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Verbraucherinformationsgesetz novelliert – Christine Clauß

Christine Clauß: Ein großer Tag für die Verbraucher

Mit der Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes ist auch das Informationsportal “Lebensmittelklarheit” an den Start gegangen. Das Interesse war so groß, dass die Technik innerhalb kürzester Zeit den Dienst versagte.

Berlin. Die Bundesregierung hat gestern einen Entwurf des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zur Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes im Kabinett angenommen. Zuvor wurde das 2008 in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz sorgfältig evaluiert und mit Bürgern, Wirtschaft und Verbänden intensiv über Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert, heißt es aus dem BMELV.

Die Novellierung ist auch Teil des Aktionsplans, mit dem die Konsequenzen aus dem Dioxinskandal gezogen werden. Durch die Ergänzung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches werden die Behörden in Deutschland nunmehr verpflichtet, die vorliegenden Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung über alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen von sich aus aktiv zu veröffentlichen. (wir berichteten).

Staatsministerin Christine Clauß (© Foto: SMS)

Staatsministerin Christine Clauß (© Foto: SMS)

Dresden. Den Start für das Internetportals www.lebensmittelklarheit.de wertet Sachsens Verbraucherschutzministerin Christine Clauß als “großen Tag für den Verbraucherschutz in Deutschland”.

Dass die Bundesregierung und die Verbraucherzentralen das Internetportal gemeinsam auf den Weg gebracht haben, sei ein klares Zeichen, dass die Zeiten von unklaren Verbraucherinformationen der Vergangenheit angehören.

Gleichzeitig sieht sie in der Veröffentlichung unklarer Aufmachungen und deren Herstellern eine Unterstützung seriöser Unternehmer.

“Wer Putenwurst anpreist, in der kaum Pute drin ist, der muss sich der Kritik stellen”, so Ministerin Clauß. Sie lobte insbesondere, dass die Unternehmen die Möglichkeit haben, ihre Sicht der Dinge zu unklaren Aufmachungen zu melden. So könne sich der Bürger seine eigene Meinung zum Produkt bilden.

In der Frage des Verbraucherinformationsgesetzes sieht Ministerin Clauß den wesentlichsten Punkt in der finanziellen Sicherheit für den anfragenden Bürger.

Mit den neuen Regelungen werden alle Anfragen bis zu einem Aufwand der Verwaltung von 250 Euro für den Bürger kostenfrei. Würden die Aufwendungen höher, wird zuerst der Bürger informiert, wie hoch die Gebühr wäre und dann kann er entscheiden, ob er die Anfrage aufrecht erhält.

“Damit konnte ein wesentlicher Kritikpunkt des Gesetzes abgestellt werden”, so Ministerin Clauß.

Zudem ist der Anwendungsbereich ausgedehnt worden. Waren Auskünfte der Verwaltung auf Lebensmittel beschränkt, so kann der Bürger nach Inkrafttreten des Gesetzes sich auch Auskunft über Spielzeug, Haushaltsgeräte und andere technische Geräte einholen.

Quelle: Medienservice, BMELV

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