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MdL Stephan Meyer: Rechten Parolen keinen Raum geben

23. Juli 2010 Standpunkt

CDU Landtagsabgeordneter Stephan Meyer zum NPD-Plakate-Urteil: Politische Meinungsfreiheit muss die Menschenwürde achten

Im vergangen Jahr zeigte der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer die rechtsextreme NPD wegen des Verdachts auf Volksverhetzung an, als diese im Landkreis Görlitz und insbesondere in Grenznähe im Bereich der Stadt Görlitz Plakate einsetzte, welche die Aufschrift „Poleninvasion stoppen“ sowie Krähenvögel mit Geldscheinen zeigte.

Bis auf eine Eingangsbestätigung der Anzeige erhielt Stephan Meyer keine weitere Information zum Stand des Verfahrens.

Zittau. Erst seine erneute Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Görlitz hatte die Mitteilung zur Folge, dass das Verfahren eingestellt würde, da der Tatbestand der Volksverhetzung nicht vorliege.

Dem Einspruch durch Meyer gab nunmehr auch die Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen nicht statt, da nach deren Einschätzung „…diese [polnischen Staatsbürger– Anmerkung] nicht beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden…“

„Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht, muss mich aber zunächst mit der Einstellung des Verfahrens auseinandersetzen. Die meisten Ausländer im Landkreis Görlitz kommen aus Polen und sind als Inländer demnach genauso von dem Angriff auf die Menschenwürde betroffen wie unsere Partner im Nachbarland.

In Polen würden solche Plakate den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Ich werde mich bei unseren Europapolitikern für eine Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen einsetzen.

Auch wenn die Einstellung des Verfahrens die NPD jubeln lässt, sollte jedem Demokraten klar sein, dass neben dem moralisch-ethischen Gesichtspunkt eine derartige Kampagne dem Tourismus und der Wirtschaft allgemein schadet, da ein solches Klima weder für Touristen noch für Investoren empfänglich ist.“

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag nutzte ihre diesjährige Fraktionsklausur, um in Breslau mit polnischen Politikern über die weitere Zusammenarbeit zu sprechen und ein deutliches Bekenntnis der gemeinsamen Partnerschaft abzugeben.

Quelle: Stephan Meyer MdL, Zittau/ 22. Juli 2010

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