Christian Piwarz: Entscheidung zum Baumschutz verschoben

22. Juni 2010 Meldungen

Entscheidung zum Baumschutz verschoben

Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer: Christian Piwarz MdL, Dresden

Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer: Christian Piwarz MdL, Dresden

Dresden. Der Landtag fällt vorerst keine Entscheidung zu Lockerungen beim Baumschutz. Am Mittwoch wurde der entsprechende Gesetzentwurf der CDU/FDP-Koalition auf deren eigenen Antrag von der Tagesordnung genommen.

Hintergrund für den Rückzug ist ein Gutachten des Juristischen Dienstes im Landtag. Demnach sei der Gesetzentwurf aufgrund von Verfahrensfehlern verfassungswidrig. Laut Entwurf ist die Genehmigung zum Baumfällen für Grundstücksbesitzer kostenlos.

Da der Passus erst nach der öffentlichen Anhörung ins Gesetz kam, aber in kommunale Rechte eingreift, hätten die Gemeinden noch einmal gehört werden müssen, hieß es.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz, sprach von einer 180-Grad-Wende der Juristen und wollte deren Verhalten selbst zum Thema im Plenum machen.

[Update] weiterführend zu Baumschutzsatzung – hier klicken

Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag


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