Dr. Peter Jahr MdEP: Wir bauen noch wie vor 20 Jahren
20. August 2010 Presse
Dr. Peter Jahr MdEP im Interview mit Freie Presse
Der mittelsächsische Europa-Abgeordnete Peter Jahr (CDU) befürchtet, dass in Sachsen eine beträchtliche Summe der zur Verfügung stehenden Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds bis 2013 nicht abgerufen wird.
Auch aus dem Grund will er sich in den nächsten Wochen mit der Verwendung von EU-Zuschüssen beschäftigen, wie er im Interview in der “Freie Presse” ankündigte.
Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament.
Peter Jahr: Ich bin noch voll drin in der sitzungsfreien Zeit, die am 28. August endet. Nach einem Sprachlehrgang in Malta und einer Woche Sizilien-Urlaub mit der Familie habe ich mich mit der Basisarbeit im Wahlkreis beschäftigt, für die sonst zu wenig Zeit bleibt.
Ich besuche unter anderem Firmen, Bürgermeister, Schulen und pflege Bürgerkontakte.
Wichtig ist auch, sich im Landtag sehen zu lassen.
Freie Presse: Was nehmen sie mit ins Europaparlament?
Jahr: Es gibt drei Themen, mit denen ich in Mittelsachsen immer wieder konfrontiert worden bin.
Dazu gehören die Fragen zur Stabilität der Währung Euro und zur Zukunft der europäischen Union angesichts der Krise in Griechenland. Es ist offenbar angekommen, dass die EU kein Selbstläufer ist. Das stand noch vor Jahren nicht infrage.
Weiteres Thema ist immer wieder Kritik an der Bürokratie, wenn es um die Beantragung von Fördermitteln geht. Da werden die Schuldigen bei der EU gesucht, doch meine Erfahrung ist, dass die Deutschen selbst zu hohe bürokratische Hürden aufbauen. Die EU gibt meist nur Überschriften vor. Was man dann damit macht, ist den Leuten vor Ort überlassen.
Und drittens: Wir sollten uns in Sachsen darum bemühen, die von Europa zugesagten Fördermittel bis 2013 auch zu verbrauchen. So wird beim Europäischen Sozialfonds voraussichtlich ein dreistelliger Millionenbetrag nicht abgerufen.
Dabei geht es unter anderem um mögliche Zuschüsse zur Integration von Älteren und Frauen in den ersten Arbeitsmarkt. Sachsen erhält aus den verschiedenen Fördertöpfen für den ländlichen Raum bis 2013 pro Jahr etwa 1,1 Milliarden Euro.
Wir müssen also jetzt aufwachen und die Bereiche analysieren, in denen wir die Mittel noch nicht ausschöpfen. Sonst wird es schwer, in der nächsten Förderperiode neues Geld zu fordern, wenn wir die bisher bereit stehenden Beträge nicht nutzen.
Freie Presse: In Mittelsachsen hat man aber vor allem in Bezug auf das Programm zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung nicht den Eindruck, dass Geld liegen gelassen wird. In Einzelfällen werden Fördergelder sogar in fragwürdige Projekte gesteckt, wie die Sanierung von Dorfstraßen, auf denen kaum einer fährt.
Jahr: Die EU verlangt bei allen Investitionen im ländlichen Raum immer ein Konzept. Ich kritisiere, dass sich die Förderregionen dabei ständig ändern und die Fragen der demografischen Entwicklung und Veränderungen der Gesellschaft zu wenig berücksichtigt werden.
Ich freue mich zwar über den Straßenbau mit EU-Zuschüssen. Aber ob das in der Summe nötig ist, für immer weniger Menschen immer mehr Straßen zu erneuern, halte auch ich für fragwürdig. Wir bauen unsere Gesellschaft noch wie vor 20 Jahren.
Freie Presse: Welche Ziele haben Sie sich für die nächsten Wochen und Monate in der Parlamentsarbeit gesteckt, die sich auf Mittelsachsen beziehen?
Jahr: Ich werde mich in nächsten Wochen vordergründig mit der Frage der Verwendung europäischer Mittel in Sachsen beschäftigen. Schon wenn da mal einer in den Ministerien nachhakt, dürfte das dort sicher für Aktivitäten sorgen.
Als Mitglied im Petitionsausschuss befasse ich mich mit zwei Petitionen, die die Region betreffen und die sich gegen den geplanten Windmühlenpark bei Moldava sowie die Geruchsbelästigung im Erzgebirge richten. In beiden Fällen hoffe ich, dass sich die tschechischen Nachbarn für eine Lösung öffnen.
Und ich will eine Vor-Ort-Prüfung der Kritik und Ursachen erreichen. So existierten bei dem Katzendreck-Gestank an der Grenze bisher nur Vermutungen über den Verursacher. Das Thema soll nun im Ausschuss behandelt werden, was wichtig ist für das weitere Verfahren.
Das Interview führte Jan Leißner.
Quelle: Freie Presse, 18. August 2010
Dr. Peter Jahr MdEP
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