“Angesichts der großen positiven Resonanz bin ich zuversichtlich, dass wir zur nachhaltigen Sicherung der bisherigen Erfolge in Mittelsachsen für eine Fortführung des Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ über das Jahr 2013 hinaus eine Lösung finden werden”, ist sich die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann sicher. “Zu dieser Einschätzung kommt auch Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, wie er mir kürzlich auf meine Anfrage hin mitteilte.”

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Unser Gemeinwesen ist nur dann gegen extremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen gewappnet, wenn es ehrenamtliches Engagement zu würdigen weiß und ein funktionierendes Netzwerk verschiedener Akteure aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik die Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger erfahrbar macht.

In der ersten Förderperiode wurde ein erster Grundstein für eine stabile, im ländlichen Raum wirkende demokratische Struktur gelegt.

Eine große Chance für die weitere Festigung dieser Strukturen besteht nun darin, an dieser Basis anzusetzen und diese weiter auszubauen.

Die ersten Rückmeldungen, die ich von den Projektträgern aus Mittelsachsen erhielt sowie die bis Mitte 2012 zu erwartenden ersten Evaluierungen werden die Grundlage für die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel sein.

Mein Ziel ist es, eine Gemeinwesenkultur mit ausgeprägter demokratischer Partizipation langfristig zu sichern, so dass extremistische und verfassungsfeindliche Strömungen keinen Platz in Mittelsachsen finden.

In Mittelsachsen unterstützt das Bundesprogramm die TeilSein Stiftung. Die Kooperationspartner der Stiftung sind das “Haus der Demokratie e.V. Döbeln”, der “Treibhaus e.V. Döbeln”, die “Initiative Bürger- und Gemeinschaftsstiftung Ost” sowie die “Bürgerstiftung Dresden”. Ebenfalls sind das Jugendhaus Roßwein und das AJZ Leisnig an einer Zusammenarbeit interessiert.“

Mehr Informationen zum Bundesprogramm finden sie hier.

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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“Der Bund achtet im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Barrierefreiheit von Kultur”, stellte Maria Michalk, Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bereits vorige Woche klar. “Seit dem Amtsantritt von Staatsminister Neumann wird nachweislich verstärkt auf die Barrierefreiheit von Kulturinstitutionen geachtet. Vor allem bei den jüngst abgeschlossenen Bauvorhaben wie dem Haus 1/Normannenstraße oder dem Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig wurde dies umgesetzt. Die großen Bundeskultureinrichtungen wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz oder die Akademie der Künste setzen barrierefreie Maßnahmenkataloge um.”

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Das ergibt sich für uns aus Artikel 30 der UN-Behindertenrechtskonvention. Kulturpolitik muss darauf achten, dass möglichst viele Menschen an Kunst und Kultur teilhaben können.

Das Deutsche Historische Museum und das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst wurden für den uneingeschränkten Zugang zum Museum mit dem Signet “Berlin barrierefrei” ausgezeichnet. Das DHM bietet zudem Führungen in internationaler Gebärdensprache sowie Führungen für Sehbehinderte und Blinde an.

Das Haus der Geschichte ist weitgehend barrierefrei und evaluiert dies kontinuierlich durch Besucherbefragungen. Darüber hinaus können für den Besuch des Museums Hilfen wie Rollstühle, Gehhilfe und Handschuhe zum ertasten von Objekten ausgeliehen werden. Das Jüdische Museum Berlin ermöglicht den barrierefreien Zugang in nahezu alle Ausstellungsbereiche.

Bei der Entwicklung des Portals der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) wurde die Barrierefreiheit mit evaluiert und diese bestätigt. Von der Förderinitiative ‘Ein Netz für Kinder’ werden ausschließlich Angebote gefördert, die sich zu einer möglichst barrierearmen Gestaltung der Internetangebote für Kinder verpflichten.

Bei der Filmproduktion gibt es in der Tat Defizite: Zu wenige Kinofilme sind für Hör- und Sehgeschädigte zugänglich. Diesen Missstand haben die Koalitionsfraktionen erkannt und dazu bereits 2011 den Antrag ‘Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten’ (Bundestagsdrucksache 17/7709) eingebracht. Die Hör- und Sehbehindertenverbände haben unsere Initiative begrüßt.

Bei allen gut gemeinten Bemühungen sollte man jetzt gemeinsam versuchen, die möglichen Defizite mit den Betroffenen aufzugreifen, um eine Verbesserung zu erzielen. Die Freiheit der Kunst bleibt für uns das höchste Gut. Wenn staatliche Kulturförderung an zu viele Bedingungen geknüpft wird, bleibt den Kultureinrichtungen zu wenig Spielraum für Kreativität und künstlerische Höchstleistungen.

Inklusion ist ein lebendiger Prozess. Deshalb steht im Mittelpunkt unseres Handelns, nicht die Defizite eines Menschen hervorzuheben, sondern seine Kompetenzen und Fähigkeiten. Wir halten an dem Grundsatz fest: Kultur für alle mit allen.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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“Gerade die Verbindung von authentischen touristischen Angebote mit den Erzeugnissen der Ernährungswirtschaft schafft unverwechselbare regionale Tourismusprodukte”, sagte die sächsische CDU-Tourismusexpertin Uta Windisch. In der sinnvollen Verknüpfungen dieser beiden Komponenten liegt der Schlüssel für höhere Qualitätsstandards im Landtourismus. Auf diesem Gebiet seien noch große Potentiale zu heben. Nur Angebote, die nicht austauschbar seien, haben im Wettbewerb der Bundesländer untereinander, aber vor allem auch international, noch Zukunft.

Uta Windisch vertritt die Stollberger Region im Landtag

Uta Windisch begrüßte die Initiative der Bundesregierung, mit Fördermitteln des Bundeswirtschaftsministeriums sowie des Bundeslandwirtschaftsministeriums ein mehrjähriges Projekt zu finanzieren, das aus drei ineinandergreifenden Bausteinen besteht.

Zunächst werden quer durch Deutschland vorbildliche touristische Angebote im ländlichen Raum gesammelt und auf einer Internetplattform eingestellt. Danach folgen vier Regionalkonferenzen, in denen Handlungsempfehlungen erarbeitet werden (Best-Practice-Analyse).

Die Abschlußveranstaltung findet 2013 im Rahmen der Grünen Woche in Berlin statt. Dann sollen die Ergebnisse der Studie einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden.

“Ich rufe die sächsischen touristischen Leistungsträger im ländlichen Raum auf, sich zahlreich an diesem Wettbewerb zu beteiligen. Es gibt viele gute Beispiele, die damit auch bundesweit mehr Bekanntheit erreichen können”, sagte Uta Windisch, die auch Vorsitzende des Vereines Landurlaub in Sachsen ist.

Sie freue sich insbesondere, dass nach der langjährigen Fokussierung auf den Städte- und Kulturtourismus nunmehr der ländliche Raum die ihm gebührende Beachtung erfahre, sagte die Abgeordnete. „Der Tourismus trägt wesentlich dazu bei, unsere ländlichen Räume lebendig zu halten, denn er gibt wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt und schafft zusätzliche Kaufkraft“, so Windisch abschließend.

Quelle: Uta Windisch

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“DIE LINKE hat zweifellos undemokratische Tendenzen innerhalb der Partei. DIE LINKE distanziert sich nicht ausreichend von Gewalt, verherrlicht in Teilen diktatorische Regime wie den Iran und Syrien, distanziert sich nicht von einem Unrechtsstaat wie Kuba und plädiert offen für Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen”, erklärte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, anlässlich der gestern im Deutschen Bundestag stattgefundenen Aktuellen Stunde zur Beobachtung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz.

MdB Bettina Kudla aus Leipzig

Recht und Gesetz dürfen nicht auf den Kopf gestellt werden. Auch ein gewählter Abgeordneter ist dem Gesetz und der Verfassungstreue verpflichtet.

Bundesinnenminister Friedrich hat zu Recht in der Debatte betont, dass der Staat nicht wehrlos gegen seine Feinde sein darf.”

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Arnold Vaatz, betonte, dass 56 Jahre Diktatur im vergangenen Jahrhundert in Ostdeutschland wirklich genug seien und gerade darum ist ein Verfassungsschutz, der unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln schützt, notwendig.

Hinweis: Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist zu unterscheiden von einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Die Beobachtung bedeutet, dass Informationen gesammelt werden, die öffentlich verfügbar sind. Nur darum geht es aktuell.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linken erfolgt seit 1995 und darüber wird jährlich im Innenausschuss berichtet. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit ist weitreichender als die Beobachtung, da diese z.B. das Abhören von Telefon, E-Mails etc. beinhalten kann.

Quelle: Bettina Kudla MdB

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Auszüge aus den Tagesordnungen

Donnerstag, 26. Januar

Finanzmarktstabilisierung: Der Sitzungstag beginnt mit der abschließenden Beratung des von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Ziel der Vorlage ist es, die Ende 2010 ausgelaufenen Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) erneut vollständig nutzbar zu machen. Der Finanzausschuss stimmte ihr am 25. Januar zu.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der Linksfraktion gibt es eine Aktuelle Stunde zum Thema “Zweifelhafte Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke durch den Verfassungsschutz”.

Untersuchungsausschuss: Eine einstündige Beratung des gemeinsamen Antrags aller im Bundestag vertretenen Fraktionen steht auf der Tagesordnung, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er soll die Hintergründe und Ermittlungspannen im Fall der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle, die sich als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnete, aufklären.

Digitalisierung von Kulturgütern: Die Digitalisierung macht die Verbreitung kultureller und wissenschaftlicher Inhalte über das Internet möglich und bietet einem breiteren Publikum so die gesellschaftliche Teilhabe an Kunst und Kultur. Den dafür erforderlichen Finanzbedarf schätzen alle Fraktionen als hoch ein.

Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes: Die Abgeordneten debattieren abschließend über eine Stellungnahme des Bundestages zum Vorschlag für eine EU-Verordnung über Leitlinien der EU für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes. Als Ziel geben diese Leitlinien „die Schaffung eines vollständigen und integrierten transeuropäischen Verkehrsnetzes“ vor, das alle Mitgliedstaaten und Regionen umfassen soll. Der Verkehrsausschuss wird dazu eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur: Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP wollen die Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur gewährleistet sehen und haben dazu ebenfalls einen Antrag eingebracht, der zur Abstimmung steht.

Sportbootschifffahrt: Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag. Darin heißt es unter anderem, die Bundesregierung solle die Führerscheinpflicht für Sportboote von 3,68 KW (5 PS) auf 11,4 KW (15 PS) erhöhen und für den erfolgreichen Charterschein weitere Gebiete ausweisen.

Freitag, 27. Januar

Gedenken an die NS-Opfer: Um 9 Uhr kommt der Bundestag zusammen, um in einer einstündigen Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Vor 67 Jahren, am 27. Januar 1945, hatten Truppen der sowjetischen Roten Armee das deutsche Konzentrationslager Auschwitz westlich von Krakau befreit. Seit 1996 ist der 27. Januar ein nationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Im Bundestag findet dazu alljährlich eine Gedenkstunde statt.

Demografischer Wandel: Der Sitzungstag beginnt um 10.30 Uhr mit einer eineinhalbstündigen Debatte über die Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel. Ziel dieser Agenda mit dem Titel „Das Alter hat Zukunft“ ist es, relevante Fragestellungen der Forschung zum demografischen Wandel zusammenzufassen und wichtige Handlungsfelder aufzuzeigen. Die Bundesregierung hat dazu eine Unterrichtung vorgelegt.

Ernährungssicherheit weltweit: Mehrere Anträge zur Ernährungssicherheit weltweit stehen zur abschließenden Beratung. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP fordern in ihrem Antrag, die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherheit im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu stärken. Der Ernährungsausschuss hat empfohlen, die den Koalitionsantrag anzunehmen und die Oppositionsanträge abzulehnen.

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Quelle: Deutscher Bundestag

“Das Gespräch mit Kommissar Dalli hat verdeutlicht, dass die in Deutschland praxisorientierte Berufsausbildung in den Gesundheitsberufen zwar innerhalb der EU ein Alleinstellungsmerkmal ist, aber nicht aus übergeordneten bürokratischen Vereinheitlichungen aufgegeben werden darf,” zeichnet Maria Michalk den Standpunkt.

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Die EU-Kommission hat dazu einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, in dem eine Mindestschulzeit von 12 Jahren für den Zugang zu den Gesundheitsberufen vorgeschrieben werden soll.

De facto wäre damit das Abitur als Voraussetzung für die Aufnahme einer Ausbildung als Krankenschwester oder Pflegefachkraft notwendig.

Der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung zur Berufsanerkennungsrichtlinie am 19. Januar 2012 mit breiter Mehrheit beschlossen, am bisherigen zehnjährigen allgemeinen Schulabschluss als Zugangsvoraussetzung in Deutschland festzuhalten.

Am Montag haben wir Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Brüssel unsere Bedenken aus Sicht der bewährten dualen Berufsausbildung der EU-Kommission vorgetragen.

In einem Gespräch mit dem zuständigen EU-Kommissar John Dalli machten wir deutlich, dass Deutschland an der zehnjährigen Schulausbildung als Zugangsvoraussetzung festhalten wird.

Quelle: MdB Maria Michalk

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Im Zuge der Halbzeitwahlen im Europäischen Parlament wurde der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) zum Sprecher der ostdeutschen CDU-Gruppe gewählt. Er koordiniert künftig die Arbeit der sieben christdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Ostdeutschland und löst in dieser Aufgabe den brandenburgischen Abgeordneten Dr. Christian Ehler ab.

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig:

„Gerade in einem geeinten Europa kommt es darauf an, dass die spezifischen Anliegen der ostdeutschen Bundesländer bei Entscheidungen berücksichtigt werden.

So werden wir uns dafür einsetzen, bei der Gestaltung der EU-Regionalpolitik ab 2014 faire Übergangsregelungen für alle Regionen zu verankern.

Auch bei der Frage nach der Zukunft der Agrarförderung muss es uns gelingen, eine Benachteiligung der Strukturen im Osten durch unausgewogene Förderbedingungen zu verhindern.

Zudem gilt es, mit Unterstützung der EU sowohl Forschung und Innovationstransfer als auch Ausbau und Erneuerung der Infrastruktur zielgerichtet voranzubringen.“

Zu diesem Zweck will der sächsische Europaabgeordnete auch den Kontakt zur nationalen Politik pflegen und intensivieren. Regelmäßige Konsultationen mit Bundesregierung, Bundestag und relevanten Verbänden sollen die Abstimmung der Ebenen verbessern, um optimale Ergebnisse zu erreichen.

„Nicht zuletzt werde ich mich in der neuen Funktion auch noch stärker für die Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen einsetzen, um dieses Rückgrat der ostdeutschen Wirtschaft auch auf europäischer Ebene zu stärken,“ so Winkler abschließend.

Hintergrund: Zur Mitte der Legislaturperiode werden die Gremien des Europäischen Parlaments, z.B. das Präsidium, neu gewählt. Im Rahmen dieser Halbzeitwahlen finden auch in den Fraktionen und nationalen Delegationen Abstimmungen statt.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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“Aufgrund der hohen Verkehrsbeanspruchung gerade beim Verkehrsträger Nummer Eins – der Straße, kommen wir auch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit nicht um substanzerhaltende Maßnahmen herum”, informiert Veronika Bellmann, mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. “Wir können unsere Infrastruktur nicht immer mehr auf Verschleiß fahren. Besonders eindringlich zeigt sich dies beim Thema Brücken.”

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Wie die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf meine schriftliche Frage zeigt, gibt es elf Brückenbauwerke im Landkreis Mittelsachsen, die nach regelmäßigen Kontrollen und Bauwerksprüfungen nach DIN 1076 mit der Bauzustandsnote 3 – 4 bewertet werden.

Dem sich daraus ergebenden Sanierungsbedarf trägt die christlich-liberale Bundesregierung Rechnung, in dem wir ab diesem Jahr über 670 Millionen Euro für die Sanierung von Brücken zur Verfügung stellen.

Das ist ein erheblicher Aufwuchs, denn in den vergangenen 10 Jahren konnten jährlich nur ca. 300 Millionen Euro für Brückenbau ausgegeben werden.

Für den Landkreis Mittelsachsen bedeutet dies, dass zwischen 2011 und 2016 sieben der elf Brückenbauwerke entweder saniert oder neu gebaut werden sollen. Darunter fallen vier Brücken entlang der B 175 zwischen Niederschöna und Niederwiesa, zwei Brücken entlang der B 175 zwischen Döbeln und Töpeln sowie die derzeit im Bau befindliche Brücke der B 169 in Greifendorf.

Die verbleibenden drei Bauwerke, zwei Brücken im Bereich der B 180 zwischen Flöha und Erdmannsdorf und eine Brücke der B 173 bei Kleinschirma sollen dann in den Jahren 2016 bis 2020 in Angriff genommen. Das wurde mir auf den zweiten Teil meiner Frage geantwortet.

Dies zeigt einmal mehr, dass neben der parlamentarischen Arbeit in meinem Facharbeitskreis Europa mit dem Schwerpunkt der europäischen Staatsschuldenkrise, eine solide und pragmatische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Bundestagswahlkreis Mittelsachsen möglich ist.“

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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Auszug aus den Tagesordnungen

Donnerstag, 19. Januar

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012: Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) gibt eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung mit dem Titel “Vertrauen stärken – Chancen eröffnen – mit Europa stetig wachsen” ab. Die Regierung prognostiziert in ihrem Bericht ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2012 von 0,7 Prozent nach drei Prozent im Vorjahr.

Aktuelle Stunde: Eine Aktuelle Stunde zum Thema “Solidarität von Linken-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad”.

Finanzmarktstabilisierungsgesetz: Die ersten Lesung des von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Ziel der Vorlage ist es laut Bundesfinanzministerium, die Ende 2010 ausgelaufenen Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) erneut vollständig nutzbar zu machen.

Patentierung von Nutztieren und -pflanzen: Fraktionsübergreifend beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Antrag, der sich gegen eine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen wendet.

Lage der älteren Generation: Der sechste Bericht zur Lage der älteren Generation in Deutschland und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu beschäftigt den Bundestag in erster Lesung eine halbe Stunde lang.

Laut Bundesfamilienministerium macht der Bericht deutlich, dass das gegenwärtig vorherrschende gesellschaftliche Altersbild immer noch von Krankheiten und Defiziten geprägt sei, was der Vielfalt des Alters aber häufig nicht gerecht werde.

Ebenfalls in erster Lesung beraten wird ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass die Potenziale des Alters besser genutzt werden.

Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs: In erster Lesung debattieren die Abgeordneten über zwei Gesetzentwürfe zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften. Beide Anträge sehen vor, die bisherigen Beschränkungen im Fernbuslinienverkehr weitgehend aufzuheben.

Freitag, 20. Januar

Zwischenberichte der Internet-Enquete: Der Sitzungstag beginnt mit einer eineinhalbstündigen Debatte über den von der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” vorgelegten Tätigkeitsbericht und den zweiten Zwischenbericht zum Thema Medienkompetenz. Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” hat sich im Mai 2010 konstituiert. Ihr gehören 17 Bundestagsabgeordnete und 17 Sachverständige an.

Forschung und Innovation 2011: In erster Lesung wird über das Jahresgutachten 2011 der Expertenkommission Forschung und Innovation zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands debattiert. Die Expertenkommission Forschung und Innovation wurde 2007 durch die Bundesregierung eingerichtet und hat die Aufgabe, die deutsche Forschungs- und Innovationspolitik zu beobachten sowie deren Fortschritte und Schwächen zu kommentieren.

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Quelle: Deutscher Bundestag

Auszug aus den Tagesordnungen

Donnerstag, 15. Dezember

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) gibt eine Regierungserklärung zum Thema “Eigenverantwortung und Partnerschaft – Eine neue Perspektive für Afghanistan” ab.

Es folgt eine Aussprache, die zugleich erste Beratung eines Antrags der Bundesregierung mit dem Ziel der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ist.

Außergerichtliche Konfliktbewältigung: Abstimmung des Bundestag über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbewältigung.

Ziel des Entwurfs ist es laut Regierung, die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern. Um die Streitkultur in Deutschland zu verbessern, stärke der Entwurf dabei insbesondere die außergerichtliche Mediation, heißt es zur Begründung. Der Rechtsausschuss hat bereits eine Beschlussempfehlung vorgelegt

Verbraucherschutz im Internet: Die erste Beratung eines von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet.

Fachkräftegewinnung im Bund: Der Bund will bei der Gewinnung von Fachkräften konkurrenzfähig bleiben. Vor diesem Hintergrund sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den abgestimmt wird, unter anderem die Einführung eines „Personalgewinnungszuschlags“ vor.

Damit soll es den Bundesbehörden ermöglicht werden, „mit einem finanziellen Anreiz auf Personalengpässe zu reagieren und gezielt Fachkräfte zu gewinnen“. Zudem soll eine „Ausgleichszulage“ bei Versetzungen in den Bundesdienst „im Einzelfall auftretende Besoldungsunterschiede“ ausgleichen.

Mitwirkung des Bundestages in EU-Angelegenheiten: Ein Antrag von CDU/CSU und FDP mit dem Titel “Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon konsequent anwenden – Mitwirkungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union weiter stärken” wird beraten.

Unesco-Konvention zum Kulturerbe: Antrag der Koalitionsfraktionen u.a., der die Ratifizierung der Unesco-Konvention zum immateriellen Kulturerbe fordert. Union und FDP fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag lediglich dazu auf, die Ratifizierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern zügig voranzutreiben.

Freitag, 16. Dezember

Regierungserklärung zum Klimagipfel: Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) gibt eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban ab.

Stand der Deutschen Einheit: Der Stand der deutschen Einheit wird im Bundestag diskutiert. Grundlage dazu bildet ein Bericht der Bundesregierung. Danach sieht die Regierung im Aufbau Ost „ein Zeichen für den Erfolg des Zusammenwachsens von Ost und West“. Die Bilanzen zum 20. Jubiläum der deutschen Einheit im vergangenen Jahr hätten deutlich gemacht, dass der Einigungsprozess „an einer neuen Wegmarke angekommen ist“, heißt es weiter.

Dem Bericht zufolge haben die Bilanzen zudem gezeigt, dass die ostdeutschen Länder „in zahlreichen für die Lebensqualität wie auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung wichtigen Feldern eine Vorreiterrolle einnehmen“.

Beispiele dafür seien die „gut ausgebauten Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder und die gute Ganztagsbetreuung bei Schülern sowie die Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien und die höhere Energieeffizienz im Gebäudebereich“.

Alle Tagesordnungen zusammengefasst – hier klicken.

Quelle: Deutscher Bundestag

Der Landtag berät unter anderem abschließend in seiner letzten Plenumswoche im Jahr 2011 über das Stellenabbaubegleitgesetz, das von der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP eingebracht wurde. Im weiteren Sitzungsverlauf befasst sich der Landtag unter anderem mit der Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission, der Privatisierung der Abfallwirtschaft, der Nachhaltigkeit und Reduzierung der Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltsausgaben des Freistaates und dem Abzug der sogenannten V-Leute aus der NPD.

Mit einer von den Fraktionen der CDU und der FDP beantragten Aktuellen Debatte zur Zukunft des Bergbaus in Sachsen beginnt das Plenum am Donnerstag.

Des weiteren folgt eine Debatte zur Großen Anfrage der Fraktionen der CDU und FDP zum Thema „Der Freistaat Sachsen in der Europäischen Union“.

Weiterführend: Zur Tagesordnung vom – hier klicken.

Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag

“Ich bin froh, dass die berechtigten Anliegen der Erzgebirger nun berücksichtigt werden und in den Verhandlungen mit den tschechischen Partnern auf die Einhaltung der deutschen und europäischen Naturschutzziele geachtet wird”, ist die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann erleichtert.

Hintergrund: Im Zusammenhang mit den geplanten Bau von etwa 180 Windkraftanlagen auf der Tschechischen Seite des Erzgebirges, bat Veronika Bellmann den Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen um Hilfe.

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Der Bundesumweltminister informierte die Bundestagsabgeordnete über die Ergebnisse der 11. Sitzung der deutsch-tschechischen Umweltkommission vom 13. September 2011 bezüglich des Sachverhaltes “Windparkprojekt in Moldava/Tschechische Republik”:

“Von deutscher Seite wurde die Notwendigkeit der Durchführung grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen im Rahmen geltender europa- und völkerrechtlicher Vorgaben bekräftigt.

Infolge der kritischen Stellungnahmen und Einwände betroffener Landratsämter und einzelner Gemeinden wurde durch tschechische Behörden ein Überprüfungsverfahren durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass das Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen haben kann.

Die Umweltauswirkungen werden nun auf der Grundlagen der Stellungnahmen in einer Ergänzung der Dokumenten geprüft. Dies betrifft speziell die Präzisierung der Anzahl und der Standorte der geplanten Windkraftanlagen und die Erarbeitung von Lösungsvarianten unter Berücksichtigung von Natur- und Landschaftsschutz.

Das betreffen im weiteren aber auch die Bewertung der Auswirkungen auf das kohärente EU-Netz Natura 2000, die ausführliche jahreszeitenübergreifende biologische Untersuchung von Flora und Fauna sowie die Bewertung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild.”

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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“Ich danke allen für das entgegengebrachte Vertrauen”, sagte die Landesvorsitzende der Sächsischen Frauen Union nach ihrer Wiederwahl. Anlass: Ingrid Petzold ist am vergangenen Wochenende erneut zur Landesvorsitzenden der Frauen Union gewählt worden. Mit 97,61 Prozent gaben ihr die 42 Delegierten des 12. Landesdelegiertentages in Chemnitz den Auftrag, die Frauen Union in den kommenden zwei Jahren weiter zu führen.

Ingrid Petzold

“Mit der Nominierung eigener Kandidatinnen des Landesverbandes der Frauen Union für den Landesvorstand der Sächsischen Union ist ein Anfang in die richtige Richtung gemacht”, sagte sie.

In ihrem Amt bestätigt wurde ebenfalls Ulrike Seyfert. Mit 94,87 Prozent wählten sie die Delegierten erneut zur Stellvertretenden Vorsitzenden. Als weitere Stellvertretende Vorsitzende wurde Gesine Matthes mit 83,78 Prozent gewählt.

Dem Landesvorstand gehören weiterhin Schatzmeisterin Birgit Peschel-Martin aus Görlitz und Schriftführerin Andrea Pankau aus Bautzen an. Als Beisitzerinnen wurden Sandra Gockel aus dem Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge, Sonja Hermsdorf und Stefanie Kaiser aus Mittelsachsen, Birgit König aus Dresden, Oxana Roy und Gabriele Vollhardt aus Leipzig, Ingrid Sauerstein aus dem Vogtlandkreis und Lilly Vicedom aus dem Erzgebirgskreis gewählt.

Ein besonderer Höhepunkt des Vormittags war der Vortrag von Prof. Dr. Beate Neuss zur Stellung von Deutschland in Europa – Europa in der Welt.

Quelle: CDU Sachsen

“Unsere regionalen Wissenschaftszentren bieten Studierenden aus aller Welt individuelle Zukunftschancen durch eine hochqualifizierte Ausbildung”, weiß Veronika Bellmann zu berichten. “Sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses.”

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Mit Erfolg. Für das volle Projektvolumen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 30. September 2016 erhält die Uni nun Fördergelder in Höhe von 7.633.759 Euro vom Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).

Die TU Bergakademie Freiberg gehört zu den 111 deutschen Hochschulen, die von der Förderung des BMBF profitiert. Ziel des Vorhabens ist die Erhöhung der Zahl der Absolventen in den MINT-Fächern.

Dazu gehören Maßnahmen zur Senkung der Studienabbrecherquote, zur Verkürzung der Studiendauer und zur Erhöhung des Frauenanteils sowie des Anteils ausländischer Studierender.

Darüber hinaus will die TU Bergakademie Freiberg berufsbegleitende Studiengänge anbieten, die eine Erwerbstätigkeit neben dem Studium erlauben. Inhaltlich soll das Studium weiter hinsichtlich der Themenfelder Ressourcen und Umwelt unter Einbeziehung moderner Aspekte der Energiegewinnung und –wandlung profiliert werden.

Im Wintersemester 2011/12 starten die Masterstudiengänge “Computational Materials Science” und „Photovoltaik und Halbleitertechnik“ sowie der berufsbegleitende Masterstudiengang “Keramik, Glas- und Baustofftechnik”.

“Ich freue mich, dass Mittelsachsen von den aufgelegten Bundesprogrammen so stark profitieren kann – schließlich war die Bereitstellung der Mittel für Bildung und Forschung, neben den Infrastrukturinvestitionen, ein echter Kraftakt in den letzten Haushaltsverhandlungen gegenüber den anderen Ressorts”, sagt die Bundestagsabgeordnete abschließend.

Quelle: Veronika Bellmann MdB

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Durch Dämmmaßnahmen im Kraftwerksblock 1 konnte eine Lärmreduktion von 14,7 Dezibel erreicht werden (geplant waren 10 Dezibel). Dies konnte der Oberlausitzer Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Stephan Meyer persönlich feststellen.

MdL Stephan Meyer aus der Oberlausitz

Nachdem im Februar 2011 die Vorstellung der geplanten Maßnahmen vor Hirschfelder Bürgern erfolgte, wurde dabei über den bis jetzt erreichten Stand berichtet.

Im Zuge der Investitionsplanung werden die Lärmquellen der Blöcke 2 und 3 in den kommenden beiden Jahren gedämmt, sodass der Abschluss der relevanten Maßnahmen für das Jahr 2013 terminiert ist.

Ingesamt werden 51 Komponenten im Kraftwerksbereich isoliert und dabei mehrere Millionen Euro investiert.

“Die vorgestellten Maßnahmen zeigen, dass die Kraftwerksbetreiber sich sehr gründlich der Lärmreduktion widmen. Der vorgesehene Zeitraum erscheint lang, ist jedoch aufgrund der prototypischen Dämmmaßnahmen und umfangreicher Analysen nachvollziehbar.

Für die Investitionen ist außerdem ein Abschalten der jeweiligen Blöcke erforderlich, wodurch ein zeitlicher Versatz eintritt.

Wir bleiben gemeinsam an der Thematik dran und werden in regelmäßigen Beratungen den Fortschritt gegenüber den Bürgern darstellen. Die neue Qualität in der Zusammenarbeit mit unseren polnischen Partnern ist hierbei ein wichtiger Erfolgsfaktor.”, so Stephan Meyer im Nachgang des Vor-Ort-Termins.

Quelle: Stephan Meyer MdL

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