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Hermann Winkler MdEP: Fahrtenschreiberpflicht für Handwerker

13. August 2010 Standpunkt

EU-Kommission prüft Fahrtenschreiberpflicht für Handwerker
„Diese Regelung kann man keinem vernünftigen Menschen erklären.“

„Alle reden von Bürokratieabbau und Entlastungen für den Mittelstand. Die Abschaffung der Fahrtenschreiber wäre endlich eine konkrete Maßnahme, die wirklich hilft.“ so die Überzeugung von Hermann Winkler.

Leipzig. Der Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für Verkehr, Siim Kallas, hat angekündigt, die Fahrtenschreiberpflicht für gewerbliche Fahrzeuge über 3,5t einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Damit reagierte er auf die Forderung des sächsischen Europaabgeordneten Hermann Winkler, der sich mit einem Brief an den Verkehrskommissar gewandt hatte.

„Ich habe die Bedenken der vielen betroffenen Betriebe in Sachsen dem zuständigen EU-Kommissar Kallas geschildert und er hat eine Überprüfung in Aussicht gestellt. Ich erwarte nun einen entsprechenden Vorschlag von der EU-Kommission.“ so Winkler.

Die EU-Richtlinie über den verpflichtenden Einbau von digitalen Tachographen in neuen Fahrzeugen über 3,5 t, die dem Transport bzw. der Güterbeförderung dienen, steht schon lange in der Kritik. Die Belastungen für den Mittelstand und insbesondere für das Handwerk sind hoch und die Ausnahmen bisher unzureichend.

Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler setzt sich bereits seit Beginn seiner Tätigkeit im Europäischen Parlament dafür ein, dass diese Regelung abgeschafft wird bzw. realistische Ausnahmen für das Handwerk geschaffen werden.

„Diese Regelung kann man keinem vernünftigen Menschen erklären:

Ein Handwerker muss bereits bei einer einmaligen Fahrt zu einem Kunden, der über 50 km vom Betrieb entfernt wohnt, einen digitalen Tachographen einbauen lassen. Tut er dies nicht, drohen Bußgelder.“ erläutert Hermann Winkler die Problematik.

Die Begründung der EU-Kommission, dies sei notwendig um die Lenkzeiten zu kontrollieren und wichtig für die Sicherheit im Straßenverkehr, sei nicht nachvollziehbar.

Sie rechtfertige derartig unverhältnismäßig kosten- und arbeitsintensive Maßnahmen, die insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe stark belasten würden, nicht. Neben den Kosten für den Tachographen und Einbau sind die Daten auszuwerten und zu archivieren.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

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