Volker Bandmann drängt auf Vorratsdatenspeicherung
22. Oktober 2010 Meldungen
CDU-Innenexperte Volker Bandmann aus Görlitz - Oberlausitz.
„Der Staat muss die Möglichkeit haben, die Identität von Rechtsbrechern aufzuklären.
Dazu gehört auch, dass die Anonymität im Internet seine Grenzen hat“, stellt Volker Bandmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion klar.
Würde der Staat auf eine Mindestspeicherfrist bei den Providern verzichten, hätte er keine Möglichkeit die Urheber von kinderpornografischen Schriften im Internet ausfindig zu machen.
„Die IP-Adresse eines Computers ist wie das Kennzeichen eines Autos oder die Motornummer. Wir fahren ja auch nicht ohne KfZ-Kennzeichen auf den Straßen. Und ebenso wie es ein Register für KfZ-Kennzeichen gibt, muss es auch eines für die IP-Adresse geben“, fordert Bandmann. Das Gewaltmonopol des Staates dürfe nicht ausgehöhlt werden und es dürften keine rechtsfreien Räume zugelassen.
Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag
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