Sachsen CDU Politik

Tillich: Mit Ende des Solidarpakt nach Region fördern

11. Juni 2010 Berichte

Tillich für Ende der speziellen Ostförderung

Solidarpaktmittel für Eigenverantwortung. Keine Neuauflage des Solidarpakts ab 2019 sondern Förderung nach schwachen und starken Regionen und nicht nach Himmelsrichtungen. Das gibts aber nicht umsonst. Tillich will dafür mehr Eigenverantwortung für die Länder.

Eine clevere Offerte, wie wir finden. Denn wie immer geht es dabei um das liebe Geld. Denn nichts anderes bedeutet mehr Eigenverantwortung. Rechnerisch wird der Bund sich dies wohl überlegen, rein emotional aber, dürfte Tillich mit diesem Vorschlag offene Türen einrennen. Die Kassen sind überall knapp geworden. Mit mehr Eigenverantwortung ausgestattet, beispielsweise bei der Europapolitik, besteht für Sachsen die Aufweichung des Alleinvertretungsrecht durch den Bund in Brüssel und dergleichen mehr. Aber das gehört zur Verhandlungsmasse. Tillichs angesprochener „produktive Wettbewerb“ zwischen den Bundesländern ist das eine. Aber da gibts doch auch noch etwas darüber hinaus?

Der Zeitplan stimmt jedenfalls. 2014 – Umstieg von Lissabon-Strategie auf Europa 2020, 2019 – Auslaufen des Solidarpakts. Europaexperte Tillich weiß den Freistaat zu positionieren. Sachsen mausert sich immer mehr zum Musterländle. (nk)

Potsdam/Dresden (9. Juni 2010) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich will die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder erhöhen. Gleichzeitig plädiert er dafür, dass verstärkt Anstrengungen unternommen werden, damit die ostdeutschen Länder nach dem Ende des Solidarpakts und des Länderfinanzausgleichs auf eigenen Beinen stehen können. “Deutschlands Länder müssen ab 2020 von Wettbewerb und Solidarität gleichermaßen geprägt sein”, sagte Tillich gestern in Potsdam.

„Wettbewerb und Solidarität sind die entscheidenden Pole, um die sich unser föderales deutsches Staatssystem dreht“, erklärte er anlässlich des 8. Potsdamer Forums von ver.di. Ginge es nach Sachsen, dann bedürfte es am Ende des Jahrzehnts, also dann 30 Jahre nach der deutschen Einheit, „keiner speziellen Ostförderung“ mehr, ergänzte Tillich. „Aus der Perspektive Sachsens sage ich: Wir verzichten 2019 auf eine Neuauflage des Solidarpakts“.

„Wir sollten nach schwachen und starken Regionen fördern, nicht nach Himmelsrichtungen“, sagte er. Der Ministerpräsident sprach sich außerdem dafür aus, eine dritte Föderalismuskommission ins Leben zu rufen. Ein Ziel sieht er darin, einen „produktiven Wettbewerb“ zwischen den Bundesländern weiter zu entwickeln. „Aber wir werden auch die Solidarität nicht aus den Augen verlieren“, betonte er.

Vor allem sprach sich Tillich dafür aus, die Eigenverantwortung der Länder zu stärken. „In den vergangenen 60 Jahren gab es einen schleichenden Gestaltungsverlust der Länder“, kritisierte er in seiner Rede. Dieser sei „erkauft worden durch finanzielle Kompensationsgeschäfte zwischen Bund und Ländern“. Nötig seien „mehr föderale Spielräume“.

Tillich denkt dabei zum einen an mehr legislative Kompetenzen der Länderparlamente und zum anderen daran, dass die Länder mehr Rechte bekommen sollen, von bundesstaatlichen Standards abzuweichen, um, wie er sagte, „Politik auf regionale Verhältnisse maßzuschneidern“.

Quelle: Medienservice

» Stichworte: CDU Sachsen, CDU-Landesvorsitzender, EU-Strategie Europa 2020, Europa, Föderalismuskommission, Lausitz, Ministerpräsident, Ostförderung, Solidarpakt, Stanislaw Tillich
» Beitrag bei Twitter empfehlen!