Volker Bandmann: Kennzeichnungspflicht gefährdet Polizisten
17. August 2010 Standpunkt
CDU-Fraktion lehnt Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab
MdL Volker Bandmann aus Görlitz - Oberlausitz.
„Schlimm genug, dass man Polizisten unter Generalverdacht stellt. Gravierender ist es jedoch, dass Polizisten durch eine Kennzeichnungspflicht selbst gefährdet werden können, wie zum Beispiel in Berlin bereits geschehen.
Die Kennzeichnungspraxis kann sogar dazu führen, dass Familienmitglieder von Polizeibeamten bedroht werden. In Zeiten zunehmender Gewalt gegenüber der Polizei ist auch das nicht mehr auszuschließen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Volker Bandmann.
Der Innenpolitiker erinnerte zugleich an die Hilfeleistungen und Sicherheitsdienste der Polizei beim aktuellen Hochwassergeschehen. „Der Polizei in dieser Situation Straftaten zu unterstellen ist geradezu unverantwortlich“, sagte Bandmann.
Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag
» Stichworte: CDU-Landtagsfraktion, Görlitz, innenpolitischer Sprecher, Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Oberlausitz
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