Kurz und knapp – Diese Woche im Bundestag
5. Juli 2010 Meldungen
Der Bundestag befasst sich vom 7. bis 9. Juli in Debatten unter anderem mit der Religionsfreiheit, mit der Brennelementesteuer und mit den Millenniumsentwicklungszielen. Am Freitag gibt Außenminister Westerwelle eine Regierungserklärung zu Afghanistan ab.
Chancen der Digitalisierung
Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” erörtert am Montag, 5. Juli, die Chancen und Risiken der Digitalisierung in Deutschland.
Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Blick
Die verbesserte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufsqualifikationen ist Gegenstand eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Montag, 5. Juli 2010.
Ausschuss spürt Macht des Einzelhandels nach
Mit der Angebots- und Nachfragemacht des Lebensmitteleinzelhandels und den Auswirkungen auf die Verbraucher setzt sich der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 5. Juli 2010, auseinander.
Alle öffentlichen Ausschusssitzungen vom 28. Juni bis 7. Juli – hier klicken.
Donnerstag, 8. Juli
Religionsfreiheit: Um den Schutz der weltweiten Religionsfreiheit geht es den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP in einem Antrag. Darin wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, sich auf bi- und multilateraler Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass sowohl durch die Rechtslage als auch durch die Rechtspraxis das Recht auf öffentliches Bekennen und Werben für die eigenen Religion gewährleistet wird.
Stiftungsrat: Gegen 12.30 Uhr findet die Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung “Stiftung, Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ statt.
Nationaler Normenkontrollrat: Die Prüfkompetenzen des Nationalen Normenkontrollrates sollen ausgeweitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor.
Menschen mit Behinderungen: Über die Lage von Menschen mit Behinderungen wird ab 20.45 Uhr diskutiert.
Freitag, 9. Juli
Regierungserklärung: Der Sitzungstag beginnt mit einer Regierungserklärung von Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) zur Situation in Afghanistan.
Danach werden Debatten zu Rente mit 67, Arzneimittelpreise, Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm und Elektronischen Personalausweis geführt.
Der Freitag ist der letzte Sitzungstag des deutschen Bundestags vor der Sommerpause.
Alle Tagesordnungen zusammengefasst – hier klicken.
Quelle: Deutscher Bundestag
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