Stanislaw Tillich mahnt Bundesregierung an – Eurostabilität

Sachsens Stimme für EFSF ist kein Freifahrtsschein
Tillich fordert klaren Plan

Bereits 1998, als der Bundesrat über den Euro abstimmte, hat Sachsen sich enthalten. Daran erinnerte der sächsische Ministerpräsident gleich zu Beginn seiner Rede im Bundesrat am Freitag. “Sachsen war seinerzeit das einzige Land, dass die Bedenken der Bundesbank um die Geldwertstabilität aufgegriffen hat und Gründlichkeit vor Schnelligkeit anmahnte. Dennoch wurde der Euro eingeführt. Die Zweifel aus dem Jahr 1998 sind mittlerweile zur traurigen Gewissenheit geworden.”

CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich, Ministerpräsident

CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich, Ministerpräsident

Berlin/ Dresden. In einer Sondersitzung am Freitag hat der Bundesrat die Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gebilligt. Das Garantievolumen Deutschlands für die EFSF wird von 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro erhöht. Ministerpräsident Tillich hat dabei betont deutlich den Standpunkt Sachsens dargelegt. Tenor seiner Rede, sächsisch gewöhnte solide Haushaltspolitik.

“Wir wollen der Verstärkung des europäischen Rettungsschirmes EFSF im Bundesrat nicht widersprechen,” so Tillich, knüpft aber die Zustimmung im Bundesrat für zukünftige Hilfen durch Sachsen an Bedingungen. “Ein ‘weiter so’ darf es nicht geben.”

Die EU-Kommission, die eine Verwässerung der Maastricht-Kriterien zuließ, steht in der Kritik. “Das die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten wurden, ist keine Schwäche des Euros. Es ist eine Schwäche der Kommission.

Als Hüterin der Verträge hätte sie das vergangene Jahrzehnt dazu nutzen können, dieser Krise vorzubeugen.”, so Tillich. Tillich unterstützt daher den Ruf nach einem Stabilitätskommissar, der ähnlich anderen Kommissaren, Sanktionen verhängen kann. “Die Stabilitätskriterien müssen hart sein, die Sanktionen automatisch erfolgen.”

An den Pranger stellt Tillich die Schuldenpolitik der EU-Länder und fordert die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Schuldenbremsen in allen Eurostaaten sind dafür ein geeignetes Instrument. Dabei schreibt er Deutschland eine Vorreiterrolle zu.

“Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Alle Bundesländer sollten eine Regelung für einen ausgeglichenen Haushalt bis Ende 2012 in ihre Verfassungen aufnehmen und die Schuldenbremse schon vor 2020 wirken lassen.

Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnt Sachsen ab. Aus diesem Grund wollen wir auch keine Euro-Bonds. Sie sind nichts anderes als die Institutionalisierung einer grenzenlosen Schuldenmithaftung, aber keine echte Lösung des Schuldenproblems.”

Selbst die Möglichkeit für EU-Mitgliedsstaaten die Euro-Zone zu verlassen zieht Tillich in Betracht.

Sachsens Ministerpräsident: “Als ultimo ratio, wenn ein Staat nicht gewillt oder in der Lage ist, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen und seine Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen herzustellen, muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Eurozone unter Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union wieder zu verlassen.

Der Mitgliedstaat hätte dann die Möglichkeit, mit Hilfe einer eigenen, sicherlich im Vergleich zum Euro schwächeren Währung, schneller wieder wettbewerbsfähig zu werden.”

Rede von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zur Bundesratssitzung am 30.09.2011

Quelle: Medienservice