Programm
“Wir haben die Kraft” — Regierungsprogramm von CDU/CSU für 2009-2013
Unsere Steuerpolitik ist leistungsgerecht, familiengerecht, generationengerecht und krisenfest. CDU und CSU stehen für eine grundlegende Tarifreform, die eine schleichende Steuererhöhung allein aufgrund des Tarifverlaufs (“Kalte Progression”) mildert. Wir werden den Eingangssteuersatz in zwei Schritten von heute 14 Prozent auf 12 Prozent senken. Der Höchststeuersatz soll in zwei Schritten zunächst ab 55.000 Euro und später ab 60.000 Euro zum Zuge kommen.
Wir wollen eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung und eine krisenfeste Weiterentwicklung der Unternehmensteuer.
Weitere finanzielle Spielräume in der nächsten Legislaturperiode wollen wir nutzen: Im Sinne eines realen Familiensplittings wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag von 8.004 Euro anheben. Wir streben eine familienfreundliche Ausgestaltung der Erbschaftssteuer an und werden sie im Lichte der Wirtschafts- und Finanzkrise überprüfen.
Wir wollen die Neuverschuldung senken, indem wir die zur Krisenbekämpfung notwendigen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abtragen. Wir halten am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest.
Wer gestärkt aus der Krise hervorgehen will, muss die richtigen Schwerpunkte setzen. Unser Leitgedanke ist: in Deutschlands Stärken investieren. Deutschlands Mittelstand ist unser wirtschaftliches Rückgrat – für Beschäftigung, Ausbildung, Investition und technischen Fortschritt. Die Stärkung des Mittelstands ist unser vorrangiges Ziel. Dazu gehört auch der Abbau aller nationalen Statistik- und Berichtspflichten netto um 25 Prozent bis 2011.
Wir werden die Forschungsförderung für den Mittelstand zur Intensivierung des Technologietransfers weiter steigern und Förderprogramme effizient gestalten. Wir werden – wenn die finanziellen Spielräume gegeben sind – die Bemühungen der Wirtschaft um neue Produkte und Technologien durch eine steuerliche Förderung von klar abgrenzbaren Ausgaben für Forschung und Entwicklung flankieren. Wir werden die Zusammenarbeit von Forschungsinstituten und Hochschulen weiter fördern. Wir wollen, dass Staat und Wirtschaft gemeinsam mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren. Die erfolgreiche Hochtechnologie-Strategie werden wir fortführen.
CDU und CSU bekennen sich zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Infrastruktur in Deutschland. Investitionen in leistungsfähige Verkehrsnetze sowie für Betreuung, Bildung und Forschung sichern unsere Basis für ein Wirtschaftswachstum, das Generationengerechtigkeit gewährleistet.
Eine zukunftsfeste Altersvorsorge ruht auf den drei Säulen gesetzliche Rente sowie private und betriebliche Vorsorge. Die Anbindung der Rente an die Lohnentwicklung wirkt der Altersarmut entgegen. Nur eine verlässliche Altersvorsorge kann auch künftige älteren Generationen Ihren Lebensstandard sichern. Unser Ziel ist, dass jeder, der ein Leben lang Vollzeit beschäftigt war, eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhält. Diese ist bedarfsabhängig und steuerfinanziert auszugestalten. Wir wollen, dass die Kindererziehung noch besser in der Rente berücksichtigt wird.
Im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik stehen die Patienten und Versicherten. Wir wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden.
Wir wollen die Pflegebedürftigkeit neu definieren und mehr Leistungsgerechtigkeit erreichen. Pflegebedürftige sollen die sie betreffenden Entscheidungen soweit wie möglich selbst treffen können. Wir wollen die Pflege in der Familie stärken und die Vereinbarkeit von beruflichen Tätigkeiten und privater Pflege verbessern.
CDU und CSU wollen ein kinderfreundliches und familiengerechtes Land. Wir wollen, dass sich mehr junge Menschen in Deutschland für Kinder entscheiden. Wir wollen die Gleichberechtigung von Frau und Mann in einer partnerschaftlichen Gesellschaft verwirklichen. Frauen und Männer sollen sich in Freiheit und Verantwortung so entfalten können, wie es ihren Neigungen, Begabungen und Wünschen entspricht. Das ist unser Verständnis von Wahlfreiheit.
Wir wollen das Ehegattensplitting voll erhalten. Den Freibetrag für Kinder wollen wir anheben und das Kindergeld insbesondere für das Dritte und jedes weitere Kind verbessern.
Eltern sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen, und nicht in ein Lebensmodell gedrängt werden. Wir sorgen deshalb für mehr und bessere Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren: Bis 2013 wird für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr ein bedarfsgerechtes Angebot geschaffen. Eltern, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, erhalten dann ein monatliches Betreuungsgeld.
Wir wollen das Elterngeld weiterentwickeln und mehr Flexibilität durch ein Teilelterngeld erreichen, das bis zu 28 Monaten neben einer Teilzeitbeschäftigung bezogen werden kann. Wir wollen Angehörige von Behinderten unterstützen und von Bürokratie entlasten.
Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes, solidarisches und verantwortungsbewusstes Leben. Gute Bildung für alle braucht viele Wege, klare Ziele und hochwertige, passgenaue Angebote, die durch das gegliederte Schulsystem geschaffen werden. Jede Familie muss sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder bestmöglich gefördert werden. Bildung bleibt Ländersache, wie im Grundgesetz geregelt. Gleichzeitig wächst die länderübergreifende Notwendigkeit, in zentralen Handlungsfeldern nationale Ziele und abgestimmte Maßnahmen von Bund und Ländern zu verabreden.
CDU und CSU treten dafür ein, dass konfessioneller Religionsunterricht in allen Ländern zum Kanon der Pflichtfächer zählt. Junge Menschen brauchen Werte und soziale Tugenden, auch dazu soll die Schule ihren Beitrag leisten. Wir wollen Lernerfolge in Deutschland und international besser vergleichbar machen. Wir wollen den erfolgreichen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft über 2010 hinaus fortführen. Jeder junge Mensch muss die Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten.
Wir werden den Hochschulpakt konsequent umsetzen und die notwendigen zusätzlichen Studienplätze schaffen. Mehr Autonomie für die Hochschulen soll Forschung und Lehre in Deutschland attraktiver machen. Wir wollen den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern, auf geringere Studienabbrecherquoten hinwirken und die internationale Attraktivität der deutschen Hochschulen ausbauen.
Deutschland ist Integrationsland. Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund ist für Deutschland eine Schlüsselaufgabe. Die von CDU und CSU durchgesetzte Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung hat einen Konsens über Integration in Deutschland möglich gemacht.
Gute Deutschkenntnisse sind Grundvoraussetzung. Wir wollen die erfolgreiche Teilnahme an Integrationskursen weiter erhöhen, damit alle Kinder bis 2010 vom ersten Schultag an Deutsch sprechen können. Schulen mit vielen Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen Familien brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer, darunter auch solche mit Migrationserfahrung. Unser Ziel ist, die Zahl der Schulabbrecher bis 2012 zu halbieren.
Wir wollen den in der Deutschen Islam Konferenz ins Leben gerufenen Dialog zwischen Staat und Muslimen fortsetzen und das im Rahmen des “Nationalen Integrationsplans” neu entwickelte Instrument der Fortschrittsberichte zur Integration nach verbindlichen Maßstäben konsequent einsetzen.
Der Wille zur Einbürgerung ist das aktive Bekenntnis zu unserem Land und zu den Werten unseres Grundgesetzes. Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir ebenso ab wie ein generelles kommunales Wahlrecht für Ausländer.
Mit der friedlichen und gewaltlosen Revolution 1989 übten die Menschen in der ehemaligen DDR mit Mut und Kraft ihr Selbstbestimmungsrecht aus. Sie schufen damit eine Voraussetzung zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes.
Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. Nur mit einer starken Wirtschaft können wir gut bezahlte Arbeitsplätze und soziale Sicherheit verwirklichen. Wir stehen zu dem fest vereinbarten und gesetzlich beschlossenen Solidarpakt II und werden ihn erfüllen. Wir werden die Gemeinschaftsaufgabe “Regionale Wirtschaftsstruktur” auf hohem Niveau und nach bundesweit einheitlichen Indikatoren fortführen. Um die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der besonders schwer vermittelbaren Arbeitsuchenden zu reduzieren, werden wir das Konzept “Bürgerarbeit” weiter vorantreiben und seine Übertragbarkeit auf größere Arbeitsmarktregionen prüfen. Wir setzen uns für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.
Als sichtbaren Ausdruck für die einzig erfolgreiche Freiheitsrevolution der deutschen Geschichte setzen sich CDU und CSU für die Errichtung von Freiheits- und Einheitsdenkmälern in Berlin und Leipzig ein.
Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind Kernanliegen unserer Politik. Wir sehen im marktwirtschaftlich orientierten europäischen Emissionshandelssystem einen zielführenden Weg zu einer ausgewogenen Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. Wir wollen es unter Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie fortentwickeln.
Wir setzen Deutschland im Klimaschutz ehrgeizige Ziele. Wir wollen einen breiten und klimafreundlichen Energiemix erhalten und wollen, dass Deutschlands Energieimporte auf möglichst viele Länder verteilt sind. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht ausreichend verfügbar sind. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab.
Es ist eine unserer vordringlichsten Zukunftsaufgaben, Klimaschutz und Mobilität in Einklang zu bringen. Ziel müssen sparsamere und von fossilen Brennstoffen unabhängige Antriebstechnologien sein.
Wir stehen für eine Harmonisierung der Umweltstandards in Europa. Maßgabe muss das Verursacherprinzip sein. Wir wollen eine innovative und flexible Naturschutzpolitik, die mit den Betroffenen vor Ort kooperiert.
CDU und CSU wollen, dass der Rechtsstaat Freiheit und Sicherheit seiner Bürger auch künftig schützen und bewahren kann. In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein.
Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können.
Die Polizei muss personell, organisatorisch und technisch so ausgestattet bleiben, dass sie den Schutz der Bürger weiterhin gewährleisten kann. Wer Recht bricht und sich gegen die Werteordnung unserer Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen. Wir werden die Bürger auch vor rückfälligen Straftätern wirksamer schützen.
Wir wollen das Ausweisungsrecht vereinfachen und halten eine nationale Visa-Einlader-und-Warndatei für dringend geboten, um Visummissbrauch effektiv zu bekämpfen. Wir setzen auf eine verstärkte europäische Zusammenarbeit. Extremistische Straftaten – aus der linken, rechten oder islamistischen Szene – müssen konsequent verfolgt und geahndet werden.
Wir sind für Datenschutz mit Augenmaß. Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind.
Die großen Herauforderungen der Zukunft kann kein Staat alleine meistern. Globale Probleme bedürfen global abgestimmter Lösungen. CDU und CSU setzen auf die Soziale Marktwirtschaft auch als Modell der internationalen Finanz- und Wirtschaftsordnung.
CDU und CSU stehen für die weltweite Anerkennung der Menschenwürde, für Freiheit und Frieden, für Freundschaft mit unseren Nachbarn und für Bündnistreue und das Eintreten für die Interessen Deutschlands. Wir werden jede Chance nutzen, die transatlantische Partnerschaft zu festigen. Wir bekennen uns zur NATO und werden uns für ein neues strategisches Konzept einsetzen, das auf die sicherheitspolitischen Veränderungen angemessen antwortet.
Wir wollen die Gefahr bannen, dass von Afghanistan Instabilität und Terror auf andere Teile der Welt – also auch auf Europa und Deutschland ausstrahlen. Deshalb leisten wir unseren Beitrag, damit Afghanistan selbst für Sicherheit sorgen kann.
Das Leitbild “Bürger in Uniform” ist und bleibt Markenzeichen der Bundeswehr als Armee in der Demokratie. Die Wehrpflicht ist auch angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes zukünftig notwendig.
Das vereinte Europa bietet seinen Bürgern alle Möglichkeiten, ihre Zukunftschancen zu verwirklichen und ihr Leben in Frieden und Freiheit zu führen.
