Ein Haushalt für Zukunft und Zusammenhalt
15. Juni 2010 Standpunkt
Sachsen bleibt sozial
“Dieser Haushalt muss anders sein”, betonte Steffen Flath vor wenigen Tagen. “Dieser Doppelhaushalt stellt nicht nur die Weichen für die Jahre 2011 und 2012. Die Regierung wird mit dem Haushaltspaket eine Grundsatzentscheidung für die Zeit nach dem Solidarpakt II treffen müssen.”
Hintergrund: Die Einnahmeausfälle des Freistattes sind von Dauer.
“Sachsen muss den Gürtel enger schnallen. „Unabhängig vom gewählten Szenario werden die Einnahmen Sachsens im Jahr 2025 in jedem Fall unter denen des Jahres 2009 liegen”, heißt es in einem Gutachten des Ifo Institutes Dresden für das Sächsische Finanzministerium.
Die Gründe für die knapper werdenden Mittel sind kein Geheimnis. Zum einen läuft der Solidarpakt II ab kommendem Jahr bis 2019 vollständig aus. Gleichzeitig schrumpft Sachsens Bevölkerung.
“Die Forderung nach mehr Geld für Bildung, Kultur und Soziales ist legitim, aber angesichts der Finanzsituation völlig unrealistisch. Wir brauchen kein Bündnis der Besitzstandswahrer, sondern Verbände, die sich mit eigenen Vorschlägen einbringen.
Lediglich zu fordern, dass sie selbst von Kürzungen ausgenommen werden, ist wenig kreativ. Jeder der betroffenen Verbände hält bei sich Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht. Beim Freistaat Sachsen soll das offenbar nicht gelten. Ein solches Vorgehen ist unredlich.” schreibt der sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Krauß, bereits Ende Mai.
Ist die Kritik am Vorgehen berechtigt?
Es ist ja nicht so das in Sachsen der soziale Kahlschlag erfolgt, wie von der Opposition und Verbänden bereits propagiert, nein, die Mittel sollen auf ein Niveau von 2005 abgesenkt werden.
Neue Kredite wären ein Pyrrhus-Sieg. Was wäre in dieser Lage sinnvoll? Die Frage lässt sich auf die einfache Formel bringen: Soll das Land den Haushalt anpassen oder neue Schulden aufnehmen?
“Wir müssen bei allem auch an die nachfolgenden Generationen denken. Wer immer nur Schulden macht, enteignet seine Kinder und Enkel”, mahnt auch der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Chef der CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath.
“Der Ruf nach einer gerechten Politik für unsere Kinder und Enkel ist richtig, aber der Weg dorthin steinig. Doch von verantwortungsvollen Politikern erwarten die Sachsen zu Recht die Fähigkeit, nicht nur über Legislaturperioden hinaus zu denken”, bekräftigt Flath seinen Standpunkt. mabynk
Weiterführende Informationen: Tilgen statt neue Zinsen S.6 und S.7
» Stichworte: Doppelhaushalt 2011/2012, Kinder und Enkel, MdL Alexander Krauß, MdL Steffen Flath, nachfolgenden Generationen
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