Vermittlungsausschussverfahren Hartz IV – Stanislaw Tillich

Ministerpräsident Tillich begrüßt Anrufung eines neuen Vermittlungsausschussverfahrens zu Hartz IV

Dresden. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich begrüßt, dass es durch die Anrufung eines neuen Vermittlungsausschussverfahrens zu einer Lösung des Problems im Hartz IV-Bereich kommen wird. Dies sei im Interesse der Menschen. Das von der CDU/CSU/FDP geschnürte Paket nütze den Menschen, helfe den Kindern und unterstütze die Kommunen. Daher könne dieses Paket von der SPD vernünftigerweise nicht zurückgewiesen werden. Es beinhalte Verbesserungen im Bildungspaket für Kinder von Hartz IV-Empfängern und sogar auch für die Finanzlage der Kommunen, sagte Ministerpräsident Tillich.

Nach der Entscheidung des Bundesrates wird der Vermittlungsausschuss nochmals zusammenkommen, um eine Einigung zu erarbeiten. „Jetzt müssen die Gräben zwischen den politischen Lagern bei dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen für Hartz IV–Empfänger überwunden werden“, sagte Tillich.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber bis zum Ende des vergangenen Jahres aufgegeben, die Regelsätze neu festzulegen und deren Höhe offen und nachvollziehbar zu begründen.

„Ich bin zuversichtlich, dass sich die Länder zu einer Einigung durchringen und danach auch das Gesetzgebungsverfahren Ende Februar/Anfang März abgeschlossen werden wird. Das Angebot des Bundes, die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, ist ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung der kommunalen Finanzlage. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter gibt den Kommunen die Möglichkeit, die Zukunft für die jungen Menschen besser zu gestalten“, sagte Tillich.

Quelle: Medienservice