Kurz und knapp – Diese Woche in Brüssel
14. Juni 2010 Meldungen
Kurz und knapp – Diese Woche in Brüssel
Schwerpunkte der Plenartagung vom 14. – 17. Juni 2010 Im Plenum geht es in dieser Woche u.a. um die Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte, Kennzeichnung von Lebensmitteln, Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel, Arbeitszeiten von selbständigen Fernfahrern und die Regulierung von spekulativen Finanzderivaten, die Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon, Transparenz in der Regionalpolitik und bei deren Finanzierung
Auszüge:
EU2020-Strategie/Wirtschaftsregierung: Ein steiniger Weg zu Wachstum und mehr Arbeitsplätzen in Europa
Am Dienstag werden die Abgeordneten voraussichtlich eine Entschließung zur Wirtschafts-Governance in der EU annehmen, welche die wichtigsten Argumente im Hinblick auf wirtschaftliche Entscheidungsprozesse wiedergibt. Das Parlament wird zudem in einem gesonderten Entschließungsentwurf zur EU2020-Strategie dazu Stellung nehmen, welche Strategie im Hinblick auf Wirtschaftswachstum und Arbeit in den kommenden zehn Jahren verfolgt werden soll. Abstimmung: Mittwoch, 16. Juni 2010
Klarere Lebensmittelkennzeichnung für Verbraucher
- Verpflichtende Nährwertkennzeichnung, einschließlich Angaben zu Werten von Fett, Energie, Zucker etc.
- Fraktionen sind uneins darüber, “Ampel”-Symbole auf ungesunden Produkten zu zeigen
- Kennzeichnungen müssen Angaben zum Herkunftsland beinhalten, auch bei verarbeiteten Lebensmitteln
Abstimmung: Mittwoch, 16. Juni 2010
Arbeitszeiten von Fernfahrern: Selbständige mit inbegriffen?
Für selbständige Bus- und Fernfahrer müssen die gleichen Regeln gelten wie für Angestellte eines Unternehmens, fordert der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Die Abgeordneten haben somit den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Sie argumentieren, dass die Gleichbehandlung aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit sowie zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs nötig ist. Abstimmung: Mittwoch, 16. Juni 2010
Derivatemarkt: Nicht nur Transparenz, sondern auch strengere Regeln gefordert
Es bedürfe nicht nur der Transparenz, sondern auch strengerer Regeln im Derivatenhandel, finden Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses. Der Handel mit Derivaten soll nun auf europäischem Niveau überprüft werden, nachdem er sich im Mittelpunkt der griechischen Schuldenkrise befand. Das Parlament wird über eine Resolution abstimmen, die eine signifikante Reduzierung des Spekulationsgeschäfts fordert. Abstimmung: Dienstag, 15. Juni 2010
Themen der Plenartagung vom 14.-17. Juni im Überblick
» Stichworte: Europäische Union
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