Skandalpolitiker der Opposition wollen Landtag missbrauchen
30. April 2010 Meldungen
MdL Christian Piwarz aus Dresden
Dresden. Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ‚Abfall‘ erklärt Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages gestern:
„Die Tatsache, dass es einen Untersuchungsausschuss geben soll ist weniger interessant als die Vorgeschichte dazu. Erst vor drei Monaten haben wir uns mit einem Antrag der Grünen zum Thema illegaler Abfallimporte nach Sachsen befasst. Seit Januar 2010 sind zwanzig neue Kleine Anfragen zum Thema „Müll in Sachsen“ bei der Staatsregierung eingegangen und wurden von dieser beantwortet.
Schon seit Jahren quält die Grünen – oder besser den Abgeordneten Lichdi – der Wissensdurst. Seit 2007 gab es 180 Kleine Anfragen, eine Große Anfrage und 22 mündliche Anfragen. Die Staatsregierung hat alle Fragen ausführlich, gewissenhaft und geduldig beantwortet. Aber auch das scheint dem Herrn und seiner Fraktion nicht zu reichen. 33mal hat sich der Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss seit 2004 mit der Thematik beschäftigt. Dazu gab es eine Plenardebatte sowie eine Fachregierungserklärung. Auch aktuell ist der Landtag mit dem Thema beschäftigt.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird es am 7. Mai eine Anhörung zur sicheren Abfallentsorgung in Sachsen geben. Wo da noch Platz für einen Untersuchungsausschuss bleibt, wissen wahrscheinlich nicht einmal die Grünen so ganz genau. Schon die inhaltliche Komponente dieses Untersuchungsausschusses ist fragwürdig. Endgültig makaber wird das hier gebotene Schauspiel aber, wenn man sich die eigentlichen Beweggründe vor Augen führt.
Geht es hier wirklich um den Aufklärungswillen einer einsetzungsbefugten Minderheit? Bei den Grünen mag das ja – zumindest in Teilen – so sein. Den Linken spreche ich das ab.
Worum geht es denn wirklich? Vielleicht auch um persönliche Eitelkeiten? Die Linken brauchten doch nur einen nützlichen Wegbereiter für einen ersten Untersuchungsausschuss. Versessen sind Sie doch eigentlich auf Untersuchungsausschuss Nummer 2.
Das insbesondere Herr Bartl darauf schielt, wieder Vorsitzender dieses Ausschuss zu werden, ist auch mit einem gehörigen Schuss persönlicher Interessen verbunden.
Ich darf kurz daran erinnern, dass ein Untersuchungsausschuss die Aufgabe hat, Sachverhalte deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegen, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten. Es geht um ein öffentliches Interesse und nicht um ihre persönlichen und innerfraktionellen Befindlichkeiten. Und so verkommt der Landtag schon heute zum Ort einer peinlichen Inszenierung.
Die Grünen brauchen die Linken, um ihren heutigen Einsetzungsantrag durchzubekommen. Gleichzeitig machen sie sich zu willfährigen Steigbügelhaltern der Skandalisierungspolitik der Herren Hahn und Bartl. Gerade von einer Partei, die noch immer zahlreiche Bürgerrechtler der ehemaligen DDR in ihren Reihen hat, hätte ich das nicht erwartet. Nachdem die GRÜNEN in der Finanzpolitik bereits einen Kurswechsel hingelegt haben, folgt nun offenbar der zweite. Wollen sich die GRÜNEN möglicherweise vom Image der Bürgerrechtspartei entledigen?“
Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtag
» Stichworte: CDU Sachsen, Dresden, Landtag, MdL Christian Piwarz, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer
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