Flath: Regierung bleibt solidem Finanzkurs treu
16. Juni 2010 Meldungen
Flath: Regierung bleibt solidem Finanzkurs treu
Zu den auf der Haushaltsklausur gefassten Beschlüssen der Staatsregierung erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag:
Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath
Vorsichtige Haushaltspolitik ist immer noch die beste Krisenvorsorge. Die Kürzungen mögen im Einzelfall hart treffen, fallen aber insgesamt moderat aus und sind damit verkraftbar.
Wem dennoch die Einsparungen zu weit gehen, sollte gleichzeitig Alternativvorschläge unterbreiten. Nur nach mehr Geld zu rufen, ist noch keine Politik und keine ernst zunehmende Stellungnahme.
Nun werden wir im Landtag den Doppelhaushalt 2011/2012 sorgfältig prüfen. Wir sind berechtigt, jede Position zu ändern. Doch am Grundsatz, das Land nicht weiter zu verschulden, werden auch wir festhalten. Damit ist auch klar: Wird an einer Stelle Geld draufgelegt, muss die Summe an anderer Stelle gekürzt werden.”
Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag
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