Flath: Sächsische Union wird politische Kosten tragen
26. Mai 2010 Standpunkt
CDU-Fraktion stützt Regierungskurs
von Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender
Dresden. In wenigen Wochen noch vor der parlamentarischen Sommerpause wird die Staatsregierung eine Entscheidung darüber treffen, wie der Landeshaushalt für die beiden kommenden Jahre 2011 und 2012 aussehen soll. Schon jetzt ist klar, dass die Regierung unter dem Eindruck sinkender Einnahmen den Beispielen Griechenlands, Portugals und Spaniens nicht folgen wird.
Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath
Fraktion beschließt Eckwerte
Nun hat die CDU-Landtagsfraktion nachgelegt und mit Eckwertbeschlüssen zur Haushaltspolitik den Regierungskurs gestützt. Damit signalisiert auch die größte Landtagsfraktion der Regierung, dass sie bereit ist den schwierigen und schmerzvollen Konsolidierungskurs mitzugehen. Trotz sinkender Einnahmen halten die CDU- Parlamentarier am Schuldenverbot fest.
Mehr noch: Sie verlangen auch, die bereist aufgelaufenen Schulden in Höhe von zwölf Milliarden Euro weiterhin zu tilgen. „Damit auch unsere Kinder und Enkel diese Gestaltungsmöglichkeit haben, muss die vorausschauende Haushaltspolitik beibehalten werden“, heißt es der Präambel zum Eckwertebeschluss.
Die Fraktion strebt zudem eine „möglichst hohe“ Investitionsquote an. Gleichzeitig soll der Umfang der gesetzlich gebundenen Ausgaben reduziert werden, um eine höhere Flexibilität im Haushalt zu erreichen. Zudem soll Sachsens Jugend eine Einstellungsperspektive im öffentlichen Dienst gegeben werden.
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass an dem 2006 beschlossenen Personalabbau kein Weg vorbei führt. Nur so kann jungen Menschen der Einstieg in die Verwaltung des Landes eröffnet werden.
Ziel ist es, auf Grundlage eines Personalabbaukonzeptes und einer Aufgabenkritik den Personalbestand des Landes an den Durchschnitt der westlichen Bundesländer anzupassen.
Politische Kosten
Ebenso wie die Regierung wird auch die CDU-Fraktion für den harten Sparkurs die politischen Kosten tragen müssen. Denn die Opposition wird ein Wehgeschrei anstimmen und immer mehr fordern, als seriöse Politiker in der Lage sind zu geben.
Der Opposition scheint die Finanzsituation des Landes reichlich egal zu sein. Doch von verantwortungsvollen Politikern dürfen die Sachsen zu Recht erwarten, über Legislaturperioden hinaus zu denken und die Kraft aufzubringen, schmerzvolle Entscheidungen durchzusetzen. Verantwortungsbewusstsein haben CDU-Parlamentarier jetzt bewiesen.
Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag
» Stichworte: Annaberg-Buchholz, CDU Sachsen, CDU-Fraktionsvorsitzender, Finanzpolitik, Haushalt, Investitionsquote, Landtag, MdL Steffen Flath, Sparkurs
» Beitrag bei Twitter empfehlen!
