Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich erfolgreich
18. Mai 2010 Meldungen
Im Gespräch mit Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (Bild: re.)
Gemeinsame Pressemitteilung von
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
Sächsischer Landkreistag
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Dresden. Heute (17.Mai) hat im sächsischen Finanzministerium das Spitzengespräch mit den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Christian Schramm, des Sächsischen Landkreistages (SLKT), Dr. Tassilo Lenk, und Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) zur Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes 2011/2012 (FAG) stattgefunden. Die Gesprächspartner haben sich über die Strukturen des FAG 2011/2012 geeinigt.
Die Verhandlungen standen insbesondere im Zeichen der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die kommunalen Haushalte. Das Verhandlungsergebnis bringt den sächsischen Kommunen auch in schwierigen Zeiten Finanzstabilität, vor allem in ihren Verwaltungshaushalten.
Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen wurden unter Berücksichtigung der kommunalen Steuereinnahmen so gestaltet, dass sich die allgemeinen Deckungsmittel in beiden Jahren auf 4,5 Milliarden Euro belaufen und damit Kontinuität zu den Vorjahren hergestellt wurde.
Ein Sonderlastenausgleich für die Finanzierung der Kindertagesstätten wurde nicht in das FAG aufgenommen. Damit finanziert der Freistaat seinen Anteil weiterhin aus dem Staatshaushalt.
Staatsminister Prof. Georg Unland: „Die Verhandlungen haben gezeigt, dass sich die Prinzipien des sächsischen kommunalen Finanzausgleichs auch in der Belastungssituation der Krise bewähren.“
Dr. Tassilo Lenk: „Nach harten Verhandlungen ist es gelungen, eine stabile Finanzlinie für die sächsischen Kommunen sicherzustellen.“
Christian Schramm: „Die 4,5 Milliarden Euro bilden die Grundlage, um die kommunalen Haushalte auszugleichen.“
Die Gesprächspartner stimmten überein, dass trotz schwieriger Bedingungen die verlässliche Partnerschaft der letzten 20 Jahre zwischen Land und Kommunen fortgesetzt wird.
Quelle: Medienservice
» Stichworte: Christian Schramm, Doppelhaushalt 2011/2012, Dr. Tassilo Lenk, FAG, Finanzausgleichsgesetz 2011/2012, Finanzen, Finanzminister, Prof. Dr. Georg Unland, Sachsen, Sächsische Staatsregierung, Sächsischer Landkreistag, Sächsischer Städte- und Gemeindetag
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