Dresden. Mit der Debatte um den kommenden Doppelhaushalt 2011/2012 hat der Landtag seine Haushaltsberatungen aufgenommen. Endgültig beschlossen wird der Haushalt Mitte Dezember. In der Landtagsdebatte warf der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Steffen Flath, der Opposition eine verantwortungslose Finanzpolitik vor.

„Bei Ihnen, Herr Hahn, habe ich den Eindruck, dass sie wie ein SED- Finanzminister durch unser Land reisen und die Realitäten nicht wahrhaben wollen“, sagte Flath gerichtet an den Vorsitzenden der Linksfraktion André Hahn. „Im Gegensatz zur Opposition müsse die Regierung verantwortungsvoll handeln und das Land auf die Zeit sinkender Einnahmen einstellen.“

Schuldenlast drückt

Man müsse nach Wegen suchen, die Ausgaben zu reduzieren. Schulden machen verbiete sich. „Wenn wir in den letzten Jahren soviel Schulden gemacht hätten wie der Durchschnitt der neuen Bundesländer, müssten wir 958 Millionen Euro Zinsen für Kredite zahlen und hätten damit weniger für Bildung, Kultur, Hochschulen und Infrastruktur“ sagte Flath.

Gleichzeitig erinnerte Flath an die Schuldenlast des Freistaates: „Momentan hat Sachsen einen Schuldenstand von 11,8 Milliarden Euro. Wenn wir pro Jahr weiter 75 Millionen Euro tilgen, dann sind wir in 157 Jahren schuldenfrei – das heißt, wir reden über das Jahr 2167: ich wiederhole 2167!“

Einschnitte und Aufschläge

Der Fraktionsvorsitzende bezeichnete den Regierungsentwurf für den kommenden Doppelhaushalt als eine solide und von Verantwortung geprägte Grundlage. Angesichts sinkender Einnahmen sieht der Regierungsentwurf bezogen auf 2010 im kommenden Jahr Kürzungen um 1,23 Milliarden Euro und 2012 um 1,38 Milliarden Euro vor.

Der Freistaat will weiterhin keine neuen Schulden aufnehmen und Kredite tilgen. Trotz der Einschnitte in vielen Bereichen sind auch stabile Ausgaben und Zuwächse vorgesehen. So belaufen sich die Gesamtausgaben für Bildung auf knapp fünf Milliarden Euro. Für die Forschung werden 17 Millionen Euro und damit fünf Prozent mehr Mittel als bisher zur Verfügung gestellt.

Relativ gesehen steigen so die Ausgaben für Bildung und Forschung von 28 auf 33 Prozent des Gesamthaushaltes. Zudem können in den nächsten zehn Jahren jährlich 300 junge Polizisten eingestellt werden. Es sind auch die Referendarstellen für den Lehrernachwuchs um 315 auf 1027 Stellen erhöht worden.

Stabile Sportförderung

Für die frühkindliche Bildung sieht der Etat 391 Millionen Euro für das Jahr 2011 und 403 Millionen Euro für 2012 vor. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 waren es noch 352 Millionen Euro.

Mit rund 21 Millionen Euro wird die nichtinvestive Sportförderung in den kommenden beiden Jahren stabil gehalten. Damit ist die Vereinsförderung über den Landessportbund einschließlich der Übungsleiter auch künftig gewährleistet. Aufgrund der hohen Studentenzahlen an den sächsischen Hochschulen wird die Personalausstattung stabil gehalten.

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

Dresden. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Steffen Flath, hat der Opposition eine verantwortungslose Finanzpolitik vorgeworfen.

„Bei Ihnen, Herr Hahn, habe ich den Eindruck, dass sie wie ein SED-Finanzminister durch unser Land reisen und die Realitäten nicht wahrhaben wollen“, sagte Flath gerichtet an den Vorsitzenden der Linksfraktion André Hahn in der Debatte zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2011/2012.

Im Gegensatz zur Opposition müsse die Regierung verantwortungsvoll handeln und das Land auf die Zeit sinkender Einnahmen einstellen. „Man müsse nach Wegen suchen, die Ausgaben zu reduzieren. Schulden machen verbiete sich.“

CDU-Fraktionschef Flath: Man müsse nach Wegen suchen, Ausgaben zu reduzieren. Schulden machen verbiete sich.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat von den Sachsen mehr Eigenvorsorge vor Naturkatastrophen gefordert. Diesen Appell richtete er am Mittwoch sowohl an Bürger als auch an Kommunen. „Angesichts sich häufender extremer Wetterereignisse kann es jeden treffen“, sagte Tillich in seiner Regierungserklärung zum Hochwasser von Anfang August im Landtag.

CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich

Dresden. Zum Auftakt der Plenarsitzung am Donnerstag wird der Doppelhaushalt 2011/2012 in den Landtag eingebracht. Der Haushaltsentwurf kommt trotz sinkender Einnahmen ohne Neuverschuldung aus. Regierung bleibt damit ihrem solidem Finanzkurs treu (wir berichteten).

Im Anschluss daran erfolgt die 1. Lesung des Entwurfs “Siebentes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes”.

Die Aktuelle Debatte geht es auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: “Sächsischer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Wandel – Bessere Perspektiven für Auszubildende und Berufseinsteiger”

Danach erfolgt die Unterrichtung durch den Petitionsausschuss – “Bericht des Petitionsausschusses (Berichtszeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009)” im Sächsische Landtag.

Mit Haushaltsangelegenheit geht es im Anschluss weiter. Der Jahresbericht 2009 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof und Haushaltsrechnung 2007 – Entlastung der Staatsregierung stehen zur Beschlussfassung.

Weiter folgt ein Antrag der Fraktionen CDU und FDP – “Kormoranverordnung im Freistaat Sachsen entfristen”. In der Begründung heißt es, die im Jahr 2007 verabschiedete befristete Kormoranverordnung stellt im Freistaat Sachsen ein maßvolles und effektives Instrument zur Vergrämung der Vögel im Umfeld von sensiblen Gewässern oder fischereilichen Anlagen dar. Die Fraktionen setzen sich daher für eine unveränderte und zeitlich unbefristete Verlängerung der Verordnung ein.

Weiterführend: Zur Tagesordnung vom – hier klicken.

Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen ab 10 Uhr per Livestream.

Quelle: Sächsischer Landtag

Dresden. Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion hat davor gewarnt, dem Hochwasserschutz weniger Bedeutung beizumessen.

„Ich habe den Eindruck, dass das gemeinsame Ziel für mehr Hochwasserschutz seit der Flut 2002 bröckelt. Deshalb fordere ich, den gesellschaftlichen Konsens für Hochwasserschutz wiederzubeleben und erst recht den Konsens unter den demokratischen Parteien“, sagte Flath gestern im Sächsischen Landtag in einer Debatte zum Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2010.

Gleichzeitig würdigte er die Leistung der Katastrophenhelfer. „Ich bin allen außerordentlich dankbar, die schnell und wirksam eine größere Katastrophe abgewendet und vor allem Menschenleben gerettet haben.

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath

Dresden. Mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts hat der Sächsische Landtag gestern die kommunalen Baumschutzsatzungen gelockert. „Das Gesetz ist ein guter Kompromiss zwischen Naturschutz und den berechtigten Interessen von Grundstücksbesitzern und Kleingärtnern. Es ist zudem ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau“, sagte Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

MdL Stephan Meyer aus Zittau.

Im Herbst Schwerbehindertenvertreter in den Betrieben wählen

Anlässlich der Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen ab 1. Oktober 2010 erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB:

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Dresden. Zur Begrüßung des Staatsoberhauptes im Sächsischen Landtag machte Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler (CDU) aus seiner Freude keinen Hehl. Durfte er doch der erste Landtagspräsident sein, der Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau in einem deutschen Länderparlament begrüßte.

Auszüge aus der Rede von Bundespräsident Christian Wulff

Dankbar bin ich Ihnen, dass Sie mich im Sächsischen Landtag empfangen. Mit seinem gelungenen Ensemble aus saniertem Altbau und lichtem Neubau symbolisiert Ihr Landtagsgebäude hier in Dresden durch Transparenz und Offenheit eindrucksvoll unsere freiheitliche Demokratie. Die Landtage sind das Herzstück unserer bundesdeutschen repräsentativen Demokratie.

Sie als Abgeordnete des Sächsischen Landtags leisten mit Ihrer täglichen und oft schwierigen Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren unserer Demokratie. Ich war 16 Jahre Landtagsabgeordneter und weiß daher, wie viel jeder und jede einzelne von Ihnen leistet.

Zu seinem ersten Besuch als Bundespräsident in den Ländern, weilt Christian Wulff heute im Freistaat Sachsen. Foto: Patrick Schreiber, MdL

Sachsen ist aber nicht nur durch sein stark verankertes freies Unternehmertum und seine Leuchtturmprojekte im Hochtechnologiebereich zu einem der wirtschaftlich dynamischsten Bundesländer geworden. Maßgeblich dazu beigetragen hat auch die Konzentration auf Bildung und Forschung.

Seit der Wiedervereinigung hat der Freistaat Sachsen neben der Finanzpolitik vor allem in der Bildungspolitik Profil gewonnen. Deshalb liegt ein Schwerpunkt meines heutigen Besuchsprogramms auch auf dem Thema “Bildung”.

Für alle Antrittsbesuche in den Ländern habe ich mir vorgenommen, nicht allein die Sehenswürdigkeiten und Leuchtturmprojekte zu besuchen, sondern gerade die jeweiligen Sorgen der Länder und ihrer Bürgerinnen und Bürger kennen zu lernen. Als Bundespräsident möchte ich Orientierung in wichtigen Fragen geben, Anliegen von Bürgern Ausdruck verleihen und auch Kritik von Bürgern eine Stimme geben. Deshalb lege ich Wert darauf, auch heute mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen Teilen Sachsens zusammenzutreffen.

Ich freue mich, heute bei Ihnen in Sachsen zu sein, und wünsche dem Freistaat Sachsen und allen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Zukunft.

Im Anschluss steht Bundespräsident Christian Wulff im Gespräch mit den Abgeordneten und wird später mit seiner Frau u.a. das Albertinum besuchen. (nk)

Quelle: Sächsischer Landtag

Nach der Flut: Nun ist die Solidargemeinschaft gefordert.
10.000 Arbeitsplätze bedroht, 250 Millionen Euro Schaden, vielerorts grassiert Existenzangst.

Wenn heute Bundespräsident Christian Wulff im Sächsischen Landtag weilt, trifft er auf den Zittauer CDU-Wahlkreisabgeordnete Meyer, der diese Möglichkeit nutzen wird um einer persönlichen Bitte mehr Nachdruck zu verleihen – Solidarität für die Hochwassergeschädigten.

Dresden. Bereits am 19. August wandte er sich in einem Schreiben an das Bundespräsidialamt, mit der resoluten Bitte um finanzielle Unterstützung durch den Bund und den Besuch des Staatsoberhauptes in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten der Oberlausitz. „Wulff möge sich persönlich ein Bild machen von der Situation und mit seinem Besuch um Solidarität auf Bundesebene werben.“

Stephan Meyer, MdL: Die zinsgünstigen Darlehen stellen eine zeitnahe Unterstützung dar. Es geht nun darum die Lebens- und Arbeitsbedingungen wieder herzustellen.

Dresden. Vor Beginn der ersten Plenarsitzung nach der parlamentarischen Sommerpause stattet Bundespräsident Christian Wulff dem Parlament seinen Antrittsbesuch ab. Der Sächsische Landtag ist damit das erste Parlament, welches das neu gewählte Staatsoberhaupt besucht. Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau werden um 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag erwartet.

Der Sächsische Landtag ist das erste Parlament, welches der neu gewählte Bundespräsident Christian Wulff besucht.

Modschiedler ein Jahr im Landtag – Ein kurzer Rück- und Ausblick

Vor einem Jahr, am 30. August 2009, wurde Martin Modschiedler (CDU) in den Sächsischen Landtag gewählt. Zeit für den Abgeordneten einen kleine Rück- und Ausblick zu wagen.

Dresden. Zwar ist Modschiedler kein Neuling in der Politik, immerhin war er fünf Jahre Stadtrat in Dresden, aber die Gepflogenheiten im Landtag sind doch um einiges anders. Doch bereits nach einem Jahr kann er auf eine beachtliches Pensum verweisen und hat zukünftige Aufgaben für Wahlkreis und Landtag fest im Blick. “Ich möchte neben dem Thema Europa, Politik transparent gestalten und somit interessant für den Bürger machen.” Vor Ort, im Wahlkreis, gilt es “Themen zu bearbeiten, die die Bürger bewegen, beispielsweise die Sanierung von Straßen und Fußwegen”.

Grundlagen seines Handelns sind für Modschiedler sein christliches Wertefundament und seine Begeisterung für die demokratisch-freiheitliche Grundordnung, die es zu schützen gilt.

Doch zunächst galt es für Modschiedler eine Menge neuer Dinge kennen zu lernen.

MdL Martin Modschiedler: Vor Ort sein und die Themen bearbeiten, die die Bürger bewegen. Dazu gehören in meinem Wahlkreis die Sanierung von Straßen und Fußwegen, die Parkplatzsituation am Schillerplatz und - ganz besonders wichtig - es müssen für die vielen Kinder ausreichend Kindertagesstätten und Schulen zur Verfügung stehen!

Dresden. Die sächsische Staatsregierung setzt auch in der Bundespolitik entscheidende Akzente. Der Vorsitz Sachsens bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Jahr 2009 hat wichtige Entscheidungen vorbereitet, beispielsweise die Fortschreibung des Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative sowie des Paktes für Forschung und Innovation. Auch die Breitbandversorgung im ländlichen Raum hat so neue Dynamik bekommen.

Verlängerung des Optionsmodells bei der Arbeitslosenbetreuung

Sachsens bürgerliche Regierung hat sich bei der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgeblich für die Verlängerung des Optionsmodells bei der Arbeitslosenbetreuung eingesetzt, was zuletzt im Juli durch den Bundesrat bestätigt wurde. Damit können die Kommunen weiterhin wie bewährt in Eigenregie Langzeitarbeitslose betreuen.

Ein besonders wichtiger Erfolg war, dass jetzt die Zahl der Optionskommunen bezogen auf die bestehende Gesamtzahl der Aufgabenträger im Bundesgebiet bis zu einem Viertel betragen kann. Die Verhandlungen der interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurden wesentlich von Sachsen mitbestimmt.

Entscheidungen über Konjunkturpaket II vor Ort

Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dafür gesorgt, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket II nicht in Berlin vergeben werden, sondern dezentral und unbürokratisch durch die Bundesländer, die sich vor Ort besser auskennen. Dafür standen den Kommunen im Freistaat insgesamt rund 509 Millionen Euro für Investitionen in Schulen, Hochschulen und Kindergärten, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser oder Städtebau zur Verfügung. 477 Millionen Euro sind bereits für Projekte bewilligt.

AUSBLICK

Nach einem Jahr der Regierungsarbeit sind eine Vielzahl von konkreten, praktischen Projekten und Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit großem Engagement haben beide Partner ein Regierungskonzept installiert, das in gelebter Politik nach außen sichtbar wird. Die Koalitionsvereinbarung dient als Kompass und wird durch ihre Umsetzung die richtigen Grundlagen legen für ein erfolgreiches Sachsen 2020. Dresden, 27. August 2010

Vorstellung der Regierungsbilanz 2010 durch Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich – hier klicken..

 
Im Folgenden werden wesentliche Schlaglichter des bisher Geleisteten dargestellt:

1. Solide Finanzen
2. Wirtschaft, Beschäftigung und Verkehr
3. Bildung und Forschung
4. Solidarität und Gesundheit
5. Lebenswertes Umfeld und Umweltschutz
6. Kultur und Ehrenamt
7. Sicherer Staat
8. Leistungsfähiger und moderner Staat
9. Sachsen im Bund

Komplett zum Ausdruck – Die Bilanz der Staatsregierung – hier klicken.

Quelle: Medienservice

Dresden. Perspektiven für junge Menschen und Familien in Sachsen sind besonders wichtig. Aber auch die Fragen, wie mit einer alternden Bevölkerung oder mit den ungleichen demografischen Entwicklungen in den Regionen umzugehen ist, stehen für die Staatsregierung im Mittelpunkt.

Grundlagen für Staatsmodernisierung geschaffen

Unter dem Titel „Perspektiven Sachsen 2020 – Moderne Verwaltung und leistungsfähiger Staat“ hat das sächsische Kabinett am 24. August 2010 einen Fahrplan verabschiedet, der die weiteren Schritte zur Realisierung der im Koalitionsvertrag benannten Ziele der Staatsmodernisierung definiert. Im Vordergrund steht dabei aktuell eine umfassende Aufgaben-, Ausgaben- und Strukturkritik.

Weiterentwicklung des Leitbildes der freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse

Mit Blick auf den demografischen Wandel in Sachsen brauchen wir Gemeindestrukturen, die auch in fünfzehn Jahren noch Bestand haben. Wir brauchen Gemeinden, die aus eigener Kraft ein lebenswertes Umfeld und eine gute Infrastruktur leisten können. Diesen Weg unterstützen wir durch Anreize für freiwillige kommunale Zusammenschlüsse. Zielgrößen künftiger Gemeindestrukturen sind im ländlichen Raum mehr als 5.000 Einwohner, im Verdichtungsraum um die Oberzentren mindestens 8.000 Einwohner. Diese Einwohnerzahlen pro Gemeinde müssen der Bevölkerungsprognose für das Jahr 2025 entsprechen. Gemeinden, die sich zusammenschließen wollen, erhalten in den kommenden beiden Jahren 100 Euro je Einwohner für jeweils 5.000 Einwohner jeder beteiligten Gemeinde. Nach diesen Jahren wird es eine deutliche Reduzierung geben.

Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts

Das sächsische Kabinett hat Eckpunkte für eine umfassende Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts beschlossen. Dazu gehört unter anderem die Reduzierung der derzeit vier Laufbahngruppen (einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst) auf ein oder zwei Laufbahngruppen. Dadurch sollen bessere Aufstiegschancen für leistungsstarke Beamte geschaffen werden. Zudem soll die Vielzahl von Fachlaufbahnen (derzeit in Sachsen ungefähr 70) zu neun Fachrichtungen zusammengefasst werden. Damit werden die Beamten breiter einsetzbar. Der Leistungsgrundsatz soll gestärkt werden, unter anderem indem Verwendungswechsel als Beförderungsvoraussetzungen festgeschrieben werden. Die bestehenden Teilzeitmöglichkeiten sollen verbessert werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Vorgesehen ist außerdem die schrittweise Anhebung der Altersgrenze für Beamte von 65 Jahren auf 67 Jahre. Die besonderen Altersgrenzen zum Beispiel für Polizei und Feuerwehr sollen von 60 auf 62 Jahre angehoben werden.

Ausbau der Online-Angebote – Konzentration der Vereinsregister

Die sächsische Justiz hat ihre Online-Angebote im ersten Jahr der Legislaturperiode weiter ausgebaut. So bietet das Portal www.justiz-auktion.de den Staatsanwaltschaften und den Gerichtsvollziehern seit dem 1. April 2010 die Möglichkeit, beschlagnahmte und gepfändete Gegenstände bundesweit rund um die Uhr online zu versteigern. Die vorgesehene Konzentration der 27 noch dezentral geführten Vereinsregister auf drei Registergerichte und ihre Umstellung auf die elektronische Führung wird derzeit baulich und technisch vorbereitet und ab dem 1. November 2010 erfolgen.

Vorstellung der Regierungsbilanz 2010 durch Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich – hier klicken..

 
Im Folgenden werden wesentliche Schlaglichter des bisher Geleisteten dargestellt:

1. Solide Finanzen
2. Wirtschaft, Beschäftigung und Verkehr
3. Bildung und Forschung
4. Solidarität und Gesundheit
5. Lebenswertes Umfeld und Umweltschutz
6. Kultur und Ehrenamt
7. Sicherer Staat
8. Leistungsfähiger und moderner Staat
9. Sachsen im Bund

Komplett zum Ausdruck – Die Bilanz der Staatsregierung – hier klicken.

Quelle: Medienservice