EU-Wirtschaftsausschuss trifft Vorentscheidungen
11. Mai 2010 Meldungen
Wirtschaftsausschuss trifft Vorentscheidungen über neue EU-Finanzmarktregulierung
Im Zuge der Finanzmarktkrise zweifeln nur noch wenig daran, dass die Finanzmärkte einer besseren Aufsicht unterworfen werden sollten. Am Montag sind erste wichtige Vorentscheidungen gefallen über das im vergangenen Herbst von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Gesetzgebungspaket für den Finanzsektor. Bei den Details gehen die Meinungen zum Teil weit auseinander, Hunderte von Änderungsanträge wurden eingereicht.
Brüssel. Das Europaparlament hatte sich bereits 2008 deutlich dafür ausgesprochen, die Regulierung der Finanzmärkte auf EU-Ebene anzugehen und die Kommission mehrfach aufgefordert, entsprechende Gesetzgebungsvorschläge zu unterbreiten.
Im Oktober 2008 hatte die Kommission eine Gruppe um den ehemaligen französischen Zentralbankpräsidenten Jacques de Larosière gebeten, Empfehlungen zur zukünftigen europäischen Finanzmarktregulierung und -überwachung auszuarbeiten, die diese dann im Februar 2009 auch vorlegte.
Mit Unterstützung der Staats- und Regierungschef folgte im Mai dann eine erste Mitteilung der Kommission zum Thema, in der sie die Schaffung eines neuen Europäischen Finanzaufsichtssystems () vorschlug, das aus neuen Europäischen Aufsichtsbehörden und einem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken bestehen soll.
Entsprechende konkrete Gesetzgebungsvorschläge folgten im September. Bereits im Frühjahr 2009 hatte die EU-Exekutive außerdem Regeln für die Manger von sogenannten alternativen Investmentfonds (darunter Hedge-Fonds) vorgeschlagen.
All diese Vorschläge standen im Wirtschaftsausschuss an diesem Montag in erster Lesung zur Abstimmung an. Das Parlamentsplenum wird sich voraussichtlich noch im Sommer mit den Verordnungstexten befassen.
Neue Aufsichtsbehörden für systemrelevante Finanzinstitute
Das Europäische Finanzaufsichtssystem soll die bisher in diesem Bereich bestehenden EU-Gremien durch regelrechte Aufsichtsbehörden mit erweiterten Kompetenzen ablösen. Tragende Säulen des Systems sollen die drei Aufsichtsbehörden für Banken, Wertpapierhandel und das Versicherungswesen (einschließlich betrieblicher Altersvorsorge) werden. Der Aufsicht unterstellt werden sollen dabei nicht komplette Branchen, sondern vielmehr systemrelevante Institute, die namentlich benannt werden.
Berichterstatter des Parlaments sind der Spanier José Manuel García-Margallo y Mafil (Europäische Volkspartei) für die Bankenaufsicht, der Brite Peter Skinner (Sozialisten & Demokraten) für die Versicherungen und der deutsche Grüne Sven Giegold für den Wertpapierhandel.
Frühwarnsystem für Systemrisiken
Neben den branchenspezifischen Behörden soll ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken als Frühwarnsystem auf Makroebene entstehen.
Mitglieder sollen die Leitung der Europäischen Zentralbank und der 27 nationalen Zentralbanken sowie die europäischen und nationalen Finanzmarkt-Aufsichtsbehörden werden.
Der Ausschuss soll beim Entstehen von Risiken, die das Finanzsystem insgesamt destabilisieren könnten, Empfehlungen aussprechen, welche die Mitgliedstaaten der EU und die Aufsichtsbehörden umsetzen sollten. Falls sie sich den Empfehlungen widersetzen, müssten sie zumindest offenlegen aufgrund welcher Überlegungen sie dies tun.
Die Reichweite und Kompetenzen des Ausschusses sind aber auch unter den Europa-Abgeordneten nicht gänzlich unumstritten. Berichterstatterin ist die Französin Sylvie Goulard (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa).
Dem Wirtschaftsausschuss stand am Montagnachtmittag ein wahrer Abstimmungsmarathon bevor. Hunderte von Änderungsanträge wurden eingereicht. Zu den strittigen Fragen gehören u.a. die Möglichkeiten der europäischen Aufsichtsbehörden, die nationalen Behörden und Akteure zur Einhaltung der europäischen Vorgaben zu verpflichten.
Auch die Frage von Ausfall-Fonds und Möglichkeiten, ein zeitweise Verbot von bestimmten Finanzmarktprodukten zu verhängen, sind noch offen.
Weitere Informationen :
Berichte & Änderungsanträge
Wirtschafts- und Währungsausschuss
Kommissionsseite über Vorschläge Finanzmarktaufsicht
Kommissionsseite über Vorschlag alternativer Investmentfonds
Quelle: Europäisches Parlament
» Stichworte: EU-Finanzmarktregulierung, EU-Wirtschaftsausschuss, Finanzmarkt
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