Robert Hochbaum: Ein Kommentar zum Afghanistaneinsatz
11. Mai 2010 Standpunkt
Robert Hochbaum:
Ein Kommentar zum Afghanistaneinsatz
„Was mich und viele meiner Gefährten dazu antrieb (…) Terroranschläge zu planen, war das Gefühl, für die Erschaffung eines revolutionären Staates zu kämpfen, der am Ende der ganzen Welt die Gerechtigkeit des Islam bringen würde.“
MdB Robert Hochbaum aus dem Vogtland
Auch der deutsche Ingenieur Rudolf Blechschmidt, der vor drei Jahren in der afghanischen Provinz Wardak entführt und drei Monate von den Taliban festgehalten wurde, berichtet von ähnlichen Äußerungen seiner Entführer. Sie versäumten fast keinen Tag, um ihm eines klar zu machen: „Unser Ziel ist nicht nur die Einführung der Scharia in Afghanistan. Ziel ist ein weltweites Kalifat.“
Durch diese, von militanten Islamisten immer wieder offen genannte Absicht, wird das Problem der freien, demokratischen Welt deutlich. Den verblendeten Hardlinern in der Region geht es nicht nur um Afghanistan – sie wollen mehr.
Diese direkte Bedrohung aller Länder der freien Welt veranlasste dann auch die Vereinten Nationen zum Handeln und zum Entsenden der ISAF-Schutztruppe. Man sollte nie vergessen, dass von Afghanistan und den angrenzenden Regionen Pakistans die weltweite Verbreitung des religiös-motivierten Terrorismus ausging und nach Ansicht der Terroristen wieder ausgehen soll. Mit den Anschlägen von New York, Madrid und London und an anderen Orten der Welt haben die Terroristen deutlich gemacht, mit welchen feigen und hinterhältigen Mitteln sie kämpfen, um ihr Ziel zu erreichen.
Wenn wir uns also in diesen Tagen fragen, warum unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan sind, so müssen wir uns die Hintergründe immer wieder vor Augen führen. Die Feststellung des früheren Verteidigungsministers Struck hat dies auf den Punkt gebracht: „Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“
Doch was bedeutet in diesem Zusammenhang „Deutschlands Sicherheit?“ Dass wir so leben wie wir leben ist einem jeden von uns zur Selbstverständlichkeit geworden. Wir profitieren von einem Leben in einem freien Rechtsstaat. Wir sind dankbar für die Freiheit, die wir ohne Unterdrückung ohne Chaos und ohne ständige Angst bedroht und verfolgt zu werden, genießen können. Wir sind dankbar, dass unsere Kinder, egal ob Junge oder Mädchen, jeden Tag zur Schule gehen können, dass unsere Ingenieure und Geisteswissenschaftler ihren freien Geist für Innovationen und neue Technologien nutzen können, und dass wir heute unsere Meinung frei aussprechen dürfen ohne eingesperrt zu werden. Diese Freiheit ist aber nur möglich, weil wir in Sicherheit leben. Sicherheit, so hat es Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, in ihrer Regierungserklärung zu Afghanistan gesagt, ist die Voraussetzung für jede Entwicklung.
Aus diesem Grund ist es notwendig, die Gefahren, die unsere Sicherheit bedrohen, nicht erst in unser Land zu lassen, sondern ihnen schon vorher entgegenzuwirken, und zwar am besten da wo sie entstehen. Dies macht die Einsätze der Bundeswehr weltweit, ob in Afghanistan, am Horn von Afrika oder anderswo, unumgänglich. Wer der Meinung ist, dass wir beispielsweise aus Afghanistan sofort und ohne unser Ziel erreicht zu haben, abziehen sollten, handelt verantwortungslos. Man überließe die Region, einschließlich des Atomwaffenstaates Pakistan, dem Einfluss der Terroristen. Was dies für Europa und den Rest der Welt bedeutet, kann man sich leicht ausmalen. Wer immer dies verantworten möchte, sollte sich vorher intensiv mit den möglichen Folgen, auch für die Menschen in Deutschland, beschäftigen.
Ziel für uns und alle, von den Vereinten Nationen beauftragten Staaten in Afghanistan ist es, eine solide Staatlichkeit zu etablieren bzw. diese gemeinsam mit den afghanischen Behörden aufzubauen. Um dies und einen schnellen und verantwortungsvollen Abzug unserer Soldaten zu gewährleisten, ist es wichtig Sicherheit und ein staatliches Gewaltmonopol, das auf Recht und Gesetz basiert, herzustellen. Deshalb ist eine der Hauptaufgaben unserer Soldaten und Polizisten vor Ort afghanische Streitkräfte und Sicherheitskräfte auszubilden. Damit sollen die Afghanen wieder selbst und eigenständig für Sicherheit in ihrem Land sorgen und Taliban und Al-Qaida keinen Handlungsspielraum mehr ermöglichen. Bei allen Bemühungen wäre es töricht anzunehmen, wir könnten Afghanistan unser westliches Bild von Demokratie überstülpen. Dies wäre zum Scheitern verurteilt, weil wir kulturelle, historische und religiöse Traditionen der afghanischen Bevölkerung, unberücksichtigt lassen würden. Die Tradition von Stammesversammlungen zum Beispiel sind uns zwar nicht geläufig, aber sie sind eine eigene afghanische Tradition der konsensorientierten Entscheidungsfindung, die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit zumindest im Ansatz ermöglichen kann.
In der öffentliche Diskussion ist oft die Aussage zu hören, die Probleme in Afghanistan sind nicht mit Soldaten und Waffengewalt zu lösen. Das ist mit Sicherheit richtig. Die Bundesregierung – und seit der Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar 2010 alle beteiligten Staaten – folgen bei ihrer Afghanistan-Strategie darum dem Konzept der vernetzen Sicherheit. Das heißt, nur mit einer funktionierenden wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur und einer gut ausgebildeten Polizei und Armee kann sich eine selbsttragende stabile Sicherheitslage entwickeln.
Leider ist aber ein ziviler Aufbau momentan ohne einen robusten militärischen Schutzschirm nicht möglich. Dies hat sich vor allem in den afghanischen Provinzen gezeigt, in denen bisher keine Soldaten für Schutz sorgten. Dort konnten lange Zeit keine zivilen Aufbauorganisationen Fuß fassen, es kam immer wieder zu Morden und Entführungen durch die Taliban. Erst durch die von der UN entsandten Schutztruppen der ISAF, die für Sicherheit sorgten, konnte Entwicklungsarbeit geleistet werden. Da nur durch das gleichzeitige Stärken beider Säulen – zivilem Aufbau und militärischem Schutz – Fortschritte zu erreichen sind, versuchen wir durch die vernetzte Sicherheit hier eine enge Abstimmung zu erreichen.
Dass die Aufbauarbeit der ISAF-Schutztruppen in Afghanistan Früchte trägt, zeigt eine aktuelle Umfrage, durchgeführt von den Fernsehsendern ARD, ABC und BBC, unter über 1500 Afghanen in allen 34 Provinzen. Ganz anders als in vielen Medienberichten wahrgenommen, sieht die Mehrheit der Afghanen optimistisch in die Zukunft. Über 70% sehen ihr Land auf dem richtigen Weg. Auch die afghanische Armee und die Polizei erhalten in weiten Teilen Zustimmung für ihre Arbeit. Unter den Afghanen steigt zudem auch die Zuversicht, die Taliban können besiegt werden. Diese positive Stimmung muss weiter gefestigt und mit konsequentem Aufbau untermauert werden.
Doch wer leistet diese Arbeit vor Ort? Es sind Aufbauhelfer, Polizisten und unsere Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst unter Einsatz ihres Lebens leisten. Dabei wissen sie um die Gefährlichkeit vor Ort. Sie leben ständig in Angst getötet und verletzt zu werden. Dennoch erfüllen sie ihren Auftrag und ihre Arbeit pflichtbewusst, verantwortungsvoll und tapfer. Sie erfüllen ihn, damit die Menschen in Deutschland, in Europa und der ganzen freien Welt in Frieden und Sicherheit leben können.
Dafür sind wir ihnen zu großem Dank verpflichtet und sollten ihnen unsere Solidarität und unser Mitgefühl entgegenbringen. Wer selbst einmal mit Einsatzkräften gesprochen hat, bekommt häufig auf die Frage, was sie sich wünschen, Anerkennung und Respekt für ihren Einsatz, zu hören. Diesem Wunsch sollten wir nachkommen. Zeigen wir uns solidarisch und stehen wir hinter den Frauen und Männern, die fern von der Heimat beim Entwicklungsdienst, bei der Polizei oder bei der Bundeswehr einen schweren Dienst für ihr Land tun.
Vor allem aber sollten wir auch darauf achten, dass sie keinen Tag zulange im Einsatzland bleiben. Sobald wir unser Ziel, Schutz unserer Bevölkerung durch eine selbsttragenden Sicherheit, gegebenenfalls auch auf unterstem Niveau in Afghanistan erreicht haben, müssen wir unsere Soldatinnen und Soldaten von dort zurückholen. Je eher desto besser.
Quelle: Veröffentlichung, CDU Landesgruppe Sachsen, 10.05.2010
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