Meyer: Kreislaufwirtschaft braucht Umweltministerkonferenz
10. November 2010 Standpunkt
Sächsischer CDU-Umweltexperte Meyer fordert: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) muss ökologischen Anforderungen gerecht werden
„Wir müssen weg von der Abfall- und hin zu einer Kreislaufwirtschaft kommen, um nachhaltig mit unseren natürlichen Ressourcen umzugehen. Es muss sicher gestellt werden, dass das Primat des Recyclings und der stofflichen Verwertung im Gesetz durch den Bundestag fixiert wird. Insbesondere muss gewährleistet werden, dass der Bund mit der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einen zusätzlichen Rahmen schafft, in dem an der bewährten Aufgabenverteilung zwischen den Kommunen und der Recyclingwirtschaft festgehalten wird.“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag Stephan Meyer dazu.
CDU-Umweltexperte Stephan Meyer aus der Oberlausitz fordert: Wir müssen weg von der Abfall- und hin zu einer Kreislaufwirtschaft kommen, um nachhaltig mit unseren natürlichen Ressourcen umzugehen.
Für die Herbsttagung der Umweltministerkonferenz unter Leitung des sächsischen Umweltministers Frank Kupfer wurden 40 Tagesordnungspunkte angemeldet. Darunter sind die Schwerpunkte „Energiekonzept der Bundesregierung“, „Erwartungen an die Klimakonferenz in Cancun“, „Verbesserung des Lärmschutzes in Wohngebieten“ sowie „Hochwasserschutz“.
Bereits zu ihrer Frühjahrstagung 2010 (Berichte zur Umweltministerkonferenz 2010 in Sachsen) in Bad Schandau hat die Umweltministerkonferenz den Beschluss einer Neufassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes grundlegend befürwortet.
Die Unions-Umweltexperten der Länder sind sich bereits einig darüber. In der auf ihrer Berliner Tagung verabschiedeten Resolution sprechen sich die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU Landtagsfraktionen in den Ländern dafür aus, dass
- mit der Änderung des KrWG der Bund einen gesetzlichen Rahmen schafft, in dem an der bewährten Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und Recyclingwirtschaft festgehalten wird;
- eine Wertstofferfassung unter Berücksichtigung der örtlichen Entsorgungsstrukturen flächendeckend im gesamten Bundesgebiet eingeführt wird. Es ist sinnvoll, neben den Verpackungsabfällen auch die stoffgleichen Nichtverpackungen mit zu erfassen und zu verwerten. Die Wertstofferfassung stellt die logische Weiterentwicklung des bislang erreichten Standards der Getrenntsammlung dar;
- die Frage, welche Wertstoffe einheitlich erfasst werden sollen, die Finanzierung und die Trägerschaft des Systems sowie Kombinationsmöglichkeiten mit dem in den Bundesländern und Kommunen vorhandenen Erfassungssystems geprüft wird und
- durch eine kleinteilige, dezentrale Ausschreibung die angemessene Beteiligung des Mittelstandes sichergestellt wird.
Das KrWG stellt eine wichtige Weiche für mehr Recycling und eine bessere Versorgung der Industrie mit wertvollen Sekundärrohstoffen. Die umweltpolitischen Sprecher unterstützen die Planungen des Bundesumweltministeriums, die Wertstofferfassung zu erweitern und appellieren an den Gesetzgeber, die Einführung noch in dieser Legislaturperiode, d. h. bis 2013, umzusetzen.
Abschließend stellen die umweltpolitischen Sprecher fest, dass sich die Wertstofferfassung sowie -verwertung auch in privater Trägerschaft bewährt hat. Es liegt daher nahe, die Erfassung zusätzlicher Wertstoffe neben den Verpackungsabfällen möglichst auch durch die Wirtschaft durchführen zu lassen. Erst eine Lösung, die auf Wettbewerb beruht, ermöglicht industrielle Recyclingstrukturen und senkt das Restmüllaufkommen.
Dies schließt die Übertragung einer Gewährleistungsverantwortung an die Kommunen nicht aus, wenn dabei sichergestellt ist, dass die Kommunen die operativen Leistungen (insbesondere die Erfassung) im Wettbewerb ausschreiben.
Weiterhin regen die umweltpolitischen Sprecher an, dass Landschaftspflegematerialien ausdrücklich nicht als Abfall einzustufen sind, um deren energetische Verwertung nicht durch abfallrechtliche Vorgaben einzuschränken. Zur Vermeidung von Nutzungskonkurrenzen im Biomassebereich sieht das Energiekonzept der Bundesregierung unter anderem für Landschaftspflegematerial eine verstärkte Verwendung vor. Auch die Abfallrahmenrichtlinie der EU zählt Landschaftspflegematerial nicht zu Abfällen.
Die Umweltministerkonferenz – Fachministerkonferenz für Umweltpolitik
Sie dient vor allem der Koordination der Bundesländer. In der UMK sprechen die Länder ihre Vorgehensweise ab, beziehen Position gegenüber dem Bund und suchen nach einvernehmlichen Lösungen mit der Bundesregierung.
Die Sitzungen der UMK finden grundsätzlich zweimal im Jahr statt. Sie werden jeweils durch eine Amtschefkonferenz (ACK) vorbereitet.
Im Jahr 2010 hat der Freistaat Sachsen, mit Umweltminister Frank Kupfer (CDU), den Vorsitz der Umweltministerkonferenz. (nk)
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