MdB Kretschmer: Industrieländer wollen Defizite halbieren
28. Juni 2010 Berichte
Michael Kretschmer:
G-20-Gipfel: Industrieländer wollen Defizite halbieren
Am vergangenen Wochenende haben sich die G-20-Staaten in Toronto zu einer umfassenden Konsolidierung ihrer Haushalte verpflichtet:
MdB Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union & Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Oberlausitz
Dieses Verhandlungsergebnis ist gerade mit Blick auf die überaus kontroverse Diskussion im Vorfeld des Gipfels auch ein ganz persönlicher Erfolg unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel.
In der Debatte um die Konsolidierungspolitik hat sich die deutsche und europäische Linie in Toronto durchgesetzt.
Leider ist es den europäischen Gipfelteilnehmern nicht gelungen, beim Thema Finanzmarktsteuer eine Einigung auf der Ebene der G 20 zu erreichen.
Obwohl Deutschland nichts unversucht gelassen und hartnäckig für eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise geworben hat, war es nicht möglich, sich auf entsprechende Maßnahmen zu verständigen.
Weder konnte man sich in Toronto auf die globale Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch auf eine Bankenabgabe einigen.
Europa muss nun alleine voranschreiten und sich einen Ordnungsrahmen geben, der die Banken in die Verantwortung nimmt.
Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang schon Ende März Eckpunkte für eine Bankenabgabe beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll vom Kabinett noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Quelle: MdB Michael Kretschmer
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