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Jahr: EU-Parlament bremst selbständige Fuhrunternehmer aus

17. Juni 2010 Meldungen

Jahr: EU-Parlament bremst selbständige Fuhrunternehmer aus

Enttäuschung über Abstimmung im Europäischen Parlament über EU-Regelung zu Arbeitszeiten bei Dr. Peter Jahr. Hintergrund: Für selbständige Bus- und Fernfahrer müssen die gleichen Regeln gelten wie für Angestellte eines Unternehmens, so entscheidet das Europäische Parlament.

Mit dem gestrigen Votum (368 Ja-Stimmen, 301 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen) ist das EP seinem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gefolgt und hat gegen den ursprünglichen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gestimmt. Dieser sah vor, selbständige Fahrer von der Arbeitszeitrichtlinie auszunehmen.

Straßburg. “Selbstständige Fern- und Busfahrer sollten nicht unter den Geltungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie fallen”, erklärte der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr anlässlich der gestrigen Abstimmung im Europäischen Parlament.

Allerdings sprach sich das Parlament gegen einen entsprechenden Kommissionsvorschlag und damit auch gegen eine Ausnahme für selbständige Fahrer aus.

“Ich bin sehr enttäuscht über das Ergebnis dieser Abstimmung. Da für Selbständige bereits eindeutige Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten gelten, haben sie in dieser Richtlinie nun wirklich nicht zu suchen”, erklärte Peter Jahr.

Selbstständige Fern- und Busfahrer waren zunächst von der Arbeitszeitrichtlinie ausgenommen. Diese Ausnahme galt allerdings nur befristet. Deshalb hatte die Kommission vorgeschlagen, Selbständige grundsätzlich von der Regelung auszunehmen.

Mit dem gestrigen Votum hat das Parlament allerdings beschlossen, dass für selbstständige Fahrer die gleichen Regeln gelten müssen wir für angestellte Fahrer.

“Dies ist ein enormer Eingriff in die Freiheit der betroffenen Unternehmen und sendet ein völlig falsches Signal, insbesondere auch an die kleineren und mittleren sächsischen Firmen im Freistaat”, so der Europaabgeordnete.

“Ich bedauere, dass das Parlament diesen Beschluss gefasst hat. Gerade in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist es mir unverständlich, warum wir unsere Unternehmen mit immer mehr Regelungen und bürokratischen Aufwand belasten. Viel mehr sollte sich die Europäische Union darauf konzentrieren, die kleinen und mittleren Firmen nach Kräften zu unterstützen und von unnötigen Lasten zu befreien”, so Peter Jahr abschließend.

Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP

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» Stichworte: Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten, CDU Sachsen, EU, Europaabgeordnete, Europäisches Parlament, Fuhrunternehmen, MdEP Dr. Peter Jahr, selbständige Bus- und Fernfahrer
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