Flath wirft Opposition Verantwortungslosigkeit vor
3. September 2010 Berichte
Dresden. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Steffen Flath, hat der Opposition eine verantwortungslose Finanzpolitik vorgeworfen.
„Bei Ihnen, Herr Hahn, habe ich den Eindruck, dass sie wie ein SED-Finanzminister durch unser Land reisen und die Realitäten nicht wahrhaben wollen“, sagte Flath gerichtet an den Vorsitzenden der Linksfraktion André Hahn in der Debatte zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2011/2012.
Im Gegensatz zur Opposition müsse die Regierung verantwortungsvoll handeln und das Land auf die Zeit sinkender Einnahmen einstellen. „Man müsse nach Wegen suchen, die Ausgaben zu reduzieren. Schulden machen verbiete sich.“
CDU-Fraktionschef Flath: Man müsse nach Wegen suchen, Ausgaben zu reduzieren. Schulden machen verbiete sich.
Der Fraktionsvorsitzende bezeichnete den Regierungsentwurf für den kommenden Doppelhaushalt als eine solide und von Verantwortung geprägte Grundlage.
Angesichts sinkender Einnahmen sieht der Regierungsentwurf bezogen auf 2010 im kommenden Jahr Kürzungen um 1,23 Milliarden Euro und 2012 um 1,38 Milliarden Euro vor.
Der Freistaat will weiterhin keine neuen Schulden aufnehmen und Kredite tilgen.
Trotz der Einschnitte in vielen Bereichen sind auch stabile Ausgaben und Zuwächse vorgesehen. So belaufen sich die Gesamtausgaben für Bildung auf knapp fünf Milliarden Euro.
Für die Forschung werden 17 Millionen Euro und damit fünf Prozent mehr Mittel als bisher zur Verfügung gestellt.
Relativ gesehen steigen so die Ausgaben für Bildung und Forschung von 28 auf 33 Prozent des Gesamthaushaltes. Zudem können in den nächsten zehn Jahren jährlich 300 junge Polizisten eingestellt werden. Es sind auch die Referendarstellen für den Lehrernachwuchs um 315 auf 1027 Stellen erhöht worden.
Für die frühkindliche Bildung sieht der Etat 391 für das Jahr 2011 und 403 Millionen Euro für 2012 vor. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 waren es noch 352 Millionen Euro.
Mit rund 21 Millionen Euro wird die nichtinvestive Sportförderung in den kommenden beiden Jahren stabil gehalten. Damit ist die Vereinsförderung über den Landessportbund einschließlich der Übungsleiter auch künftig gewährleistet. Aufgrund der hohen Studentenzahlen an den sächsischen Hochschulen wird die Personalausstattung stabil gehalten.
Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag
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