsame Lautlesen von Buchstabenverbindungen und das stille Arbeiten mit der Anlauttabelle. Was wird in Sachsen präferiert?

Wöller: Unsere Grundschullehrer entscheiden in pädagogischer Verantwortung über die Methoden. Beide Ansätze werden praktiziert.

MAZ: Viele Länder setzen verstärkt auf individuelles Lernen, weniger auf Frontalunterricht. Ist Sachsen hier altmodisch?

Wöller: Individuelles Lernen und Frontalunterricht schließen sich nicht aus. Beides kommt zum Zuge. In einem Pisa-Vergleich schnitt der Frontalunterricht im naturwissenschaftlichen Bereich sehr gut ab, besser als die offenen Formen des Unterrichts. Der Frontalunterricht ist ein bisschen besser als sein Ruf. Unsere Lehrer haben die Freiheit, ihren Unterricht durch Projektarbeiten und Exkursionen aufzulockern sowie Angebote zur berufliche Orientierung zu nutzen. Wir erproben durchaus neue Ansätze. Sie müssen sich aber bewähren.

MAZ: Bisher gibt es in Sachsen aber keinen jahrgangsübergreifenden Unterricht, der in Brandenburg Flex genannt wird.

Wöller: Der ist nach unserem Schulgesetz durchaus möglich. Bisher hat sich aber keine Schule dafür entschieden. Dagegen spricht die Entwicklung der letzten Jahre, denn die Schülerschaft ist ohnehin heterogener geworden. Individuelle Förderung im jahrgangsübergreifenden Unterricht ist eine große pädagogische Herausforderung. Sie erfordert viel Zeit und Personal.

MAZ: In Brandenburgs Flexklassen wiederholen zwölf Prozent der Schüler ein Schuljahr – fünf mal so viele wie in Regelklassen. In Berlin sind es gar 16 Prozent. Mit diesen „Dehnklassen“ soll schwachen Schülern mehr Zeit gegeben werden, im eigenen Tempo zu lernen. Verbessert man so die Startbedingungen dieser Kinder?

Wöller: Ich kann das nicht beurteilen, weil wir diesen Flexunterricht nicht haben. An den sächsischen Grundschulen bilden die Klassenstufen 1und 2 als „Anfangsunterricht“ eine pädagogische Einheit, die den individuellen Lernausgangslagen der Schüler Rechnung tragen. Alle Schüler der Klassenstufe 1 können grundsätzlich ohne Versetzungsentscheidungen in die Klasse 2 aufsteigen.

MAZ: Aber sie müssen nicht…

Wöller: Es besteht die Möglichkeit, dass ein Schüler auf Grund seines Entwicklungsstandes mit Zustimmung der Eltern ein Jahr länger in der Klasse 1 bleibt. Von dieser Möglichkeit wurde im Schuljahr 2009/10 bei 699 Schülern Gebrauch gemacht. In der ersten und zweiten Klasse liegt die Quote der Wiederholer bei jeweils rund zwei Prozent.

MAZ: Damit liegt Sachsen unter dem Durchschnitt.

Wöller: Sitzenbleiben oder längeres Verweilen in der Klasse sind kein geeignetes Instrument, um dafür zu sorgen, dass Schüler das Lernziel erreichen. Wichtig ist, dass Lehrer gute diagnostische Fähigkeiten haben, etwaige Defizite früh zu erkennen, um gegenzusteuern. Das geht nur über individuelle Förderung, die auch außerhalb des Unterrichts erfolgen kann.

MAZ: Die Eltern sollen mehr tun?

Wöller: Seit der internationalen Pisa-Studie wissen wir, dass der Einfluss der Eltern für den Bildungserfolg von Kindern wesentlich größer ist, als bisher gedacht. Insofern wollen wir in Sachsen eine neue Partnerschaft gründen zwischen Lehrern und Eltern. Es soll selbstverständlicher werden, dass Eltern ein Teil der Schule werden, dort mitarbeiten und Schule kritisch begleiten. Das anregende häusliche Lernumfeld ist neben dem Unterricht für den späteren Bildungserfolg entscheidend. Dazu gehört der gemeinsame Theater-Besuch ebenso wie die Hilfe der Eltern bei den Hausaufgaben.

MAZ: Und was ist mit den Kindern bildungsferner Elternhäuser? Öffnet man so nicht erst recht die soziale Schere?

Wöller: Es kann doch nicht darum gehen, jene Eltern auszubremsen, die sich um ihre Kinder kümmern. Die Verstaatlichung der Familienpolitik war in letzter Zeit ein unguter Trend. An erster Stelle sind die Eltern für das Wohl ihrer Kinder verantwortlich. Wir wollen Eltern, Lehrer und Schule nicht gegeneinander ausspielen, sondern diese Partnerschaft neu beleben.

Eltern sollen Schule und Schulprofil mitgestalten. Sie sollen sich auch in den ganztagsschulischen Unterricht einbringen. Kinder aus sozial schwachen Familien mit Lern- und Kompetenzdefiziten gibt es in Sachsen so wenig wie in keinem anderen Bundesland. Unser Motto lautet: Realität.

Jeder zählt, jeder soll mitkommen und die bestmögliche Bildung erhalten. Natürlich haben wir noch Reserven, wir wollen besser werden. Und da brauchen wir die Eltern mit an Bord. Bildung hat sehr viel mit Bindung zu tun. Bindung kann nur entstehen, wo Vertrauen ist, wo Nestwärme sich entfalten kann. Diese Sicherheit sollten Eltern ihren Kindern geben.

MAZ: Spielt Parteipolitik bei der Gestaltung des Schulsystems eine Rolle?

Wöller: Leider ja. Nicht im Sinne einer grundsätzlichen Orientierung. Aber wir haben erlebt, dass in verschiedenen Ländern allzu oft ideologische Feldversuche veranstaltet werden. Statt Eltern- und Schülerwille zu berücksichtigen, werden ideologische Wunschvorstellungen verfolgt, die mit der Realität nur bedingt etwas zu tun haben.

Ich glaube, Schule braucht langen Atem, Schule braucht Verlässlichkeit, eine klare Orientierung. Das gemeinsame Ziel muss die Qualität der Bildung sein und der Erfolg jedes einzelnen Kindes. Ich bedauere sehr, dass auch die CDU, meine eigene Partei, in letzter Zeit hier nicht die beste Rolle gespielt hat. Dabei denke ich an Hamburg, aber auch darüber hinaus.

Es gibt ein klares Signal an den Bund wie an die Kultusminister-Konferenz: Wir haben die Verpflichtung, Bildungspolitik nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs um die besten Ideen zu sehen. Es geht um ein bundesweit hohes Niveau, um die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen und die Erleichterung der Mobilität zwischen den Bundesländern. Daran müssen wir noch arbeiten.

MAZ: Sollte es in Deutschland in Zukunft ein Zentralabitur geben?

Wöller: Das kann noch sehr lange dauern. Das Zentralabitur macht nur Sinn, wenn alle Bundesländer die gleichen Standards haben. In Sachsen stehen wir sehr gut da. Bei einem einheitlichen Abitur müsste man das Niveau aber auf den kleinsten gemeinsamen Nenner senken. Das kommt für uns nicht in Frage.

Es gibt aber Bemühungen um ein süddeutsches und mitteldeutsches Abitur. Wichtige Zwischenschritte sind ausgewählte gemeinsame Prüfungsaufgaben in bestimmten Fächern. Das können wir uns mit bestimmten Ländern ab 2013/14 vorstellen.

MAZ: Brandenburg hat sich nach der Wende beim Aufbau eines neuen Schulsystems von NRW helfen lassen und steht nun im Leistungsvergleich weit hinten. Nur NRW schneidet häufig noch schlechter ab. Sachsen ist in der Schulpolitik bisher Bayern gefolgt und lässt im aktuellen Ranking Bayern hinter sich. Sind die Schüler inzwischen besser als ihre Lehrmeister?

Wöller: Ganz so einfach kann man es sich nicht machen. Wir legen Wert darauf, dass wir seit 1990 einen eigenen Weg gegangen sind, den sächsischen Weg. Wir haben uns sicherlich auch beraten lassen, nicht nur von Bayern und Baden-Württemberg, auch von Nordrhein-Westfalen.

Wir haben uns das jeweils Beste rausgepickt, aber nicht einfach kopiert. Ein Beispiel: In Bayern gibt es das dreigliedrige Schulsystem. In Sachsen haben wir ein übersichtliches zweigliedriges System und einen zwölfjährigen Weg zum Abitur. Haupt- und Realschule sind unter dem Dach der Mittelschule. Damit sind wir gut gefahren.

MAZ: Was empfehlen Sie Ihren Ministerkollegen aus den anderen Bundesländern, die Sachsen um Platz eins beneiden?

Wöller: Die Länder müssen vor allem auf eine gute Lehrerausbildung setzen. Da besteht Nachholbedarf. Werte wie Kontinuität und Verlässlichkeit sind in der Schulpolitik unverzichtbar. Die Bildungspolitik soll zuallererst auf Qualität setzen und auch auf ein gutes Verhältnis zwischen Lehrern, Schülern und Eltern.

Quelle: Märkische Allgemeine, Autorin: Nathalie Wozniak

Tillich im Interview: Union muss mit der Zeit gehen

Red., Nourdin Kamlah — Wed, 15 Sep 2010 08:48:03 +0000

Sachsens CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Exklusiv-Interview mit MDR-Info über Parteiflügel und Grundwertedebatten.

In der Familien- und Sozialpolitik, bei der Wehrpflicht, in der Integrationsfrage – auf vielen Feldern sind CDU/CSU heute liberaler als vor zehn Jahren. Angesicht sinkender Umfragewerte ist nun eine Grundwertedebatte entbrannt und die “Konservativen” steuern gegen. Sachsens CDU-Vorsitzender Tillich hält solche Auseinandersetzungen in einer Volkspartei für normal.

CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich

In der Diskussion um die konservative Ausrichtung der CDU ist Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dafür, alle Parteiflügel einzubeziehen.

Der sächsische CDU-Vorsitzende Tillich sagte am Dienstag MDR INFO, das CDU-Präsidium habe sich auf der Klausur deutlich dazu bekannt, dass alle Flügel der CDU als Volkspartei “eine gleichberechtigte Stellung auch innerhalb der Union haben”.

Union muss Spannungen aushalten

Zu den unterschiedlichen Partei-Flügeln erklärte Tillich, es gehe beispielsweise um die Frage, welches Familienbild man vertrete. Zudem gehe es um die Frage, wie viel Staat werde gebraucht. So gebe es innerhalb der Union einen sozialen Flügel.

Zugleich gebe es einen “Flügel, der natürlich dann auch in der Wirtschaftspolitik (…) große Notwendigkeiten sieht. Diese Spannung auszuhalten, ist einerseits das Anspruchsvolle, das Reizvolle, aber andererseits natürlich auch das Anstrengende”, so der Ministerpräsident.

Spagat zwischen Bewährtem und Entwicklung

Den Rückzug führender CDU-Politiker wie Roland Koch oder den Rücktritt Erika Steinbachs aus dem Partei-Vorstand bezeichnete Tillich als “ganz normalen Vorgang”. “Das bedeutet aber nicht, dass die CDU weder an konservativem Profil verloren hat, noch dass sie also quasi ihre Richtung geändert hat.” Die Antwort jeder großen Volkspartei müsse sein, dass sie mit der Zeit gehe.

Tillich betonte, die Kunst sei zugleich, nicht darauf zu verzichten, was die Erfahrung von Generationen sei und sich in der Gesellschaft bewährt habe. “Wenn wir modern bleiben wollen, wenn wir auch mit der Zeit mitgehen, dann glaube ich, müssen wir auch diese Antworten finden.”

Quelle: MDR

Maria Michalk bekommt Verstärkung: Bettina Gräfin Bernadotte

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 27 Aug 2010 10:50:31 +0000

Bettina Gräfin Bernadotte als Schirmherrin gewonnen.

“Unsere Region birgt eine große Anzahl von Schätzen, die es zu heben und zu bewahren gilt.” Was mit diesen Worten der Vorsitzenden Maria Michalk in erster Linie gemeint ist, macht bereits der Name des neu gegründeten Vereines deutlich: „Förderverein Gartenkulturpfad beiderseits der Neiße”.

“Parks und Gärten bieten die Möglichkeit zur Ruhe und Besinnung, aber auch zur Bildung und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit”, erklärt die Bundestagsabgeordnete, die nach eigenem Bekunden “gern den Vorsitz für diesen neuen Verein” übernommen hat.

Bautzen. Zu den Gründungsmitgliedern gehören Städte und Gemeinden, Vereine und Privatpersonen, die überregional bekannte Parks wie in Bad Muskau, Königshain und Neschwitz, aber auch noch eher verborgene »Perlen« wie in Gröditz, Cunewalde und Rothenburg repräsentieren. In einem bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) zur Förderung eingereichten Projekt wollen sie sich mit der Parkpflege, der Bildung und Schulung zur Gartenkultur sowie mit der touristischen Vermarktung der grün-bunten Kleinode beschäftigen.

MdB Maria Michalk aus der Bautzen: Unsere Region birgt eine große Anzahl von Schätzen, die es zu heben und zu bewahren gilt.

Dazu haben sich die Vereinsmitglieder prominente Unterstützung ins Boot geholt: Bettina Gräfin Bernadotte, Geschäftsführerin der Mainau GmbH, unterstützt den Förderverein als Schirmherrin.

“Wir haben auf der Insel Mainau seit 150 Jahren Erfahrung mit der Pflege und seit 70 Jahren mit der touristischen Nutzung einer großen Parkanlage”, erklärte sie am Mittwoch nach einem Besuch des Schlossparkes Neschwitz.

Jährlich besuchten 1,2 Millionen Gäste die Parkanlagen auf der Bodenseeinsel. Bettina Gräfin Bernadotte sieht ihre Unterstützungsmöglichkeiten vor allem darin, die Parklandschaft links und rechts der Neiße deutschlandweit bekannt zu machen und über ihre weit reichenden Beziehungen fachliche Hilfe zu vermitteln.

Durch die Unwetter in den letzten Wochen haben die Bemühungen der Oberlausitzer »Parkaktivisten« allerdings einige Rückschläge einstecken müssen. “Davon wollen wir uns aber nicht entmutigen lassen”, versichert Maria Michalk.

“Auch wenn es jetzt vielleicht ein wenig länger dauert, verfolgen wir unser Ziel weiterhin mit großem Engagement. Touristen sind uns jederzeit willkommen. Unsere Vielfalt bietet für jeden Geschmack genügend Ansehenswertes.” ume/ nk
Von Uwe Menschner

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(Foto: Uwe Menschner / ume 2010)

Quelle: Lausitzer Rundschau

Alle Beiträge zu MdB Maria Michalk auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Dr. Peter Jahr MdEP: Wir bauen noch wie vor 20 Jahren

Red., Nourdin Kamlah — Fri, 20 Aug 2010 11:11:45 +0000

Dr. Peter Jahr MdEP im Interview mit Freie Presse

Der mittelsächsische Europa-Abgeordnete Peter Jahr (CDU) befürchtet, dass in Sachsen eine beträchtliche Summe der zur Verfügung stehenden Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds bis 2013 nicht abgerufen wird.

Auch aus dem Grund will er sich in den nächsten Wochen mit der Verwendung von EU-Zuschüssen beschäftigen, wie er im Interview in der “Freie Presse” ankündigte.

Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament.

Burgstädt./ Freie Presse: Was haben Sie mit der sitzungsfreien Zeit in der Sommerpause angefangen?

Peter Jahr: Ich bin noch voll drin in der sitzungsfreien Zeit, die am 28. August endet. Nach einem Sprachlehrgang in Malta und einer Woche Sizilien-Urlaub mit der Familie habe ich mich mit der Basisarbeit im Wahlkreis beschäftigt, für die sonst zu wenig Zeit bleibt.

Ich besuche unter anderem Firmen, Bürgermeister, Schulen und pflege Bürgerkontakte.

Wichtig ist auch, sich im Landtag sehen zu lassen.

Freie Presse: Was nehmen sie mit ins Europaparlament?

Jahr: Es gibt drei Themen, mit denen ich in Mittelsachsen immer wieder konfrontiert worden bin.

Dazu gehören die Fragen zur Stabilität der Währung Euro und zur Zukunft der europäischen Union angesichts der Krise in Griechenland. Es ist offenbar angekommen, dass die EU kein Selbstläufer ist. Das stand noch vor Jahren nicht infrage.

Weiteres Thema ist immer wieder Kritik an der Bürokratie, wenn es um die Beantragung von Fördermitteln geht. Da werden die Schuldigen bei der EU gesucht, doch meine Erfahrung ist, dass die Deutschen selbst zu hohe bürokratische Hürden aufbauen. Die EU gibt meist nur Überschriften vor. Was man dann damit macht, ist den Leuten vor Ort überlassen.

Und drittens: Wir sollten uns in Sachsen darum bemühen, die von Europa zugesagten Fördermittel bis 2013 auch zu verbrauchen. So wird beim Europäischen Sozialfonds voraussichtlich ein dreistelliger Millionenbetrag nicht abgerufen.

Dabei geht es unter anderem um mögliche Zuschüsse zur Integration von Älteren und Frauen in den ersten Arbeitsmarkt. Sachsen erhält aus den verschiedenen Fördertöpfen für den ländlichen Raum bis 2013 pro Jahr etwa 1,1 Milliarden Euro.

Wir müssen also jetzt aufwachen und die Bereiche analysieren, in denen wir die Mittel noch nicht ausschöpfen. Sonst wird es schwer, in der nächsten Förderperiode neues Geld zu fordern, wenn wir die bisher bereit stehenden Beträge nicht nutzen.

Freie Presse: In Mittelsachsen hat man aber vor allem in Bezug auf das Programm zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung nicht den Eindruck, dass Geld liegen gelassen wird. In Einzelfällen werden Fördergelder sogar in fragwürdige Projekte gesteckt, wie die Sanierung von Dorfstraßen, auf denen kaum einer fährt.

Jahr: Die EU verlangt bei allen Investitionen im ländlichen Raum immer ein Konzept. Ich kritisiere, dass sich die Förderregionen dabei ständig ändern und die Fragen der demografischen Entwicklung und Veränderungen der Gesellschaft zu wenig berücksichtigt werden.

Ich freue mich zwar über den Straßenbau mit EU-Zuschüssen. Aber ob das in der Summe nötig ist, für immer weniger Menschen immer mehr Straßen zu erneuern, halte auch ich für fragwürdig. Wir bauen unsere Gesellschaft noch wie vor 20 Jahren.

Freie Presse: Welche Ziele haben Sie sich für die nächsten Wochen und Monate in der Parlamentsarbeit gesteckt, die sich auf Mittelsachsen beziehen?

Jahr: Ich werde mich in nächsten Wochen vordergründig mit der Frage der Verwendung europäischer Mittel in Sachsen beschäftigen. Schon wenn da mal einer in den Ministerien nachhakt, dürfte das dort sicher für Aktivitäten sorgen.

Als Mitglied im Petitionsausschuss befasse ich mich mit zwei Petitionen, die die Region betreffen und die sich gegen den geplanten Windmühlenpark bei Moldava sowie die Geruchsbelästigung im Erzgebirge richten. In beiden Fällen hoffe ich, dass sich die tschechischen Nachbarn für eine Lösung öffnen.

Und ich will eine Vor-Ort-Prüfung der Kritik und Ursachen erreichen. So existierten bei dem Katzendreck-Gestank an der Grenze bisher nur Vermutungen über den Verursacher. Das Thema soll nun im Ausschuss behandelt werden, was wichtig ist für das weitere Verfahren.

Das Interview führte Jan Leißner.

Quelle: Freie Presse, 18. August 2010

Dr. Peter Jahr MdEP

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