MdEP Jahr: Mangelnde Beteiligung des Europäischen Parlament
17. Mai 2010 Standpunkt
Dr. Peter Jahr, Sächsischer Abgeordneter im Europaparlament
Brüssel. Mit Unverständnis reagierte der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr auf die Art und Weise, wie das Europäische Parlament über die am vergangenen Sonntag (9.5.) von den EU-Finanzministern beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität informiert wurde.
“Grundsätzlich begrüße ich diese Maßnahmen ausdrücklich. Wenn es brennt, muss man auch löschen. Eine weitere Verschlechterung der Lage, hätte eine ernste Gefahr für den Euro und die Währungsunion dargestellt. Die mangelnde Information und Beteiligung des Europäischen Parlaments finde ich jedoch sehr befremdlich”, erklärte Peter Jahr.
Neben der Schaffung einer Zweckgesellschaft der Mitgliedsstaaten, die bis zu 440 Milliarden Euro bereitstellen soll und einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds wurde auch die Einrichtung eines Europäischen Stabilisierungsmechanismus beschlossen. Hierdurch soll die Europäische Kommission maximal 60 Milliarden Euro an Mitgliedsstaaten ausreichen können, die von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind.
“So richtig und wichtig diese Hilfsmaßnahmen sind, konnte dem Europäischen Parlament bisher niemand erklären, woher die Kommission dieses Geld nehmen soll. Angesichts eines jährlichen Haushaltes von rund 150 Milliarden Euro, bin ich sehr gespannt, wie die Kommission diese enormen zusätzlichen Verpflichtungen darstellen will”, so Peter Jahr.
Einigkeit besteht darin, dass die Stabilität des europäischen Währungsraums gewahrt bleiben muss, da eine weitere Verschärfung der Krise aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen auch gravierende Auswirkungen auf Deutschland hätte.
“Wie das im Detail genau geschehen soll und welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind, darüber muss nun intensiv debattiert werden. Eine maßgebliche Einbindung des Europäischen Parlaments ist dabei unerlässlich.
Dazu gehört auch, dass die Kommission glaubhaft erklärt, wie sie gedenkt die Mittel für den europäischen Stabilisierungsmechanismus aufzubringen. Die kommende Plenarwoche in Straßburg bietet dafür eine sehr gute Gelegenheit”, erklärte der sächsische Europaabgeordnete abschließend
Quelle: Dr. Peter Jahr MdEP
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