MdL Christian Hartmann aus Dresden, Kommunalpolitischer Sprecher

So sollen die Lehrgangsangebote für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in der Landesfeuerwehrschule in Nardt verbessert werden, mit einer Erhöhung der jährlichen Förderung der Jugendarbeit die Nachwuchsarbeit stärker unterstützt werden und das Eintrittsalter auf acht Jahre gesenkt werden.

Neben der fachlichen Förderung soll auch eine finanzielle Anerkennung dieser ehrenamtlichen Dienste erfolgen.

Dazu heißt es in der Antragsbegründung: “Es ist der Koalition aus CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag ein wichtiges Anliegen, das Engagement der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen zu würdigen…”

Dafür soll die Feuerwehrverordnung geändert und die Aufwandsentschädigung entsprechend angepasst werden und Jubiläumsprämien gestaffelt nach Jahren der Mitgliedschaft eingeführt werden sowie den Kommunen das Angebot einer Rahmenvereinbarung für eine Feuerwehr-Rente auf der Baisis einer Versicherungslösung, die riesterfähig ist, vorgelegt werden.

Einher kommt das Hilfspaket mit einer ganzen Reihe weiterer Vorschläge, die für die Wehren Entlastung versprechen, aber erst noch der Prüfung durch die Staatsregierung unterzogen werden müssen.

So sollen einerseits diverse Hilfsdienste, beispielsweise die Gefahrengutbeseitigung oder Unterstützung bei Verkehrsunfällen verstärkt auf private Unternehmen übertragen werden, und andererseits, bürokratische Hürden abgebaut werden.

Neuer Pädagogischer Ansatz im Gespräch

Weiterhin wollen die Antragsteller von CDU und FDP die Brandschutzerziehung an sächsische Schulen bringen.

Im Rahmen der schulischen Ausbildung soll die Brandschutzerziehung analog der Verkehrserziehung verstärkt werden. Folge wäre ein erhöhtes Bewusstsein und somit neben der Sensibilisierung, eine verstärkte Nachwuchsförderung.

In den sächsischen Grundschulen wird im Rahmen von Ganztagsangeboten die Zusammenarbeit mit den Freiwilligen Feuerwehren und Arbeitsgemeinschaften ins Auge gefasst.

Beide Vorschläge müssen erst noch durch die entsprechenden Ressorts auf Machbarkeit geprüft werden.

Das die Koalition es eilig hat mit dem Einlösen des Koaltionsvertrages macht die Aufforderung an die Regierung deutlich, noch vor der Sommerpause des Sächsischen Landtags Bericht zu erstatten über das “Veranlasste und Erreichte”. (nk)

Weiterführend: Zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP – hier klicken.

 
Im zweiten Teil der Aktuellen Stunde muss sich Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) zu Unrecht einer Attacke der Opposition erwehren. Dem Finanzminister wird unterstellt den Bildungsstandort Sachsen zu gefährden.

Weiterführend: Zur Tagesordnung vom 10. März 2010 – hier klicken.

Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag

CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich

 
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärte dazu jedoch: „Wir schaffen heute die Voraussetzungen, damit wir und künftige Generationen politisch handlungsfähig bleiben. Zugleich wollen wir die Spielräume für die Innovationskraft und den sozialen Ausgleich in Sachsen erhalten. Wir dürfen uns nur das leisten, was wir auch durch eigene Einnahmen decken können. Wir werden für den Freistaat Sachsen einen Haushalt der Verantwortung und Solidarität aufstellen“.

Vor allem das Auslaufen des Solidarpaktes II bis 2019 und der Bevölkerungsrückgang im Freistaat verschlechtern die Einnahmensituation in den kommenden Jahren zunehmend. Aus dem Solidarpaktmitteln werden Sachsen bis 2019 jedes Jahr 200 Millionen Euro fehlen. Aufgrund des demografischen Wandels sinken die Steuereinnahmen und dadurch auch die Zuweisungen im Länderfinanzausgleich für Sachsen. Geringere Steuereinnahmen werden überdies noch von den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie von Steuerrechtsänderungen flankiert.

Finanzminister Georg Unland stimmte dabei auf schwere Zeiten für die Sachsen ein: „Der stärkste Rückgang der Einnahmen seit Wiedergründung des Freistaates 1990 stellt uns vor außerordentliche Herausforderungen. Schonbereiche kann und wird es nicht geben. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen und uns von manchen liebgewordenen staatlichen Leistungen verabschieden“.

Nun beginnen die Haushaltsverhandlungen mit den Ressorts. Mitte Juni soll der Haushalt als Gesetzentwurf der Staatsregierung auf einer weiteren Kabinettsklausur beschlossen werden. Im Anschluss soll der Entwurf in den Landtag eingebracht werden.

Quelle: CDU Sachsen