CDU fordert Vorrang für Schulen im Dresdner Haushalt ein
9. August 2010 Berichte
Kreisvorsitzender der Dresdner CDU, Lars Rohwer MdL (38)
Er schlägt dazu vor, dass bis 2020 jährlich 40 Millionen Euro Eigenmittel in den städtischen Haushalt der Landeshauptstadt Dresden eingestellt werden sollten. Die Mittel könnten auch vorzugsweise dazu genutzt werden, ergänzende Zuschüsse des Landes einzuwerben.
„Investitionen in die Schulgebäude sind zuerst die Pflicht der Kommune, deshalb muss hier ab sofort der Schwerpunkt der Dresdner Politik liegen. Kinder und Jugendliche brauchen ordentliche Lernbedingungen in den Unterrichtsräumen. Aber auch im Sanitärbereich sollte es ordentlich und sauber sein.“
Rohwer hat für seine Forderungen auch Rückendeckung an den in den letzten beiden Tagen stattfindenden CDU-Infoständen erhalten. Dort führte die CDU eine stadtweite Umfrage durch, die die Bürger befragte, was ihnen am wichtigsten sei.
Viele, so der CDU-Kreisvorsitzende weiter, haben dabei betont, dass ordentlich gepflegte und gut sanierte Bildungseinrichtungen für Dresdens Zukunft unverzichtbar seien. Dazu ergänzte Rohwer:
„Der Zustand der Schulen zeigt in einer Stadt nicht nur den Wert der Bildung, sondern wie eine Gesellschaft generell mit ihren künftigen Generationen umgeht.“ Es sei daher erste Pflicht für Dresden, in den kommenden Jahren stark in Bildungseinrichtungen zu investieren.
In den 90er Jahren ist in den Dresdner Schulen zu wenig passiert. Dies müssen wir jetzt nachholen. Für die CDU haben Investitionen in den Schulhausbau absolute Priorität, so Rohwer abschließend. „Wir appellieren an insbesondere die linken Fraktionen im Stadtrat dabei mitzutun, zuerst Geld für die Pflichtaufgaben einzusetzen und erst wenn das erledigt ist für freiwillige Leistungen.“
Quelle: CDU Dresden
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