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Dr. Thomas Feist fordert Sanktionen gegen Syrien – Video

23. Januar 2012 Standpunkt

Linke Hetzerei auf Kosten der Menschenrechte

In einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema der Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad, die am 19.Januar 2012 auf Antrag der Regierungskoalitionen stattfand, verurteilte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist die Haltung der SED-Nachfolgepartei.

Berlin. Kernpunkt der Debatte war die Unterzeichnung eines Aufrufes durch sechs Parlamentarier der Linken, der die NATO und die USA als die eigentlichen Kriegstreiber in der Region verurteilt und ihnen gezielte Terrorakte und Sanktionen zur Vorbereitung eines Bürgerkrieges unterstellt.

Von den massiven Menschenrechtsverletzungen des Syrischen Diktators Assad gegen sein eigenes Volk war in dem Aufruf hingegen nichts zu lesen.

Daher fiel auch die Einschätzung Feists im Plenum dementsprechend scharf aus:

„Wenn man ein tyrannisches System unterstützt, das nicht nur für über 5.000 Tote verantwortlich ist, sondern auch für Folter und Repression, und sich als Parteiführung nicht gegen ein paar Spinner wehrt, die das unterzeichnen, dann ist das nicht nur fahrlässig, sondern zynisch und ein Skandal.“

Hier die Aufzeichnung:

[externer Videolink]

Nachtrag: Am Freitag, dem 20. Januar, fand eine weitere Debatte zur Politik der Bundesrepublik gegenüber dem Syrischen Regime statt. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete fordert Sanktionen gegen Syrien und ein klares Bekenntnis gegen das syrische Regime.

[externer Videolink]

Quelle: MdB Dr. Thomas Feist, Bundestag

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