Regierungsbilanz 2010: Sachsen im Bund
31. August 2010 Berichte
Dresden. Die sächsische Staatsregierung setzt auch in der Bundespolitik entscheidende Akzente. Der Vorsitz Sachsens bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Jahr 2009 hat wichtige Entscheidungen vorbereitet, beispielsweise die Fortschreibung des Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative sowie des Paktes für Forschung und Innovation. Auch die Breitbandversorgung im ländlichen Raum hat so neue Dynamik bekommen.
Verlängerung des Optionsmodells bei der Arbeitslosenbetreuung
Sachsens bürgerliche Regierung hat sich bei der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgeblich für die Verlängerung des Optionsmodells bei der Arbeitslosenbetreuung eingesetzt, was zuletzt im Juli durch den Bundesrat bestätigt wurde. Damit können die Kommunen weiterhin wie bewährt in Eigenregie Langzeitarbeitslose betreuen.
Ein besonders wichtiger Erfolg war, dass jetzt die Zahl der Optionskommunen bezogen auf die bestehende Gesamtzahl der Aufgabenträger im Bundesgebiet bis zu einem Viertel betragen kann. Die Verhandlungen der interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurden wesentlich von Sachsen mitbestimmt.
Entscheidungen über Konjunkturpaket II vor Ort
Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dafür gesorgt, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket II nicht in Berlin vergeben werden, sondern dezentral und unbürokratisch durch die Bundesländer, die sich vor Ort besser auskennen. Dafür standen den Kommunen im Freistaat insgesamt rund 509 Millionen Euro für Investitionen in Schulen, Hochschulen und Kindergärten, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser oder Städtebau zur Verfügung. 477 Millionen Euro sind bereits für Projekte bewilligt.
AUSBLICK
Nach einem Jahr der Regierungsarbeit sind eine Vielzahl von konkreten, praktischen Projekten und Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit großem Engagement haben beide Partner ein Regierungskonzept installiert, das in gelebter Politik nach außen sichtbar wird. Die Koalitionsvereinbarung dient als Kompass und wird durch ihre Umsetzung die richtigen Grundlagen legen für ein erfolgreiches Sachsen 2020. Dresden, 27. August 2010
Im Folgenden werden wesentliche Schlaglichter des bisher Geleisteten dargestellt:
1. Solide Finanzen
2. Wirtschaft, Beschäftigung und Verkehr
3. Bildung und Forschung
4. Solidarität und Gesundheit
5. Lebenswertes Umfeld und Umweltschutz
6. Kultur und Ehrenamt
7. Sicherer Staat
8. Leistungsfähiger und moderner Staat
9. Sachsen im Bund
Komplett zum Ausdruck – Die Bilanz der Staatsregierung – hier klicken.
Quelle: Medienservice
» Stichworte: Bundespolitik, CDU Sachsen, CDU-Landesvorsitzender, Grundsicherung, Investionen, Konjunkturpaket II, Lausitz, Ministerpräsident, Optionsmodell, Regierungsbilanz 2010, Stanislaw Tillich
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