Regierungsbilanz 2010: Leistungsfähiger und moderner Staat
31. August 2010 Berichte
Dresden. Perspektiven für junge Menschen und Familien in Sachsen sind besonders wichtig. Aber auch die Fragen, wie mit einer alternden Bevölkerung oder mit den ungleichen demografischen Entwicklungen in den Regionen umzugehen ist, stehen für die Staatsregierung im Mittelpunkt.
Grundlagen für Staatsmodernisierung geschaffen
Unter dem Titel „Perspektiven Sachsen 2020 – Moderne Verwaltung und leistungsfähiger Staat“ hat das sächsische Kabinett am 24. August 2010 einen Fahrplan verabschiedet, der die weiteren Schritte zur Realisierung der im Koalitionsvertrag benannten Ziele der Staatsmodernisierung definiert. Im Vordergrund steht dabei aktuell eine umfassende Aufgaben-, Ausgaben- und Strukturkritik.
Weiterentwicklung des Leitbildes der freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse
Mit Blick auf den demografischen Wandel in Sachsen brauchen wir Gemeindestrukturen, die auch in fünfzehn Jahren noch Bestand haben. Wir brauchen Gemeinden, die aus eigener Kraft ein lebenswertes Umfeld und eine gute Infrastruktur leisten können. Diesen Weg unterstützen wir durch Anreize für freiwillige kommunale Zusammenschlüsse. Zielgrößen künftiger Gemeindestrukturen sind im ländlichen Raum mehr als 5.000 Einwohner, im Verdichtungsraum um die Oberzentren mindestens 8.000 Einwohner. Diese Einwohnerzahlen pro Gemeinde müssen der Bevölkerungsprognose für das Jahr 2025 entsprechen. Gemeinden, die sich zusammenschließen wollen, erhalten in den kommenden beiden Jahren 100 Euro je Einwohner für jeweils 5.000 Einwohner jeder beteiligten Gemeinde. Nach diesen Jahren wird es eine deutliche Reduzierung geben.
Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts
Das sächsische Kabinett hat Eckpunkte für eine umfassende Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts beschlossen. Dazu gehört unter anderem die Reduzierung der derzeit vier Laufbahngruppen (einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst) auf ein oder zwei Laufbahngruppen. Dadurch sollen bessere Aufstiegschancen für leistungsstarke Beamte geschaffen werden. Zudem soll die Vielzahl von Fachlaufbahnen (derzeit in Sachsen ungefähr 70) zu neun Fachrichtungen zusammengefasst werden. Damit werden die Beamten breiter einsetzbar. Der Leistungsgrundsatz soll gestärkt werden, unter anderem indem Verwendungswechsel als Beförderungsvoraussetzungen festgeschrieben werden. Die bestehenden Teilzeitmöglichkeiten sollen verbessert werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Vorgesehen ist außerdem die schrittweise Anhebung der Altersgrenze für Beamte von 65 Jahren auf 67 Jahre. Die besonderen Altersgrenzen zum Beispiel für Polizei und Feuerwehr sollen von 60 auf 62 Jahre angehoben werden.
Ausbau der Online-Angebote – Konzentration der Vereinsregister
Die sächsische Justiz hat ihre Online-Angebote im ersten Jahr der Legislaturperiode weiter ausgebaut. So bietet das Portal www.justiz-auktion.de den Staatsanwaltschaften und den Gerichtsvollziehern seit dem 1. April 2010 die Möglichkeit, beschlagnahmte und gepfändete Gegenstände bundesweit rund um die Uhr online zu versteigern. Die vorgesehene Konzentration der 27 noch dezentral geführten Vereinsregister auf drei Registergerichte und ihre Umstellung auf die elektronische Führung wird derzeit baulich und technisch vorbereitet und ab dem 1. November 2010 erfolgen.
Im Folgenden werden wesentliche Schlaglichter des bisher Geleisteten dargestellt:
1. Solide Finanzen
2. Wirtschaft, Beschäftigung und Verkehr
3. Bildung und Forschung
4. Solidarität und Gesundheit
5. Lebenswertes Umfeld und Umweltschutz
6. Kultur und Ehrenamt
7. Sicherer Staat
8. Leistungsfähiger und moderner Staat
9. Sachsen im Bund
Komplett zum Ausdruck – Die Bilanz der Staatsregierung – hier klicken.
Quelle: Medienservice
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