Sachsen billigte im Bundesrat den Euro-Rettungsschirm
21. Mai 2010 Meldungen
Tillich: “Es geht um den Euro und die Europäische Union selbst”
Dresden. Sachsen wird dem Euro-Rettungsschirm im Bundesrat zustimmen, kündigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich bereits am Mittwoch im Landtag in seiner Regierungserklärung den Beschluss des Kabinetts an.
“Alle, die Verantwortung tragen, sind entschlossen, den Euro zu stabilisieren. Das ist eine Entscheidung von großer Tragweite. Wir haben sie uns nicht leicht gemacht. Der Landeshaushalt des Freistaates Sachsen ist an diesem vorliegenden Rettungspaket nicht beteiligt.”, so Tillich in seiner Erklärung.
Auch auf die Bedenken der sächsischen Bürger ging der Ministerpräsident dabei ein: “Warum stimmt die sächsische Staatsregierung in diesen Tagen dem Hilfspaket zu? Sie haben Angst vor einer Inflation, vor Steuererhöhungen und Sozialabbau. Sie sehen ihren oft bescheidenen Wohlstand durch die Hilfe für Griechenland und die Verteidigung des Euro in Gefahr. Diese besorgten Bürger fragen zu Recht. Denn Sachsens Markenzeichen ist seit vielen Jahren die solide Haushaltsführung.
Unsere Philosophie ist: Nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Das gilt gerade auch in schwierigen Haushaltsjahren.”
Tillich zeigt vollstes Verständnis für die Bedenken der Bürger, aber, “es geht hier nicht mehr nur um Griechenland, sondern um den Euro und die Europäische Union selbst”, machte der Regierungschef die Lage deutlich. (nk)
Erklärung von Ministerpräsident Tillich im Landtag zur Stabilisierung des Euro
Bundesrat billigt Euro-Rettungsschirm
Berlin. In seiner heutigen Sondersitzung hat der Bundesrat das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus gebilligt. Es schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich Deutschland an europäischen Maßnahmen zur Unterstützung von Euroländern beteiligen kann, um deren drohende Zahlungsunfähigkeit im Notfall durch Kredite abzuwenden. Ziel ist es, dadurch die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen.
An dem geplanten Rettungsschirm mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro soll Deutschland Garantien bis zu 123 Milliarden Euro übernehmen. Bei unvorhergesehenem oder unabweisbarem Bedarf kann die Garantieermächtigung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um 20 Prozent überschritten werden.
Der Bundestag hatte das Gesetz nach nur dreitägiger Beratung am heutigen Vormittag beschlossen und direkt im Anschluss dem Bundesrat vorgelegt. Da dieser auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet hat, kann das Gesetz nunmehr dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden.
Quelle: Bundesrat
» Stichworte: Bundesrat, CDU Sachsen, EU, Finanzstabilität, Haushalt, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Rettungspaket, Stabilisierung des Euro, Währungsunion
» Beitrag bei Twitter empfehlen!
