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MdL Stephan Meyer: Ernte frei für überbreite Landmaschinen

22. Juli 2010 Standpunkt

MdL Stephan Meyer: Endlich Erleichterung für Landwirte bei der Ernte

Ab sofort müssen Land- und Forstwirte weniger Bürokratie auf sich nehmen, um ihre Fahrzeuge auf die Straßen zu bringen, wenn es um Ernte und Transporte geht. Der Wunsch des Landesbauernverbandes, Sammelgenehmigungen für mehrere Fahrzeuge zuzulassen, konnte berücksichtigt werden.

„Ich freue mich, das es nach intensiven Bemühungen für weniger Bürokratie im Bereich Land- und Forstwirtschaft gelungen ist, dass das Verkehrsministerium die Vorschriften lockert“, so der CDU Landtagsabgeordneter Stephan Meyer. Der CDU-Arbeitskreis hatte sich für den Bürokratieabbau stark gemacht.

Zittau. Meyer begrüßt es: „Das mit dieser Vereinfachung in der Erntezeit den Landwirten eine große Erleichterung gegeben wird, schließlich leisten diese einen wertvollen Beitrag zur Pflege unserer Oberlausitzer Kulturlandschaft.“, so der Zittauer Abgeordnete, selbst Mitglied im Ausschuss Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages.

Die Erlaubnisse galten bislang für einen Radius von 25 km rund um den Betriebssitz. Ab jetzt gelten die Erlaubnisse für einen Radius von 35 km um den Betriebssitz und können sogar auf das Gebiet des gesamten Landkreises ausgedehnt werden.

Außerdem schafft das Verkehrsministerium die Voraussetzungen für eine flexiblere Handhabung der örtlichen Verkehrsbehörden bei der Anordnung privater Begleitfahrzeuge oder polizeilicher Begleitung.

Bei der gesetzlich vorgeschriebenen polizeilichen Begleitung ab 3,50 m Gesamtbreite besteht die Möglichkeit, auch private Begleitung zuzulassen. Damit wird auch die Polizeiarbeit vor Ort entlastet.

Die Verkehrsbehörden sind angehalten, schneller und unternehmerfreundlicher zu entscheiden. Einschränkungen der Erlaubnisse sollen die Ausnahme werden, Ermessensspielräume sollen ausgeschöpft werden. Dafür gibt die neue Verwaltungsvorschrift die notwendige Handhabe.

Bis zu 3 m breite land- und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte dürfen bereits heute ohne Ausnahmegenehmigungen und ohne Erlaubnis auf öffentlichen Straßen fahren.

Den kompletten Text der neuen Verwaltungsvorschrift finden eingetragene Mitglieder des Sächsischer Landesbauernverband e.V. in der Rubrik Rundschreiben vom 15.07. – hier klicken.

Quelle: Stephan Meyer MdL

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» Stichworte: Agrarpolitik, Bürokratieabbau, CDU-Landtagsfraktion, Ernte, MdL Stephan Meyer, Oberlausitz, überbreite Landmaschinen, Umweltpolitischer Sprecher, Zittau
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