Schiemann: SED-Vermögen für Opferverbände nutzen
30. April 2010 Meldungen
Schiemann hat angeregt, das Geld aus Vermögen von Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR auch den Opfern der politischen Verfolgung in der DDR bereitzustellen. „Gründen wir eine Opferstiftung, damit die Arbeit der Opferverbände unterstützt wird. Weiterlesen »Sachsen beabsichtigt keine Schulschließungen
30. April 2010 Meldungen
CDU-Bildungspolitiker Thomas Colditz hat der Opposition eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit durch Falschdarstellungen vorgeworfen. Der Kultusminister beabsichtigt nicht Schulen zu schließen, sondern lediglich Einfluss auf die Klassenbildung zu nehmen, stellt Colditz klar. Weiterlesen »Skandalpolitiker der Opposition wollen Landtag missbrauchen
30. April 2010 Meldungen
Die Tatsache, dass es einen Untersuchungsausschuss geben soll ist weniger interessant als die Vorgeschichte dazu. Der Landtag verkommt zum Ort peinlicher Inszenierungen, wertet der Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer Christian Piwarz. Weiterlesen »Meyer: Landtag novelliert Umweltgesetzgebung
29. April 2010 Meldungen
Stephan Meyer, das Gesetz zur Anpassung des Landesumweltrechts an das neue Bundesrecht wurde gestern vom Sächsische Landtag novelliert. Die Länder haben jedoch eine Abweichungskompetenz, welche zu den großen und positiven Neuerungen der Föderalismusreform gehört. Weiterlesen »Ohne Stellenabbau haben junge Polizeianwärter keine Chance
29. April 2010 Meldungen
Die SPD hat damals gemeinsam mit der CDU den Abbau von 2.441 Planstellen beschlossen. Heute will die SPD davon offenbar nichts mehr wissen. Doch ohne den Stellenabbau gibt es keinen Einstellungskorridor von 300 jungen Polizeianwärtern, hält die CDU-Fraktion an der Positionen fest. Weiterlesen »Brähmig: Chance für neue Entspannungspolitik in Ostmitteleuropa nutzen
29. April 2010 Meldungen
Das diesjährige Gedenken an Katyn und die Tragödie von Smolensk haben zu einer Annäherung zwischen Polen und Russland geführt, die lange nicht für möglich gehalten wurde. Diese Annäherung eröffnet die Chance für eine neue Entspannungspolitik in ganz Ostmitteleuropa, welche jetzt genutzt werden sollte. Weiterlesen »Colditz: Neue Bildungsempfehlung macht Schule gerechter
29. April 2010 Meldungen
Mit der veränderten Bildungsempfehlung nach den Klassen 4 und 6 wird das sächsische Schulsystem den unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler viel besser gerecht als vorher. Colditz unterstrich gleichzeitig, dass die neuen Zugangskriterien nur ein Mosaikstein zur Weiterentwicklung der Mittelschule zur Oberschule ist. Weiterlesen »Frank Heidan: CDU-Fraktion verstärkt Bahnprioritäten
28. April 2010 Meldungen
CDU-Fraktion drängt auf schnelle Bahnverbindung nach Südwestsachsen. Wir brauchen jetzt von der Bahn klare und verlässliche Aussagen, das sowohl Leipzig als auch Chemnitz mit Inbetriebnahme des Citytunnels an den schnellen Bahnfernverkehr angeschlossen wird, fordert Heidan. Weiterlesen »Diese Woche im Landtag
28. April 2010 Meldungen
Am Mittwoch steht die Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde an. Jan Löffler MDL (CDU) als Mitglied und Benjamin Karabinski MdL (FDP) als stellvertretendes Mitglied sind der Wahlvorschlag der CDU-Fraktion. Weiterlesen »Kabinett erneuert BAföG-Gesetz und Stipendienprogramm
27. April 2010 Meldungen
Die Bundesregierung hat zwei für Studentinnen und Studenten zentrale Gesetzesentwürfe beschlossen. Mit dem 23. BAföG-Änderungsgesetz (BAföGÄndG) und die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms wird die Studienfinanzierung deutlich ausgebaut. Weiterlesen »
