Tillich: Unseren Kindern keine finanziellen Lasten aufbürden
21. Juni 2010 Presse
Tillich:
Unseren Kindern keine finanziellen Lasten aufbürden
Interview vom 19.06.2010 LVZ-online
von Sven Heitkamp, Jürgen Kochinke
In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung bezieht Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Position zu dem Haushaltsentwurf der sächsischen Staatsregierung. Die Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2011/2012 sind am Dienstag vorgestellt worden (wir berichteten). Der Haushaltsentwurf kommt trotz sinkender Einnahmen ohne Neuverschuldung aus.
Das Tillich-Interview – hier klicken.
CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich
Zum Sparhaushalt: Vielerorts in Deutschland und Europa werden neue Schulden gemacht. Aber Sachsen tilgt Kredite und bedient den Beamten-Pensionsfonds. Ist der Freistaat eine Insel der Seligen?
Seit der Griechenland-Krise findet in den Regierungen ein Umdenken statt: Ziel ist es nun, nur das Geld auszugeben, das wir einnehmen, um unseren Kindern keine finanziellen Lasten aufzubürden. Dabei darf auch die versteckte Verschuldung nicht steigen, also müssen wir genauso für die Beamtenpensionen sorgen.
Wie erklären Sie das aber westdeutschen Kollegen, die neue Schulden machen und Transferleistungen für den Osten aufbringen?
Gerade darum geht es! Wir dürfen das Geld, das uns solidarisch bereitgestellt wird, eben nicht für Zinsen von Schulden ausgeben.
Aber mit den 75 Millionen Euro jährlicher Tilgung hätten Sie die Kürzungen im Sozialbereich locker finanzieren können!
Die Tilgung bedeutet lediglich, die Pro-Kopf-Verschuldung nicht anwachsen zu lassen. Die Bevölkerungszahl sinkt. Die jungen Leute, die heute protestieren, werden das später honorieren. Die in Zukunft weniger werdenden jungen Leute müssen zwar dann auch für Renten und Sozialleistungen zahlen, aber eben nicht auch noch für einen Schuldenberg aufkommen.
Aber es wird auf Kosten der heutigen Kinder gespart, etwa bei Schulhaus-Sanierungen.
Bisher hat man uns immer vorgehalten, wir würden in Beton statt in Köpfe investieren. Jetzt geht es anders herum. Aber man muss da sauber argumentieren: Bau und Modernisierung von Kitas und Schulen ist Aufgabe der Kommunen, an der sich der Freistaat intensiv
beteiligt, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist. Das werden wir auch weiterhin tun. Aber es ist doch nachvollziehbar, dass bei einem Konjunktureinbruch die Investitionen zurückgehen.
Fürchten Sie nach den Protesten von Studenten und Sozialverbänden auch Ärger mit den Kommunen?
Wir haben mit den Kommunen über die sinkenden Steuereinnahmen offen gesprochen. Aber letztlich sitzen wir alle im selben Boot – Bund, Land und Kommunen. Und womöglich werden wir als Land verärgert sein, weil uns der Bund seine Zuwendungen dramatisch kürzt. Darüber hinaus gilt: Wenn die Konjunktur sich erholt, werden wir versuchen, die Investitionen wieder zu forcieren, um keinen Rückstau entstehen zu lassen.
Die Staatsregierung hat wochenlang mit dem Schreckgespenst einer 1,7-Milliarden-Lücke öffentlich gespielt. Nun fallen die Kürzungen um 500 Millionen geringer aus. Hätte die halbe Milliarde Schwarz-Gelb in Sachsen im Wahljahr 2014 nicht auch ganz gut zu Gesicht gestanden?
Diese 500 Millionen Euro sind Steuermehreinnahmen, die an die Kommunen weitergereicht werden und die Haushaltsrücklage wird für 2011/12 aufgelöst. Für jeden Doppelhaushalt muss man Mehrheiten bekommen. Wir waren als Staatsregierung bemüht, einen Beschluss zu fassen, der alle solidarisch gleichermaßen einbindet. Gleichzeitig aber wollen wir keinen Politikbereich überfordern. Wir wollen nicht Alt gegen Jung ausspielen und nicht Straßenbau gegen Schulen. Es ging darum, einen Haushaltsentwurf hinzubekommen, der zwar die Investitionstätigkeit etwas entschleunigt, aber an den anderen Schwerpunkten festhält – Bildung zum Beispiel.
Gab es warnende Hinweise aus eigenen Reihen, dass der noch härtere Kurs doch zu weit geht?
In der CDU-Fraktion ist das so aufgenommen worden, wie ich es erwartet hatte – nicht unkritisch zwar, man hat aber erkannt, dass ein Bild vom Land dahinter steht, das alle teilen.
Die Zahl der Landesbediensteten soll bis 2020 von 88.000 auf 70.000 reduziert werden. Ist das überhaupt zu schaffen?
Das ist und bleibt unser Ziel. Ob es am Ende trennscharf 70.000 werden, ist dabei zweitrangig. Ich sehe mich nicht als politisch gescheitert an, wenn es 71.000 werden.
Auf vielen Feldern aber ist ein weitergehender Stellenabbau vertagt worden, bei der Polizei zum Beispiel.
Nochmal, wir halten an unserem Ziel fest. Im Kern aber geht es um etwas anderes: Ich will, dass sich die Verwaltung nach innen wie ein Unternehmen versteht. Deshalb haben wir als Einstieg schon jetzt in fünf Bereichen die Personalbudgetierung eingeführt. Damit reduziert sich der Einfluss des Finanzministers auf die Fachressorts. Im Gegenzug müssen die
Ministerien dann aber dafür sorgen, dass der Stellenabbau intern gewährleistet ist. Das werden wir im nächsten Doppelhaushalt weiter forcieren.
Das Tillich-Interview – „Sie werden das später honorieren“ – Tillich-Interview zum Sparen und Kandidaten Gauck – hier klicken.
Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) äußert sich im Interview zu den geplanten Kürzungen, zum Rennen um das Amt des Bundespräsidenten – und zum Abschneiden der deutschen Kicker.
Quelle: Leipziger Volkszeitung online
» Stichworte: CDU Sachsen, CDU-Landesvorsitzender, Doppelhaushalt 2011/2012, Finanzpolitik, Haushaltspolitik, Investitionsquote, Kinder und Enkel, Lausitz, Ministerpräsident, nachfolgenden Generationen, sinkende Einnahmen, sorbische Kultur, sorbische Sprache, Stanislaw Tillich
» Beitrag bei Twitter empfehlen!
