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Flath lobt Bundesregierung für wegweisendes Sparpaket

9. Juni 2010 Meldungen

Steffen Flath MdL:
Bundesregierung schnürt wegweisendes Sparpaket

Wo andere Politiker sich auf die Zunge beißen, weil das Sparpaket der Bundesregierung ihre Besitzstände angreift und die Opposition sogar von sozialer Ungerechtigkeit zu ihren Anhänger spricht, stellt für Flath das Sparpaket der Bundesregierung eine logische Konsequenz dar.

Flath weiß aber auch, dass die CDU die politischen Kosten dafür aufgebührdet bekommen (wir berichteten) wird.

“Die Opposition wird ein Wehgeschrei anstimmen und immer mehr fordern, als seriöse Politiker in der Lage sind zu geben. Der Opposition scheint die Finanzsituation des Landes reichlich egal zu sein”, so Flath. Dennoch steht er für Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger und Gerechtigkeit für die nachfolgenden Generationen.

“Von verantwortungsvollen Politikern dürfen die Sachsen zu Recht erwarten, über Legislaturperioden hinaus zu denken und die Kraft aufzubringen, schmerzvolle Entscheidungen durchzusetzen”, betont Flath mit Hinblick auf eine nachhaltige Haushaltspolitik.

Zu dem Sparpaket der Bundesregierung erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

“Dem Sparpaket der Bundesregierung gebührt Respekt und Anerkennung. So schmerzhaft die Kürzungen im Einzelfall sein werden, doch der eingeschlagene Weg ist richtig.

Einnahmen und Ausgaben eines Landes müssen langfristig in Einklang gebracht werden, andernfalls droht die Schuldenblase zu platzen. Die Kürzungspläne der Bundesregierung sind wegweisend und zugleich ein wichtiges Signal für Sachsen.”

Hintergrund: Unter der Überschrift “Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken” – Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung – hat die Bundesregierung ihre Pläne zum sparen offen gelegt und die Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 beschlossen.

Durch die Sparpläne der Bundesregierung wird sich eine Tangierung der sächsischen Finanzpläne nicht vermeiden lassen.

Was bedeutet dies für den sächsischen Doppelhaushalt 2011/2012

“Die CDU-Fraktion hält vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen und dem Schuldenverbot trotzdem an einer solider Finanzpolitik fest und strebt eine möglichst hohe Investitionsquote an”, kündigte Flath bereits im Mai an (wir berichteten).

In wenigen Tagen, pünktlich zum Gruppenauftakt der Deutschen Fußballelf, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Regierungsmitglieder zu einer dreitägigen Haushaltsklausur geladen. Dort soll der Doppelhaushalt 2011/2012 als Gesetzentwurf der sächsischen Staatsregierung beschlossen werden.

Ob es den Koalitionären gelingen wird denoch ihren Vorhaben umzusetzen, darf als ungewiss gelten. Wer diese, vor dem Hintergrund der Finanzmisere, dennoch einfordert, sollte sich ehrlich fragen, wie er in dieser Lage verfahren würde. Beim notwendigen Sparkurs geht es schließlich nicht um Geld, das auf die “Hohe Kante” soll, sondern um Geld, welches nicht zur Verfügung steht. (nk)

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» Stichworte: Annaberg-Buchholz, CDU Sachsen, CDU-Fraktionsvorsitzender, Doppelhaushalt 2011/2012, Finanzpolitik, Haushaltspolitik, Investitionsquote, Landtag, MdL Steffen Flath, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Schuldenverbot, sinkende Einnahmen, Sparpaket der Bundesregierung
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