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Flath: Doppelhaushalt 2011/2012 stellt Weichen für Sachsen

9. Juni 2010 Standpunkt

Flath: Sachsens Doppelhaushalt 2011/2012 stellt Weichen
Ein Kommentar von Steffen Flath

Alle zwei Jahre schnürt die Staatsregierung ein Haushaltspaket, das über Wohl und Wehe der beiden darauffolgenden Jahre bestimmt.

Dresden. In wenigen Tagen ist es wieder so weit. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause werden unser Ministerpräsident Stanislaw Tillich und sein Finanzminister das Zahlenwerk vorstellen.

Doch dieser Landeshaushalt muss anders sein. Dieser Doppelhaushalt stellt nicht nur die Weichen für die Jahre 2011 und 2012. Die Regierung wird mit dem Haushaltspaket eine Grundsatzentscheidung für die Zeit nach dem Solidarpakt II treffen müssen.

Wie kann es dem Freistaat gelingen, 2020 auf eigenen Füßen zu stehen? Wie ernst und nachhaltig konsolidieren wir den Landeshaushalt?

Wagt die Regierung notwendige Verteilungskämpfe, um nachfolgenden Generationen noch Gestaltungsspielräume zu ermöglichen?

Klar ist bis jetzt nur eines: Will Sachsen nicht den Weg von Griechenland gehen, müssen die Ausgaben an die sinkenden Einnahmen angepasst werden.

Klar ist auch, dass die Einnahmeausfälle von Dauer sind, wie ein Gutachten des ifo Institutes Dresden belegt.

„Noch nie zuvor in unserer Geschichte waren die Forderungen von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit von solcher Tragweite für eine verantwortungsvolle Politik“, stellte Landtagspräsident Matthias Rößler bereits zu Beginn dieses Jahres fest.

Der Ruf nach einer gerechten Politik für unsere Kinder und Enkel ist richtig, aber der Weg dorthin steinig. Doch von verantwortungsvollen Politikern erwarten die Sachsen zu Recht die Fähigkeit, nicht nur über Legislaturperioden hinaus zu denken, sondern auch die Kraft, schmerzvolle Entscheidungen durchzusetzen.

In fetten Jahren regieren kann jeder. Maß halten, wenn es sein muss, können nur wenige.

Herzlichst Ihr Steffen Flath

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag

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» Stichworte: Annaberg-Buchholz, CDU Sachsen, CDU-Fraktionsvorsitzender, Doppelhaushalt 2011/2012, Finanzpolitik, Haushaltspolitik, Investitionsquote, Landtag, MdL Steffen Flath, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Schuldenverbot, sinkende Einnahmen
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