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MdEP Jahr: Petitionsrecht der EU – wichtiges Bürgerrecht

7. Juli 2010 Meldungen

MdEP Dr. Peter Jahr:
Petitionsausschuss präsentiert Tätigkeitsbericht für 2009

Das Petitionsrecht ist eines der wichtigsten Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, da sie damit auf mögliche Verstöße gegen ihre Rechte als Unionsbürger aufmerksam machen können.

“Der Ausschuss versteht sich daher in erster Linie als Anwalt derjenigen, die sich mit ihren Bitten oder Beschwerden an uns wenden”, erklärte Peter Jahr gestern (05. Juli) im Plenum des Europäischen Parlaments.

Petitionsausschuss – Anwalt der Bürgerinnen und Bürger

Straßburg. Zufrieden zeigte sich der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr mit der Arbeit des Petitionsausschusses bei der gestrigen Debatte über den Tätigkeitsbericht 2009.

Im Jahr 2009 wurden 1924 Petitionen vom Ausschuss bearbeitet – ein leichter Anstieg im Vergleich zu 2008. Die aktivsten Petenten kommen aus Deutschland, gefolgt von Spanien und Italien. Die Petitionen zeichnen sich dabei durch eine große inhaltliche Vielfalt aus.

Dabei sind sowohl Anliegen von großem öffentlichem Interesse als auch einzelne Bürger und deren Probleme, bei denen sie sich Hilfe versprechen, vertreten.

“Da sich der Ausschuss mit nahezu allen Sachgebieten des europäischen Rechts beschäftigt, erfahren wir aus erster Hand, welche Auswirkungen die Vorschriften auf den Alltag der Menschen haben.

Durch diese direkte Rückkopplung bekommen wir mit, wo es bei der Umsetzung oder der Praxistauglichkeit von europäischen Vorschriften klemmt”, so Jahr.

Die zahlreichen Petitionen zeigen deutlich, dass sich die Menschen für die Europäische Union und die daraus resultierenden Möglichkeiten interessieren.

“Deshalb werden wir uns auch weiterhin bemühen die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger zu sichern, indem wir jedes Anliegen mit der gebotenen Gründlichkeit behandeln. So können wir das Vertrauen in die Europäische Union stärken und ihre Entscheidungsprozesse bürgernäher und transparenter gestalten”, erklärte Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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