Regierungsbilanz 2010: Wirtschaft, Beschäftigung und Verkehr
31. August 2010 Berichte
Dresden. Für die sächsische Bevölkerung sind Arbeitsplätze mit Zukunftsperspektive das wichtigsteThema. Nicht nur deshalb steht das auch im Mittelpunkt der Regierungsarbeit.
Arbeit ist der Schlüssel zu Wachstum und Wohlstand. Die internationale Wirtschaftskrise hat hier besondere Kraftanstrengungen verlangt.
Mit eigenen Instrumenten wie dem Mittelstandsstabilisierungsprogramm haben wir geholfen, die Liquidität vieler Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze zu sichern.
Das Programm ermöglicht eine Risikoübernahme bei Krediten von bis zu 90 Prozent gegenüber der Hausbank. Seit 2009 wurden 119 Anträge bewilligt und so über 4.000 Arbeitsplätze gesichert.
Gute Chancen am Arbeitsmarkt
Trotz Krise ist die Arbeitslosigkeit in Sachsen weiter gesunken. Zuletzt lag die Zahl der Sachsen ohne Arbeit bei 246.205, dem niedrigsten Juli-Wert seit 1991. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat inzwischen wieder den höchsten Wert seit 2002 erreicht. Die Arbeitslosenquote lag im Juli 2010 bei 11,6 Prozent, im Vorjahresmonat bei 12,9 Prozent. Sachsen bietet attraktive Chancen für Berufseinsteiger und erfahrene Fachkräfte. Das zeigt sich auch in der Zahl der Ausbildungsplätze. Kamen in den vergangenen Jahren immer mindestens zwei Bewerber auf eine Stelle, bleiben heute bereitshäufig Ausbildungsstellen unbesetzt. Die Berufsperspektiven für junge Schulabsolventen in der Heimat sind gut wie nie zuvor.
ESF-Förderung für bessere Chancen im ersten Arbeitsmarkt
Vor dem Hintergrund von Arbeitslosigkeit und fehlenden Ausbildungsplätzen schufen Arbeitsagenturen, Bundesministerien und Projekte des Europäischen Sozialfonds in den vergangenen Jahren eine intransparente Vielzahl von Angeboten aus verschiedensten Finanzierungsquellen. So wurden zum Beispiel Einstellungszuschüsse oder auch Existenzgründerqualifizierungen sowohl von der Bundesagentur für Arbeit als auch über ESF gefördert. Nach einer Evaluierung wurde die Förderung durch den Freistaat (ESF) eingestellt. Seit Mai 2010 konzentrieren sich die Fördertatbestände nun insgesamt auf rund die Hälfte. Für die übrigen Felder machen die Arbeitsagenturen vergleichbare Angebote. Damit werden der Zugang für Benachteiligte und Arbeitslose direkt in Unternehmen erleichtert und für die Betriebe diese Fachkräftereserven erschlossen. Einen Verdrängungswettbewerb können und wollen wir nicht finanzieren. Auch deshalb wurde dieKofinanzierung des Bundesprogrammes Kommunal-Kombi nicht verlängert.
Effiziente Fördermöglichkeiten für Azubis und Beschäftigte in Unternehmen
Das einzelbetriebliche Förderverfahren wurde 2009 stark nachgefragt, die Antragszahlen stiegen von reichlich 2.000 auf 12.000. Unternehmen haben jetzt die Möglichkeit, direkt einen Zuschuss zu selbstverantworteter Weiterbildung zu erhalten. Das ist ein fundamentaler Systemwechsel. Bislang bekamen die Bildungsträger für einen Lehrgang einschließlich Teilnehmern eine Kostenerstattung, die Lehrinhalte waren nicht an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes gebunden. Heute können Azubis und Beschäftigte, aber auch ihre Arbeitgeber selbst bestimmen, welche Inhalte ihre Weiterbildung nützlich machen.
Sächsische Wirtschaft aus der Krise
Nach einem Einbruch in 2009, wo das Bruttoinlandsprodukt um 3,8 Prozent zurück ging, kommt die sächsische Wirtschaft jetzt kraftvoll aus der Krise. Ein Wachstum von bis zu 3 Prozent in diesem Jahr erscheint inzwischen möglich. Seit dem vergangenen Herbst stieg der Geschäftsklimaindex um 11,4 Punkte, im Verarbeitenden Gewerbe gab es ein Plus beiden Auftragseingängen von 49,6 Prozent.
Investitionsförderung in Sachsen
Gerade in der Krise waren neue Investitionen ein wichtiges Signal. Die Erleichterungen bei der GA-Förderung motivierten Neuinvestitionen und schufen langfristige moderne Arbeitsplätze. Diese Förderung haben zahlreiche Unternehmen in Sachsen genutzt, um die bestehende Betriebsstätte auch in Zeiten der Krise wettbewerbsfähig zu erhalten. Bis heute wurden damit allein seit dem vergangenen Sommer 8.098 Arbeitsplätze gesichert.
Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ GRW wurden seit letztem Herbst 72 neue Betriebe mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 128,8 Millionen Euro gefördert. Das bewilligte Zuschussvolumen beläuft sich auf 40,3Millionen Euro.
Mit diesem Vorhaben sollen in den nächsten Jahren rund 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Internationale Unternehmen wie Globalfoundries haben sich bewusst für eine Expansion am Standort Sachsen entschieden: 1,3 Milliarden Euro sollen investiert und bis 2012 rund 400 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. BMW baut das Leipziger Werk für die Produktion des Megacity Vehicle aus, wozu ein dreistelliger Millionenbetrag investiert wird. In wenigen Jahren rollt dann in Sachsen das erste Elektro-Serienfahrzeug mit einer Karosserie aus dem Leichtbaustoff Karbon vom Band. Die Entscheidung für Leipzig als Kompetenzzentrum Elektromobilität macht deutlich, dass der Freistaat nicht nur Modellregion ist, sondern dieses Thema auch langfristig bestimmen wird.
Die Solarindustrie gehört zu den Wachstumsbranchen Sachsens. Mit der Grundsteinlegung seiner dritten Modulfertigung in Freiberg baut die SolarWorld AG weiter aus. Bis Anfang 2011 entsteht eine vollautomatisierte Produktionsstätte für kristalline Photovoltaik-Module, mit der die jährlichen Produktionskapazitäten am Standort mehr als verdreifacht werden.
Gesichert haben wir Neoplan in Plauen. Mit der Unterstützung des Freistaates wird der Mutterkonzern MAN 18 Millionen Euro in den Standort investieren. Nach der Verlagerungsentscheidung für den Busrohbau ist es uns gelungen, mit einem neuen Bustyp neue Wertschöpfung in Plauen zu schaffen. Der Freistaat unterstützt diese Investition und sichert damit in Plauen bis mindestens 2016 die 370 unbefristeten Jobs, die 60 befristeten werden bis Ende Mai nächsten Jahres verlängert.
Auch im Dienstleistungsbereich hat sich Sachsen als wichtiger Standort etabliert. So hat die Firma Unister Holding GmbH, die 2002 als Gründung eines Absolventen der Universität Leipzig startete, heute 800 Mitarbeiter, die meisten davon in Sachsen. Der Internetdienstleister, der namhafte Portale entwickelt, betreibt und vermarktet, expandiert jetzt in Leipzig. Seit diesem Jahr gibt es ein Büro in Dresden mit 100 neuen Arbeitsplätzen. Dieses Unternehmen steht dabei auch stellvertretend für den sächsischen Gründergeist.
Vereinfachung der Mittelstandsförderung
Die Mittelstandsrichtlinien fassen mehrere Einzelrichtlinien zusammen. Beispielsweise werden damit die Optimierung betrieblicher Abläufe, eine passgenaue Beratung oder Maßnahmen zur Markterschließung innovativer Produkte unterstützt. Um diese Förderinstrumente für die weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des im Schnitt noch immer relativ kleinen Mittelstandes trotz knapper werdender Haushaltsmittel weiterhin anbieten zu können, werden sie derzeit auf den Prüfstand gestellt. Ziel der Überarbeitung, die Ende 2010 abgeschlossen wird, ist unter anderem die Zusammenführung von Programmen, die Angleichung von Fördersätzen sowie eine Verfahrensvereinfachung fürAntragsteller und Bewilligungsstelle.
Einrichtung eines Darlehensfonds
Wegen erwartungsgemäß sinkender Strukturfondsmittel ist die Nutzung von EU-Mitteln in revolvierenden Fonds eine Möglichkeit, diese Gelder mehrmals und über einen längeren Zeitraum einsetzen zu können. Dazu wurde bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) der „Darlehensfonds zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ eingerichtet, der Nachrangdarlehen an kleine und mittelständische Unternehmen ausgibt. Tilgung und Zinsenstehen dann dem Freistaat Sachsen wiederum für die Gewährung neuer Förderungen vonUnternehmen zur Verfügung. Damit haben wir ein zukunftsfähiges Instrument geschaffen, mit dem Investitionen im Freistaat wirkungsvoll unterstützt werden können.
Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft
Mit neu geschaffenen und verbesserten Instrumenten helfen wir der sächsischen Wirtschaft, noch innovativer und damit international wettbewerbsfähiger zu werden. So startete im Juli 2010 die sächsische Innovationsprämie. Sie soll kleinen und mittleren Unternehmen die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen erleichtern. Die Förderung bei der „InnoPrämie“ ist bis zu 50 Prozent möglich, insgesamt bis zu 10.000 Euro pro Jahr und Unternehmen. Vor allem kleinere Handwerks- und Wirtschaftsbetriebe können damit ihre Produkte weiterentwickeln, indem sie Forschungsdienstleistungen einkaufen. Die ersten dreiAnträge liegen bereits vor.
Das bestehende Förderprogramm Innovationsassistent wurde ausgeweitet, in dem erstmalig auch Absolventen von Berufsakademien einbezogen sind. Der Förderzeitraum beträgt jetzt drei Jahre statt einem. Damit können noch mehr Unternehmen diese personelleUnterstützung auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung nutzen.
Neue internationale Kooperationen
Ein wichtiges Ergebnis der internationalen Kontakte der sächsischen Staatsregierung ist die Einrichtung eines Sächsisch-Emiratischen Ausschusses. Das vor allem aus Unternehmern bestehende Gremium wird im Herbst erstmals zusammentreffen, um die Geschäftsmöglichkeiten für die sächsische Wirtschaft in dieser Wachstumsregion aktiv zuerschließen.
Reform von Ladenöffnungs- sowie Sonn- und Feiertagsgesetz
Handel und Dienstleistungen sind wichtige Eckpfeiler der sächsischen Wirtschaft. Der in den Landtag eingebrachte Regierungsentwurf entbürokratisiert die Regeln zur Ladenöffnung. Er sieht unter anderem für Händler bestimmter Waren (Backwaren, Blumen, Zeitschriften) flexiblere Rahmenbedingungen durch Zeitkorridore vor, die somit den Bedürfnissen der Kunden gerecht werden. Der Gesetzentwurf ermöglicht zudem Verkaufsstellen aus Anlass von regionalen Ereignissen wie Straßenfesten oder Firmenjubiläen, an einem weiteren Sonntag zeitlich und örtlich begrenzt zu öffnen, um vor allem klein- und mittelständisch geprägte Einzelhandelsstandorte abseits der Zentren der Großstädte zu stärken.
Leistungsfähige Verkehrswege
Die sächsische Staatsregierung bekennt sich zum weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und hat im vergangenen Jahr erneut wichtige Lücken schließen können. So haben wir mit der Verkehrsfreigabe des ca. elf Kilometer langen Abschnittes der Bundesautobahn A4 zwischen den Anschlussstellen Hohenstein-Ernstthal und Limbach-Oberfrohna das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 15 im Freistaat Sachsen vollständig fertig gestellt.
Elektrifizierung Sachsen-Franken-Magistrale
Per Vertrag mit den Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn AG wurde die Gesamtfinanzierung der Elektrifizierung Reichenbach-Hof gesichert. Mit insgesamt 8,9Millionen Euro wird der Freistaat das für die Zukunft Sachsens wichtige Projekt unterstützen. Bereits die Elektrifizierung Reichenbach – Hof wird die umsteigefreie Einbindung des sächsischen und bayerischen Vogtlands in das zukünftige Mitteldeutsche S-Bahn-Netz ermöglichen.
Schnellere Verbindung Dresden-Berlin
Zur Verbesserung der Schienenanbindung Dresden-Berlin wird der Einbau des elektronischen Zugsicherungssystems (ETCS), eine Komponente eines einheitlichen europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems, vorgezogen. Damit wird auf 80 von 125Kilometern der Ausbaustrecke eine Fahrtgeschwindigkeit von 200 km/h ermöglicht. Die Gesamtreisezeit für die Strecke Berlin-Dresden von derzeit über zwei Stunden reduziert sich mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2014 um mindestens eine halbe Stunde.
Mehr Transparenz beim Leipziger City-Tunnel
Erstmals wird es im Doppelhaushalt 2011/2012 einen eigenen Titel für den City-Tunnel geben. So stellen wir sicher, dass zusätzliche Mittel nicht aus dem ÖPNV-Topf kommen müssen und Kostentransparenz herrscht.
Im Folgenden werden wesentliche Schlaglichter des bisher Geleisteten dargestellt:
1. Solide Finanzen
2. Wirtschaft, Beschäftigung und Verkehr
3. Bildung und Forschung
4. Solidarität und Gesundheit
5. Lebenswertes Umfeld und Umweltschutz
6. Kultur und Ehrenamt
7. Sicherer Staat
8. Leistungsfähiger und moderner Staat
9. Sachsen im Bund
Komplett zum Ausdruck – Die Bilanz der Staatsregierung – hier klicken.
Quelle: Medienservice
» Stichworte: Arbeitsmarktpolitik, CDU Sachsen, CDU-Landesvorsitzender, Infrastruktur, Innovationsförderung, Lausitz, Ministerpräsident, Regierungsbilanz 2010, Stanislaw Tillich, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik
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